StadtRadiotipps
11.9. ab 17:00 – Sonderberichte zur Kommunalwahl 2011

^10.09.2011 Für die werktägliche Woche ab dem 12.9.11 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "Ergebnisse der Kommunalwahl"[Mo. 7:05], "Menschen und Märkte: Fachkräftemangel in der Pflege"[Do. 8:35], und „Stadt und Region: das erste Harzer Krimi-Festival“[Fr. 8:35]. Schon am 11.9.11 wird ab 17:00 über Aktuelles bei der Kommunalwahl 2011 berichtet werden. Weiter findet sich in dem Artikel wie immer eine Wochenübersicht zu den regelmäßigen Bürgerfunksendungen.

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Werraversalzung
Wemheuer: Landkreis muss Klagegemeinschaft unterstützen

^10.09.2011 Die Göttinger Landratskandidatin der Grünen, Christel Wemheuer, spricht sich klar für eine Unterstützung der Klagegemeinschaft aus, die sich gerichtlich gegen die Versalzung der Werra und Weser wehren will. Anlass für die Meldung ist die Niederlage der Klagegemeinschaft vorm hessischen Verwaltungsgericht, vor welchem es die hessische Genehmigungspraxis prüfen lassen wollte.

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Rundgang
SPD vor Ort in Groner Eisenbahnersiedlung

^07.09.2011 Mitglieder der Göttinger SPD können am 9.9.11 am 18:00 beim Supermarkt in der Industriestraße angetroffen werden. Sie starten von dort zu einem Rundgang durch die Groner Eisenbahnersiedlung.

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Aufruf
Leute, geht am 11.9. wählen!

^05.09.2011 In einer Pressemeldung rufen zwei junge FDP-Kandidaten zur Beteiligung an der Kommunal-Wahl 2011 auf. Sie fordern die Bürger auf, sie selbst zu wählen, um "junges Blut" in den Stadtrat bzw. Kreistag zu bringen.
[Ich kann die Mehrheit gut verstehen, die NICHT zur Wahl geht. Schließlich hat die Mehrheit keinen Anteil mehr an diesem Staat. Ob Göttingen wohl bei der Kommunalwahl 2011 die 35% Wahlbeteiligung noch schafft? Dr. Dieter Porth]

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Verschwendung
FDP kritisiert Ausbau der KGS-Mensa

^02.09.2011 Die Göttinger FDP fragt in einer Pressemeldung nach, ob der Ausbau der Schulküche an der KGS gut durchdacht sei. Die FDP-Stadtverbandsvorsitzende erklärt, dass die Universitätsmensa durchaus weitere Essen im Abonnementbetrieb liefern könnte. Die Vorsitzende sieht hier den Aufbau von Doppelstrukturen und beklagt, dass deswegen beispielsweise weniger Geld zur Verfügung stünde, um die Schulen inklusionsfähig zu machen.

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Wahltermine
Wer besucht wann wen?

^02.09.2011 In dem Artikel sind die verschiedenen Wahlkampftermine von den verschiedenen Parteien zusammengefasst. Auffällig ist, dass die CDU und die Grünen für ihre Landratskandidatinnen eine ziemlich offensive Pressearbeit betreiben. Die Auflistung enthält ene Reihe von Ankündigungen zu Besuchsterminen für die beiden kandidatinnen.

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Behindertengerecht
SPD: Göttinger Wahlprogramm auf CD

^26.08.2011 Das Wahlprogramm des Göttinger SPD-Stadtverbands ist jetzt auch auf einem Silberling als Audiodatei erhältlich. Interessierte können die CD jeden Samstag vor der Wahl am SPD-Infostand in der Innenstadt bekommen. Die CD kann aber auch bei der SPD direkt bestellt werden.

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Podiumsdiskussion
Was verspricht die Politik den Behinderten?

^26.08.2011 Der Göttinger Behindertenbeirat hat für den 1. September ab 16:00 eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der vier Parteien (CDU, SPD, Grüne, Linke) organisiert. Als Themen sollen die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, die kulturelle Teilhabe, die Inklusion in den Schulen und ein behinderten-gerechter Winterdienst angesprochen werden. Die Veranstaltung findet im Seniorenzentrum am Saathoffplatz statt.
[Ich weiß, dass der Saathoff-Platz offiziell als Name nicht mehr in Gebrauch ist, aber ich krieg den eingängigen Namen einfach nicht aus meiner Erinnerung raus. Die offizielle Adresse steht zum Glück in der Meldung. Dr. Dieter Porth.]

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Schulpolitik
Weitere IGS: Linke begrüßt Umdenken bei den Grünen

^25.08.2011 Mit der Pressemeldung nimmt die Ratsfraktion der Göttinger Linken Stellung zu einer Forderung der Grünen nach einer weiteren IGS in Göttingen. Sie proklamiert für sich, diese Forderung als Erstes in die politische Diskussion eingebracht zu haben und fragt gleichzeitig, ob die Forderung der Grünen vielleicht als Wahlkampftaktik zu werten ist. Die Meldung der Grünen zur Forderung nach einer weiteren IGS vom 19.8. ist in der Meldung auch aufgelistet. Die Grünen begründen ihre Entscheidung mit dem weiter großen Anmeldeandrang an den Gesamtschulen.

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•

Jugendpolitik
Julis fordern Förderstopp fürs Göttinger Juzi

^25.08.2011 Die Göttinger Jungen Liberalen fordern mit Blick auf den Verfassungsschutzbericht, dass das Juzi nicht länger mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Sie verweisen einerseits auf die Nähe des Juzis zur gewaltbereiten und in Teilen faschistoiden AntiFa hin. Auch kritisieren sie, dass in der Vergangenheit schon Personen aus politischen Gründen aus dem Jungendzentrum Innenstadt verwiesen sein sollen.

--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Schulpolitik
Weitere IGS: Linke begrüßt Umdenken bei den Grünen

^23.08.2011 Mit der Pressemeldung nimmt die Ratsfraktion der Göttinger Linken Stellung zu einer Forderung der Grünen nach einer weiteren IGS in Göttingen. Sie proklamiert für sich, diese Forderung am konsequentesten in die politische Diskussion eingebracht zu haben. In ihrer Meldung fragen sie danach, ob die Forderung der Grünen vielleicht als Wahlkampftaktik zu werten sei. Die Forderung der Grünen nach einer weiteren IGS vom 19.8.11 ist im Artikels auch zu finden. Die Göttinger Grünen begründen darin ihre Forderung mit dem Elternwillen bzw. mit den weiterhin hohen Anmeldezahlen bei den Göttinger Gesamtschulen.

