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Bürgerinitiative kritisiert Zeitpunkt der Bürgerbefragung als unsinnig 07.02.2010 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" verweist auf zahlreiche offene Fragen (Bedarf, Finanzierung, ...) beim Prestige-Projekt "Südspange". Sie sieht in der Bürgerbefragung lediglich als ein teures und unsinniges Sandkastenspiel an, das allein dem rot-grünen Machterhalt dienen soll. Gleichzeitig ist sie sicher, dass die Mehrheit der Göttinger Bürger das Projekt Südspange ablehnt.
[Bevor die Südspange in vieleicht zehn Jahren fertig ist, könnte das Benzin so teuer sein, dass kaum noch jemand Auto fährt. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Öl-Peak und seine Folgen. Ich gehe davon aus, dass die aktuelle Finanzkrise und die nachfolgender Wirtschaftskrise die Situation für Arme in vielen Teilen der Welt verschärfen wird. Die Gefahr von Kriegen und sozialen Unruhen wird steigen, was sich beruhigend auf die Nachfrage nach Erdöl auswirken wird. Gleichzeitig fördert die aktuelle Krise den Absatz von Waffen. Der politische Druck auf den Iran könnte man als die Gier des Westen nach dem iranischen Öl interpretieren - analog wie beim Irak-Krieg.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bürgerinitiative Göttinger Süden [ Homepage ]
Bürgerinitiative "Göttinger Süden" - Pressemitteilung der BI Göttinger Süden - Bürgerbefragung zur Südspange – ein teures und unsinniges kommunalpolitisches Sandkastenspiel!
7.2.2010 - In seiner Sitzung vom 5.2.2010 hat der Rat der Stadt Göttingen mit den Stimmen von Rot-Grün endgültig die Durchführung einer Bürgerbefragung zum Bau der Südspange beschlossen. Als BürgerInnen-Inititiative begrüßen wir es zwar, wenn die Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen über die Gestaltung ihrer Stadt einbezogen werden. Die geplante Bürgerbefragung kommt aber zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nichts zu entscheiden ist:
- Die Finanzierung des Straßenbauprojektes steht in den Sternen. Angesichts der öffentlichen Haushaltslage auf allen Ebenen, insbesondere der Lage der Stadt Göttingen mit einem aktuellen Haushaltsdefizit von 20 Millionen €, ist die Finanzierbarkeit der Straße völlig offen. Dies gilt umso mehr, als die Stadt zudem erwägt, auch noch die Kosten für die Gemeinde Rosdorf zu übernehmen. Es bedarf keiner großen Rechenkünste, um festzuhalten: Geld kann immer nur einmal ausgegeben werden. Was die Stadt für dieses Unsinnsprojekt ausgibt, wird an anderer Stelle fehlen.
- Der Bedarf für den Bau der Straße ist mehr als fragwürdig: Eine umfassende Verkehrsplanung (etwa in Form eines überarbeiteten Verkehrsentwicklungsplanes) liegt nicht vor. Die von der Stadt vorgelegten Zahlen zeigen nur, dass sich der größte Teil des Verkehrs im Süden der Stadt nicht umleiten lässt, da es sich um Fahrten in bzw. durch die Stadt oder Kurzstreckenfahrten handelt. Ein Teil des Verkehrs und die damit verbundenen Belastungen sollen mit dem Bau der Südspange lediglich umverteilt werden. Über die dadurch eintretenden Mehrbelastungen etwa für die Kiesseestraße und den Rosdorfer Weg sowie die Zerstörung des beliebten Naherholungsgebiets südlich des Kiessees schweigen sich die Befürworter des Straßenbaus lieber aus. Stattdessen wird mit willkürlichen Behauptungen wie der, dass die Südspange 30.000 Bürgerinnen und Bürger entlastet (immerhin ein Viertel der Göttinger EinwohnerInnen!), der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut.
- Alternative Verkehrskonzepte mit Vorrang für Bus und Fahrrad werden nicht vorgelegt, obwohl nur damit das Klimaschutzziel der Stadt, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40% zu senken, erreichbar ist.
- Die erforderliche Zustimmung der Gemeinde Rosdorf ist nicht gegeben.
- Völlig ungeklärt ist auch, wie ausgerechnet Verwaltung und OB, die bislang keine Gelegenheit ausgelassen haben, aktiv Werbung für die Südspange zu betreiben, eine ausgewogene Information der BürgerInnen gewährleisten sollen.
