Einschmeicheln mit der Verkündung von Wohltaten

Die Verkündung von Wohltaten ist eine beliebte Strategie von Politikern. So werben manche um das Vertrauen der Bürger, wobei die Geschenke natürlich mit dem Geld der Bürger bezahlt werden. Wer ist der Nutznießer solcher Wohltaten? Welches politische Profil ergibt sich aus den Wohltaten? Welche Schwerpunkte setzt der Wohltäter mit seinen Wohltaten? Viele weitere Fragen ergeben sich aus einer solchen Strategie.

Vorstoß
CDU: Südumgehung aus dem Konjunkturpaket, bitte
^15.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU bemüht sich mit zwei Briefen darum, dass die Südumgehung doch noch gebaut wird. Einen Brief wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer persönlich dem Bundesbauminister überreichen, der zweite Brief geht (laut Briefanschrift) an den niedersächsischen Wirtschafsminister Hirche. Es macht nach Ansicht der CDU wenig Sinn den Logistikstandort Göttingen auszurufen und nicht in den Straßenbau zu investieren.

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DabeiSein
Ratsfraktion begrüßt Sozialfond
^04.12.2008 Die Landesregierung hat einen Sozialfond "DabeiSein" aufgelegt. Auf Antrag können Eltern Beihilfen erhalten, damit arme Kinder an Klassenfahrten teilnehmen können oder damit arme Schüler, die das Abitur schaffen wollen, Busfahrtkarten kaufen können. Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Einrichtung des Fond "DabeiSein", den das niedersächsische Sozialministerium Niedersachsen mit 250 k€ ausgestattetet hat.
[DabeiSein – Wohltat oder Bettelfond? Dr. Dieter Porth]

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Langzeitarbeitlose
Neues Bundesprogramm mit Volumen 2M€
^05.05.2008 Das SGB wurde mal wieder geändert. Mit einem neuen Programm sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Landkreis weist auf die Förderung zur Einstellung von Langzeitarbeitlosen hin. Der Landkreis kann bis zu 75% der Arbeitskosten für die nächsten zwei Jahre als Lohnzuschuss beisteuern, wenn für einen Langzeitarbeitslosen eine Arbeitsstelle geschaffen wird.
[Anders gelesen: Der Staat gibt Unternehmern Gewinnzuschüsse, wenn sie in ihren Betrieben rostiges Humankapital einsetzen. Dr. Dieter Porth]

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Händelfestspiele
40k€ zusätzlich in 2008
^11.01.2008 Der Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich, dass nach zähen Verhandlungen das Land Niedersachsen zusätzlich weitere vierzigtausend Euro für die Händelfestspiele zur Verfügung stellt. Das Geld dient zur Gründung der "Händel-GmbH". Weiterhin sponsert das Land Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre die Handelfestspiele mit einhundertundfünfzigtausend Euro (150 k€).

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Fördergelder
2M € von der EU fürs Göttinger Land
^28.11.2007 Dr. Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßt, dass das Göttinger Land als Leader-Region von dem Begleitausschuss anerkannt wurde. Damit stehen der Region Göttinger Land bis 2013 insgesamt 2M € innerhalb der nächsten sieben Jahre zur Verfügung.
[Anmerkung: Früher gab es 4 Bezirke, heute gibt es 32 Regionen. Dr. Dieter Porth]

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Wahlgeschenke
Verschiedene Meldungen vom Kultusministerium
^21.11.2007 40 Millionen Euro für Krippenplätze - 3 Millionen Euro für hungernde Schüler - Fachtagung zur neuen politischen Bildung
[Gedanke: Gute Politik stärkt den Bürger; schlechte Politik entwürdigt mit Almosen. Dr. Dieter Porth]

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Staatsverschuldung
Nidersachsens Schulden wachsen 2008 um zusätzlich 550 M€
^20.11.2007 Niedersachsen verschuldet sich weiter. Im Jahr 2008 wird der Schuldenberg um 550 Millionen Euro wachsen. Fritz Güntzler lobt diese Verschuldung als Sparkurs, indem er auf frühere Schuldenaufnahmen verweist.. Weiter er stellt die Aspekte des Haushalts heraus, bei welchen Göttingen Gelder aus Hannover bekommt: Kulturförderung, Sportförderung, Armenförderung.