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•

Jugendpolitik
Julis fordern Förderstopp fürs Göttinger Juzi

^23.08.2011 Die Göttinger Jungen Liberalen fordern mit Blick auf den Verfassungsschutzbericht, dass das Juzi nicht länger mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Sie verweisen einerseits auf die Nähe des Juzis zur gewaltbereiten und in Teilen faschistoiden AntiFa und darauf, dass in der Vergangenheit schon wiederholt Personen aus politischen Gründen aus dem Jungendzentrum Innenstadt verwiesen worden sein sollen.

--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Podiumsdiskussion
29.8. – 100% regenerativer Strom für Göttingen

^22.08.2011 Der Göttinger Stadtverband der Grünen weist auf ihre Podiumsdiskussion am 29.8.11 im Holbornschen Haus hin. Die Diskussion wird um 18:30 beginnen und hat den Titel "Göttingen ohne Atom und Kohle – 100% erneuerbar in die Zukunft ".
["Göttingen ohne Kohle" gilt heute schon - bei 200 Millionen Euro Kassenkreditschulden. -- Aber der Titel meint wohl andere Kohle. ;-) Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Energiealternativen, Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•

Bahnlärm
23.8. – Bürgerforum zum Bahnlärm

^21.08.2011 Am 23.8.11 ab 19:00 wird in der Pausenhalle der Leineberg-Schule ein Bürgerforum stattfinden. Das Thema ist der Bahnlärm, wie es in der Meldung heißt.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•

Spielplätze
Grüne: Was tut die Verwaltung seit 2008?

^11.08.2011 In einer Pressemeldung weist die Grünenfraktion auf ihren Antrag aus dem Jahre 2008 hin. Im damaligen Antrag des Rates wurde die Stadt aufgefordert, eine Liste mit möglichen Spielplatzflächen für die Innenstadt vorzulegen. Stadtverwaltung auf. Bis heute hat die Verwaltung eine solche Liste nicht vorgelegt. Auch bedauern die Grünen, dass der Parkplatz hinter der Paulinerkirche auf Grund der Widerständer der Universität nicht in einen Spielplatz umgewandelt werden kann. Anlass für die Pressemeldung ist ein aktueller Antrag der SPD im Bauausschuss auf dem Waageplatz einen Spielplatz einzurichten.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Gerechtigkeit
gleiche Absicherung für alle: GSO und DT als Fördervorbild

^10.08.2011 Die Initiative „Bündnis Lebenswertes Göttingen" hatte für den 6.8.11 einen Stand auf dem Göttinger Marktplatz organisiert. Die Initiatoren fordern einen „Rettungsschirm für Göttingen“, da wegen dem Zukunftsvertrag vielen Göttinger Einrichtungen aus den Bereichen Soziales, Kultur, Jugend, Umwelt, Freizeit Kürzungen im Stadtetat drohen. Die Initiative fordert einen Bestandsschutz die Einrichtungen, so wie ihn das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonie-Orchester mit ihren Verträgen schon bekommen haben. Bis zur Kommunalwahl am 9.11.11 kündigt die Initiative jeweils für die Samstage weitere verschiedene öffentliche Aktionen an.

--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ erzählen•

Diskussionen
Die Grünen laden ein zu …

^08.08.2011 Für den Kommunalwahlkampf am 11.9.2011 haben die Grünen verschiedene Diskussionsveranstaltungen organisiert. Alle Veranstaltungen finden im Holbornschen Haus statt und beginnen jeweils um 18:30. Sie kreisen je nach Datum um das Thema „Zukunftsvertrag“ [17.8.], „gemeinsames Lernen“[23.8.], „Energievisionen“[29.8.], „Mobilität“[5.9.] oder „Integration“[6.9.11].

--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•

Wahlhelfer
kostenlose Broschüre zur Erklärung des Wahlablaufs für Behinderte

^03.08.2011 In einer Pressemeldung wiesen die VHS Hannover und der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen auf ihren „Wahlhelfer“ zur Kommunalwahl 2011 hin. Die zweiseitige Broschüre kann kostenlos bei dem Landesbeauftragten bestellt werden und erklärt in einfachen Worten mit Comicbildern und Text den Ablauf der Kommunalwahl.

--- Pressemelder: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Wahlen 2011 ~ Hannover ~ erzählen•

Besuchstouren
Wo sind welche Parteien aktiv?

^03.08.2011 Im Rahmen des Kommunalwahlkampfs 2011 suchen die Parteien verschiedene Multiplikatoren auf, um für sich Selbst und ihre Ziele Werbung zu machen. In den letzten Wochen des Wahlkampfs wird die Redaktion ab und zu eine Zusammenstellung der Mitteilungen zu Besuchstouren der verschiedenen Parteien machen. Mit dieser Zusammenstellung soll den Lesern ein Überblick gegeben werden, welche Parteien mit wem Kontakte suchen. In der aktuellen Zusammenfassung sind die Touren von SPD und CDU aufgeführt.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Familienhebammen
Wemheuer: Familienhebammen für den Landkreis Göttingen

^27.07.2011 Um allen Kindern gleiche Lebenschancen zu eröffnen, sollte der Staat sich möglichst früh um die Kinder in prekären Verhältnissen kümmern. Christel Wemheuer, Landratskandidatin der Grünen, fordert deshalb für den Landkreis Göttingen "Familienhebammen", die zum Beispiel Alleinstehende Schwangere, alkohol- bzw. drogenabhängige Schwangere oder Schwangere aus Armenfamilien während der Schwangerschaft und nach der Geburt unterstützen sollen. Die Ausbildung und Qualität der Familienhebammen sollte nach ihren Vorstellungen die Stiftung "Eine Chance für Kinder" koordinieren, die vom Land Niedersachsen seit 2007 gefördert wird.