Die beschlossene Bürgerbefragung ist vor diesem Hintergrund nichts anderes als ein weiterer Zug in einem teuren und unsinnigen Sandkastenspiel, das mitnichten der Beförderung von Bürgerdemokratie, sondern allein dem rot-grünen Machterhalt dienen soll. Eine wirkliche Bürgerbeteiligung, die die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, sieht anders aus.
Auch wenn die BI Göttinger Süden der beschlossenen Bürgerbefragung kritisch gegenüber steht, sehen wir ihr gelassen entgegen. Wir werden überlegen, wie wir uns an ihr beteiligen. Mit über 3.000 Menschen, die uns mit ihrer Unterschrift unterstützt haben und angesichts der durchweg positiven Resonanz bei unseren gut besuchten Aktionstagen wissen wir, dass ein großer Teil der Göttingerinnen und Göttinger diese Straße nicht will!
Kontakt: www.bi-goettinger-sueden.de
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Lesung
14.2. - Literarisches Frühstück 06.02.2010 Am 14.2.2010 um 10 Uhr liest Bernd Kaftan in der Junkernschänke aus den Suddelbüchern von Georg Christoph Lichtenberg. Dies ist der Auftakt für die Reihe „Kulturfrühstück“ in der Junkernschänke, auf die die Theatergruppe "Stille Hunde" in ihrer Pressemeldung hinweist.
[Interessante Terminwahl. Dr. Dieter Porth.]
Flaute
Andretta: zweitausend Studienplätze unbesetzt in Niedersachsen 08.02.2010 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert die mangelhafte Koordinierung von Bewerbungen für die Universitäten. Sie begrüßt die Stiftung, die ab 2011 das Problem der Mehrfachbewerbungen koordinieren will und fordert eine Pflichtteilnahme für alle niedersächsischen Universitäten.
Stadthaushalt
20M€ als neue Schulden für Göttingen geplant? 08.02.2010 In einer Meldung gibt die Stadt Göttingen einen Überblick über die zurückliegende Ratssitzung. Für das Jahr 2010 ist ein strukturelles Defizit in Höhe von 20 M€ geplant, wobei die Kredite für Investitionen 14,4 M€ betragen sollen. Weiterhin werden die Gebühren für die Kindergärten um 3% angehoben. Bei der zurückliegenden Ratssitzung wurde auch Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss und für den Umlegungsausschuss berufen.
[[M€ = 'mega'Euro = Million Euro] --- Vorschlag: Könnte man im Organigramm angeben, welche Abteilung jeweils mit wie viel Personal über wie viel Geld entscheidet und welche Tätigkeitsbereiche die Abteilung erfüllt. Dr. Dieter Porth.
11.02.2010Änderung von Schlagzeile und Zusammenfassungstext wegen formaler Kritik. Da die Liquiditätsreserven um 25€ im Vergleich zum Vorjahr angehoben wurden, gehe ich davon aus, dass die Stadft neue Schulden in Höhe von zirka 20M€ plant. Dr. Dieter Porth]
Abschiebung
Wenzel: Innenministerium sollte positives Gerichtsurteil akzeptieren 07.02.2010 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) stellt sich mit seiner Pressemeldung hinter eine Kosovo-Familie in Göttingen. Er vergleicht den Verstoß von Ministerpräsident Wulff gegen das Ministergesetz mit dem Verstoß eines Kosovo-Jugendlichen, der den Landkreis Göttingen für den Besuch einer Disco in Worbis unerlaubterweise verlassen hat. Er führt aus, dass der Familie des Jugendlichen die Abschiebung droht, während der Ministerpräsident ohne Strafe davonkommt.
[Gerade dieser Zeitgeist "Kleine hängt man, Große lässt man laufen" führt zu den zunehmenden Spannungen und Unruhen in der gesellschaft. Irgendwann haben wir auch in Niedersachsen Pariser Verhältnisse. Dr. Dieter Porth]
Südspange
Grüne wünschen sich eine rege Beteiligung bei Befragung 05.02.2010 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Befragung zur Südspange und ruft alle Bürger zur Teilnahme auf. Sie betrachten die Bürgerbefragung als bindend, wenn sich mehr als 20% aller Wähler beteiligen.