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Subvention
Über 100k€ für Frauenförderung
^10.11.2007 Der Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler hat vom Ministerium über diese Förderung erfahren. Mit insgesamt 113k€ sollen die Koordinierungsstelle "Frauen und Wirtschaft" gefördert werden - wobei das Hauptziel der Koordinierungsstelle der Fortbildung von arbeitslosen Frauen ist.

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Schulpolitik
25 neue Lehrer ab Februar 2008 im Landkreis
^09.11.2007 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich, dass von den über 1000 Lehrerstellen für die aktuelle Rekrutierungsrunde insgesamt 25 Lehrerstellen in den Landkreis Göttingen kommen. Damit sieht er die Schulbildungen in Göttingen gut aufgestellt.

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⇐ Boltzplätze
CDU wirbt für DFB-finanzierte Bolzplätze
^12.09.2007 Der Deutsche Fußball Bund (DFB) will den Ausbau von tausend Minifußballfeldern fördern. Dabei sollen nach dem Willen des DFBs insbesondere Bolzplätze bei Schulen in sozial benachteiligten Bereichen und Stadtteilen entstehen..

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^08.06.2007 Politik ~ loben ~ Das niedersächsische Umweltministerium zieht eine Erfolgsbilanz, indem sie Bestandszahlen bedrohter Tiere auflistet. Zum Beispiel nahm das Umweltministerium für die Rettung von acht Goldregenpfeiferpaaren 180.000 Euro Steuergelder in die Hand und der Umweltminister ist stolz darauf.
^21.05.2007 Politik ~ meinen ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich über die 1 M€, dass die Finanzierung des X-LAB für die nächsten drei Jahre sichert.
^21.05.2007 Politik ~ berichten ~ Die Landtagsabgeordneten der CDU, Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack, begrüßen, dass die Hermann-Nohl-Grundschule zur Ganztagesschule wird. Für die Nachmittagszeit gibt es keine zusätzlichen Lehrerstunden. Die Erziehung der Kinder in den Nachmittagsstunden wird von Trägern der Jugendhilfe übernommen, wobei die Eltern einen Teil der Kosten übernehmen müssen.
^08.05.2007 Politik ~ kritisieren ~ Der Fraktionsvorsitzende im Göttinger Stadtrat, Fritz Güntzler, spricht für eine Subventionierung der BG 74 aus. Gleichzeitig wird der Vorschlag der Grünen kritisiert, wonach bei durchschnittlich 1500 Besuchern allein acht Euro des Eintrittspreise für die Hallenmiete zu zahlen wären. Vorschläge zur Finanzierung der CDU-Vorschläge nennt Güntzler nicht.
^27.04.2007 Politik ~ loben ~ Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler begrüßt das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr als Entlastung für die Eltern. Er hält gesetzlich festgelegten Beträge für tragfähig. In diesem Zusammenhang unterstellt er dem Grünen-Ratsmitglied Michael Höfer die Vermischung von Ratmandat und Fachkompetenz, da er als Geschäftsführer des Kinderhaus e.V. die Kalkulationen von Herrn Güntzler kritisiert. [Kommentar: 160€ pro Kind sollen reichen. Eine Beispielsrechnung]
Alltag ~ berichten ~ Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack zeigen sich erfreut, dass das land 800 k€ für den Bau einer neuen Kindertagesstätte in Grone zur Verfügung stellt.
Politik ~ berichten ~ Der niedersächsische Umweltminister Sander würdigt den niedersächsischen Ex-Landwirtschaftsminister Klaus Peter Bruns für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement im Bereich des Umweltschutzes. Er verleiht dafür die extra dieses Jahr geschaffene niedersächsische Umweltnadel. [Anmerkung: Politik ist, wenn sich Politiker gegenseitig ehren und loben.]
Politik ~ ankündigen ~ Das Kultusministerium des Landes verspricht das beitragsfreie Kindergartenjahr. [Kommentar der Redaktion: Wie wird die Wohltatenpolitik zur Einleitung der Landtagswahl 2008 eigentlich finanziert - mit neuen Schulden oder nur mit unterlassenem Schuldenabtrag.]
