geändert am 12.02.2012 - Version Nr.: 1. 4113

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Ratsantrag
Resolution: Aufklärung zu Übergriffen am 10. Januar gefordert

10.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktionen von der SPD, den Grünen, der Linken und der Piraten widmen sich in einer gemeinsamen Resolution den Gewalttätigkeiten, die begleitend zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann in der Universität geschahen. Mit Verweis auf Videoaufnahmen im Internet zu den Vorfällen wird behauptet, dass die Polizei ohne Anlass mit den Gewalttätigkeiten anfing. Die Resolution fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und soll auf der Ratssitzung am 17.2.12 verabschiedet werden.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Zusendung der Göttinger SPD-Ratsfraktion [ Homepage ]
 





Diverse Meldungen aus der Politik - Resolution zum Polizeieinsatz auf dem Uni-Campus von 10.01.2012

(Scan des Antrags per Email vom 6.2.12 – automatisierte Texterkennung – Rechtschreibfehler möglich, Design weicht vom Original ab)

SPD, Bündnis 90 /DIE GRUNEN, Gö-Linke und Piraten-Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen

SPD-Fraktion, Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen
Bündnis 90/D I E CRÜNEN Ratsfraktion, Hiroshimaplatz 1-4, 37 083 Göttingen
Gö-LINKE-Ratsfraktion, Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen
Piraten-Ratsfraktion, Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen
02. Februar 2012♠1

Resolution zum Polizeieinsatz auf dem Uni-Campus von 10.01.2012

Der Rat der Stadt Göttingen möqe beschließen:
Der Rat der Stadt Göttingen missbilligt das Vorgehen der Polizei vom 1 0.01.2012 am Rande einer Veranstaltung des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) mit dem Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann und dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse auf dem Uni-Campus.
Begründung
Anlässlich einer Veranstaltung des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) am 10.01 .2012 mit Innenminister Schünemann riefen mehrere Organisationen, unter anderem die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer friedlichen Demonstration im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG) der Universität Göttingen gegen die restriktive Asyl- und Sicherheitspolitik Uwe Schünemanns (CDU) auf. Es formierte sich eine friedliche Demonstration vor dem Hörsaal, in welchem die Veranstaltung stattfand.
Wie sich mittlerweile aus diversen Internetvideo- und Videomitschnitten, unter anderem des NDR ergibt, kam es ohne erkennbaren Anlass zu einem eskalativen und gewalttätigen Vorgehen der Polizei. Hierdurch wurden zahlreiche Studierende verletzt. Zudem wurde das hohe Gut des Rechts auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt, als eine Sitzblockade ohne vorherige Ankündigung und unter Anwendung von massiver Gewalt beendet wurde. Anstatt den friedlichen Protest in der Universität, dem Hort kritischen Diskurses und freier Meinungen, gewähren zu lassen, griff die Polizei in diese Sphäre der argumentativen Auseinandersetzung ein und sorgte letztendlich mit ihrer gewalttätigen Eskalation für zahlreiche Verletzungen auf Seiten der Schünemann-Kritikerinnen und Kritiker.
Der Rat der Stadt Göttingen solidarisiert sich mit den verletzten und in ihren Grundrechten eingeschränkten Studierenden. Er fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠1) Datum des Resolutionsantrags

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Göttingen, Politik, meinen, erzählen

10.02.2012 Demokratie

Göttingen, Politik, erzählen, meinen

10.02.2012 Anträge

Überwachungsstaat

23.01.2012 Handybespitzelung

Überwachungsstaat

10.02.2012 Überwachungsgesellschaft

fordern

09.01.2012 Unterstützung

fordern

14.02.2012 Warnstreik

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker
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Demokratie
Energieerzeugung lieber durch Bürger vor Ort als durch Konzerne

10.02.2012 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für sogenannte Bürgerenergieparks aus. Sie fordern, dass die Energieerzeugung und damit auch die Wertschöpfung möglichst in den Händen der Bürger vor Ort bleiben sollte. Sie verweisen darauf, dass schon heute die Hälfte aller regenerativen Energiequellen in der Hand von Privatpersonen und Landwirten liegen würden.

