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⇐ Internet-Zensur
Bundestag sollte endlich Internet-Sperrungen aus Gesetz streichen
16.02.2011 Naiin (No Abuse In INternet e.V) weist in einer Melding darauf hin, dass seit 23. Februar 2010 Internet-Sperren gemäß des Zugangserschwerungsgesetz nur per Ministererlass verhindert Werden. Auch sollen sich vier der fünf Parteien im Bundestag gegen Internet-Sperren aussprechen. Der Verband hält es auch verfassungsrechtlich für bedenklich, wenn sich ein Minister schon fast ein Jahr lang per Erlass über ein Gesetz des Parlaments hinwegsetzen kann. Es wird gefordert, dass endlich die Möglichkeit der Internetsperrungen vom Bundestag abschafft wird, zumal sich auch der Innenausschuss des Europaparlaments gegen Internetsperrungen ausspricht.
Emailnachricht: Kontaktlink zu naiin (No Abuse In INternet e.V.) [ Homepage ]
Die Nicht-Regierungsorganisation Naiin (No Abuse In INternet e.V) meldet - Internet-Sperren: Bundestag soll Zugangserschwerungsgesetz aufheben
(Email erhalten am 16.2.2011 ) - Berlin, 16.02.2011 - Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments gegen die verpflichtende Einführung von Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen hat, hat die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) die Parteien im Deutschen Bundestag dazu aufgerufen, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. "Internet-Sperren sind im Kampf gegen Kinderpornografie nicht zielführend. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass diese Realität nun auch von immer mehr Politikern zur Kenntnis genommen wird", erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org).
Hierzulande sieht das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, das am 23. Februar 2010 in Kraft trat, die Einrichtung von Internet-Sperren vor. Bisher hat die Bundesregierung die Anwendung des Gesetzes per Ministererlass verhindert. Und auch vier der fünf Fraktionen im Bundestag haben sich mittlerweile klar gegen die gesetzlich verbindlichen Internet-Sperren ausgesprochen. "Dennoch ist das Gesetz weiter in Kraft und damit schweben die Internet-Sperren nach wie vor wie ein Damokles-Schwert über der Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft. Denn der Ministererlass könnte jederzeit wieder aufgehoben werden", führt Zoch aus.
Ohnehin sei das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung, fast ein Jahr lang per Ministererlass die Anwendung eines bestehenden Gesetzes zu verhindern, mindestens verfassungsrechtlich bedenklich. "Daher sollte auch die Bundesregierung an der schnellstmöglichen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes interessiert sein. Genug Zeit, um in der Sache eine eigene Position zu finden, hatte sie jedenfalls", stellt der stellvertretende naiin-Vorsitzende fest.
naiin ist bereits seit über zehn Jahren im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet engagiert und hat schon in der Vergangenheit mehrfach auf die Wirkungslosigkeit der Internet-Sperren aufmerksam gemacht. Darüber hinaus teilt die gemeinnützige Organisation die bürgerrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Installation von Internet-Sperren.
Weitere Informationen unter www.naiin.org
Über naiin
naiin - no abuse in internet (Aussprache: "nein") wurde am 18. August 2000 von Vertretern der Zivilgesellschaft, Internet-Wirtschaft und Politik gegründet. Als gemeinnützige Nichtregierungsorganisation setzt sich naiin seitdem weltweit gegen alle Formen der Online-Kriminalität sowie für die Stärkung von Bürgerrechten und für einen verbesserten Verbraucher- und Datenschutz im Internet ein. Dabei ist naiin dank seiner gemeinsam von Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft finanziell getragenen Struktur so einzigartig wie unabhängig. So unterstützen weltweit bereits zahlreiche Unternehmen und zahllose Verbraucher die Organisation.
naiin betreibt eine der weltweit größten Internet-Beschwerdestellen, bei der Nutzer illegale Inhalte, auf die sie im Internet zufällig gestoßen sind, beanstanden können. In seinen Eigenschaften als Selbstregulierungs- sowie Verbraucherschutzorganisation geht naiin den eingehenden Beschwerden nach und ergreift technische sowie juristische Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte und deren Urheber. Dabei arbeitet naiin weltweit mit Internet-Diensteanbietern - so genannten Providern - und mit Strafverfolgungsbehörden zusammen. In Deutschland ist die Beschwerdestelle für illegale Internet-Inhalte direkt unter www.beschwerdestelle.de erreichbar.
