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CDU irritiert – Warum Verweigern sich die Grünen einer Bürgerbefragung?
11.03.2012 Der CDU-Kreisverband Göttingen zeigt sich über die Grünen im Kreistag irritiert. Die CDU wollte eine Bürgerbefragung zur Kreisfusion durchführen lassen und erhielt bei ihrem Antrag auch Gegenstimmen von den Grünen. Die CDU denkt, dass die Entscheidung zur Kreisfusion genauso wichtig ist wie es die Entscheidung zur Südspange war. Die CDU zeigt sich daher über das politische Grundverständnis der Grünen irritiert, die bei der Frage zur Südspange nach der Demokratie schrieen und die jetzt beim Thema Kreisfusion scheinheilig dem Bürger die Demokratie verweigern wollen.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband CDU Göttingen [ Homepage ]
Meldung vom Göttinger Kreisverband der CDU -
Güntzler: Bürgerbefragung zur Fusion unumgänglich - CDU kritisiert drastisches Demokratieverständis der Grünen
(Email vom 9.3.12)
Die CDU hält eine Bürgerbefragung zur geplanten Fusion der Landkreise Northeim, Osterode und Göttingen für unumgänglich. Sie ist der Auffassung, dass der Göttinger Kreistag nicht autonom über den Zusammenschluss der Landkreise beschließen dürfe ohne vorher seine Einwohner zu befragen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Kommunalwahl am 11. September 2011 nicht über die Abschaffung ihres Landkreises abgestimmt, sondern einen Kreistag beauftragt für die kommenden fünf Jahre das Beste für den Landkreis Göttingen zu erreichen. Die Auflösung des Landkreises liegt somit außerhalb der Kompetenz des Kreistages und muss direkt von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden." erklärt Fritz Güntzler, CDU Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter.
Die CDU ist von der Haltung der Grünen in dieser Frage irritiert. Auf der Kreistagssitzung am 29.2.2012 stellten die Christdemokraten einen Antrag auf Vorbereitung einer Bürgerbefragung, sollte sich eine Fusion abzeichnen. Der grüne Kreistagsabgeordnete Ulrich Holefleisch begründete die ablehnende Haltung zu der Bürgerbefragung damit, dass die Wähler bei der Kommunalwahl SPD und Grünen ein direktes Mandat für die Schaffung eines Großkreises gegeben hätten. "Herr Holefleisch und die Grünen haben ein falsches Demokratieverständnis. Folgt man dieser Logik, dürfte es nie eine Bürgerbeteiligung außerhalb von Wahlengeben", erklärt CDU-Pressesprecher und Kreistagsabgeordneter Thomas Deppe. "Tatsache ist, dass SPD und Grüne im Wahlkampf der Fusionsthematik aus dem Wege gegangen sind." Im Landkreis Osterode haben SPD und Grüne bereits bewiesen, dass sie keine Bürgerbeiteilung wünschen. Ein Antrag auf Durchführung einer Befragung zu der geplanten Fusion ist dort abgelehnt worden.Fritz Güntzler weist darauf hin, dass es Ulrich Holefleisch und die Grünen waren, die sich bei der Bürgerbefragung zur Südspange 2010 als Vorreiter der direkten Demokratie präsentiert hatten. "Wir müssen feststellen, dass dies ein Lippenbekenntnis war. Die Göttinger Grünen befürworten Bürgerbeteiligung nur dann, wenn am Ende das gewünschte Ergebnis herauskommt. Die CDU steht zu diesem Instrument und dem Ergebnis, wie es auch immer ausfallen sollte." Die Entscheidung über die Abschaffung des Landkreis Göttingen müsse von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden. Bei dieser wichtigen Frage sollte es, nach Auffassung der CDU, keine zwei Meinungen geben.
