Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Verfassungsschutz führt Akte über einen Göttinger Journalisten
12.10.2011 In einer Rundmail in der unmoderierten Mailingliste schoener-leben-Göttingen soll verdi beklagen, dass der Verfassungsschutz über einen Göttinger Journalisten eine Akte führen soll, in welcher Demonstrationen aufgeführt werden, über die der Journalist berichtet hat. Seitens von verdi wird die Überwachung der journalistischen Arbeit als inakzeptabel bewertet. Auf der Startseite kündigt der Trägerverein des Stadtradios die Unterstützung seines Redakteurs an. In einer Email kritisiert die Kreistagsfraktion der Linken ddas Vorgehen des Verfassungsschutzes als verfassungsfeindlich.
Liste mehrerer Zitate: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
Aufgeschnappt in der unmoderierten Mailingliste "[Schöner Leben]" - /// Verfassungsschutz bespitzelt Göttinger Journalisten ///
(Gefunden am 10.10.11 – Trotz mehrfacher Versuche war es der Redaktion nicht möglich, herauszubekommen, ob die Pressemeldung in der Mailing-Liste als Pressemeldung zu werten ist. Der benannte Gewerkschaftssekretär war mehrfach in einer Besprechung und später stieß ich immer wieder auf ein besetztes Telefon. Es ist angesichts der Meldung plausibel, dass die Rundmail wahrscheinlich als Pressemeldung zu werten ist, weil in einer Meldung beim Stadtradio dem Gewerkschaftssekretär Gleichlautendes zugeschrieben wird. Dr. Dieter Porth – Reaktion Buergerstimmen)
Göttinger Journalist wird durch die Ausübung seines Berufs zur Zielscheibe des Verfassungsschutzes (VS).
Ein eingeschränkter Einblick in die Verfassungsschutzakte zeigt, dass die Göttinger Polizei das Beschäftigungsverhältnis des Journalisten beim Göttinger Lokalradio selbst als "Erkenntnis" dem Verfassungsschutz meldet und der Verfassungsschutz Buch führt über die Demonstrationen an denen er als Journalist teilnimmt.
Dieses skandalöse Vorgehen der Göttinger Polizei und des Verfassungsschutzes kam ans Tageslicht, nachdem der Redakteur ein Auskunftsersuchen bei verschiedenen Behörden gestellt hatte. Anlass hierzu war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Dresden und des sächsischen Landeskriminalamtes im Februar 2011. Damals hatten die Staatsanwaltschaft und das LKA bei einer Demonstration gegen eine Neonazi-Veranstaltung die Daten von rund einer Million Mobiltelefonaten erfasst. Angesichts dieses "Handygate" sprach der sächsische Datenschutzbeauftragte von einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte.
In Reaktion auf das Auskunftsersuchen teilte der niedersächsische Verfassungsschutz nun mit, dass der VS die "Erkenntnis" hätte, dass der [Altersangabe aus Gründen der Anonymisierung gelöscht] seit dem Jahr [Jahresangabe aus Gründen der Anonymisierung gelöscht] bei dem Lokalradio arbeite und an drei Demonstrationen in Göttingen teilgenommen habe. Für die Gewerkschaft ver.di ein alarmierendes Signal:
"Die Beschäftigung unseres Kollegen beim Lokalradio als "polizeiliche Erkenntnis" zu präsentieren ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Dass der Journalismus vom Bundestag als ein besonders "schützenswerter Beruf" eingestuft wurde, ist bei der Göttingen Polizei offenbar unbekannt.
Dass nun die Ausübung seines Berufs für den Kollegen zu ständig erweiterten Einträgen in einer Verfassungsschutzakte führt, weckt ungute Erinnerungen an längst vergangene Zeiten. Solch eine Überwachung eines Journalisten bei der Arbeit bedroht die Pressefreiheit und ist absolut inakzeptabel" so Patrick von Brandt, Gewerkschaftssekretär bei ver.di in Göttingen.
