geändert am 13.07.2009 - Version Nr.: 1. 1366

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Sozialabbau
Bündnis: Rücknahme der Kürzungsbescheide

09.07.2009 Die Bürgerinitiative "Bündnis lebenswertes Göttingen" kritisiert die aktuellen Kürzungen des Göttinger Haushalts. Die Kürzungen treffen viele soziale und kulturelle Initiativen, die wegen der Kürzungen ihre Arbeit einstellen oder beschränken müssen. Weiterhin weist das Bündnis darauf hin, dass für freiwillige Bauprojekte wie die Südspange Gelder in viel größerer Höhe eingespart werden könnten.

 
Emailnachricht: Bündnis lebenswertes Göttingen (---,---)
 

Die Bürgerinitiative "Bündnis lebenswertes Göttingen" meldet - Bündnis lebenswertes Göttingen - Medienmitteilung vom 09. 07. 2009 Göttingen - lieber Strassen statt Kultur, Bildung, Umwelt und Soziales?

Das "Bündnis lebenswertes Göttingen" fürchtet einen massiven Abbau in den Bereichen Kultur, Bildung, Soziales und Umwelt und fordert die Rücknahme der Kürzungen für die über 150 wichtigen Einrichtungen und Projekte, die davon betroffen sind. Kurz nach Beginn der Sommerferien flatterten vielen kulturellen und sozialen Einrichtungen sowie Bildungsträgern und Umweltverbänden Kürzungsbescheide der Stadt Göttingen auf den Tisch. Mit Krokodilstränen versichert der Stadtkämmerer, wie leid es ihm tue, aber es wäre halt kein Geld mehr da. Dass die Stadt gleichzeitig freiwillig Geld für umstrittene Strassenbauprojekte - wie beispielsweise die Südspange - in vielfacher Höhe der jetzt eingesparten
Beträge verschleudert und damit die Kreditaufnahme in die Höhe treibt, verschweigt er dabei geflissentlich. Die ursprünglich mit dem Haushaltsplan beschlossenen Zuschussbeträge, die ohnehin seit Jahren nicht mehr ausreichen, sind nun ein weiteres Mal um 10 % rückwirkend auf Jahresbeginn (!) gekürzt worden.
Für viele Einrichtungen – wie z. B. die Aids-Hilfe, das Nachbarschaftszentrum in Grone, das Gesundheitszentrum, Jugendtreffs, Familienhilfen, Kultur-, Sport- und Umweltprojekte sind diese Gelder aber die notwendige Grundfinanzierung für die Aufrechterhaltung eines vielfältigen sozialen und kulturellen Leistungsangebotes. Die Kürzungen stellen einen erheblichen Einschnitt für die Lebensqualität der Göttinger BürgerInnen insgesamt und unterstützungsbedürftiger Menschen insbesondere dar. Die sonst immer geforderte kostengünstige Erbringung öffentlicher Aufgaben durch private Akteure wird immer wieder neu in Frage gestellt, obwohl sie unbestritten einen existenziellen Beitrag zum Gemeinwohl leistet", verurteilt Bündnissprecherin Claudia Edam das Vorgehen der Stadtoberen.
"Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Kürzungen für 2009, um die sonst unvermeidliche Einschränkung der Angebote oder gar den Wegfall bereits angelaufener Projekte zu vermeiden", so Manfred Grönig vom Bündnis. Das "Bündnis lebenswertes Göttingen" besteht zugleich auf der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2010 noch vor Ende September. Nur so ist eine rechtzeitige Diskussion und Einflussnahme im Sinne demokratischer Mitwirkung der Bevölkerung zeitlich überhaupt möglich.
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Für Fragen und weitere Infos zu dieser Medienmitteilung stehen zur Verfügung: [xx Namen gelöscht xxx]
Im "Bündnis lebenswertes Göttingen" sind zahlreiche Einrichtungen und Initiativen aus Stadt und Landkreis Göttingen vertreten. Das Bündnis kämpft für den Erhalt der für die Lebensqualität wichtigen Strukturen in den Bereichen Kultur, Bildung, Soziales und Umwelt. Das Bündnis bekämpft Subventionen und Projekte, die eine nachhaltige Entwicklung in Stadt und Region gefährden.