--- Pressemelder: Christel Wemheuer - Göttinger Landratskandidatin der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•

Wahlausschuss
28.7. – 15:00 – Beratungen des Wahlausschusses

^27.07.2011 Insgesamt konkurrieren 580 Bewerber um einen Ortsrats- oder Ratssitz in der Stadt Göttingen. Neben den etablierten Parteien wie CDU, FDP, Grüne und SPD kandidieren auch die Piraten in allen Wahlbezirken. Zusätzlich gibt es in zwei Wahlbezirken Bewerber von den Grauen Panthern Jugend. Einzelbewerber erwähnt die Meldung nicht.
[^28.07.2011Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ berichten•

Tour
Radtourismus im Landkreis Göttingen

^20.07.2011 Die Landratskandidatin der Grünen, Christel Wemheuer, radelte mit Michael Cramer, Europaabgeordneter der Grünen, und weiteren Interessenten aur dem Radweg entlang dem Grünen Band. Das Grüne Band ist ein Naturschutzgebiet, dass durch die ehemalige Grenze zwischen BRD und DDR entstanden ist. Entlang dieser ehemaligen Grenze zwischen Ost und West soll der 7000km lange Radweg „Iron Curtain Trail“ entstehen, der vom Barents See bis zum Schwarzen Meer den ehemaligen eisernen Vorhang nachzeichnet.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Wahlkampfstart
CDU stellt Wahlkampf-Kampagne für Dinah Stollwerck-Bauer vor

^19.07.2011 Im Rahmen einer gut besuchten Pressekonferenz stellte die Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer zusammen mit Fritz Güntzler das Wahlkampfkonzept für die Göttinger CDU und für sich selbst als Landratskandidatin vor. Der Wahlkampf soll um die Themen Energiepolitik, demographischer Wandel und Bildung erfolgen. Ein Abgrenzthema zu Grünen und SPD ist das Bekenntnis der CDU, dass der Landkreis Göttingen sich besser keiner Region anschließen sollte. Auch wurde insgesamt für eine hohe Wahlbeteiligung geworben. Zu den CDU-Vorstellungen bezüglich der öffentlichen Schulden und Entschuldung fragte der Redakteur nach und erhielt eher allgemeine Antworten.
[Aufruf: Gehen Sie zur Wahl, wenn Sie glauben, dass die Politiker und Verwaltungen ihre Schulden- und Pleitepolitik ändern werden. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Kampagnen ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen, Göttinger Land ~ berichten, erzählen•

Nachgefragt
Schulpolitische Vorstellungen der Göttinger Landratskandidaten

^06.07.2011 Anlässlich der Verleihung des Deutschen Schulpreises für die Göttinger Georg Christoph Lichtenberg Gesamtschule (IGS-Geismar) fragte die Redaktion bei den Göttinger Landratskandidaten nach deren schulpolitischen Vorstellungen. Die Fragen kreisten um die bevorzugte Schulform, um das Schulwegproblem beim zunehmenden Schülerrückgang und um die Ausstattung der Naturwissenschaftlichen Sammlungen. Neben der Auflistung der Einzelantworten bei den Kandidatenprofilen sind die Antworten hier zusammengefasst.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Schulen ~ Politik ~ Göttinger Land ~ erzählen•

Kommunalfinanzierung
Reuter: War Gemeindefinanzkommission des Bundes nur eine Farce?

^20.06.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, die Ergebnisse der sogenannten Gemeindefinanzkommission. Nach seiner Ansicht hat die Kommission nichts gebracht. Die Finanzierung der Kommunen bleibt weiterhin unsolide. Als Beleg führt er an, dass die Lasten (insbesondere wegen der Sozialausgaben) 2010 gegenüber 2009 um 4% gestiegen sind.

--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•

Internet
CDU: DSL-Ausbau ist Gemeindesache

^20.06.2011 In einer Pressemeldung führt der CDU-Kreisverband Göttingen aus, dass beim DSL-Ausbau des Internets der Landkreis nur eine koordinierende Funktion übernommen hatte. Die Teilnahme an dem Breitbandförderprogramm sei nur unter der Bedingung erfolgt, dass die Gemeinden die volle finanzielle Beteiligung für ihr Gemeindegebiet übernehmen würden. Die Kritik der SPD hält die CDU für Wahlkampfgeplänkel.
[[DSL = Digital Subscriber Line]]

--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttinger Land ~ erzählen•

Diskussion
Bernhard Reuter lädt Dortmunder Oberbürgermeister ein

^20.06.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, wird am 23. Juni ab 19:00 mit dem Dortmunder Oberbürgermeister diskutieren. Die Veranstaltung findet bei Bremers Weinhandlung in der Oberen Karspüle statt. In dem öffentlichen Gespräch soll erörtert werden, ob für den Landkreis Göttingen von der Stadt Dortmund zum Thema Strukturwandel etwas lernen kann.

--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Wirtschaft, Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•

Zukunftsvertrag
FDP: Oberbürgermeister ist in der Realität angekommen

^17.06.2011 Die Göttinger FDP Ratsfraktion unterstützt den Oberbürgermeister bei seinen Bemühungen, den Stadthaushalt sanieren zu wollen. Insbesondere nimmt sie hoffnungsfroh zu Kenntnis, dass auch der Oberbürgermeister meint, dass man den Bürger mehr abverlangen können muss. Die FDP fordert die Ratsfraktionen von SPD und Grünen auf, sich diesen Realitäten nicht länger zu verschließen, da mit ihren Mehrheiten in den letzten 20 Jahren rund 200 Millionen Euro an Schulden angehäuft wurden.

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Biogasanlagen
Stollwerck-Bauer (CDU) fordert Energie-Masterplan

^15.06.2011 Bei einer Podiumsdiskussion in Lenglern hat die Göttinger Landratskandidatin der CDU, Dinah Stollwerck-Bauer, einen Masterplan für die Energiewende im Landkreis gefordert. Der Masterplan soll Empfehlungen enthalten und berücksichtigen, welche Flächen am besten für Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen geeignet sind. Der Masterplan könne zur Fortschreibung des Raumordnungsprogramms dienen.
[Zwei Begriffe reizten mich jeweils zu einem Inline-Kommentar. Dr. Dieter Porth]

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Bildung
Oppermann fordert weitere Gesamtschulen für den Landkreis Göttingen

^14.06.2011 Gemeinsam beglückwünschten am 10.6.11 in einer Pressemeldung Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, und Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, die integrierte Gesamtschule (IGS) in Geismar zum Gewinn des Deutschen Schulpreises. Beide Politiker sehen an der IGS Geismar ein zukunftsweisendes Konzept realisiert. Oppermann fordert, dass im Landkreis weitere Gesamtschulen entstehen sollten.

