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Bürgerinitiative prangert Verschwendung an 03.12.2009 Angesichts eines Defizits von 30M € im kommenden Jahr kritisiert die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" den Etat für die Planung der Südspange. Für das nächste Jahr ist dafür ein Etat von 170k € vorgesehen. Angesichts der Verschwendung staatlicher Gelder für dieses Prestigeprojekt weist die Bürgerinitiative verärgert auf eine kürzlich geäußerte Meinung des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters hin. Danach soll die Stadt über keine Mittel für einen wirksamen städtischen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut verfügen.
[k€ = 'kilo' € = 1000 €. // M€ = 'Mega' € = 1000000 Euro. --- Unter der Führung des Oberbürgermeister Meyer gab es auch schon den Skandal um Anrechnung des Betteleinkommens. Was erwartet die Bürgerinitiative vom Oberbürgermeister? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Siehe Querverweise.
Ich danke, dass hinter der Südspange und der Planung ganz einfach irgendwelche kleinen Interessen stehen. Angesichts der schwebenden Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), die im Rahmen des Baustreits von Herrn K. gestellt wurde und über den der Rat bisher nicht entscheiden wollte, ist mein Vertrauen in die Göttinger Politik ohnehin begrenzt. Eigentlich sollte ein Rat die Verwaltung überprüfen, um die Bürger zu schützen. Wenn ein Rat sich dass nicht traut, dann darf man nicht allzu viel Vertrauen in die Integrität der Protagonisten setzen.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Bürgerinitiative Göttinger Süden (---,---)
die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" meldet - Pressemitteilung der BI Göttinger Süden - Haushalt 2010: OB bedauert Folgen seiner eigenen Politik
3.12.2009 - Die Initiative zum Erhalt des Göttinger Südens wendet sich entschieden gegen den Haushaltsentwurf der Stadt Göttingen für das Jahr 2010, der mit einem Haushaltsdefizit von 30 Mio. Euro einen Betrag von 170.000 Euro für die Planung der sogenannten Südspange vorsieht. Die Planung und der Bau dieses umstrittenen Projektes ist klimapolitisch rückwärtsgewandt, verkehrspolitisch unsinnig und haushaltspolitisch skandalös: Erst jüngst äußerte OB Meyer (Extra Tip 22.11.09) Bedauern darüber, über keine Mittel für einen wirksamen städtischen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut zu verfügen.
Die Planungskosten für 2010 sind nur ein Bruchteil der insgesamt vorgesehenen und zu erwartenden Kosten. Zunächst soll über drei Jahre eine halbe Mio. Euro für die Planung ausgegeben werden. Der Bau selber würde mindestens 8 Mio. Euro verschlingen.
Auch langfristig würden durch diese Straße finanzielle Verbindlichkeiten entstehen, obwohl allseits der mangelnde finanzielle Spielraum der Kommune zu Recht beklagt wird. Auf der Grundlage eines vom Umweltbundesamt angesetzten Durchschnittswertes für die Unterhaltung von Straßen muss jährlich mit ca. 35.000 Euro an laufenden Kosten gerechnet werden.
60.000 Euro sind in diesem Jahr bereits für ein erstes Verkehrs- und Planungsgutachten verschwendet worden, deren Ergebnisse bei der Entscheidung der Ratsmehrheit aus CDU, FDP und SPD aber offenbar ignoriert wurden – zeigten sie doch allzu deutlich, dass die Südspange verkehrspolitischer Unsinn ist: So wollen z.B. 80% der von Süden kommenden AutofahrerInnen in Geismar gar nicht nach Westen, sondern in oder durch die Stadt oder bleiben im Kurzstreckenbereich.
Interessierten BürgerInnen offenbarte sich in den letzten Ausschusssitzungen zum Thema Haushalt, mit welch erschreckender Ignoranz Verantwortliche aus der Politik ihre haushaltspolitische Entscheidung u.a. zu Gunsten der Südspange treffen wollen.