Premiere
Lehrernacht – oder was motiviert die Entscheidungen der Lehrer?

10.02.2012 Am 8. Februar 2012 fand im Theater im OP (ThOP) die Premiere des Stückes "Lehrernacht" statt. Das Stück beschäftigt sich liebevoll mit den persönlichen Abgründen, die sich hinter den verschiedenen Lehrerstereotypen verstecken könnten. Die Abgründe werden offenbar, als die Lehrer in einer aufregenden Lehrerkonferenz darüber entscheiden sollen, ob ein Schüler eine Schülerin im Keller der Schule vergewaltigt hat oder nicht. Die AQufführung war kurzweilig inszeniert und lohnt einen Besuch.

Lobbyarbeit
Grüne kritisieren Ausrichtung des Landvolktags

10.02.2012 Am 1. Februar 2012 fand in Gieboldehausen der Landvolktag 2012 statt. Als Gastredner war ein Vertreter der KWS AG geladen worden, der laut Pressemeldung der Grünen die Vorteile der gentechnisch veränderten Pflanzen propagiert haben soll. Weiterhin kritisiert die Meldung das Höfesterben und die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft. Der Pressemeldung wurde ein Bericht des Landvolks beigefügt, der ein weit weniger aufgeregtes Bild vom Landvolktag 2012 zeichnet.
[Was erwartet eine Partei als Reaktion, die öffentlich einen Interessensverband auffordert, doch zu seinen Veranstaltungen andere politisch bessere Gäste bzw. Redner einzuladen. Zustimmung oder eher empörte Ablehnung? Dr. Dieter Porth]

Forderung
Einführung von Straftatbestand "Haushaltsuntreue" gefordert

09.02.2012 In einer aktuellen Pressemeldung verweist der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. auf einen Verstoß gegen das Besoldungsrecht, der wissentlich vom Universitätspräsidium begangen wurde und vom Landesrechnungshof gerügt wurde. Ermittlungen wegen Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil mit Blick auf berufungsbedingte Zusatzeinnahmen keinen Vermögensschaden festgestellt werden konnte. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass ein solches Verrechnen beinahe jede Schieberei und jede Korruption rechtfertigen könnte und fordert die Einführung des Straftatbestandes der Haushaltsuntreue.
[Auf Nachfrage hieß es bei der Universität, dass die besagte Professorin jetzt pensioniert sei und dass die Universitätsleitung einen solchen Rechtsverstoß nicht noch einmal begehen werde. Wir werden es glauben müssen, dass solche Verstöße unter der seit 2011 im Amt befindlichen neuen Uni-Präsidentin nicht mehr vorkommen. Dr. Dieter Porth.]

Rückblick 5/12
Konzerte vom 02. Februar bis zum 08. Februar 2012

09.02.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier teilweise auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Bloodgroup", "All Aboard", "Potheen Rovers", "Modern Pets", "Kantorei St. Jacobi" und "The Static Age" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Hitartikel
Auf Platz 1 die Hinweise zu kulturellen Veranstaltungen in der Göttinger Region

09.02.2012 In der Woche vom 30.1 bis 5.2.12 hatten die sieben Besten der 7-Tage-Artikel folgende Überschriften: 1) '"Mein blaues Chello" - Film und Konzert', 2) 'Noch Bestandsschutz für Obdachlosenheim bei der Heilsarmee', 3) 'Video-Spots für Zivilcourage', 4) 'Am Samstag die Premiere der gesellschaftskritischen Komödie "Doig!"', 5) 'Grüne: endlich wieder ein linker AStA?', 6) 'Linke begrüßt Urteil des Sozialgerichts' und 7) '30.1. – 15:30 – Stadtrundgang zur NS-Zwangsarbeit in Göttingen'. Die Top 5 der Suchbegriffe waren 1) "flohbisse", 2) "göttingen", 3) "menschen", 4) "iflas" und 5) "doig". Unter allen Artikeln auf Platz 9 kam die Meldung mit der Überschrift "Reuter: Kreis legt 1000€ jährlich pro Flüchtling drauf".

