Fusion
Viele Meldungen zum Dunstkreis der Großfusion

^08.12.2012 In verschiedenen Meldungen veröffentlicht der Landkreis viele Meldungen zum Dunstkries der Fusion mit Northeim und Osterode. Gemäß eines Kreistagsbeschluss wird ein Bürgerblog eingerichtet, um Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme an der Diskussion zu bieten. In zwei weiteren Meldungen wird über die Verhandlungen zwischen den Verwaltungen bei Stadt und Landkreis berichtet. Bei den Verhandlungen wegen der angestrebten Fusion sieht der Landkreis 80% der strittigen Punkte für geklärt an. Strittig ist unter anderem, wer zukünftig für das gemeinsame Gesundheitsamt zuständig ist. Für den aktuellen Haushalt 2013 wurde ein Kompromissvorschlag gefunden, der für beide Parteien tragfähig ist. Die Stadt hat in dem Zusammenhang die gleiche Meldung wie der Landkreis veröffentlicht.

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Arbeitsmarkt
Politische Grenzen definieren zukünftig Zuständigkeitsbereiche der Agenturen für Arbeit

^29.09.2012 Die Göttinger Agentur für Arbeit wird in Zukunft Monatsberichte veröffentlichen, die sich mit dem Arbeitsmarkt und der Arbeitslosigkeit in den Landkreisen Osterode, Northeim und Göttingen beschäftigen werden. Gleichzeitig wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass die Agenturbereiche sich zukünftig an den Landkreisgrenzen orientieren werden.
[Die Agentur für Arbeit hat also jetzt schon den Wirkungsbereich, den auch der politisch vorangetriebene Fusionskreis Südniedersachsen bestehend aus den Landkreisen Osterode, Northeim und Göttingen haben soll.]

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Fusion
Reaktionen auf die Entscheidung des Osteroder Kreistags

^18.09.2012 In einer Pressemeldung zeigt sich die Göttinger SPD-Kreistagsfraktion erfreut über den Beschluss des Osteroder Kreistags, in Verhandlungen zur Kreisfusion mit Göttingen und Northeim einzutreten. Die Göttinger Kreistagsfraktion der Linken kritisiert dagegen diese Entscheidung und weist darauf hin, dass diese Abstimmung gerade dann erfolgt ist, als die Osteroder Bürger genügend Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt hatten. Auch die Göttinger Ratsfraktion der Linken kritisiert die Entscheidung und verweist auf Fusionsklagen von SPD-Politikern im neuen Großkreis Mecklenburgische Seenplatte. Die Gewerkschaft Ver.di Südniedersachsen gab in einer Pressemeldung zu verstehen, dass sie die Fusionsverhandlungen konstruktiv weiter begleiten werde. Gleichzeitig wird von ver.di die Kritik vom niedersächsischen Innenminister Schünemann als parteipolitische Wehklagerei kritisiert.

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Kreisfusion
FDP: Keine Entscheidung ohne Bürgerbefragung

^11.09.2012 In einer Pressemeldung erklärt die FDP, dass die Bürgerinitiative "Pro Göttingen" schon 5,0k Unterschriften und die Bürgerinitiative "Für Osterode" schon 7,2k Unterschriften gegen die Kreisfusion von Göttingen-Northeim-Osterode gesammelt haben. Auch zeigt sich die FDP skeptisch, dass die Fusion die Kosteneinsparungen bringt, die man erwartet. Sie wird die Initiative gegen die Fusion unterstützen.
[7,2k Unterschriften = 7,2 kilo Unterschriften = siebentausendzweihundert Unterschriften.]

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Kreisfusion
Göttinger Linke erfreut über Erfolg von Bürgerinitiative in Osterode

^10.09.2012 Der Göttinger Kreisverband der Linken zeigt sich erfreut über den Erfolg der Bürgerinitiative in Osterode. Es sind ausreichend Unterschriften zu einem Bürgerbegehren zustande gekommen, mit dem die Osteroder Landkreisbewohner ihren Unwillen gegen die Kreisfusion von Osterode, Northeim und Göttingen deutlich machen könnten. Gleichzeitig unterstützen die Göttinger Linken die Initiative PröGö, die sich im Göttinger Landkreis gegen die geplante Fusion ausspricht.