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Göttingen, Stadthaushalt

08.07.2009 Finanzkrise

Göttingen

03.07.2009 Event - Altstadtfest [?]

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Finanzkrise
Haushaltsperre notwendig, - 2010 droht Defizit von 200M€

08.07.2009 Angesichts der Finanzkrise und aktuellen Verschuldung von 170 M€ sieht der Stadtkämmer keine Alternative zur Haushaltssperre, auch wenn die Stadt den Protesten des "Bündnis Lebenswertes Göttingen" Verständnis entgegen bringt, weil gerade viele kleinere Initiativen betroffen sind. In der Pressemeldung wird weiter ausgeführt, dass wegen der sachlogischen Trennung der Etats für Straßenbau und für Kultur die Streichung der Planungskosten für die Südspange dem Kulturetat nichts bringt.
[Ob das so stimmt? Hat nicht wegen der Haushaltssperre der Stadtkämmerer derzeit das letztendliche Sagen? Ist damit nicht eine Trennung der Etats aufgehoben? Dr. Dieter Porth]

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Europawahlen & Zahlen zu Studenten

08.07.2009 In der aktuellen Ausgabe beschäftigt sich das Göttinger Statistik Journal der Stadt Göttingen mit der Entwicklung der Europawahl und geht auch die aktuellen Studentenzahlen ein.
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Dieselklau
Mit falschem Kennzeichen Diesel geklaut - erwischt

08.07.2009 In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch stahl ein Geländewagenbesitzer ein Kennzeichen auf dem Bahnhofsvorplatz und fuhr mit dem falschen Kennzeichen zum Tanken. Die Tankwartin bemerkte, dass der Autofahrer ohne zu zahlen wegfuhr und alarmierte die Polizei. Sie konnte den Dieb dingfest machen, der als Motiv Geldnot angab. Die Ermittlungen dauern an. Der Besitzerin des Kennzeichens wurde bei einer Verkehrskontrolle noch in der gleichen Nacht ermittelt.

Schweinegrippe
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09.07.2009 Nach einem ersten Fall von Schweinegrippe Anfang Juni erkrankte jetzt ein sechszehnjähriges Mädchen aus Duderstadt an der Schweinegrippe. Sie wurde ein Tag nach der Rückkehr von einer Spanienreise ins Duderstädter Krankenhaus eingeliefert, wo sie derzeit behandelt wird.

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10. – 13. Juli – Festumzug und Schützenfrühstück mit Westerwelle

09.07.2009 Zum 617.ten Mal feiert die Göttinger Schützengilde ihr Schützenfest. Es beginnt am Freitag um 19 Uhr mit der Abholung des Schützenherren und der Schützendame vom Alten Rathaus. Am Samstag findet am Abend der große Schützenball statt. Am Sonntag startet der tratitionelle Schützenumzug an der Danziger Straße um 14:00. Am Montag gibt es das traditionelle Schützenfrühstück, dass mit dem Niedersachsenlied enden wird. Für das Schützenfrühstück haben sich unter anderem Thomas Oppermann und Guido Westerwelle angesagt.
[Das könnte ein typisches Schützenfest mit viel Regen werden. ;-) – Zum Festumzug die Regenschirme nicht vergessen. Dr. Dieter Porth]

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09.07.2009 In seinem Fortsetzungssachbuch zum Thema mentale Versklavung schweift Dr. Hans Ulrich Gresch etwas ab und geht auf den Drogenkrieg ein, der in den Fünfzigern zur gleichen Zeit stattfand wie die Drogenprogramme der CIA. Neben der Persönlichkeitsspaltung der Gesellschaft stellt er heraus, wie soziologisch eine Persönlichkeitsspaltung stabilisiert werden kann.. Nach diesem kleinen Exkurs kommt er auf einen wichtige Figur im MK-Ultra-Projekt des CIA zu sprechen.