Neuere Nachricht

Bürgerbeteiligung
Zukunftsvertrag: Bürger sollen Sparvorschläge machen

10.02.2012 Im Haushalt 2013 müssen rund 5,3M € strukturelles Defizit eingespart werden, wenn Göttingen die Unterschuldungshilfe des Landes in Anspruch nehmen wird. Über das Internet und auf zwei großen öffentlichen Diskussionsveranstaltungen will die Stadt versuchen, von den Bürgern Ideen und Anregungen für Einsparpotentiale und Zusatzeinnahmen zu bekommen. Um die Bürgerbeteiligung anzuregen, startet die Stadt eine große Informationskampagne mit Anzeigen und Plakaten.

Wettbewerb
Dorf mit geringstem Pro-Kopf-Stromverbrauch gewinnt!

10.02.2012 Die drei besten Dörfer mit dem geringsten Pro-Kopf-Stromverbrauch bekommen jeweils eine Photovoltaik-Anlage als Siegprämie. Die Voraussetzung für die Teilnahme ist dabei, dass sich mindestens 50% aller Haushalte eines Dorfes an der Aktion Strom-Sparen beteiligen.
[Der Wettbewerb ist blöd, denke ich. Die besten Chancen haben verschlafene Nester ohne großes Dorfleben und mit vielen Pendlern, da jede wirtschaftliche Aktivität den Pro Kopf-Stromverbrauch nach oben treibt. - Dr. Dieter Porth]

Überwachungsgesellschaft
Piraten unterstützen Proteste gegen "Geheimvertrag" Acta

10.02.2012 In einer Pressemeldung spricht sich die Piratenpartei Niedersachsen gegen den Vertrag Acta aus, von dem nach Meinung der Piraten ein Angriff auf die Freiheit im Internet ausgeht. Es wird auf Protest in Niedersachsen hingewiesen. In der Piratenmeldung wird Göttingen als Protestort nicht erwähnt. Der Meldung beigefügt wird ein Aufruf zur eine Demonstration am 11.2.12 von 15-17 Uhr. Der Titel der Demo lautet: "Fukushima-Soli – Stopp-ACTA – Gegen Abschiebung!".
[Nachtrag -
12.02.2012Nachtrag: Löschung von einem Teil der Angaben aus formalen Gründen notwendig]

Renovierung
Dank CDU-Initiative Renovierung der 43 Jahre alten Örtchen

10.02.2012 Die CDU-Fraktion im Ortsrat Herberhausen ist stolz, dass die 43 Jahre alten Toiletten in der örtlichen Grundschule in 2013 endlich saniert werden sollen. Dafür sollen 45k€ im kommenden Etat vorgesehen werden.
[45k€ = 45 kilo Euro = 45.000 Euro = fünfundvierzigtausend Euro]

Anträge
Volkshochschulfusion und Gründerpreis für Kreativwirtschaft

10.02.2012 Für die kommende Ratssitzung hat die Ratsfraktion der SPD zwei Anträge eingebracht. In einem Antrag soll ein Gründerpreis im Bereich der Kultur- & Kreativwirtschaft geschaffen werden. Die Preisgelder sollen Sponsoren stellen. Gemäß eines zweiten Antrags soll die Fusion der städtischen und der kreiseigenen Volkshochschulen sowie des Amtes für Beschäftigungsförderung angegangen werden. Im Rahmen der Fusion sollen die Filialstandorte in Duderstadt, Friedland und Hann. Münden erhalten bleiben. Als erster Schritt soll ein Gutachten zur Klärung der rechtlichen und steuerlichen Fragen in Auftrag gegeben werden. Ziel der Fusion ist unter anderem die Anpassung der Erwachsenenbildung auf den demographisch zu erwartenden Bevölkerungsrückgang.

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