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Kreisfusionskritik
Linke beruft sich auf Schünemann

^17.07.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der Linken wiederholt ihre Kritik an der geplanten Kreisfusion. Sie verweisen auf eine Äußerung des niedersächsischen Innenministers Schünemann, der die geplante Fusion als verfassungswidrig bezeichnet hat. Der Meldung beigefügt ist eine Pressemeldung vom Göttinger Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel. Wenzel bewertet das Schünemannsche Gerede von der Verfassungswidrigkeit als nicht ernstnehmbar, da in Niedersachsen Kreise bestehen, die größer sind als die angestrebte Region Südniedersachsen.

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Fusion
CDU weiter gegen Kreisfusion

^26.06.2012 In ihrer Pressemeldung beschreibt die CDU Kreistagsfraktion ihre sogenannte Germershäuser Erklärung. Sie spricht sich darin gegen eine Kreisfusion mit Northeim und Osterode am Harz aus. Sie befürchtet unter anderem, dass viele bislang geförderte Projekte gestrichen werden könnten. Auch befürchtet sie, dass die bisherige Politik der niedrigen Kreisumlage mit der Kreisfusion sich ändern könnte. Die CDU begrüßt die Initiativen der verschiedenen Bürgerinitiativen im Landkreis, die gegen die Fusion Front machen. Zur Informationsbroschüre des Landkreise heißt es in der Meldung: "Die von CDU, FDP, Freien Wählern, Linken und Piraten im Kreistag und den Medien vorgetragenen Gegenargumente finden keine Erwähnung. Diese Zensur ist peinlich und mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar."

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Zeitplan
Förderungen für Fusionsverhandlungen

^15.06.2012 Die Verwaltungen der Landkreise Northeim, Göttingen und Osterode am Harz sowie die Verwaltung der Stadt Göttingen haben sich auf einen Zeitplan für die Fusionsverhandlungen geeinigt. In der Meldung werden die Forderungen der Verhandlungspartner aufgezählt. Osterode will seine Berufsschulen und die Verwaltungsarbeitsplätze erhalten. Northeim will eine strukturelle Förderung des ländlichen Raumes sowie einen Erhalt der Feuerwehrstrukturen. Der Landkreis Göttingen will die Hauptverwaltung in Göttingen sehen und im neuen Großkreis die Verwaltung für die Sozialhilfeempfänger übernehmen. Die Stadt Göttingen will ihren derzeitigen Sonderstatus behalten und erhofft sich weitere finanzielle Zugeständnisse vom zukünftigen Großkreis.
[Synergieeffekte, also Bereiche mit effizienterer Verwaltung bei weniger Personal und Kosten, werden in der Meldung nicht genannt. - Als Bürger würde ich mir wünschen, dass die Gehälter der Verwaltungsleute auf ein geringeres Fixum als ihre heutigen Gehälter festgelegt wird. Boni werden gezahlt, wenn der Gesamthaushalt des Großkreise am Jahresende schwarze Überschüsse aufweist. Mit einem solchen das Sparen belohnende Gehaltssystem könnte vielleicht ein teures Scheitern der Fusion vermieden werden, weil die Verwaltung ein Interesse am ausgeglichenen Haushalt hat. Wenn sich die Verwaltung auf ein solches Gehaltsmodell nicht einlassen will, dann glaubt sie selbst nicht wirklich an den Erfolg ihrer gewollten Fusion; denke ich.
Dr. Dieter Porth]

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Kündigung
Verhandelt Stadt schon mit Landkreis über neue Finanzregelung?

^01.06.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen kündigt für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch eine Anfrage an, weil die Stadt die Finanzvereinbarung mit dem Landkreis gekündigt haben soll. Sie will wissen, was der Oberbürgermeister für die Zukunft plant. Sie fürchtet, dass die Interessen der Stadt Göttingen auf der Strecke bleiben könnten und verweist auf die aktuelle vermeintliche Kostenverschleierungstaktik des Landrates Reuters bei dessen Bemühen um eine Kreisfusion.

