Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< Vorheriges
---
>>> Zukünftiges
--- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~
meinen ~
Politik ~
Göttinger Land ~
Kreisfusion ~
Bookmark setzen -
⇐ Antrag
CDU-FDP-Gruppe will mehr Bürgerbeteiligung bei geplanter Kreisfusion
28.02.2012 Die CDU-FDP-Gruppe im Göttinger Kreistag will für die kommende Kreistagssitzung einen Antrag stellen, der eine stärkere Beteiligung der Bürger bei der geplanten Fusion der Landkreise Northeim, Osterode am Harz und Göttingen einfordern wird. Insbesondere soll der Landkreis eine Satzung für die Durchführung von Bürgerbefragungen erstellen. Gleichzeitig stellt die Gruppe in der Pressemeldung heraus, dass die Fusion für den Landkreis Göttingen keine Vorteile bringen soll und dass Rot-Grün bisher kein Argument für die Vorteile der Beteiligung von Göttingen an der Fusion geliefert hat.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsgruppe CDU-FDP [ Homepage ]
Die Kreistagsgruppe CDU – FDP meldet - CDU will Landkreis erhalten - Kritik am rot-grünen Eckpunktepapier zur Großkreisbildung
(Email vom 28.2.12)
Der CDU-Kreisverband setzt sich für den Erhalt des Landkreises Göttingen ein. Das bekräftigt der Vorstand nach einer gemeinsamen Klausurtagung mit dem Vorstand der Kreistagsfraktion. "Eine Fusion bringt dem Landkreis Göttingen gar nichts", begründet der Kreisvorsitzende, Fritz Güntzler, die Haltung der CDU. Vorteile hätten nur die möglichen Fusionspartner Osterode und Northeim, da diese hoch verschuldet sind. "Wenn wir fusionieren, können unsere Schulen, Kindergärten und Feuerwehrhäuser erstmal nicht saniert werden", so Güntzler weiter. Der Modernisierungsbedarf sei in den Nachbarkreisen größer. "Unsere Städte und Gemeinden können sich dann hinten anstellen", fürchtet Güntzler.
Kritik üben die Christdemokraten auch an dem rot-grünen Eckpunktepapier zur Kreisfusion: "Rot-Grün liefert kein Argument für eine Fusion", so Harald Noack, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe im Kreistag. Das Papier bestätige eher die Haltung der CDU, dass der Landkreis Göttingen gut aufgestellt ist. "Von den Eckpunkten beziehen sich knapp 80 Prozent auf den Erhalt kommunaler Einrichtungen und Verwaltungsaufgaben", stellt Noack fest.
Das Eckpunktepapier zur Kreisfusion wird am 29. Februar als Antrag der SPD-B90/Die Grünen-Gruppe im Kreistag beraten. Die CDU/FDP-Gruppe kündigt für diese Sitzung an einen Änderungsantrag einzubringen. Unter dem Titel "Bürgerbeteiligung ernst nehmen!" fordert die Gruppe den möglichen Verhandlungsprozess über eine Fusion transparent zu gestalten. Die Verwaltung wird beauftragt einen Vorschlag für eine solche Beteiligung, in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und den im Kreistag vertretenen Parteien, zu erarbeiten.
Anlage zur Email - Bürgerbeteilung ernst nehmen! - Änderungsantrag zum Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 15.2.2012
Göttingen, 27. Februar 2012
Der Kreistag des Landkreises Göttingen möge beschließen:
Sobald ein endverhandeltes Ergebnis der Fusion des Landkreises Göttingen mit einem oder mehreren anderen Landkreisen vorliegt, wird der Kreistag die Meinung der Bürgerinnen und Bürger über eine konsultative Bürgerbefragung nach § 35 der Nds. Kommunalverfassung einholen und erst dann endgültig entscheiden.