Auf die Frage nach den Baukosten für die Stadt Göttingen wurde darauf verwiesen, dass es ja zunächst nur um die Planung gehe und man daher zu den für die Stadt entstehenden Kosten nichts sagen könnte. Die BI wird zwar alles dran setzen, dass die Planung nicht realisiert wird, aber Planungskosten auf Verdacht anzusetzen ist angesichts der Lage schlicht skandalös. Über die jährlichen Folgekosten für den Straßenerhalt hatte man sich offenbar noch gar keine Gedanken gemacht und konnte keine Beträge nennen. Auf weitere Nachfragen wurde dann schließlich behauptet, dass Straßenerhalt in Göttingen sicherlich nur halb so teuer sei wie im Bundesdurchschnitt. Auf die Frage nach den Prioritätensetzungen (z.B. zwischen dem geplanten KiTa-Ausbau und der Südspange) für den wahrscheinlichen Fall, dass ein solcher Verschuldungsbetrag nicht Bestand haben bzw. genehmigt wird, antworteten die entscheidungsverantwortlichen ParteienvertreterInnen mit Schulterzucken oder empfahlen die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters zur Lektüre.
Wir wollen weiterhin verhindern, dass sich derartige Unverantwortlichkeit in den anstehenden Haushaltsentscheidungen durchsetzt. In diesem Sinne begrüßen wir die eindeutige Festlegung der Grünen und der Linken gegen die Verschwendung weiterer Gelder für dieses unsinnige und zerstörerische Projekt. An die haushaltspolitisch verantwortlichen Mitglieder der SPD appellieren wir, sich innerhalb ihrer Partei aktiv gegen diese Ressourcenverschwendung einzumischen und zu verhindern, dass die SPD die parteiintern höchst umstrittene Südspange zu einer Koalitionsfrage hochstilisiert.
Jeder Euro, der für die Südspange ausgegeben wird, fehlt z.B. für den unumstritten notwendigen Ausbau des klimafreundlichen ÖPNV und der Radwegeinfrastruktur, sowie den Erhalt und die Verbesserung der Leistungen und Arbeitsbedingungen in den Bereichen Soziales, Jugend und Kultur. Die Südspange würde nicht zuletzt Göttingens Naherholungsgebiet Nummer 1 unwiederbringlich zerstören. Deshalb: Keinen Cent mehr für die Planungen!
Kontakt: www.bi-goettinger-sueden.de
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Internetkampagne
5.12. – Twitternachrichten auf Großleinwand 03.12.2009 Am Samstag den 5.12., also zwei Tage vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen, können Göttinger Bürger ihre Meinung über auf eine Großbildleinwand in berlin twittern lassen. Am 5.12. werden Greenpeace-Aktivisten vorm Alten Rathaus von 10:30 bis 13Uhr Nachrichten an die Bundeskanzlerin sammeln und diese über Twitter versenden. Die Aktion findet zeitgleich in 84 weiteren deutschen Städten statt.
Talk
Literaturwissenschaftler talken mit Filmproduzentin 02.12.2009 Am 7. Dezember ab 19:30 sprechen im Literarischen Zentrum zwei Göttinger Literaturwissenschaftler mit einer Filmproduzentin, die 2008 den Deutschen Filmpreis gewann. Das Gespräch ist Teil des Bildungsprojekt "Literatur macht Schule".
Nummer-gegen-Kummer
"0800 – 111 0 333" - eine Leistung der Ehrenamtlichen 03.12.2009 Das Kinder- & Jugendtelefon Göttingen e.V. würdigt anlässlich des Welttages des Ehrenamts bei seinen ehrenamtlichen Helfern, die eine flächendeckende, kostenlose und anonyme Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern in ganz Deutschland ermöglichen. Allein in Göttingen engagieren sich 18 Jugendliche und 45 Erwachsene. Bundesweit stellen 3500 Berater und 180 Jugendliche ihre Zeit kostenlos für ihre Mitmenschen zur Verfügung.