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Besuche
Erste Wahlkampftouren der Landratskandidatin Stollwerck-Bauer (CDU)

^11.06.2011 In verschiedenen Meldungen präsentiert Dinah Stollwerck-Bauer, Landratskandidatin der CDU, ihr Besuchsprogramm für die Region. In Hann. Münden wird sie am 15.6. persönlich vor Ort sein. Am 14.6. wird sie in der Gemeinde Stauffenberg ein Unternehmen besuchen. In der zurückliegenden Woche hatte sie am 7.6.11 das Bioenergiedorf Jühnde besucht und am 9.6. an einer Podiumsdiskussion zum Thema Bioenergie teilgenommen.

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Hartz-IV
Wemheuer kritisiert Kürzungen der Eingliederungsleistungen

^11.06.2011 Christel Wemheuer, Landratskandidatin der Grünen, kritisiert die Kürzung der Eingliederungshilfen auf Bundesebene um 7.500M €. Diese Kürzungen werden auch den Landkreis als Optionskommune treffen. Sie kritisiert unter anderem, dass damit zum Beispiel weniger Geld für die Fortbildungen zur Verfügung stünde. Von den Kürzungen sind explizit auch die 60 Bildungsträger im Landkreis betroffen.
[Die Meldung differenziert leider nicht, in welchem Bereich der Eingliederungsleistungen Kürzungen zu erwarten sind. Die unsäglichen 1-Euro-Jobs zählen zu den Eingliederungshilfen genauso wie die Schuldnerberatung oder auch die Suchberatung. Dr. Dieter Porth]

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Abfallwirtschaft
Reuter: Müllentsorgungshoheit sollte kommunale Aufgabe bleiben

^06.06.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, begrüßt in einer Pressemeldung die Ablehnung der vom Bundestag geplanten Reform des Abfallrechtes. Es kann seiner Ansicht nach nicht sein, dass sich private Anbieter zum Beispiel die Altpapierentsorgung als lukratives Teilgeschäft herauspicken würden, so dass dann die restliche Abfallentsorgung über höhere Gebühren von den Bürgern zu finanzieren wäre.

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Abfallwirtschaft
Grüne: Abfallentsorgung muss kommunale Aufgabe bleiben

^06.06.2011 In einer Pressemeldung der Grünen begrüßt Christel Wemheuer, Göttinger Landratskandidatin der Grünen, die Ablehnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch den Bundesrat. Sie spricht sich dafür aus, dass der Bundestag endlich klare Regelungen gegen Rosinenpickerei im Abfallbereich erlässt.

--- Pressemelder: Grüne Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•

Podiumsdiskussion
Podiumsdiskussion zum demographischen Wandel mit Reuter (SPD)

^17.05.2011 Am 19. Mai ab 18:00 ist der SPD-Landratskandidat Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, bei einer Podiumsdiskussion im Alma-Louisenstift in Adelebsen zu erleben. Die Veranstaltung hat das Thema: „Der demografische Wandel: Eine Chance für unsere Dörfer und Gemeinden?“

--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Zukunftskonzepte
CDU gegen Demographiebeauftragten

^17.05.2011 Die Göttinger CDU Kreistagsfraktion spricht sich in Ihrer Meldung gegen einen Demographiebeauftragten innerhalb der Verwaltung aus. Sie unterstützt lieber das ganzheitliche Konzept „Akzente“, welches der Landkreis unter dem bald scheidenden Landrat Reinhard Schermann (CDU) entwickelt hat.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•

Sparpläne
Transparenz zu den Städtischen Kürzungsplänen

^16.05.2011 In einer Pressemeldung berichtet Patrick Humke-Focks, Abgeordneter der Göttinger Linken, von den Kürzungsplänen, über die im Rahmen des so genannten Zukunftsvertrags in baldiger Zukunft abgestimmt werden könnte. Angesichts der Brisanz, die die Kürzungspläne für viele Einrichtungen mit sich bringen könnten, fühlt sich der Stadtratsabgeordnete mehr der Allgemeinheit und weniger der Geheimhaltungsbegehren der Verwaltung verpflichtet und veröffentlicht neben einer politischen Bewertung ein Gedächtnisprotokoll mit einer Liste der geplanten Kürzungen.
[Grundsätzlich begrüße ich diese Meldung, denn sie zeigt den Willen des Stadtrates, sich nicht von der Stadtverwaltung wie eine Marionette gängeln zu lassen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Stadthaushalt, Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•

Parteiprogramm
Kandidaten für Stadtratswahlen aufgestellt

^14.05.2011 Der Göttinger Stadtverband der Grünen hat für die fünf Wahlbezirke in Göttingen ihr Kandidaten gekürt. In jedem der Bezirke kandidieren 14 Bewerber. Die Grünen rufen dabei als Wahlziel aus, in Göttingen mindestens zweitstärkste Kraft bleiben zu wollen. In dem Wahlprogramm werden vielfältige Themen angesprochen. Neben eine Förderung des Fahrrad- und des öffentlichen Nahverkehrs findet sich in dem Wahlprogramm zum Beispiel die Forderung „Entschleunigung des Verkehrs: Tempo 40 als Regelgeschwindigkeit“ oder auch die Vision „keine Verkehrstote in Göttingen“.

--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Wahlprogramm
CDU lädt interessierte Göttinger zur Mitarbeit ein

^11.05.2011 In den kommenden Tagen vom 11.5. bis 13.5.11 veranstaltet die CDU jeweils Foren, in denen Eckpunkte für das Wahlprogramm erarbeitet werden sollen. Das Forum am 11.5 mit den Inhalten Bildung, Jugend, Wissenschaft steht unter dem Motto „Chancenreiches Göttingen“. Das Forum am 12.5. zum Thema Wirtschaft und Innenstadt hat den Titel „Innovatives Göttingen“, während das Forum am 13.5. zum Thema Umwelt, Sichterheit und Sonstiges das Thema „Lebenswertes Göttingen“. Interessierte Göttinger können sich gern an einem oder mehreren Foren beteiligen.