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Kreisfusion
SPD & Grüne: Größe ermöglicht Spezialisierungen und damit Effizienz

^19.05.2012 In einer ausführlichen Mitteilung erläutern die Göttinger SPD Kreistagsfraktion und die Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen ihre Gründe für die angestrebte Kreisfusion und der bewusst gewollten Größe. Durch die Größe will man mehr Fördergelder einwerben und die Spezialisten zusammenhalten. Auch wollen beide Fraktionen mit der Fusion die Zersplitterung der Region überwinden. In der Meldung findet sich auch die Aussage, dass das Land Niedersachsen eine Fusion erzwingen wollen könnte.
[Woran darf der Bürger erkennen, dass die Fusion erfolgreich war? Dr. Dieter Porth]

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Kreisfusion
Göttinger CDU kritisiert Reuters Blankocheck-Politik

^26.03.2012 Der CDU-Kreisverband Göttingen kritisiert in einer Pressemeldung das Ergebnis der ersten Sondierungsgespräche zur Kreisfusion. Die CDU weist darauf hin, dass für die geplante Region noch kein Entschuldungshaushalt angedacht wurde und dass die strukturellen Defizite durch eine Fusion nicht kleiner werden. Die CDU fordert, dass den Bürgern vor der Fusion klar gesagt werden muss, welche Einsparungen wegen der Fusion auch sie zukommen werden. Zum Ende der Meldung wird dem Landrat Bernhard Reuter ein Verrat der Interessen des Landkreises Göttingen nachgesagt.

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Kreisfusion
CDU irritiert – Warum Verweigern sich die Grünen einer Bürgerbefragung?

^11.03.2012 Der CDU-Kreisverband Göttingen zeigt sich über die Grünen im Kreistag irritiert. Die CDU wollte eine Bürgerbefragung zur Kreisfusion durchführen lassen und erhielt bei ihrem Antrag auch Gegenstimmen von den Grünen. Die CDU denkt, dass die Entscheidung zur Kreisfusion genauso wichtig ist wie es die Entscheidung zur Südspange war. Die CDU zeigt sich daher über das politische Grundverständnis der Grünen irritiert, die bei der Frage zur Südspange nach der Demokratie schrieen und die jetzt beim Thema Kreisfusion scheinheilig dem Bürger die Demokratie verweigern wollen.

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Staatsfinanzen
10.3. – 14:00-18:30 – Chancen der Regionsbildung

^02.03.2012 Die Stiftung Leben & Umwelt und die Heinrich Böll Stiftung Niedersachsen haen eine Diskussionsveranstaltung in der IGS Bovenden organisiert. In der Diskussionsveranstaltung wird es um die Vor- und Nachteile der Kreisfusion bzw. der Regionsbildung gehen. Unter anderem soll auch diskutiert werden, inwieweit parteitaktische Überlegungen bei der Regionsbildung eine Rolle spielen. Die Veranstaltung beginnt am 10.3. ab 14:00 in der IGS-Bovenden. Es ist eine Anmeldung und ein Kostenbeitrag für Essen und Getränke erwünscht.

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Antrag
CDU-FDP-Gruppe will mehr Bürgerbeteiligung bei geplanter Kreisfusion

^28.02.2012 Die CDU-FDP-Gruppe im Göttinger Kreistag will für die kommende Kreistagssitzung einen Antrag stellen, der eine stärkere Beteiligung der Bürger bei der geplanten Fusion der Landkreise Northeim, Osterode am Harz und Göttingen einfordern wird. Insbesondere soll der Landkreis eine Satzung für die Durchführung von Bürgerbefragungen erstellen. Gleichzeitig stellt die Gruppe in der Pressemeldung heraus, dass die Fusion für den Landkreis Göttingen keine Vorteile bringen soll und dass Rot-Grün bisher kein Argument für die Vorteile der Beteiligung von Göttingen an der Fusion geliefert hat.