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Lobbyarbeit 11.03.2012 Der Göttinger Landrat Bernhard Reuter wurde erneut zum Vorsitzenden des niedersächsischen Landkreistages gewählt. In der Pressemeldung wird unter anderem mit Blick auf die hohen Lasten für den Ausbau von Kindergärten vom Landkreistag gefordert, dass sich das Land stärker als bisher an den Investitionen für die Kinderkrippen beteiligen sollte. Unternehmensnachfolge 11.03.2012 Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen startet in der Dransfeld am 15.3.12 ab 18:00 eine neue Veranstaltungsreihe. Die Veranstaltung in der VR-Bank hat den Titel "Erfolg weitergeben – Unternehmensnachfolge!". Auf der Veranstaltung werden Vertretern aus einer Rechtsanwaltkanzlei, aus einem Steuerberatungsbüro, aus einer Bank und aus einem Unternehmerverband Einführungsvorträge in das Thema geben. Nach den Vorträgen ist Zeit für vertiefende Gespräche vorgesehen. Um eine Voranmeldung wird bis zum 13.3. gebeten Beleuchtung 11.03.2012 Mit einen offenen Brief wendet sich die SPD-Ratsfraktion an den Göttinger Baudezernenten Thomas Dienberg. In höflichen Worten formuliert die Ratsfraktion, dass die auf dem Markt aufgestellten Leuchten für die Beleuchtung der Fußgängerzone in der Weender Straße ungeeignet sind und doof aussehen. Die SPD-Ratsfraktion wünscht sich lieber die Lampen für die Weender Straße, die sich schon in der Prinzenstraße und in der Theaterstraße bewährt haben. Warnstreiks 11.03.2012 Am 6.3. rief verdi die Mitarbeiter bei Bauhof, bei den Stadtbussen, in den Kindergärten und bei den Sparkassen zum Streik auf. Es wird eine Lohnerhöhung von 6,5% gefordert und es wird die verfehlte Steuerpolitik der letzten Jahre kritisiert. Am 8.3. wurden von verdi die Betriebe bekannt gegeben, die zum Warnstreik aufgerufen wurden. Am 9.3. hat es laut eine der verdi-Meldung eine rege Streikbeteiligung in Göttingen und Northeim gegeben haben. Auf der Göttinger Demo sollen zum Beispiel achthundert Warnstreiker gewesen sein. Die Stadt gab am 8.3. eine Übersicht für die zu erwartenden Auswirkungen der Warnstreiks im Bereich Kindertagesstätten, Müllentsorgung und Verwaltung bekannt. Unter anderem hieß es, dass am 9.3. nur zwei der fünfzehn Kindergärten bestreikt würden und dass Beerdigungen & Einäscherungen gewährleistet seien. In Northeim wurde vorm Warnstreik von der Stadt auf mögliche Schließungen der Kindergärten hingewiesen. Die Landkreise Göttingen und Northeim sahen mögliche Verzögerungen bei der Müllentsorgung. Der Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke, aus Göttingen gab eine Solidaritätserklärung für die Warnstreiker ab. Energiewende 10.03.2012 Die Ratsfraktion der Grünen erinnert in einer Pressemeldung an den Jahrestag der explodierenden Atomkraftwerke in Fukushima und weist auf die Wichtigkeit der Energiewende hin. Gleichzeitig kritisiert sie die Subventionskürzungen für die Stromerzeugung durch Photovoltaik seitens der Bundesregierung. Sie will im Rat einen Antrag stellen, um ein Konzept für die Göttinger Klima-Gesamtplanung voranzutreiben. Der Meldung beigefügt ist die Pressemeldung des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek, der die Kürzungen der Photovoltaik-Subventionen für angemessen hält und der auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP verweist. Wirtschaftsförderung 10.03.2012 Am 5.3.12 fand im Laser-Laboratorium das 12. Forum der Ideen statt. Neben der WRG-Pressemeldung findet sich beim Artikel auch ein redaktionelle Eindruckbericht. Auf der gut besuchten Veranstaltung sprachen unter anderem im Rahmen eines Podiumsgespräches drei Unternehmer über ihre Innovationen. Weiter wies Frau Kleine von WRG auf die neuen Regeln und den Service der WRG für den Innovationspreis des Landkreise Göttingen 2012 hin. Sowohl Redaktionsbericht wie auch Pressemeldung ziehen eine positive Bilanz zu der Veranstaltung. | |
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Media-Control 12.03.2012 In der aktuellen Woche kam der neue 3D-Film "John Carter – Zwischen zwei Welten" mit 221k Zuschauern auf Platz 2 der Kino-Chart. Er musste sich der super erfolgreichen Komödie "Ziemlich beste Freunde" geschlagen geben, die am vergangenen Wochenende wieder 336k Zuschauer begeisterte. Seit dem Start der Komödie haben schon rund 6,5M Zuschauer diesen Film gesehen. Er ist damit erfolgreicher als der beste Film aus dem Jahre 2011, der damals "Harry Potter und die Heiligtümer des Todes – Teil 2" hieß. Event - Cornpicker 12.03.2012 Am Samstag den 17.3. wird die Band Front Porch Picking im Cornpicker Hühnerstall auftreten, die auch eine neue CD aufgenommen haben. Als Gaststar wird der Bluegrass-Geiger Heiko Ahrend das Konzert bereichern. Beginn ist 20:00. Vortrag 12.03.2012 Der Verein Neoko hat für den 19.3.12 ab 19:00 im Göttinger Apex einen Vortrag organisiert. Er trägt den Titel "Über das Wasser dieser Erde: Die Fakten und die Zukunft. Ist Wassermangel ein globales Problem". An den Vortrag schließt sich eine Publikumsdiskussion an. In der Meldung wird zur Motivation gesagt, dass zum Beispeil zur Herstellung von einem Liter Cola rund 2,6 Liter Trinkwasser benötigt werden. Lohnuntergrenze 11.03.2012 Der Göttinger Kreisverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) repräsentiert den Arbeitnehmerflügel in der CDU. Er fordert die zügige tarifliche Aushandlung von Lohnuntergrenzen, die gültig sein sollen, wenn kein Tarifvertrag anwendbar ist. Sie fordern dafür die Gründung einer Tarifkommission. Weiter erwähnt die Meldung Vorstandswahlen, wobei unter anderem der alte Vorsitzende in seinem Amt bestätigt wurde. Menschenkette 11.03.2012 Nach einer Gedenkandacht in der Göttinger St. Johanniskirche um 17:30 will ab 18:00 die Anti-Atom-Initiative Göttingen eine Menschenkette bilden. Diese soll vom 1987 wegen dem explodierten TschernobylAtomkraftwerk gepflanzten Ginkgo-Baum im Cheltenham Park bis zum Fukushima-Kirschbaum auf dem Hiroshima-Platz vorm Neuen Rathaus reichen. |