/// Verfassungsschutz bespitzelt Göttinger Journalisten ///
Beim genannten
Startseiten-Text auf der Website des Stadtradio Göttingen
(Link zur "Meldung"auf der Startseite, Angesurft am 12.10.11, Das zitieren des Volltextes wurde auf telefonische Nachfrage erlaubt. der Name des Redakteurs wurde aus Datenschutzgründen anonymisier♠1t) - Der Vorstand des Vereins für Medienkultur Südniedersachsen e.V. (als Trägerverein des StadtRadio Göttingen 107,eins) unterstützt die Klage des im StadtRadio Göttingen beschäftigten Redakteurs [Name anonymisiert] beim Verwaltungsgericht Göttingen, mit der das niedersächsische Innenministerium angewiesen werden soll, vollständige Auskunft über die in der Behörde gespeicherten personenbezogenen Daten des StadtRadio-Mitarbeiters zu erteilen.
Ein Auskunftsersuchen [Name anonymisiert] hat ans Licht gebracht, dass die Göttinger Polizei dem niedersächsischen Innenministerium seine Beschäftigung beim StadtRadio Göttingen als "Erkenntnis" mitgeteilt hat. Ebenso wurde seine Teilnahme an Demonstrationen zur Berichterstattung in seiner Eigenschaft als Journalist übermittelt.
Der Vorstand des Vereins für Medienkultur Südniedersachsen e.V. betrachtet eine derartige Überwachung als einen Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit in der Bundesrepublik.
Dem Vorstand des Vereins für Medienkultur Südniedersachsen e.V. drängt sich die Frage auf, ob Polizei und Verfassungsschutz keine anderen Aufgaben haben.
Göttingen, 11.10.2011
Die Göttinger Kreistagsfraktion der Linke meldet – Pressemitteilung: Göttinger Linke entsetzt über Verfolgung eines Journalisten durch Verfassungsschutz
(Email vom 11.10.11) - Die Praktiken des Niedersächsischen Verfassungsschutzes werden immer dubioser.
Während sich der Skandal des Staatstrojaners bundesweit ausbreitet und damit auch das Gefühl von zunehmend illegaler, verfassungswidriger Überwachung, hat auch Göttingen sein nächstes Beispiel undemokratischer Observierungspraktiken durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz. Dass wir LINKEN unter permanenter Beobachtung stehen ist weder für uns noch die Öffentlichkeit neu. Falsch und ehrverletzend ist und bleibt es dennoch.
Dr. Eckhard Fascher (Sprecher im Sprecher/innenkreis des Kreisverbandes der Linken in Göttingen): "Auch Genossen aus unseren Reihen werden immer wieder bespitzelt und in diffamierender Weise in den Berichten des Verfassungsschutzes erwähnt, insbesondere Patrick Humke (MdL) bekommt die ungerechtfertigte Verfolgung durch den Verfassungsschutz seit Jahren zu spüren."
Dass bestimmte Berufsgruppen, darunter auch Journalisten "abgeschöpft" werden und man versucht, sie einzuschüchtern ist eigentlich auch kein Geheimnis. Das belegen vor Ort der Umgang des Verfassungsschutzes mit der Internetinformationsseite "goest" und aktuell das Aufdecken der jahrelangen Beobachtung des Mitarbeiters des Stadtradios [Name gelöscht]. Kreisverband, Kreistagsfraktion und Ratsfraktion der LINKEN bekunden ihre Solidarität mit [Name gelöscht] und fordern die sofortige Einstellung seiner Observation, die Löschung sämtlicher Eintragung und eine Entschuldigung durch die Spitze des VS.
"Die Ausspähung und Bespitzelung von kritischen Bürger/innen hat aus meiner Sicht längst demokratiegefährdende und –feindliche Formen angenommen. Statt zum Schutze der Verfassung beizutragen ist man dabei, diese offen zu unterminieren, " so Gerd Nier, künftiger Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Göttinger LINKE.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠1) Jeder hat ein Recht auf Vergessen, ist ein Grundsatz der Redaktion. Dies ist insbesondere im Internet wichtig. da bei solchen Meldungen immer der Nachgeschmack bleibt: "Die werden ihn/sie schon nicht ohne Grund überwacht haben" wird der Name in den zitierten Texten anonymisiert.