--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Wirtschaft, Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen•

Sportförderung
Linke kritisiert Entscheidung

^09.05.2011 In ihrer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der Göttinger Linken eine Entscheidung im Bauausschuss. Die nicht näher beschrieben Entscheidung soll zu Lasten des Göttinger Breitensports gehen. Weiter wird in der Meldung den anderen Parteien im Göttinger Stadtrat nachgesagt, dass sie „das Junge Theater, das Weender Freibad, ein Jugendhaus und viele andere Projekte, die aus freiwilligen Leistungen finanziert werden, schließen wollen.“

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Nachgefragt
Was sagt die CDU Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer zu …. ?

^30.04.2011 Dinah Stollwerck-Bauer ist Göttinger Landratskandidatin der CDU und dieser Artikel soll die Meinungsäußerungen der Landratskandidatin bündeln. Über die moderierten Leserkommentare können Bürger auch anonym ihre Fragen an die Landratskandidatin stellen oder Diskussionen anschieben. Die Redaktion wird einmal im Monat die wichtigsten konkreten Fragen aus den Leserkommentaren an die Landratskandidaten schicken und nachträglich hier einfügen.
[Nachtrag -
^15.05.2011Nachtrag zum Thema Arbeitsvermittlung
^06.07.2011Nachfrage zu schulpolitischen Vorstellungen]

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Nachgefragt
Was sagt die Grüne Landratskandidatin Christel Wemheuer zu …. ?

^30.04.2011 Christel Wemheuer ist Göttinger Landratskandidatin der Grünen und dieser Artikel soll die Meinungsäußerungen der Landratskandidatin bündeln Über die moderierten Leserkommentare können Bürger auch anonym ihre Fragen an die Landratskandidatin stellen oder Diskussionen anschieben. Die Redaktion wird einmal im Monat die wichtigsten konkreten Fragen aus den Leserkommentaren an die Landratskandidaten schicken und nachträglich hier einfügen.
[Nachtrag -
^15.05.2011Nachfrage zur Arbeitsvermittlung
^06.07.2011Nachfrage zu schulpolitischen Vorstellungen]

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Nachgefragt
Was sagt der SPD Landratkandidat Bernhard Reuter zu …. ?

^30.04.2011 Bernhard Reuter ist der Göttinger Landratskandidat der SPD. und dieser Artikel soll die Meinungsäußerungen des Landratskandidat bündeln Über die moderierten Leserkommentare können Bürger auch anonym ihre Fragen an den Landratskandidaten stellen oder Diskussionen anschieben. Die Redaktion wird einmal im Monat die wichtigsten konkreten Fragen aus den Leserkommentaren an die Landratskandidaten schicken und nachträglich hier einfügen.
[Nachtrag -
^15.05.2011Nachtrag zum Thema Arbeitsvermittlung
^06.07.2011Nachfrage zu schulpolitischen Einstellungen]

--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•

Sozialhilfe
Reuter: Bildungspaket darf kein Ladenhüter werden

^25.04.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, sieht in den bürokratischen Hürden den Grund für die schleppende Annahme des Bildungspaketes. In der Meldung wird als Beleg angeführt, dass bei 6000 Anspruchsberechtigen im Landkreis Göttingen erst 600 entsprechende Anträge gestellt worden sind. Als der bessere Weg wird vorgeschlagen, dass der Staat direkt in die Institutionen wie Kindergärten, Schulen und Vereine investiert.

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Kandidaten
Göttingens Linke: Ablehnung von Fusion mit Northeim und Osterode

^25.04.2011 Der Göttinger Kreisverband „Die Linke“ hat ihre Kandidaten für die Stadtrats- und Kreistagswahl verabschiedet. In den Wahlkampf gehen sie mit der Forderung nach Rückerwerb der Energieversorgung und des öffentlichen Nahverkehrs. Die in manchen politischen Kreisen befürwortete Fusion von Northeim, Göttingen und Osterode zu einer Region Südniedersachsen erteilt die Partei eine Absage. Als Spitzenkandidat für den Kreistag tritt Dr. Eckhard Fascher an, für den Stadtrat ist dies Gerd Nier.

--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ erzählen,meinen•

Kritik
CDU: Information erst nach Bürgerprotesten

^16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Informationspolitik der Stadtverwaltung zum Güterverkehrszentrum III. Auf Grund der Bürgerproteste werden jetzt, nachdem laut Meldung an den Beschlüssen keine Änderungen mehr möglich sind, die Bürger auf dem Leineberg über die geplanten Maßnahmen informiert. Die CDU verknüpft die Meldung mit der politischen Forderung, dass in Ortsteilen ohne Ortsrat regelmäßig Bürgerforen abzuhalten seien.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ Verkehr,Wirtschaft,Verwaltung,Politik ~ meinen•

Behördensicherung
Wasser- & Schiffahrtsamt Hann.Münden: Erhalt aber auch Strukturreform

^16.04.2011 In einer Pressemeldung wird verlautbart, dass die CDU-Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer, CDU-Landratskandidatin, zusammen mit dem Hann.Mündener Bürgermeister Burhenne im Bundesverkehrsministerium waren. Dort sprachen sie mit dem Staatssekretär Ferlemann, der den Erhalt des Standortes Hann.Münden bestätigte. Gleichfalls werden in der Meldung Strukturreformen angedeutet. Das Gespräch kam durch Vermittlung der beiden Göttinger Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP zustande.
[^19.04.2011Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

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Vorstandswechsel
500 Mitglieder angestrebt

^13.04.2011 Die Junge Union Kreisverband Göttingen hat als neuen Vorsitzenden Christian Werwath gewählt, weil der bisherige Vorsitzende Thomas Deppe in den Vorsitzender des JU-Bezirk Südniedersachsen/Hildesheim ist. Gleichzeitig soll Thomas Deppe als Kandidat bei der Kreistagswahl innerhalb der CDU die Interessen der Jungen Union vertreten. Laut Meldung strebt der neue Vorsitzende an, die Mitgliederzahl im Göttinger Kreisverband der Jungen Union (JU) auf fünfhundert zu erhöhen.