Ergänze:
Der Verhandlungsprozess über eine Fusion muss transparent stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten sich aktiv in diesem Prozess zu beteiligen. Dafür müssen Möglichkeiten der Beteiligung geschaffen werden, damit die Bürgerinnen und Bürger Kritik, eigene Vorschläge und Meinungen in den Prozess mit einfließen lassen können. Der Landkreis Göttingen stellt ausgewogene Informationen über mögliche Vor- und Nachteile einer Fusion zur Verfügung. Die Veraltung wird beauftragt einen Vorschlag für eine solche Beteiligung in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und den im Kreistag vertretenden Parteien zu erarbeiten.
Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, eine Satzung zur Durchführung einer Bürgerbefragung vorzubereiten, die die Frage zum Gegenstand hat, ob der Landkreis Göttingen im Rahmen des Zukunftsvertrages des Landes Niedersachsen, auf Grundlage der bis dahin verhandelten Ergebnisse, mit den benachbarten Kreisen eine Fusion herbeiführen soll.
Die konkrete Fragestellung, Einzelheiten sowie die Erstellung von Informationen und der Abstimmung beigefügten Erläuterungen sollen einvernehmlich (durch Einstimmigkeit) im Kreisausschuss erarbeitet und beschlossen werden. Die Vorgaben der Satzung sowie der Termin der Befragung sollen so gewählt werden, dass eine hohe Beteiligung der Bürger zu erwarten ist. Die zeitliche Zusammenlegung mit einer allgemeinen Wahl ist demnach, sowie aus Kostengründen, zu bevorzugen.
Die Abstimmung soll zum Ziel haben, dass sich der Kreistag ein Mandat der Bevölkerung einholt, ob eine mögliche Fusion des Landkreises Göttingen mit den Landkreisen Northeim und/oder Osterode am Harz vollzogen werden soll.
Begründung:
Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göttingen müssen direkt und unmittelbar an der Entscheidung ob der Landkreis Göttingen mit seinen Nachbarlandkreisen fusionieren soll, beteiligt werden. Die Fusion mit den Nachbarkreisen Northeim und Osterode am Harz ist eine derart bedeutende und umstrittene Frage über die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises direkt abstimmen müssen.
Das Land Niedersachsen bietet den Kommunen die Möglichkeit an einer Teilentschuldung ("Zukunftsvertrag") teilzunehmen, wenn diese zur Neustrukturierung entweder durch einen dauerhaften ausgeglichen Haushalt und/oder durch eine Neugliederung zusammen mit anderen kommunalen Einheiten bereit sind. Dieses Angebot richtet sich insbesondere an strukturschwache Gemeinden und Kreise. Der Göttinger Kreistag hat am 24.2.2010 beschlossen, dass die Verwaltung eine gutachterliche Prüfung zur verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit bis hin zur Bildung eines Großkreises, bzw. einer Region zu beauftragen sowie Gespräche hierzu einzuleiten. Professor Dr. Dr. h.c. Joachim Jens Hesse kommt in seinem im September 2011 vorgelegten Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz kaum Vorteile bietet. Er empfiehlt den Landkreisen Northeim und Osterode am Harz eine eigene Lösung zu finden und rät zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Göttingen. Der Landkreis Göttingen befindet sich demnach nicht in einer Situation, die eine Neustrukturierung nötig macht. Insofern handelt es sich bei der Entscheidung über eine Fusion um eine rein politische.