[Bemerkung: Bei der Stichwahl für den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer beteiligten sich 30,2%. Da eine Beteiligung von 20% eher utopisch ist, geht das Gezerre wohl weiter. Dr. Dieter Porth]
Hitartikel
Platz 19: "Piraten: Weg mit ELENA" 08.02.2010 In der Woche vom 25.-31. Januar wurden folgende sieben Artikel am häufigsten gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Dawai Dawai, 3.4. - No Respect, 12.4. - Transylvanians 19.4."[2008], "Fettes Konzert-, Party- und Theaterprogramm"[2007], "4.2. – Die Flippers"[2009] und "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise". Aber auch der private Datenschutz war den Surfern wichtig, wie die obige Schlagzeile bzw. auf Platz 15 der Artikel "Online-Broschüre: Was kann jeder für seinen Datenschutz tun kann?" zeigen.
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Abschlussbericht
Runder Tisch für reduzierte Salzlaugenmenge & Nordsee-Pipeline 09.02.2010 In seinem Abschlussbericht spricht sich der Runde Tisch "Gewässerschutz Werra/ Weser und Kaliproduktion" für die Reduzierung der Salzlaugenmenge. Weiterhin sollte die verbleibende Salzlauge per Pipeline in der Nordsee entsorgt werden. Der Runde Tisch hält eine Versenkung der Salzlaugen im Untergrundgestein nur noch für kurze Zeit für praktikabel. In einem Minderheitsvotum sprechen sich die Gewerkschaften, die profitierenden Gemeinden und das Land Hessen dafür aus, dass Arbeitsplätze in der Kaliindustrie wichtiger sind als beispielsweise der Schutz der Umwelt. Die Niedersächsischen Fischer sprechen sich in einem zweiten Minderheitsvotum für einen Stopp der Einleitung in Werra & Weser wie auch für einen Einleitungsstopp in die Nordsee aus.
[Es ist immer nur von Salzlaugenmenge und nicht von der Masse an entsorgtem Salz die Rede. Dr. Dieter Porth]
CinemaxX
15.2. – 17:00 - Preview des Filmmusicals "YoungStars: Rock it!" 09.02.2010 Das CinemaxX zeigt in der Woche vom 11.2. – 17.2.2010 neu die romantische Schicksalswege-Komödie "Valentinstag", die mystischen Action-Jugendbuchverfilmung "Percy Jackson - Diebe im Olymp" und das Remake vom Horrorklassiker "Wolfman". Im 3D-Kino gehen "Wolkig mit Aussicht auf Fleischbällchen" in die dritte Woche und "Avatar" in die 10 Woche. Auch beim normalen Kino begeistert "Das Kabinett des Dr. Parnassus" die Zuschauer schon in der sechsten Woche.
Termine - St. Johanniskirche
11.2. – Benefizkonzert für Haitis Erdbebenopfer 09.02.2010 Der Göttinger Stadtkantor, der Turmtrompeter der St. Johannis-Kirche und ein Trompeter des Bayreuther Festspielorchester geben am Donnerstag, den 11. Februar ab 20:00 in der St. Johannis-Kirche ein Benefizkonzert. Der Eintritt ist frei, aber um Spenden wird gebeten. Die Spenden zum Konzert kommen den Erdbeben-Überlebenden in Haiti zugute.
Sterntheater
14.2. – 11:00 - Frühstückspreview "An Education" 09.02.2010 Das Kino Sterntheater zeigt in der Woche vom 11.-17.2.2010 den 'Heimatfilm' "'Soul Kitchen", den Animationscomic "Ice Age 3", die Rollentausch-Komödie "Auf der anderen Seite des Bettes", den Film zu Leo Tolstoi "Ein russischer Sommer", den kritische geschichtlichen Film "Das weiße Band" und die schwarz-humoristische Komödie "A Serious Man". Am Sonntag gibt es ab 11 Uhr für die Kinofreunde den oscar-nominierten Film "An Education". Der Film ist eine zartbittere Chronik zum Erwachsenwerden eines Mädchens.
Schiller-Lichtspiele
12.2. & 13.2. – Konzerte "Spiel mir das Lied vom Film" 09.02.2010 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt vom 11.2. – 17.2. an ausgewählten Terminen die Comic-Komödie "Planet 51" sowie die Ossi-Kommt-Nach-USA-Kommödie "Friendship!". Am Freitag und Samstag gibt es statt eines Films das Konzert "Spiel mir das Lied vom Film", bei welcher die Abschlussklasse 13 des Grotefend Gymnasiums ihr Können bei popigen Filmmusiken unter Beweis stellen wird.
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