Politik ~ loben ~ Die Kreistagsfraktion begrüßt das Beitragsfreie Kindergartenjahr der CDU-FDP-geführten Landesregierung, auch wenn die Initiative ein Wahlgeschenk zur kommenden Landtagswahl 2008 sein sollte. Gleichzeitig fordert die Kreistagsfraktion eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert.
Gesundheit ~ verkünden ~ Fritz Güntzler freut sich, dass das Krankenhaus Neu Bethlehem 10,8 Millionen Euro aus dem Krankenhausinvestitionsplan erhält. Er meint das seine Gespräche zu diesem Ergebnis geführt
Familie ~ werben ~ Die Freie Altenarbeit Göttingen lobt einen Preis für die beste Nachbarschaft aus. Dabei sollte die Initiative möglichst Generations-überreifend und multikulturell geprägt sein.
Alltag ~ verkünden ~ Sonstige Termine:
- 21.01. ~ 11:15 // St. Martini-Gemeindehaus (Nikolausberg) - Ortsrat organisiert Neujahrsempfang
- 28.01 ~~~ // Landkreis Göttingen - Landrat bittet um Spenden für Lebra-Kranke
Verwaltung ~ loben ~ Für genau vierunddreißig hatte die Kreisrätin Christel Wemheuer ein Weihnachtsgeschenk parat: die Einbürgerung als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland.
Bildung ~ verkünden ~ Kurz vor Weihnachten präsentiert Fritz Güntzler die freudige Nachricht von zusätzlichen Lehrerstunden für das Theodor Heuss Gymnasium und für das Hainberg-Gymnasium. Eine Überschlagsrechnung zeigt, dass die Stunden für eine ganztägige Betreuung der Schüler nicht ausreichen können.
Hochschule ~ verkünden ~ Die Politik spricht von Anstrengungen, mehr Studienplätze zu schaffen. [Kommentar: Auf Grund der Umstellung auf das bürokratisch-verschulte Bachelor und Mastersystem könnte troztz der Zunahme eine Abnahme der Aufnahmekapazität der Universitäten zu konstatieren sein, weil im neuen System ein Student innerhalb von fünf Jahren zwei Studienplätze (Bachelor+Master) belegen muss. Beim Diplom-Studiengang mit Vordiplom und Diplom reichte bisher ein Studienplatz.]
Verwaltung ~ verkünden ~ Fritz Güntzler berichtet, dass Göttingen aus Hannover eine Bedarfszuweisung bekommt, weil im Göttinger Haushalt Einsparungen in gleicher Höhe vorgenommen wurden. Fritz Günzler hofft, das Wolfgang Meyer den Danielowskischen Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter fortsetzt.
Alltag ~ loben ~ Das Grenzdurchgangslager soll zum Integrationszentrum umgestaltet werden. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt dies.
Wirtschaft ~ verkünden ~ Ab dem 1. Oktober ist kreisweit der sogenannte Parkausweis für Handwerker und soziale dienste gültig. Damit können Parkgebühren an Parkscheinautomaten gespart werden und unnötige Ordnungsgelder beim Parken in beschränkten Halteverboten.
Politik ~ berichten ~ Der Landtagsabgeordnete der CDU, Fritz Güntzler, begrüßt die Nachbesserung der Förderung für das Nachbarschaftszentrum in Grone. Für die Erstausstattung erhält das Zentrum jetzt 21 k€.
Bildung ~ ankündigen ~ Der Rohbau des Erweiterungsbaus für Ganztagsbetreuung an der Haupt- und Realschule Bovenden soll bis Ende 2006 fertiggestellt sein. Der Innenausbau soll Mai 2007 beendet sein. Die Investitionen ich Höhe von werden zu über achtundachtzig Prozent aus dem Bundesprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung 2003 - 2007" finanziert. Der Landkreis steuert knapp 30000 Euro bei.
Gesundheit ~ ankündigen ~ Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack verkünden, dass aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 10,8 Millionen Euro nach Göttingen fließen. Das Geld fließt beim Krankenhauses Neu Bethlehem unter anderem in die Renovierung der Gynäkologie.

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