Internet: www.naiin.org
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Parteitaktik 16.02.2011 Die Göttinger Julis haben zum Thema Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen veröffentlicht, bei der es sich wahrscheinlich um eine Copy-Paste-Pressemeldung des Bundesverbands handelt. Mit Hilfe von Suchmaschinen wird im Kommentar gezeigt, dass gleichlautende Meldungen bei verschieden Juli-Kreisverbänden veröffentlicht wurden. Laut Meldung hat die SPD Schuld daran, dass die Arme nicht mehr Geld bekommen. Auch enthält die Meldung die üblichen FDP-Argumente und unterstellt als Ursache für das Scheitern der Verhandlungen der SPD eine Blockade-Haltung im Bundesrat. Unternehmenskommunikation 16.02.2011 Der Redaktion wurde ein anonymer Leserbrief zugesandt, bei dem es um Outsourcing und Jobverluste in einem Göttingen Unternehmen geht. Die Redaktion fragte beim Unternehmen nach wegen einiger Details nach. Der Brief wurde von der Redaktion anonymisiert und auch die anonymisierte Unternehmensantwort ist hier veröffentlicht. Straßenbeleuchtung 16.02.2011 In Zusammenarbeit mit einem Großen Elektronikhersteller wurde im Nonnenstieg der Stadt Göttingen ein Pilotprojekt realisiert. Die alten Straßenlampen wurden durch moderne LED-Laternen ersetzt, die mit Bewegungssensoren ausgestattet sind. Bei leerem Straßenraum werden die Laternen auf 20 % ihrer Nennleistung herunter gedimmt. Wenn zum Beispiel ein Fußgänger, ein Auto oder auch der Göttinger Radfahrer mit dem Bewegungssensor erfasst wird, so wird die Lampe auf Volllicht geschaltet. Eine Software bestimmt die Bewegungsrichtung der Verkehrsteilnehmer und sorgt für immer ausreichend Licht in dessen Bewegungsrichtung. Bei Nichtbedarf wird die Laterne nach einer Minute wieder heruntergedimmt. Erdverkabelung 16.02.2011 In einer Pressemeldung vom 11.2.11 weist die Stadt Göttingen auf die Neuformulierung des Energieleitungsausbaugesetzes hin, wonach zukünftig die Landesbehörden entscheiden, ob bei einem Abstand von weniger als 400 Meter zu Siedlungen eine Erdverkabelung erfolgen muss. Der Meldung ist die Pressemeldung vom Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopeck beigefügt, der in einer Pressemeldung am 1.2. auf die Neuformulierung des Gesetzes hinwies. Entwarnung 15.02.2011 In einer Pressemeldung weist die Adelebser Bürgermeisterin darauf hin, dass die Finazierung des Adelebser Mehrgenerationenzentrum bis zum Jahr 2012 gesichert ist. Forderung 15.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion setzt sich für eine verstärkte Förderung des Tourismus ein. In den kommenden drei Jahren soll der Landkreis nach den Vorstellungen der SPD insgesamt 750k€ an Fördergeldern zur Verfügung stellen, um damit Gemeinden Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und um so die Fläche attraktiver zu machen. | |
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Ratssitzung 18.02.2011 Am 25.2. ab 14:00 werden im Rat der Stadt Göttingen alle Entscheidungen zum Göttinger Haushalt 2011 getroffen, heißt es in einer Pressemeldung der Stadt Göttingen. Auch stehen vorbereitende Beschlüsse zur Kommunalwahl 2011 im September und weitere Entscheidungen auf der Tagesordnung. Kindesgesundheit 18.02.2011 Der Flügelschlag - Freunde und Förderer der Göttinger Neuropädiatrie e.V. hat für den 24.2. einen Vortrag im Hörsaal 4 des Klinikums organisiert. Der Vortrag beginnt um 19:00 und wendet sich an die interessierte Öffentlichkeit. Der Vortrag wird unter anderem verdeutlichen, wie Sprechen mit der motorischen und mentalen Entwicklung des Kindes verbunden ist. Hitartikel 17.02.2011 In der Woche vom 7.2. bis 14.2. behörten zu den Top7 die 7-Tage-Artikel mit den folgenden Schlagzeilen: 1) '14.2. – Abschiedsgala im Stern-Kino', 2) 'Fazit: „Die Polizei provoziert grundlos“', 3) 'A.L.I. - Kein Angriff bleibt unbeantwortet', 4)'Die Gießkanne 1/ 2011 – „Sein politisches Leben ist schon ganz schön mit Sterben vermischt.“', 5) '1000 € für das beste Gedicht', 6) 'Unhaltbar, jede Kommune zählt den Krankenstand anders?' und 7) 'Das Stern schließt - ein Rollstuhl geeignetes Kino weniger in Göttingen' .Unter den fünfzig häufigsten Suchbegriffen findet sich in der aktuellen Woche auch der Name „Biewald“. Rückblick 7/11 17.02.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Charly Crafter", "Gerrit Zitterbart", "The Bayou Alligators", "Glenn Miller Orchestra", "Kristjan Randalu", "Peter Funk & Herbert Wegener" und "Dr. Karl Wurm" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Stadthaushalt 16.02.2011 Die FDP Ratsfraktion kritisiert in einer Pressemeldung den Haushaltsentwurf 2011 für die Stadt Göttingen. Zum Einen werden fehlende Strukturreformen beklagt, wenn auf die hohen Personal- und Fixkosten der Stadt hingewiesen wird. Zum Zweiten wird der SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Meyer als wirtschaftspolitisch unfähig kritisiert, wenn auf die gescheiterten Ansiedlungen im Bereich Groner Tor, Siekanger oder auch für Ikea hingewiesen wird. Auch heißt es in der Meldung „Der Haushalt bestehe zudem aus zahlreichen Luftbuchungen und Wolkenschlössern. …“ |