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26.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich darüber empört, dass der Oberbürgermeister eine Woche nach dem Beschluss zum Ja für die Südspange eine Ausgabensperre für die freiwilligen Leistungen verfügt hat. Nach Ansicht der Grünen fällt damit der Oberbürgermeister der SPD-Ratsfraktion in den Rücken, die die Südspange nicht auf Kosten der Kultur bauen wollte.

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09.07.2009 Die Ratsfraktion der FDP weist darauf hin, dass durch die Haushaltssperre die kleinen Initiativen geschädigt werden. Die großen Kultureinrichtungen, deren Zuwendung vertraglich abgesichert ist, leisten keinen Beitrag zur Haushaltsentlastung. Diese Situation empfindet der Vorsitzende der Ratsfraktion als ungerecht. Sie fordert vom Oberbürgermeister ein Konzept zum strukturellen Ausgleich des Haushalts und will angesichts der Überschuldung auch unbequeme Entscheidungen mittragen.

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[Ob das so stimmt? Hat nicht wegen der Haushaltssperre der Stadtkämmerer derzeit das letztendliche Sagen? Ist damit nicht eine Trennung der Etats aufgehoben? Dr. Dieter Porth]

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Fußball
21.7. - RSV gegen Leipzig & 4.8. – RSV gegen Cubas Nationalmannschaft

13.07.2009 In Teistungen trifft die 1. Herrenmannschaft des RSV Göttingen 05 am Dienstag, den 21.07.2009 um 19 Uhr, in einem Freundschaftsspiel auf den RB Leipzig aus Teistungen. Am Dienstag, den 04.08.2009 um 19 Uhr spielt dann die Herrenmannschaft gegen die Nationalmannschaft von Cuba im Maschpark angepfiffen.
[Vorverkauf für das Cuba-Spiel ab Ende der Woche. Dr. Dieter Porth]

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Lyrik & Leid

12.07.2009 Padinas Neuvorschläge für die Hitliste zeitgenössischer Internetgedichte wurden in der aktuellen Woche mit den Schlagworten Lyrik und Leid gesucht. Es war ein sehr fruchtbares Suchwortpaar. Bemerkenswert ist zum Beispiel das Gedicht "Dank", in welchem Gefühle mit Begriffen des Auf- und Ausbruchs über die bildhafte Ebene hinaus innig miteinander verknüpft wurden.

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Verkauf von Spezialitäten aus Landschaftsschutzgebieten

10.07.2009 Der Verband Deutscher Naturparke e.V. (VDN) gibt seine Kooperation mit einem Online-Handelshaus bekannt, dass einen Internet-Shop für Spezialitäten aus Landschaftsschutzgebieten eröffnet hat.
[Ist das eine Pressemeldung einen renommierten Verbands oder schon eine Promotionmitteilung einer Werbeagentur? Dr. Dieter Porth]

Lockwerbung
Wie kommen Werber an ihre Daten?

10.07.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. kritisiert eine Gewinnspiel-Werbekampagne eines großen Verlaghauses. Neben der Kompliziertheit des Verfahrens wird auch auf die Datensammelwut aufmerksam gemacht, die neben Adresse auch die Telefonnummer und die Emailadresse erfasst. Weiterhin wird bei der Werbaktion die Zahl der Anschreiben pro Beworbenen besonders hervorgehoben.
[Könnten in die Werbeaktion suggestiv-manipulative Techniken "eingewebt" sein? Dr. Dieter Porth]

Event - Altstadtfest [?]
28.8. – neunzehn Bänds auf zehn Bühnen

03.07.2009 Das Indoor-Altstatdfest geht in sein drittes Jahr. In diesem Jahr beteiligen sich zehn verschiedene Gaststätten an dem kulturellen Ereignis in Göttingen. Insgesamt neunzehn Bänds haben schon ihr Kommen zugesagt. Die Musik reicht vom harten Rock bis zum Pop und Boogie.
[Dauermeldung bis zum 14.8., um die privaten Initiatoren bei ihrem Engagement für die nicht-staatliche, lebendige Göttinger Musikkultur zu unterstützen. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]

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