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FDP: Keine Entscheidung ohne Bürgerbefragung
11.09.2012 In einer Pressemeldung erklärt die FDP, dass die Bürgerinitiative "Pro Göttingen" schon 5,0k Unterschriften und die Bürgerinitiative "Für Osterode" schon 7,2k Unterschriften gegen die Kreisfusion von Göttingen-Northeim-Osterode gesammelt haben. Auch zeigt sich die FDP skeptisch, dass die Fusion die Kosteneinsparungen bringt, die man erwartet. Sie wird die Initiative gegen die Fusion unterstützen.
[7,2k Unterschriften = 7,2 kilo Unterschriften = siebentausendzweihundert Unterschriften.]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der FDP [ Homepage ]
Der Göttinger Kreisverband der FDP meldet – FDP: Jahrhundertentscheidung nicht ohne erklärten Willen der Bürger treffen
(Email vom 11.9.12)
Die diskutierte Schaffung eines südniedersächsischen Großkreises wäre aus Sicht der Göttinger Liberalen eine "Jahrhundert-Entscheidung" für die Menschen in der Region, die nicht ohne den erklärten Willen der Bürger in Südniedersachsen politisch forciert werden dürfe.
Die bisher in Stadt und Landkreis Göttingen von der Bürgerinitiative "Pro GÖ" eingesammelten 5.000 Unterschriften gegen die Kreisfusion und die mit über 7.200 Unterschriften erfolgreich abgeschlossene Kampagne der Bürgerinitiative "Für Osterode" zeigen aus Sicht der FDP, dass die Bürger über eine so wesentliche Frage direkt mitentscheiden möchten.
"Die letzte Kommunalwahl ist sicherlich keine ausreichende Legitimation für eine Fusion mehrerer Landkreise mit der Stadt Göttingen. Die Bürger müssen direkt beteiligt und umfassend über alle Vor- und Nachteile einer Fusion informiert werden", so der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Lutz Knopek. Die Liberalen, die die Bürgerinitiative "Pro Göttingen" unterstützen, werden in den nächsten Wochen ihre Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren über die Fusionsfrage verstärken.
Skeptisch zeigt sich der FDP-Kreisvorsitzende neben den von Innenminister und Landrat vorgestellten rechtlichen Einschätzungen zur Fusionsfrage bei den Bereichen Bürgernähe und Kostenentwicklung. "Fusionen erreichen häufig nicht die Einsparziele, die man sich vorher setzt. Das liegt daran, dass dafür erforderliche tiefgreifende strukturelle Veränderungen und die gleichzeitige Erhaltung gewachsener Strukturen sowie hinreichende Bürgernähe nicht einfach zu vereinbaren sind. Ohne grundlegende strukturelle Veränderungen werden nachhaltige Kostenreduzierungen jedoch kaum zu erreichen sein. Damit wäre eine Fusion grundsätzlich infrage gestellt." Die FDP sieht in stärkeren Kooperationen, nicht nur mit den niedersächsischen, sondern auch mit den hessischen und thüringischen Nachbarkreisen, noch nicht ausgeschöpfte Potentiale in der Zusammenarbeit.
Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren können auf der Internetseite der FDP unter http://www.fdp-kreisverband-goettingen.de/ heruntergeladen werden. Ausgefüllte Listen können per Post an die Kreisgeschäftsstelle der Liberalen oder direkt an die Bürgerinitiative "Pro GÖ" geschickt werden.
