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Die Nicht-Regierungsorganisation Naiin (No Abuse In INternet e.V) meldet - Massenhafte Funkzellen-Überwachung: naiin beklagt fahrlässigen Umgang mit weitreichenden Ermittlungsinstrumenten

^{(Email vom 23.1.12) –} Berlin, 23.01.2012 - Laut der Nichtregierungsorganisation naiin ist die massenhafte Erfassung von Handy-Verkehrsdaten über so genannte Funkzellen durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, wie zuletzt in Dresden und in Berlin aufgedeckt, eher die Regel denn die Ausnahme. Diese Form der pauschalen Überwachung, bei der vor allem unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten, sei bundesweit unlängst etabliert, so die gemeinnützige Einrichtung, die von der Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft getragen wird.
"Wir verfolgen mit großer Besorgnis, wie fahrlässig derartige Ermittlungsinstrumente in Deutschland – vor allem mehrheitlich gegen Unverdächtige – eingesetzt werden", erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org). Dies steht außerdem in starkem Kontrast zu den Beteuerungen führender Politiker, dass Behörden derartige Formen der Vorratsdatenspeicherungen behutsam zur Anwendung bringen. "Angesichts der bekannten Fälle darf bezweifelt werden, ob der Intention des Gesetzgebers in diesem Kontext immer ausreichend Rechnung getragen wird. Vor allem im Hinblick darauf, dass nicht nur die Grundrechte von unbescholtenen Bürgern verletzt werden, sondern darüber hinaus auch gewählte Volksvertreter mit Immunität sowie Journalisten betroffen sein können, erscheint dies fraglich", so Grabowski.
Dass die massenhaften Funkzellen-Überwachungen durch Richter abgesegnet worden sein sollen, bedeutet laut naiin nicht zwangsläufig, dass sie auch im Hinblick auf Ausmaß und Verhältnismäßigkeit automatisch legitim sind. Erfahrungsberichte aus Polizeikreisen zeigen, dass Ermittlungsrichter meist unter hohem Druck stehen. Entscheidungen müssen innerhalb kurzer Zeit getroffen werden. Zugleich ist nicht immer das notwendige, auch technische Hintergrund-Wissen über eine Maßnahme bekannt. "Dass die richterlichen Beschlüsse, auf die meistens pauschal verwiesen wird, einer neuerlichen Prüfung durch eine übergeordnete gerichtliche Instanz in allen Fällen standhalten würden, ist unwahrscheinlich", erläutert der naiin-Vorsitzende.
Die Organisation ruft die zuständigen Ministerien auf Bundes- und Länderebene dazu auf, den Einsatz der massenhaften Funkzellen-Überwachungen auf den Prüfstand zu stellen sowie durch klarere Bestimmungen dem Missbrauch des weitreichenden Ermittlungsinstruments entgegenzuwirken.
Weitere Informationen unter www.naiin.org

Über naiin

naiin - no abuse in internet (Aussprache: "nein") wurde am 18. August 2000 von Vertretern der Zivilgesellschaft, Internet-Wirtschaft und Politik gegründet. Als gemeinnützige Nichtregierungsorganisation setzt sich naiin seitdem weltweit gegen alle Formen der Online-Kriminalität sowie für die Stärkung von Bürgerrechten und für einen verbesserten Verbraucher- und Datenschutz im Internet ein. Dabei ist naiin dank seiner gemeinsam von Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft finanziell getragenen Struktur so einzigartig wie unabhängig. So unterstützen weltweit bereits zahlreiche Unternehmen und zahllose Verbraucher die Organisation.
naiin betreibt eine der weltweit größten Internet-Beschwerdestellen, bei der Nutzer illegale Inhalte, auf die sie im Internet zufällig gestoßen sind, beanstanden können. In seinen Eigenschaften als Selbstregulierungs- sowie Verbraucherschutzorganisation geht naiin den eingehenden Beschwerden nach und ergreift technische sowie juristische Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte und deren Urheber. Dabei arbeitet naiin weltweit mit Internet-Diensteanbietern - so genannten Providern - und mit Strafverfolgungsbehörden zusammen. In Deutschland ist die Beschwerdestelle für illegale Internet-Inhalte direkt unter www.beschwerdestelle.de erreichbar.

Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen

Meldung der Bundestagsfraktion der Grünen zu dem Thema

^25.01.2012 (Meldung vom 24.1.12 - Angesurft am 25.1.12 - Link zur Meldung)
Funkzellenabfrage darf nicht zur Standardmaßnahme werden

Zum Bekanntwerden massenhafter Funkzellenabfragen auch in Berlin erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik:

Die aktuellen Vorfälle in Berlin zeigen einmal mehr die bestehende Unsicherheit im praktischen Umgang mit der Funkzellenabfrage auf. In der Praxis der Behörden wird sie zum Ermittlungsinstrument "für alle Fälle", obwohl sie eigentlich nur für ganz bestimmte Fälle vorgesehen ist. Viele Bürgerinnen und Bürger fürchten daher zu Recht die schleichende Ausweitung dieser grundrechtssensiblen Ermittlungsmaßnahme.

Das Gesetz verlangt schon jetzt, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos wäre. Das ist mehr als die häufig nur formelhafte Wiedergabe des Gesetzestextes. Tatsächlich bestehen aber schon länger, nicht zuletzt wegen der Vorfälle in Dresden, Zweifel an der Praxistauglichkeit der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen.

Wir haben daher längst einen effektiven und vernünftigen Vorschlag zur einer rechtstaatlichen und bürgerrechtskonformen Änderung des Gesetzes unterbreitet. Nach unserem Entwurf soll der Einsatz der Maßnahme künftig auf schwere Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung beschränkt sein. Wir wollen die Begründungspflicht für Richterinnen und Richter ausweiten und präzisieren und den sog. Richtervorbehalt insgesamt erweitern, auch für Fälle der Datenübermittlung in andere Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr. Am 8. Februar wird dazu eine öffentliche Expertenanhörung im Bundestag stattfinden, in der wir unseren Gesetzentwurf zur Diskussion stellen.