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Kandidaten
Kandidatenwahlen bei den Piraten

^13.04.2011 Der Göttinger Kreisverband der Piratenpartei hat für alle Wahlbereiche für den Stadtrat in Göttingen und im Landkreis Kandidaten aufgestellt. Aber auch für die gemeinderäte in Hann. Münden, Rosdorf, Bovenden, Adelebsen und Duderstadt wurden kandidaten nominiert. Für den Kreisverband tritt der Physiker Martin Rieth im Wahlbereich 2 (Göttingen-Geismar).

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Wahlen
CDU bestimmt Kandidaten für Kreistagswahl

^08.04.2011 Der CDU-Kreisverband Göttingen nominierte in Dransfeld seine Kandidaten für die Kreistagswahl. Insgesamt hundert Kreistagskandidaten kandidieren in insgesamt zehn Wahlkreisen, die in ihren Wahlkreisen jeweils um die drei Stimmen von den Bürgern kämpfen werden. Die Meldung enthält die Liste der gekürten Kandidaten.

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Bookcrossing
Bürgermeisterin übergibt Kinder- und Jugendbücher

^01.04.2011 Im Mehrgenerationshaus Adelebsen wurde unter dem sogenannten Projekt „Book on Tour“ ein sogenanntes „book crossing“ initiiert. Dabei werden Bücher an verschiedenen Orten in Adelebsen „ausgesetzt“, um von Interessierten gefunden, mitgenommen und gelesen zu werden. Im Gegensatz zum Bookcrossing wird in Adelebsen die Wanderschaft der Bücher nicht im Internet dokumentiert.
[´Übrigens: Unter dem ähnlichen und Copyright-geschützten Begriff „Books on Tour“ wird eine andere Idee verstanden, wie ein erste Recherche zufällig ergab. Dr. Dieter Porth]

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Landratskandidatin
Göttinger Grüne nominieren Christel Wemheuer

^01.04.2011 In einer Pressemeldung berichtet der Kreisverband der Göttinger Grünen, dass Christel Wemheuer zur Landratskandidatin gewählt wurde. Laut Meldung waren der Kandidatin in ihrer Bewerbungsrede insbesondere Bildungsgerechtigkeit, Energiewende, Umwelt, nachhaltiges Wirtschaften und Bürgerbeteiligung wichtig.
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Demographischer Wandel
SPD fordert Wiedererweckung des Unterausschuss

^25.03.2011 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion verweist auf Berechnungen vom statistischen Landesamt, wonach der Landkreis Göttingen (ohne die Stadt) in zwanzig Jahren rund ein Sechstel weniger am Bürgern haben wird als heute. Zur Gestaltung des politischen Wandels wurde ein Unterausschuss eingerichtet, der jedoch seit einem Jahr nicht mehr getagt hat. Weiter fordert die SPD-Fraktion einen Demographiebeauftragten, der sich hauptamtlich mit dem Thema befasst, solange der Landrat dies nicht zur Chefsache macht.
[Laut Wikipedia sind im Landkreis ohne die Stadt rund (260 - 120=) 140k Einwohner. Ein Rückgang von 24k Einwohner entspricht einer Schrumpfung von (24k / 140k =) 17%. [1k = 1 kilo = 1000] Dr. Dieter Porth]

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Wirtschaftspolitik
CDU –das Güterverkehrszentrum am Siekanger – ein Millionengrab?!?

^09.03.2011 Die Ratsfraktion weist in ihrer Meldung darauf hin, dass die Stadt für die Erschließung des Siekangers als Güterverkehrszentrum selbst 3,5 M€ schon einplant. Die CDU vermutet aber, dass bei realistischer Berechnung mit 5 M€ Verlust zu rechnen ist. Weiterhin führt die CDU Ratsfraktion aus, dass die Verwaltung ursprünglich die Entscheidung so kurzfristig präsentierte, so dass eine fundierte Entscheidung der Ratsfraktionen unmöglich gewesen wäre. Insgesamt hält die CDU-Ratsfraktion das Güterverkehrszentrum III am Siekanger derzeit für überflüssig und fordert, dass sich die Stadt auf liegendere Risiken wie das Güterverkehrszentrum II ersteinmal sicher durchführt.
[Wenn ich die Meldung so lese, frage ich mich naiv, ob wirklich die Bundes- und Landesgesetzes an den Göttinger Schulden schuld sind oder ob die Göttinger Schulden wegen einer eher rar gesäten Fach- & Verwaltungskompetenz in Göttingen aufgelaufen sind. Dr. Dieter Porth]

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Schnellschuss
Linke kritisiert Anzeigenblatt

^07.03.2011 Der Göttinger Kreisverband der Linken kritisiert ein wöchentlich erscheinendes Göttinger Anzeigenblatt, weil der Chefredakteur mehrdeutig darum bat, aus dem Email-Verteiler genommen zu werden. Die Linke überlegt, den Presserat einzuschalten, weil nach Ansicht der Linken seitens des Anzeigenblattes keine wahrhaftige Wahlkampf-Berichterstattung mehr gegeben sei.
[Jede Medaille hat zwei Seiten. Die Linken sehen in ihrer Meldung nur die Eine, denke ich. Dr. Dieter Porth]

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Schlechtreden
SPD: Stadt investiert in Sanitärbereiche

^07.03.2011 Die Ratsfraktion der SPD widerspricht vehement der Kritik der CDU, die die Reinigung in den Göttinger Schulen bemängelte. Die Reinigung der Toiletten werde von den Hausmeistern überwacht und die Klassenräume würden jeden zweiten Tag gereinigt. Indirekt kritisiert die SPD die Doppelzüngigkeit der CDU, die einerseits den Stellenabbau bei den Reinigungskräften gerügt hat und die andererseits während der Haushaltsdebatte einen stärkeren Stellenabbau gefordert haben soll.

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Landratswahl
Linke: Gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen gewünscht

^04.03.2011 Der Kreisverband der Linken fordert, dass sich die Grünen und die SPD auf einen gemeinsamen Landratskandidaten einigen sollten. Dies war ein Beschluss der Mitgliederversammlung des Kreisverbands am 3.3.11. Die Linke hält es für wichtig, einen CDU-Landrat zu verhindern, um im Bereich Hartz-IV endlich Verbesserungen erwirken zu können. Auch wird kritisiert, dass die Landkreis-Verwaltung unter dem bisherigen CDU-Landrat zu einem eigenständigen - parlamentarisch kaum mehr zu kontrollierenden – Apparat mutiert sei.