gez. Dr. Harald Noack, MdL Seite
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
- Ende der Leserbriefe
Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
|---|---|
Göttinger Land 28.02.2012 Schiller-Lichtspiele |
Göttinger Land 29.02.2012 Jugendbeauftragter |
Politik 27.02.2012 Innovationspreis 2012 |
Politik 28.02.2012 Zukunftsvertrag |
meinen 26.02.2012 Arbeitsprozess |
meinen 28.02.2012 Zukunftsvertrag |
Kreisfusion 31.01.2012 Kreisfusion |
Kreisfusion 02.03.2012 Staatsfinanzen |
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker | |
|---|---|
| Ältere Nachricht | |
|
Lumiere 28.02.2012 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 1.3. bis 7.3.12 das Drama "Und dann der Regen", den Roadmovie "Helden des Polarkreises" und das Drama "The Ides of March - Tage des Verrats". Für die Kinder wird am Wochenende nachmittags der Zeichentrickfilm "Der Mondbär - Das große Kinoabenteuer" sowie am Sonntagvormittag das Theaterstück "Der Wechstabenverbuchsler" präsentiert. Am Mittwochabend ist zum Film "Emmas Glück" am Mittwochabend eine anschließende Podiumsdiskussion zum Thema Freitod und Sterbehilfe geplant. Neue Schauburg 28.02.2012 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 1.3. bis 7.3.12 die Puppenkomödie "Die Muppets", die Erfolgskomödie "Ziemlich beste Freunde" sowie den Fantastischen 3D-Film "Hugo Cabret". Aus ausgewählten Terminen werden der Oscar-Preisträger-Film "The Artist - Der Künstler", der Animationsfilm "Alvin und die Chipmunks 3" sowie der Kinderkrimi "Fünf Freunde" vorgeführt. Der Film "Der große Crash - Margin Call", die Doku "Die Nordsee von oben" sowie der Zeichentrickfilm "Prinzessin Lillifee und das kleine Einhorn" sind an Einzelterminen zu sehen. Auch werden im Rahmen der Sprachenwoche der Volkshochschule verschiedene bekannte Filme der letzten Monate in der Originalfassung mit Untertiteln gezeigt. Schiller-Lichtspiele 28.02.2012 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 1.3. bis 7.3.12 das Kinderabenteuer "Yoko", die französische Erfolgskomödie "Ziemlich beste Freunde" und das Erdöl-Drama "Black Gold". Am Wochenende wird am frühen Nachmittag der Kinderkrimi "Fünf Freunde" auf geführt und am Mittwochabend steht die Doku über den ehemaligen BG 74-Sponsor Mehmet E. Göker auf dem Programm. CinemaxX 28.02.2012 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche ab dem 1.3.12 als Neustart im 3D-Kino die Jules-Verne-Verfilmung "Die Reise zur geheimnisvollen Insel". Weitere 3D-Filme sind der Vampirin-Action-Film "Underworld – Awakening", die Animationserzählung "Der gestiefelte Kater", der Fantasyfilm "Hugo Cabret", der Rächerfilm "Ghost Rider 2" sowie das 3D-Recycling "Star Wars – Episode 1". Im 2D-Kino laufen die Actionkomödie "Das gibt Ärger", der Exorzismus-Horror "The Devil Inside" sowie die eher pathetische Politikerglorifizierung "Die Eiserne Lady" neu an. Am Sonntag darf sich der Klassikfreund über ein Konzert der Wiener Philharmoniker im Kinosessel freuen. Neben diesen Neuheiten werden im Kino viele weitere Filme wie die Puppenkomödie "Die Muppets", der Kinderkrimi "Fünf Freunde", das Kriegsepos "Gefährten" oder auch der Tiermelodram "Der Ruf der Wale" vorgeführt. Auch der Oscarpreisgewinner "The Artist - Der Künstler§" findet sich im Programm. Innovationspreis 2012 27.02.2012 Der Innovationspreis des Landkreises Göttingen feiert in 2012 sein zehnjähriges Jubiläum. Im seiner wesentlichen Struktur bleibt er grundsätzlich erhalten. Bis zum 1. Juni 2012 können sich interessierte Unternehmen mit ihren Innovationen bewerben, die sich durch