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Göttinger Land 11.09.2012 Deli & Welttheater |
Göttinger Land 11.09.2012 Feilenfabrik |
Politik, meinen 10.09.2012 Abstandsforderung |
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Kreisfusion 10.09.2012 Kreisfusion |
Kreisfusion 18.09.2012 Fusion |
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Steuererhöhung 11.09.2012 Nicht nur die GEMA will bei der Musikkultur abkassieren. Auch die Bundesregierung will jetzt absahnen, wie eine öffentliche Petition gegen das geplante Erheben von 19% Mehrwertsteuer auf Musik- und Ballettunterricht zeigt. Über elftausend Bürger haben schon die Petition gegen den Raubbau an der Kultur mitgezeichnet. Deli & Welttheater 11.09.2012 Das Einbecker Kino Deli zeigt in der Woche vom 13.9. bis 19.9.12 den Zeichentrickfilm "Der kleine Rabe Socke", den Tanzfilm "Step Up 4 - Miami Heat" und den Actionfilm "The Expendables 2". Im Welttheater wird bis auf den Montagabend "Das Bourne Vermächtnis" gezeigt. Am Montagabend wird dort stattdessen die merkwürdige Geschichte der "17 Mädchen" auf der Leinwand erscheinen. Schiller-Lichtspiele 11.09.2012 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 13.9. bis 19.9.12 die Komödie "Kochen ist Chefsache", den Actionfilm für Erwachsene "The Expendables 2" und den Tanzfilm "Step Up 4 - Miami Heat"[3D]. Simulation 11.09.2012 Forscher der Technischen Universität Darmstadt haben mit Hilfe von Simulationstechniken aus der Biologie untersucht, welchen Effekt eine Vorratsdatenspeicherung haben könnte. Nach ihren Simulationen kamen sie zu dem Schluss, dass die Kommunikationsstrukturen von Terroristen vor einem Anschlag zum Beispiel auch den Vorbereitungen für eine Hochzeitsfeier oder für eine Jubiläumsfeier ähneln. Deshalb argumentieren die Forscher weiter, dass eine lange Vorratsdatenspeicherung wegen der Zunahme von Fehlfindungen die Entdeckung von Terroristen sogar erschweren würde. Laut Simulationen wären kürzere Speicherzeiten erfolgsversprechender als die aktuell diskutierten sechs Monate. Neue Schauburg 11.09.2012 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 13.9. bis 19.9.12 in 3D-Qualität den Tanzfilm "Step Up 4 - Miami Heat" sowie in 2D-Qualität die beiden Komödie "Ted" und "Magic Mike". An vereinzelten Terminen stehen die Animationsfilme "Kleiner starker Panda", "Merida" und "Ice Age 4" auf dem Programm. Auch sind die Kinderkomödie "Anne liebt Philipp", die Seniorenkomödie "Best Exotic Marigold Hotel" und als Preview in 3D-Qualität der Actionfilm "Resident Evil 5" an ausgewählten Terminen auf der Leinwand erlebbar. Umfrage 11.09.2012 In eine Pressemeldung weist die Universität Leipzig auf eine aktuelle bundesweite Umfrage hin. Über 2,4k Bürger zwischen 18 und 91 Jahren wurden zu ihrem Wahlverhalten und zu bestimmten sozialen Aspekten befragt. Zum Beispiel wählen Reiche tendenziell lieber Grüne oder Liberale, während ein großer Anteil der Habenichtse nach eigener Aussage entweder gar nicht oder aber die Piraten wählt. Bemerkenswert ist auch, dass viele Piratenwähler einen hohen Bildungsstand haben. Zum Beispiel wurde auch der Trend beobachtet, dass Protestanten eher die SPD, dass Katholiken eher die CDU und dass Ungläubige eher Grüne, Liberale oder Linke wählen. Der Meldung wurde von der Redaktion eine Tabelle zur Abschätzung der Fehlerbreiten der Umfrageergebnisse beigefügt. |