Dr. Dieter Porth
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Themenlinks
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Göttingen, Politik, erzählen, berichten 11.10.2011 Innovationspreis |
Göttingen 12.10.2011 CinemaxX Politik, berichten 12.10.2011 Kontrollbesuch erzählen 13.10.2011 Hitartikel |
Überwachungsstaat 19.09.2011 Datenschutz |
Überwachungsstaat 15.10.2011 Bundestrojaner |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Innovationspreis 11.10.2011 Am 10.11.11 wurden im Deutschen Theater wieder die Innovationspreise des Landkreises Göttingen verliehen. Die Veranstaltung war gut besucht. In diesem Jahr hatten sich insgesamt 111 Unternehmen beworben. Zum Ende der Veranstaltung erhielt der im November aus dem Amt scheidende Landrat Reinhard Schermann stehenden Applaus, als Dank für seine geleistete Arbeit. Deutsches Theater 11.10.2011 Am Freitag den 14.10.2011 ab 16:00 startet unter dem Titel NoGoLab ein theaterpädagogisches Projekt in der Voigt-Schule (Bürgerstraße 15) mit ihrer Stückentwicklung. Im Fokus sollen Tabuthemen stejen. Das Projekt wird angeleitet vom Deutschen Theater. Interessierte können sich telefonisch oder per Email bewerben. Zu dem Projekt gibt es auch eine Website mit weiteren Informationen. Einzeltermine 11.10.2011 In der Woche vom 13.10. bis 19.10.11 wird zum Beispiel im Künstlerhaus der Zeichentrickfilm "Das große Rennen von Belleville" gezeigt. Die Stillen Hunde sind zum Beispiel mit ihrer Produktion "Käpten Knitterbart und seine Bande" im Apex zu erleben. Insgesamt finden sich in der Meldung sieben Hinweise auf verschiedene Szenische Lesungen, Theatervorstellungen und Filmvorführungen. Junges Theater 11.10.2011 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 13.10. bis 19.10.11 an ausgewählten Terminen abends das Kleiststück "Kohlhaas, ein Rebell", die Komödie über die ungeliebte Lehrerin in "Frau Müller muss weg", die Theaterinszenierung des Films "Gegen die Wand" sowie das Stück über Meinungsfreiheit und –beschneidung "Frank (und frei)". Deutsches Theater 11.10.2011 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 13.10. bis 19.10.11 im Großen Haus die Heisenberg-Hommage "Kopenhagen", das Drama zu einem Familientabu in "Fest und Begräbnis" und das Sinn-Such-Stück "Das Leben der Fische". Das Drama über das Familientabu "Fest und Begräbnis" feiert am 15.10.11 seine Premiere. Im Keller wird das Stück "Wer kocht, schießt nicht" aufgeführt. Die Theater-Mitmach-Reihe "NoGoLab" startet am Freitag in der Voigtschule. Im Studio wird die Theaterinszenierung nach dem Film "Sweetie" sowie als Premiere die Inszenierung einer Bilderbuchgeschichte in "Zwei Monster" präsentiert. ThOP 11.10.2011 Das Theater im OP an der Uni Göttingen präsentiert in der Woche vom 13.10. bis 19.10.11 an vier Abenden jeweils ab 20:15 die amüsante 'Tragödie' aus der Feder von Max Frisch: "Biedermann und die Brandstifter". | |
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Schiller-Lichtspiele 12.10.2011 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 13.10. bis 19.10.11 die englische Agenten-Persiflage "Johnny English - Jetzt erst recht" zu erleben. An zwei ausgewählten Terminen steht die Finanzkrisen-Erzählung "Der große Crash - Margin Call" auf dem Programm, während bis Sonntag einschließlich nachmittags "Wickie auf großer Fahrt" zu sehen ist. Neue Schauburg 12.10.2011 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 13.10. bis 19.10.11 regelmäßig die Erzählung über den Wikingerjungen in "Wickie auf großer Fahrt", das Agenten-Comedy in "Johnny English - Jetzt erst recht" sowie die Romanze "Freunde mit gewissen Vorzügen". An vier Nachmittagsterminen