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Wahlvorbereitungen
1. Vorsitzende Oldenburg wiedergewählt

^04.03.2011 In einer Pressemeldung vom 3. März 11 teilt der FDP Stadtverband mit, dass der Parteivorstand neu gewählt wurde. Als 1. Vorsitzende wurde Felicitas Oldenburg wiedergewählt, während der 2. Vorsitzende Wolfgang Scheer neu ins Amt kommt. Der Vorstand wird in diesem Jahr seinen Arbeitsschwerpunkt auf die Kommunalwahlen legen. Ein wichtiges Thema wird die Überschuldung der Stadt Göttingen sein. Schon Ende März sollen die FDP-Kandidaten für den zukünftigen Stadtrat vorgestellt werden.

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Wahlkampfstil
Reuter wünscht Fairness-Abkommen

^04.03.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, wünscht sich für die Göttinger Landratswahl einen fairen Wahlkampf. Er will auf die beiden anderen Kandidaten zugehen, um ein gemeinsames Fairness-Abkommen zu erreichen.

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Kritik
CDU: Landratskandidat der SPD ist „Ankündigungsweltmeister“

^02.03.2011 In der Meldung wird behauptet, dass der Landkreis Osterode unter der Führung von Reuter in den letzten zehn Jahren zu den Schlusslichtern Deutschland abgestiegen sei. Anschließend werden Landkreise Göttingen und Osterode bei der Zahl der Gesamtschulen, beim Wirtschaftsranking und bei der Arbeitslosenquote miteinander verglichen. Die Meldung endet damit, dass der Landkreis Osterode als Abstiegsregion betitelt wird.

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Landratskandidat
Stollwerck-Bauer Wunschkandidatin von Göttinger CDU-Kreisvorstand

^02.03.2011 In einer Pressemeldung weist der CDU-Kreisverband Göttingen auf die Mitgliederversammlung in Seulingen am 3.3.11 ab 19:00 hin. Auf der Versammlung wird die CDU den Kandidaten/die Kandidatin für das Amt des Landrats bestimmen. Lauf Pressemeldung ist bislang nur Dinah Stollwerck-Bauer als Kandidat nominiert.

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Haushaltsrede
Becker: Rückblick auf die Entwicklung seit der letzten Wahl 2006

^26.02.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker, zog in seiner Haushaltsrede für den aktuellen Haushalt eine eher düstere Bilanz. Schwerpunktsmäßig betrachtete er die zurückliegenden Jahre. Zu den Erfolgen zählte er unter anderem die KITA Bedarfsplanung, das Integrationskonzept für Stadt und Verwaltung, die Verträge mit Kultureinrichtungen oder auch die Energieagentur von Stadt und Landkreis. Einen großen Schwerpunkt setzte er bei der Bildungspolitik (Ganztagsschulen). Einen zweiten Schwerpunkt in seinem Redemanuskript bildete der Bereich kommunaler Klimaschutz.

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Haushaltsrede
Arndt nachdenklich bei Entschuldung ohne zukunftsfähigen Finanzrahmen

^26.02.2011 In dem Manuskript zur Haushaltsrede sieht der haushaltspolitische Sprecher der Göttinger SPD-Ratsfraktion, Frank Peter Arndt, den Göttinger Haushalt schon auf der Intensivstation. Dabei liegt die Ursache für die Überschuldung der Stadt Göttingen in der Gesetzgebung des Bundes und des Landes, die unter anderem mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die Finanzierungspflicht der Grundsicherung für Rentner & Erwerbsunfähige und auch mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz der Stadt Lasten aufgebürdet haben. Die Aufgaben sind dabei nicht ordentlich gegenfinanziert worden. Die Rede enthält den Hinweis, dass man auch zukünftig sich von den Städtischen Tafelsilber (Anteile an den Verkehrsbetrieben etc.) nicht trennen will. Auch streift die Rede verschiedene Investitionen wie zum Beispiel der Ausbau der Kindergarten und Kinderkrippenplatze, sowie die Investitionen im Gereich des Güterverkehrszentrums. Die bisherige Förderung der Kultur wird beibehalten werden, während das Projekt „Soziale Stadt“ in Grone wegen ausbleibender Mittel eingestellt wird. Gleiches gilt für Hartz-IV-Beratungsstellen, die jetzt sich an den Kreis wenden müssen. Kritisch werden im Redemanuskript die Rahmenbedingungen betrachtet, die eine Entschuldung durch den sogenannten Zukunftsplan seitens des Landes bieten könnten.

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Haushalt
Göttinger Haushalt 2011 trägt Handschrift der Grünen

^26.02.2011 In einer Pressemeldung zieht die Ratsfraktion der Grünen ein Resumee zum aktuellen Haushalt 2011, der viele Grüne Ideen enthalt. Genannt werden unter anderem die Energieagentur und das Integrationskonzept der Stadt. Gleichzeitig lobt die Pressemeldung die verlässliche Zusammenarbeit mit der SPD in den letzten fünf Jahren.

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Ratssitzung
Verabschiedung des Haushalt 2011

^18.02.2011 Am 25.2. ab 14:00 werden im Rat der Stadt Göttingen alle Entscheidungen zum Göttinger Haushalt 2011 getroffen, heißt es in einer Pressemeldung der Stadt Göttingen. Auch stehen vorbereitende Beschlüsse zur Kommunalwahl 2011 im September und weitere Entscheidungen auf der Tagesordnung.

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Ortsräte
Grüne: Ortsräte sind besser als Ortsvorsteher

^14.02.2011 In einer Pressemeldung spricht sich die Göttinger Kreisverband der Grünen für eine Stärkung der Ortsräte aus, die am 11. September im Rahmen der Kommunalwahl erneut gewählt werden. Der Frust bei einigen Mitgliedern von Ortsräten rührt laut Meldung oft daher, dass sich die Gemeinde- und Stadträte oft über Ortsratsbeschlüsse hinweggesetzt haben sollen. Hier fordern die Grünen eine neue Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit.

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Kandidatenvorschlag
Christel Wemheuer als Landratskandidatin der Grünen

^03.02.2011 Die Personalfindungskommission der Grünen wird der Mitgliederversammlung im März Christel Wemheuer als Kandidatin für die Landratswahl im September vorschlagen. Da die Kandidatin als Landrätin Land & Leute sowie die Verwaltung gut kennt, ist sie sehr gut als Kandidatin geeignet. In einer zweiten Meldung begrüßt Jürgen Trittin die Kandidatur.