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Kreisfusion
Fahrplan für Kreisfusion vereinbart

^31.01.2012 In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Göttinger Kreistagsfraktion von SPD und Grünen haben sich die beiden Fraktionen auf ihrer Klausurtagung zu den Koalitionsvereinbarungen auch einen Fahrplan zur Kreisfusion gegeben. Sie wollen auf der Kreistagssitzung am 29.2.12 über Verhandlungs-Eckpunkte entscheiden. Angestrebt werden soll eine Fusion der Landkreise Northeim, Osterode und Göttingen, wobei die Stadt Göttingen die zukünftige Kreisstadt werden soll. Bis zum 31.3.12 sollen dann Anträge zur Entschuldung der fusionswilligen Landkreise gestellt werden.

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Kreisfusion
Linke wollen auch Bürgerbefragung

^02.12.2011 Die Kreistagsfraktion der Linken kritisiert das Tempo, mit der die Grünen und die SPD die Kreisfusion vorantreiben. Sie weist auf die Gefahren der Bürgerferne einer fusionierten Region hin und sieht durch die Fusion das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen nicht gelöst. Die Linke unterstützt daher die Initiative des Bürgerforums, die einen Bürgerentscheid zur Kreisfusion haben wollen.

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Politik
CDU will Bürgerentscheid zur Kreisfusion jetzt

^30.11.2011 Der CDU-Kreisverband Göttingen wehrt sich gegen die Kritik der SPD zu ihrer Haltung wegen der Kreisfusion. Sie kündigt für den 14.12 einen Antrag an, der vor der Aufnahme von Verhandlungenzur Kreisfusion zuerst einmal ein Volksentscheid fordern wird.

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Gruppenvereinbarung
Junge Union kritisiert politische Blindheit im Bereich "Links"

^29.10.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Junge Union die Gruppenvereinbarung von Grünen und SPD im Göttingen Kreistag in mehreren Punkten. Sie moniert das fehlende Bekenntnis zum Ehrenamt zum Beispiel bei der freiwilligen Feuerwehr, die Nichtförderung des Kampfs gegen Linksextremisten und die vereinbarten 100k Euro Steuergelder für eine Kampagne, um die überflüssige Auflösung der Landkreise vopr einer Bürgerbefragung zu bewerben. Grundsätzlich wird eine stärkere Bürgerbeteiligung begrüßt, wenn auch wirklich die vorherigen Diskussionen ergebnisoffen geführt werden.
[Liedber Landkreis, die Internet-Zeitung hätte auch gern was von den 100k €uros ab. Bezahlte Meldung können in der Internetzeitung schon ab 79€ schaltet werden. Dr. Dieter Porth.]

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Bürgerbefragung
Grüne & SPD: CDU sollte Instrument nicht mißbrauchen

^24.10.2011 In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen der Göttinger SPD-Unterbezirksverband sowie der Kreisverband der Grünen klar, dass eine Bürgerbefragung am Ende einer Diskussion zur Kreisfusion stehen muss. Eine Bürgerbefragung zum jetzigen Zeitpunkt lehnen sie ab.

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Regionsbildung
Göttinger Grüne wollen schnelle Fusion zur Region

^06.10.2011 In einer Pressemeldung nimmt die Göttinger Ratsfraktion der Grünen Stellung zu dem Hesse-Gutachten. Sie stimmt dem Gutachter zu, dass die ungeregelten Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis ein großer Stolperstein sei. Mit dem neu gewählten Landrat sollte dies Problem sich aber lösen lassen, so dass danach schnell eine Regionsbildung angestrebt werden könne.
[Ist der Wunsch nach Regionsbildung eine Folge des 1. Parkinsonschen Gesetzes? Dr. Dieter Porth.]

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Region
Linke: Hesse-Gutachten bestätigt ihre Position

^29.09.2011 Die Kreistagsfraktion der Linken sieht ihre Meinung mit dem Hesse-Gutachten bestätigt. Das Gutachten soll vor einer Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode warnen, weil Bürgerferne, Flächengröße, Akzeptanzprobleme und weitere Gründe dagegen sprächen.