Kreisfusion 10.09.2012 Der Göttinger Kreisverband der Linken zeigt sich erfreut über den Erfolg der Bürgerinitiative in Osterode. Es sind ausreichend Unterschriften zu einem Bürgerbegehren zustande gekommen, mit dem die Osteroder Landkreisbewohner ihren Unwillen gegen die Kreisfusion von Osterode, Northeim und Göttingen deutlich machen könnten. Gleichzeitig unterstützen die Göttinger Linken die Initiative PröGö, die sich im Göttinger Landkreis gegen die geplante Fusion ausspricht. Fusion 26.06.2012 In ihrer Pressemeldung beschreibt die CDU Kreistagsfraktion ihre sogenannte Germershäuser Erklärung. Sie spricht sich darin gegen eine Kreisfusion mit Northeim und Osterode am Harz aus. Sie befürchtet unter anderem, dass viele bislang geförderte Projekte gestrichen werden könnten. Auch befürchtet sie, dass die bisherige Politik der niedrigen Kreisumlage mit der Kreisfusion sich ändern könnte. Die CDU begrüßt die Initiativen der verschiedenen Bürgerinitiativen im Landkreis, die gegen die Fusion Front machen. Zur Informationsbroschüre des Landkreise heißt es in der Meldung: "Die von CDU, FDP, Freien Wählern, Linken und Piraten im Kreistag und den Medien vorgetragenen Gegenargumente finden keine Erwähnung. Diese Zensur ist peinlich und mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar." |
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Tagesordnungen 12.09.2012 In der Woche ab 17.9.12 finden bei der Stadt Göttingen verschiedene Ortsratssitzungen statt. Im Ortsrat Holtensen steht unter anderem die Sanierung der Schmutzwasserkanalisation auf der Tagesordnung, während der Ortsrat Nikolausberg eine Arbeitsgruppe zur Planung der Zusammenarbeit zwischen dem Ortsrat und der Niklausberger Jugend einrichten will. Der Ortsrat Roringen wird sich unter anderem mit der Geruchsbelästigung durch ausgebrachten Klärschlamm beschäftigen. Im Kulturausschuss bestimmt die Erinnerungskultur verschiedene Tagesordnungspunkte, während der Bauausschuss sich mit dem Bebauungsplan zum Festen Haus auf dem Leineberg Ost beschäftigen wird. Beim Finanzausschuss stehen unter anderem ein Bericht über Feuerwehreinsätze und verschiedene Gesellschafterversammlungen auf der Tagesordnung. Lumiere 12.09.2012 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 13.9. bis 19.9.12 die skurrile Komödie "Das Schwein von Gaza", die Natur-Doku "Das Geheimnis des Bienensterbens", die DDR-Skater-Doku "This ain’t California" und die Abgeordneten-Doku "Herr Wichmann aus der dritten Reihe". Weiter wird für Kinder an ausgewählten Terminen der Film "Flussfahrt mit Huhn" sowie das Figurentheaterstück " Däumelings Wanderschaft" gezeigt. Am Samstag will die Live-Performance "Revue: Ay Carmela!" an den spanischen Bürgerkrieg erinnern. Central-Lichtspiele 11.09.2012 Die Central-Lichtspiele in Herzberg zeigen in der Woche vom 13.9. bis 19.9.12 regelmäßig den neuen Actionfilm "Das Bourne Vermächtnis", den Zeichentrickfilm "Der kleine Rabe Socke", das Animationsabenteuer "Merida"[3D], den Tanzfilm "Step Up 4"[3D], den Actionfilm "The Expendables 2" sowie den Science Fiction Klamauk "The Watch - Nachbarn der 3. Art". An vereinzelten Terminen stehen "Zambezia"[2D/3D], "Ted", "Total Recall", "Ice Age 4"[3D] und "Was passiert, wenn's passiert ist" auf dem Programm. Am Dienstag wird diesmal in einer filmischen Reisedokumentation das Land Nepal vorgestellt. Festival 11.09.2012 Im Rahmen des Nachwuchsfestival "NDR 2 Soundcheck" wird der NDR am Freitag und Samstag vom Göttinger Wochenmarkt aus live senden. Als morgendlichen NDR2-Starmoderatoren werden am Freitag in der Zeit von 14:00 - 18:00 Holger Ponik und Ilka Petersen live zu hören und zu sehen sein. Im Anschluss daran bzw. am Samstag den 15.9.12 ab 15:00 werden Jens Mahrhold und Hinnerk Baumgarten durch das weitere Programm am Wochenmarkt führen Feilenfabrik 11.09.2012 Das Duderstädter Kino Feilenfabrik zeigt in der Woche vom 13.9. bis 19.9.12 den Actionfilm "Das Bourne Vermächtnis", den Zeichentrickfilm "Der kleine Rabe Socke" und den 3D-Tanzfilm "Step Up 4 - Miami Heat". An ausgewählten Terminen stehen auch das Animationsabenteuer "Merida - Legende der Highlands"[3D], die Komödie "Ted", die Animationsfabel "Ice Age 4"[2D/3D] und die Behindertenkomödie "Hasta la Vista" auf dem Programm. |