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Kandidatin
CDU-Spitze favorisiert Stollwerck-Bauer als neue Landrätin

^29.01.2011 Der Göttinger CDU-Kreisverband Göttingen schlägt gemeinsam mit der Kreistagsfraktion vor, dass für die CDU die derzeitige Adelebser Bürgermeisterin Dinah Stollwerck-Bauer kandidieren soll. Über die Kandidatur wird am 3. März auf einer Mitgliederversammlung abgestimmt werden.

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Kreishaushalt
SPD: Schwerpunkte demographischer & energiepolitischer Wandel

^22.01.2011 Für den Haushalt des Landkreises Göttingen fordert die SPD Kreistagsfraktion die richtigen Schwerpunkte. Ein Schwerpunkt muss es sein, dass die Gemeinden „demographiefest“ gemacht werden. Weiterhin muss im Landkreis die Energie bis 2040 zu 100% aus regenerativen Energiequellen erzeugt werden. Konkret spricht sich die SPD für eine Fortführung des Sportstättenprogramms und für zusätzlich 80k€ zur Unterstützung der SGB II Beratungsstellen aus.
[[1k€ = ein kilo Euro = 1000 Euro]]

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Zerstrittenheit
Koch (CDU) gegen Fusionsverhandlungen über Großkreis

^28.12.2010 Der stellvertretende Göttinger Landrat Lothar Koch spricht sich angesichts der Zerstrittenheit der Northeimer SPD bei der Bestimmung eines Landratskandidaten gegen Fusionsverhandlungen für die beiden Landkreise aus. Weiter bringt seiner Ansicht nach die Fusion von Göttingen, Northeim und Osterode zu einem Großkreis keine finanziellen oder wirtschaftspolitischen Vorteile, so dass er die Fusionsverhandlungen ablehnend gegenübersteht.
[Ist Eichsfelder Lothar Koch ein potentieller Kandidat für das Amt des Landrats oder wie ist die Meldung vom Kreisverband der CDU zu werten? Dr. Dieter Porth.]

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Wahlkampf
SPD-Kreistagsfraktion freut sich auf Reuter

^27.12.2010 In einer Pressemeldung stellt sich die SPD-Kreistagsfraktion hinter Bernd Reuter als Kandidaten für das Amt des Landrates in Göttingen bei der Kommunalwahl 2011. Sie freut sich mit Bernd Reuter, der bisher Landrat in Osterode ist, einen kompetenten und erfahrenen Kandidaten gewonnen zu haben. Sie stellt heraus, dass Osterode unter allen niedersächsischen Landkreisen den fünft stärksten Rückgang bei der Arbeitslosigkeit verzeichnen kann.

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Politikkritik
Günzler: Oppermanns Stil ist primitiv

^17.12.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, reagiert mit einer Pressemeldung auf die Einlassungen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Thomas Oppermann bezüglich seiner Person. Er sieht in den Anwürfen ein Zeichen der politischen Schwäche. Gleichzeitig wiederholt er die CDU-Kritik am SPD-Landratskandidaten, indem er die Frage aufwirft, warum der Osteroder Landrat aus Osterode flüchtet, wenn er dort „denn tatsächlich so erfolgreich war“.

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Empört
CDU-Stadt: Göttinger SPD willenloser Tanzbär der Grünen Partner

^17.12.2010 In einer Pressemeldung nimmt der CDU-Stadtverband Stellung zu Äußerungen des SPD Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und weist diese vehement zurück. Sie sieht dies als Reaktion auf die Kritik zum designierten SPD-Kandidaten Reuter für das Amt des Landrates an. Weiter wird der Niedergang der SPD in Göttingen konstatiert. In der Meldung wird die Göttinger SPD-Ratsfraktion als „willenloser Tanzbär der Grünen Partner“ tituliert.

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Angstmacher
Grüne kritisieren Vorsitzenden der Göttinger CDU-Ratsfraktion

^22.09.2010 In der aktuellen Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen den Beschluss zu den Lichtabschaltungen in den Ortsteilen außerhalb des Stadt-Kerngebietes als problemfrei. Sie verweisen auf eine Studie der Fachhochschule Münster, wonach die Lichtabschaltungen nicht zu erhöhten Einsatzzahlen der Polizei führen. In der Meldung sehen die Grünen die aktuelle CDU-Position zu den Lichtabschaltungen im Kontext mit ähnlichen Meldungen, wo die CDU sich aus Grünen-Sicht Angst machend geäußert hat.
[Wenn die Argumentation der Grünen richtig wäre, dann hätte man konsequenterweise in ganz Göttingen die Lichter abschalten müssen. Mir ist nicht verständlich, warum man die Ortsteile schlechter als die Kernstadt behandelt. Dr. Dieter Porth]

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Direktwahl
Grüne: Warum soll die Stichwahl abgeschafft werden?

^01.09.2010 Die Göttinger Grünen fordern, dass die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen und Landratswahlen erhalten bleibt. Eine Abschaffung der Stichwahl würde bedeuten, dass Kandidaten von kleineren Parteien oder auch unabhängige Kandidaten noch schlechtere Chancen als bisher hätten. Die Grünen vermuten, dass die CDU die Stichwahlen in Niedersachsen abschaffen will, um trotz ihrer schlechten Politikfähigkeit die Parteisoldaten an der Macht halten zu können.

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Machthandeln
Landrat fasst ersten Entscheidungen für kommenden Landrat

^26.08.2010 Laut Pressemeldung will der Göttinger Landrat ein Jahr vor Auslaufen des Vertrags vorschlagen, dass die Dezernentin Wemheuer ihren Job weitere acht Jahre machen soll. Als Begründung werden die üblichen Redewendungen aus dem Wortfeld "erfolgreich" verwendet.
[Die Redaktion vermutet, dass damit die Machtstrukturen im Landkreis unabhängig vom Ausgang der Landratswahl im September 2011 gefestigt werden soll. Braucht der Landkreis wirklich Kontinuität oder wäre ein Wechsel mit Blick auf das Allgemeinwohl besser? Ob im Landkreis dazu eine politische Diskussion erwünscht ist? Dr. Dieter Porth]

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