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Transparenz
Kreisfusion – ja oder nein? Eine Frage für einen Volksentscheid

^19.09.2011 Aktuell wird in der Politik die Frage diskutiert, ob der Landkreis Göttingen mit den Landkreisen Northeim und Osterode und eventuell Holzminden fusionieren sollte. Derzeit ist dazu ein Gutachten in Arbeit. Die Jungen Liberalen Göttingen fordern in dieser Frage nach der Fertigstellung des Gutachtens eine öffentliche Diskussion und abschließend einen Volksentscheid. Nach Meinung der Julis lieferte die Kommunalwahl den Abgeordneten keine Legitimation dafür, die Frage zur Kreisfusion abschließend beschließen zu können.
[Was bei der Südspange galt, sollte bei der wichtigen Frage der Kreisfusion auch gelten, denke ich. Bei solchen Fragen wie der Kreisfusion sollten die besten Argumente entscheiden und nicht die besten Beziehungen der grauen Eminenzen im Hintergrund. Dr. Dieter Porth]

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Zukunftsvertrag
Ver.di fordert Konzept für Kommualrefornen

^09.05.2011 Die Gewerkschaft ver.di Südniedersachsen mischt sich mit der Pressemeldung in die Diskussionen um die Kreis- und Gemeindefusionen ein. Sie weist darauf hin, dass durch die Steuergeschenke der letzten Jahre und die daraus resultierende Umverteilung von Unten nach Oben die Kommunen ausgeblutet wurden. Mit dem Hinweis auf die Weisheit „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“ fordert die Gewerkschaft ein solides Konzept zur Neuordnung der Kommunen. Das aktuelle Konzept namens Zukunftsvertrag von der Landesregierung wird in der Meldung als Flickschusterei bewertet.

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Offener Brief
Grüne: Geschichtsverdrehung durch das GT

^11.03.2011 Die Kreistagsfraktion und die Göttinger Ratsfraktion der Grünen kritisieren gemeinsam in einem offenen Brief die Berichterstattung. des Göttinger Tageblatts (GT) zur Regionsdebatte. In dem offenen Brief kritisieren sie mehrere Geschichtsverdrehungen und geben entsprechende Links zu Internet-Belegen an.

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Hebesätze
Übergangsregelungen beim Kommunalfusionen möglich

^02.03.2011 In einer Pressemeldung weist das niedersächsische Finanzministerium auf den Entwurf einer Kommunalsteuerverordnung hin. Laut dem Entwurf sollen Gemeinden bei Fusionen die Möglichkeit haben, für eine Übergangszeit innerhalb der fusionierten Kommune unterschiedliche Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern zuzulassen. Auch zukünftig sollen laut Entwurf die Kommunen ihre Hebesätze selbst festlegen können.

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Kreisfusion
SPD: Beteiligung statt Einzelweg

^28.01.2011 In zwei Pressemeldungen spricht sich die Göttinger SPD Kreistagsfraktion dafür aus, dass der Landkreis Göttingen am Gutachten zur Frage der Regionsbildung beteiligt, welche der Landkreis Northeim initiiert hat. Sie hält es für eine unnötige Geldverschwendung, wenn der Landkreis Göttingen zum Thema Regionsbildung ein eigenes Gutachten in Auftrag gibt. Insbesondere favorisiert die SPD-Fraktion den vorgeschlagenen Gutachter Prof. Dr. Hesse, der als ausgewiesener Verwaltungsexperte gilt. Wichtig ist der SPD-Fraktion, dass im Gutachten Vorteile aber auch Nachteile einer notwendigen Kreisfusion aufgelistet werden.

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Kreisfusion
Göttinger Grüne begrüßen Bewegung bei Fusionsdiskussion

^22.01.2011 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich über das Wiederaufflammen der Diskussionen über eine verfasste Region Südniedersachsen. Sie unterstützt in jedem Fall die Erstellung eines Gutachtens, welches den Verwaltungsumbau ermöglichen und unterstützen kann.