Fußball
6.12. – 14:00 – SVG gegen Lüneburg 04.12.2009 Zum Ende der Saison läuft die SVG hinter ihren eigenen Erwatungen hinterher. Die Chancen stehen aber gut, dass die SVG den FC aus Lüneburg schlägt. In der Bezirksliga trifft am Sonntag der Tabellenführer FC Grone auf den Tabellenzwölften TuSpo Petershütte II. Die Prognose lautet Sieg für Grone. In den Kreisligen ist schon Winterpause.
Römerlager
Residierte Varus 9 n. Chr. im Römerlager in Hedemünden 05.12.2009 Der römische Feldherr der "Schlacht beim Teuteburger Wald" 9. n. Chr. war Varus gewesen. In seiner Hypothese listet der Amateur-Archäologe und Politologe Werner Thiel verschiedene Argumente auf, warum Varus im Sommer 9n Chr. mit hoher Wahrscheinlichkeit in Hedemünden residiert haben sollte..
[Nach einer Idee von Herrn Thiel zog Varus im Spätsommer entlang der Leine bis zum niedersächsischen Kalkriese bei Osnabrück, dem archäologischen wahrscheinlichen Ort für die sogenannte "Schlacht bei Teuteburger Wald". Dr. Dieter Porth]
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Gesetz fördert gesellschaftliches Ungleichgewicht 04.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert in der aktuellen Pressemeldung das Nikolausgeschenk von Fischer und Knopek. Nach seiner Ansicht entlastet das Gesetz die Oberschicht, während die Armen leer ausgehen. Auch befürchtet er einen Zuwachs an Bürokratie. Er weist darauf hin, dass das Gesetz den Kommunen 1600 M € Einnahmeausfälle beschert.
[1600M € = 1600 'Mega' € = 1600 Millionen Euro = 1,6 Milliarden Euro. Deutschland hat zirka 80M Einwohner. Pro Einwohner verliert Göttingen also 1600M €/80M € = 200€. Dies sind bei zirka 0,1M Einwohner zirka 20M € bzw. 20 Millionen Euro – Die Präfice k, M, G und T erleichtern das Rechnen mit großen Zahlen. Dr. Dieter Porth.]
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Essay - Betteleinkommen
Darf man Bettlern in den Sack greifen, Herr Oberbürgermeister? 01.04.2009 In einem offenen Brief wendet sich Holdger Platta an den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) und hinterfragt die soziale Gerechtigkeit in Göttingen. In seinem Brief geht er auf die Unkenntnis ein, die der Oberbürgermeister schon vor zwei Jahren im Rahmen eine Interview offenbarte. Der empörte Protestbrief endet mit der Bitte, dass sich der Oberbürgermeister in seinem Hause für mehr Gerechtigkeit und ein stärkeres soziales Gewissen einsetzen möge
[Anmerkung zur späten Veröffentlichung des Briefes. Dr. Dieter Porth] Gerichtsverhandlung
Vergleich: 60k€ als Schadensersatz und Schweigegeld? 29.10.2009 Am 29. Oktober fand die mündliche Verhandlung über Schadensersatz zum Baustreit von Herr K. gegen die Stadt Göttingen statt. Das Gericht hat letztendlich einen Vergleich in Höhe von 60 k€ vorgeschlagen. Der Richter machte deutlich, dass er eine Amtspflichtverletzung für wahrscheinlich hält, wobei er nach erster grober Durchsicht aus juristischer Sicht die Schadensersatzansprüche nicht im sechsstelligen Bereich einschätzen wollte. Die Sitzung endete mit einem kleinen Disput, weil der Rechtsanwalt für die Stadt eine "Stillschweige"-Klausel im Vergleich sehen wollte. Am Ende der Verhandlung blieb offen, ob es zu dem Vergleich kommen würde oder ob ein ordentlicher Prozess durchgeführt werden muss.
[Was sind die politischen Konsequenzen des Prozesstages – trotz des offenen Ergebnisses? Warum wollte der Rechtsanwalt für die Stadt eine "Stillschweige"-Klausel? Dr. Dieter Porth] Ratsimpressionen
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer vertagt. 12.09.2009 Der Rat entschied am symbolträchtigen 11. September unter anderem, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer vertagt werden soll. In der Dienstaufsichtsbeschwerde geht es um die Frage, ob Oberbürgermeister Meyer als damaliger Rechtsdezernent schuldhaft die gültige Rechtslage nicht beachtet hat. Zur Sache der Dienstaufsichtsbeschwerde wollte sich der Oberbürgermeister nicht äußern.
[Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. – Wie ein Angeklagter schweigt Meyer in der Sache weiter. Dr. Dieter Porth]
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Tannenbäume
Weihnachtsbaumhandel startet am 11. Dezember 07.12.2009 In der Meldung werden verschiedene Orte aufgeführt, wo außerhalb eines regulären Geschäftsbetriebs Tannenbäume verkauft werden.
[Die Liste ist nicht vollständig. Beispielsweise ist meines Wissens auch ein Verkaufsstand an der Reinhäuser Landstraße in Höhe des Nachtclubs Chateau (Landwehrschänke) zu finden. Dr. Dieter Porth]
Zecken
Ab 8°C sind die Blutsauger auf den Büschen aktiv 07.12.2009 In Norddeutschland soll schon jede zehnte Zecke Borreliose übertragen. In den letzten drei Jahren mussten wegen der von Zecken übertragenen Borreliose über zweihunderttausend Niedersachsen ihren Arzt aufsuchen Die Techniker Krankenkasse rät daher unter anderem beim Aufenthalt in der Natur lange, enganliegende helle Hosen zu tragen, um die Zecken schnell erkennen und beseitigen zu können. Gegen die auch von Zecken übertragen Hirnhautentzündung FSME (Frühsommer-Meningoenzephalitis) kann man sich impfen lassen.
[Laut Wikipedia kann eine chronische Borrilose zu Gehirnhautentzündungen oder zu Gelenkentzündungen führen. Dr. Dieter Porth
15.12.2009Verbesserung der Lesbarkeit]
Benefiz-Spiel
8.12. – 19:00 – Sparta gegen RSV 05 07.12.2009 Am 15.11. verstarb während eines Oberligaspiel Maurizio Greco vom TuS Güldenstern Stade. Zur Unterstützung von dessen Familie haben der RSV Göttingen 05 und Sparta Göttingen kurzfristig ein Benefiz-Spiel organisiert. Das Wohltätigkeits-Fußballspiel beginnt morgen um 19:00 im Stadion an der Benzstraße.
Bildungsstreik
10.12. – Auch Erwerbslosenforum ruft zur Großdemo in Bonn auf 04.12.2009 Bei der Demonstration am 10.12. in Bonn soll gegen die systematischen Verschlechterungen im Bildungssystem protestiert werden. Kritisiert werden unter anderem der Abbau der demokratischen Mitbestimmung, das „Turboabitur“ (G8) und der lernfeindliche Leistungs- und Konkurrenzdruck im Bachelor/Mastersystem. Die Gesprächsangebote seitens der Kultusminister-Konferrenz (KMK) werden als Lippenbekenntnisse ohne Verbesserungswirkung kritisiert.
Gesellschaftswandel
(Schad- & Gut-)wirkungen der Arbeitsmarktbedingungen 09.11.2009 In ihrer Studie zur Entwicklung des Arbeitsmarktes stellt die Bertelmannsstudie eine zunehmende Vergrößerung der Schere zwischen Gut-verdienern, Normal-Verdienern und Gering-Verdienern fest. In der heutigen Zeit erzielen die Geringverdiener nur 53 % des Einkommens, welches Verdiener mittlerer Einkommen bekommen. Weiterhin wird in der Studie festgestellt, dass die Jugend die Verlierer der aktuellen Arbeitsmarktumstellungen sind. Die Studie macht keine Aussagen zu den Verhalten der Gewerkschaften bezüglich der Arbeitsmarktbedingungen, obwohl eine zunehmende Flexibilisierung bei den Löhnen auf betrieblicher Ebene konstatiert wird.
[Darf sich Deutschlands noch eine Soziale Marktwirtschaft nennen, wenn die Lohnspreizungen sich kapitalistischen Ländern Großbritannien, Polen oder USA annähern? Dr. Dieter Porth]
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