Neuheit, Innovationspotential und wirtschaftlichen Erfolg für Unternehmen & Gesellschaft von bisherigen Produkten oder Dienstleistungen positi abgrenzen. Die Kategorien Produkt und Dienstleistung werden in diesem Jahr aufgegeben. Stattdessen werden 2012 jeweils die Innovationen von junger bis zwei Jahre alter Unternehmen, die Innovationen kleiner Unternehmen und die Innovationen großer Unternehmen miteinander in Wettbewerb treten. Dies verspricht mehr Gerechtigkeit als die bisherige Aufteilung. Einzeltermine 27.02.2012 In der Woche vom 1.3. bis 7.3.12 gibt es eine Reihe von interessanten Einzelterminen in und um Göttingen. Für Filmfreunde werden der Fritz-Lang-Stummfilm "Spione", der Klassiker "Das Posthaus im Schwarzwald" und der Animationsfilm "Der gestiefelte Kater" vorgeführt. Die Theaterfreunde seien auf Inszenierungen von "TOXI.MAN" und von "Frieda & Anneliese - Das letzte Hemd" hingewiesen. Kabarett- und Showfreunde dürfen sich auf "Rettung naht - Superhelgi auf Tournee", "Sex in der Krise" und auf die Show "Der Familie Popolski" freuen. | |
| Neuere Nachricht | |
|
Termine - Nörgelbuff 29.02.2012 Für den März 2012 hat das Nörgelbuff wieder eine Reihe von Konzerten im Programm. Unter anderem werden die Dixieland-Jazzer "Hot Lips", der Songwriter "Niels Frevert" und der Pommusiker "Neuser" auf der Bühne spielen. Aber auch lokale Formationen wie die "Brainville Desperados", "Fin and the BAND" oder "Hill Rock Mountain" haben in diesem Monat ihr Stell-Dich-Ein. Neben dem Konzerten stehen auch Lesungen, Improvisationstheater und viele Partys auf dem Programm. Termine - Musa 29.02.2012 Im März 2012 finden in der Musa zwei große Konzerte statt. Den Anfang machen die Skatoons am 2.3. mit Skarock. Das zweite Konzert am 22.3. wird von Che Sudaka bestritten werden, der südamerikanischen Pop präsentieren wird. Auch wird am 4.3. das Kinder-Musical "Toms Traum" aufgeführt. Neben verschiedenen regelmäßigen Partys und Tanzabenden zeigen regionale bildene Künstler vom 11. bis 18. März in der Ausstellung "in flagranti" ihr Können. Termine - Exil 29.02.2012 Für den März 2012 hat das Exil neben verschiedenen Partys drei Konzerte im Programm stehen. Den Anfang machen am 3. Donnerstag im Monat die "Boogie & Blues-Küche" und am St. Patricks-Day (17.3) "Paddy's Funeral". Richtig das Exil rocken werden am 22.3. "Jonas & the massive attraction". Zwangsfusion 28.02.2012 In einer gemeinsamen Pressemeldung Lehnen die Musa und das KAZ die von der Göttinger Politik bzw. Verwaltung angedachte Zwangsfusion der beiden soziokulturellen Einrichtungen ab. Die Meldung weist auf die völlig unterschiedliche Ausrichtung der beiden kulturellen Institutionen hin. Während das KAZ sich mit ihre soziokulturellen Angeboten insbesondere an Kinder, Jugendliche, Schulen und an Menschen mit Migrationshintergrund wendet, hat die Musa ihren Schwerpunkt in der Stadtteilarbeit sowie in der Musikförderung gesetzt. Eine Fusion würde erhebliche Einbußen an soziokultureller Arbeit in beiden Bereichen mit sich bringen. Zukunftsvertrag 28.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken kritisiert, dass es dank der Beschwichtigungs- und Lügenpolitik von SPD, Grünen, CDU und FDP im Kommunalwahlkampf 2011 gelang, die kulturellen Einrichtungen ruhig zu stellen, die jetzt um ihre Existenz fürchten müssen. Auch wird es in der Meldung als Kirchturmpolitik kritisiert, wenn der Weender Ortsbürgermeisters Vaupel statt des Weender Freibads lieber die Schließung des Freibads am Brauweg sehen würde. Nach Meinung der Linken sind alle Einrichtungen zu erhalten. |