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Kommentar [?]
Kreisfusion – richtig oder falsch? – Die Suche nach einem Bild

^22.01.2011 Der Kommentar stellt nur Fragen. Gern können Leser weitere Fragen als Leserkommentare beifügen.
[Im Kommentar wird nach einem geeigneten Denkbild gesucht, um schnell und einfach Fragen und Bewertungen zum Thema Kreisfusion formulieren zu können. Denn ein gutes Denkbild ermöglicht erst gute Fragen, und erst gute Fragen erlauben gute Antworten. Und gute Antworten sind immer besser als gute Gutachten, oder? Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]

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Gutachtenkritik
SPD: CDU-Haltung in sich widersprüchlich

^20.01.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger SPD Kreistagsfraktion Jörg Wieland kritisiert die Haltung der CDU zur Änderung regionale Strukturen. Einerseits plädiert die CDU für ein Gutachten und andererseits lehnt sie mögliche Ergebnisse von vorneherein ab. Weiterhin sind die Vorbehalte der Göttinger CDU gegen den potentiellen Gutachter für die SPD-Kreistagsfraktion umso unverständlicher, weil dieser schon zu diesem Thema ein wichtiges Gutachten für das CDU-geführte niedersächsische Innenministerium erstellt hat.
[Vielleicht wirkt die CDU so chaotisch, weil der Kandidat für das Amt des Landrates noch nicht feststeht. Dr. Dieter Porth.]

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Kreisfusion
CDU für Beibehaltung von eigenständigem Landkreis

^17.01.2011 Die CDU Kreistagsfraktion spricht sich für ein Gutachten zur gemeinsamen Arbeitsgestaltung in Südniedersachsen aus. Gleichzeitig sprechen sie sich für den Erhalt des Landkreises Göttingen aus und unterstellen einen Zusammenhang zwischen der aktuelle Fusionsdiskussion und möglichen inneren Querelen bei der Northeimer SPD.

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Kreisfusion
Linke: Fusion löst keine Strukturprobleme

^17.01.2011 Die Kreistagsfraktion von Die Linke spricht sich gegen eine Kreisfusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode (plus eventuell Holzminden) aus. Die Zusammenlegung von Strukturen löst nach Meinung der Fraktion keine Strukturprobleme, die sich aus einer Unterfinanzierung der Kommunen ergeben. Auch geben sie zu bedenken, dass Fahrtzeiten von einer Stunde den Bürgern nicht zuzumuten seien. Sie fordern stattdessen mehr Steuereinahmen für die Kommunen.

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Kreisfusion
SPD: Warum 'boykottiert' Landrat den Kreistagsbeschluss

^10.01.2011 In einer Pressemeldung nimmt die Kreistagsfraktion der SPD Stellung zur Entscheidung in Northeim, die Amtszeit von Northeimer Landrat ohne Wahl zu verlängern, um so die Bildung von Großkreisen voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund kritisiert die SPD Fraktionsvorsitzende Jörg Wieland die Haltung des Landrates, wonach dieser durch sein Verhalten Göttingen unnötig isoliert und wonach gleichzeitig dieser die inhaltliche Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 24.2.2010 nicht umsetzt.
[Böse Zungen meinen, dass die Kreisfusion ein parteitaktisches Thema sei. Es wird unterstellt, dass der Göttinger CDU-Landrat sich verweigert, weil mit den dazukommenden SPD-regierten Landkreisen Northeim und Osterode die CDU keine Mehrheit im neuen Großkreis hätte. Dr. Dieter Porth.]

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Kreisfusion
Wenzel: Verfasste Region wegen demographischen Wandel sinnvoll

^10.01.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, meint, dass das Northeimer Einzelgutachten im Vergleich zu einem gemeinsamen Gutachten wenig hilfreich sei, wenn eine Zusammenlegung der Landkreise Northeim, Göttingen und Osterode anstrebt werde. Insgesamt steht Wenzel einer verfassten Region positiv gegenüber. Angesichts des Bevölkerungsrückgangs wäre eine verfasste Region nach Meinung von Wenzel hilfreich, um die Kräfte der Rathäuser bündeln zu können.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•