darf sich der junge Zuschauer auf den Zeichentrickfilm "Prinzessin Lillifee und das kleine Einhorn" freuen. Am Dienstag wird dagegen für ihn die Erzählung "Das kleine Gespenst" gezeigt. Am Dienstag- und Mittwochabend geht es um eine Sekte in bayrischer Provinz bei "Sommer in Orange". An zwei ausgewählten Terminen wird die Romanze "What a Man" gezeigt. Filmfabrik 12.10.2011 Das Duderstädter Kino Filmfabrik zeigt in der Woche vom 13.10. bis 19.10.11 die vorurteilsbehaftete Grenzer-Komödie "Nichts zu verzollen" und die Romanze "What a Man". Am Wochenende in der Spätvorstellung dürfen sich Erwachsene auf den Horror bei "Final Destination 5" in 3D-Qualität freuen. Deli & Welttheater 12.10.2011 Das Einbecker Kino Deli zeigt in der Woche vom 13.10. bis 19.10.11 die Wikingerkomödie "Wickie auf großer Fahrt" sowie die Science Fiktion Erzählung "Cowboys und Aliens". An ausgewählten Terminen ist dort die Komödie "Männerherzen 2" zu erleben. Im Welttheater ist dagegen geheimdienstliche Aktion-Comedy in "Johnny English - Jetzt erst recht" angesagt. CinemaxX 12.10.2011 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 13.10. bis 19.10.11 als Neustarts den Zeichentrickfilm "Lauras Stern und die Traummonster"[3D], die Romanze "Restless", den Horror-Mythos "Apollo 18, die Rollentauschkomödie "Wie ausgewechselt" sowie der Thriller " Atemlos - Gefährliche Wahrheit" gezeigt. Im 3D-Kino gibt es das Wikingerabenteuer "Wickie auf großer Fahrt", den Degenfilm "Die drei Musketiere", den Der-Tod-Holt-Jeden-Horror "Final Destination 5", die Blaumännchenerzählung "Die Schlümpfe" sowie den Vampirfilm "Fright Night" zu erleben. Für die Freunde der Oper wird am Samstag von Donizetti die Oper "Anna Bolena" aus New York übertragen. Die Freunde des religiösen Humors seien auf die Vorführung von "Alles koscher!" am Mittwoch hingewiesen. Als Previews werden das Remake "Footloose", die Epidemiekatastrophe "Contagion" sowie die politisch korrekte Frauenlobpreisungskomödie "Der ganz normale Wahnsinn" angekündigt. Am Mittwoch den 19.10.11 öffnet das Cinemaxx wegen einer Betriebsversammlung erst nach 16:30. |
Castorproteste 09.11.2011 Das Anti-Atom-Forum übergab eine Resolution an den Polizeipräsidenten, wonach die Polizei bei dem Castortransport mit Blick auf die persönlichen Gesundheitsgefahren die Arbeit verweigern sollte. Der Polizeipräsident sagte, dass die Polizei an Recht und Gesetz gebunden sei. Gleichzeitig kritisierte er Aufrufe in unbenannter "Presse", dass zum Beispiel Steine als Distanzwaffen gegen Polisten einzusetzen seien. In ähnlicher Weise argumentierte der Personalrat. Die Anti-Atom-Initiative sah sich nachträglich von der Polizeimeldung überrumpelt, weil die Pressemeldung der Polizei schon vor dem Gespräch veröffentlicht wurde. Der Polizeipräsident outet sich damit nach Ansichte der Anti-Atominitiative als "sturer Hund". Weiter kritisiert die Initiative, dass Polizeibeamte in Zivil ihre Veranstaltungen bespitzeln würden, wobei dies nach Ansicht der Anti-Atom-Initiative eindeutig einen Rechtsbruch darstellt. Um die Rechtschaffenheit der Göttinger Polizei zu dokumentieren, wurde hier auch eine Meldung der Polizei beigefügt. Danach fanden sich, nachdem ein Göttinger Journalist ein Auskunftsbegehren gestellt hat, entgegen einer ersten Aussage in den Datenbeständen der Polizei doch noch Daten, die die Polizei umgehend löschte. Die nachträgliche Löschung machte aus der früheren Antwort eine Wahrlüge. Eine Übergabe der gelöschten Daten fand laut Meldung nicht statt, so dass die Redaktion die Löschung nach bisherigen Kenntnisstand als Indiz zur Vertuschung einer illegalen Bespitzelung durch die Göttinger Polizei wertet. |