Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Arbeitskampf
19.5. Demo zum Strukturerhalt des WSW
17.05.2011 Am ver.di Südniedersachsen ruft am 19.5.11 ab 13:00 zur Demonstration in Hann. Münden zum Erhalt der Struktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf. Ver.di beschloss am 11.5. auf der Bundeskonferenz des entsprechenden Fachbereiches eine Resolution. Diese fordert, dass der 2. Bericht vom Verkehrministerium zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in keinem Punkt umgesetzt wird. Laut der Resolution würde der Bund zu höheren Kosten eine schlechtere Arbeitsqualität bekommen. Auch würden laut Resolution über tausend Ausbildungsplätze, insbesondere im handwerklichen Bereich, verloren gehen.
Emailnachricht: Kontaktlink zu ver.di Göttingen [ Homepage ]
Ver.di - Göttingen-Südniedersachsen – Aufruf zur Demonstration - Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen in Not
Aufruf zur Demonstration und Kundgebung
am Donnerstag, den 19.05.2011
in Hann. Münden
Wir wehren uns gegen die Pläne der Bundesregierung, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) von einer Durchführungsverwaltung in eine Gewährleistungsverwaltung umzubauen.
- Beginn: 13:00 Uhr Schloßplatz (Parkplatz) Burgstr., Agidienstr., Lange Str.
- Ca. 13:20 Uhr Kundgebung Blasluskirche, Lange Str., Schloßplatz
Dadurch sind im Amt Hann. Münden und in den Außenbezirken Rotenburg, Edertal, Hameln und Höxter viele Arbeitsplätze bedroht. Wenn privatisiert wird, wird es für den Bürger (Steuerzahler) teurer.
Wir wehren uns gegen die beabsichtigte neue Netzstruktur. Damit wir der Wirtschaftsraum von der Entwicklung abgehängt. Damit fließen weniger Mittel für den Erhalt der Wasserstraßen in den Bereich Oberweser, Werra und Fulda. Der Hafenausbau wird gefährdet. Die Reform wird von der Bundesregierung ohne die Beschäftigten und deren Personalräte geplant.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Reform mit ver di den Beschäftigten umzusetzen und nicht gegen sie!
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di Region Süd-Ost-Niedersachsen
Resolution vom 11.5.2011 auf der verdi- Bundesfachbereichskonferenz Bund Länder
Die Bundeskonferenz des ver.di-Fachbereichs Bund und Länder fordert Politik und Verwaltung auf, dafür zu sorgen, dass der 2. Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vollständig zurückgezogen und in keinem Punkt umgesetzt wird.
- Zukunft der WSV mit Beteiligung, Transparenz und Kompetenz gestalten
- Arbeits- und Ausbildungsplätze in der WSV erhalten
Eine Umsetzung des Berichtes würde die Leistungsfähigkeit der WSV zerstören, die Wasserstraße als Verkehrsträger und ökologisches Gesamtsystem irreparabel schädigen, die WSV für die SteuerzahlerInnen verteuern und gegen die Bundeshaushaltsordnung verstoßen, die ökologische und wasserwirtschaftliche Kompetenz der WSV schwächen und Arbeits- und Ausbildungsplätze, nicht nur in der WSV, vernichten. Ganz besonders bedeutet die Umsetzung dieses Berichtes die Akzeptanz einer intransparenten und undemokratischen Arbeitsweise einer Ministerialverwaltung.
Dieser Bericht wurde ohne jede Beteiligung erstellt. Weder wurde die Fachkompetenz der WSV-Beschäftigten einbezogen, noch wurden die Interessen von Ländern und Kommunen, der Wirtschaft, der Umwelt-, Sport- und Freizeitorganisationen berücksichtigt. Die Beteiligung der gewerkschaftlichen und gesetzlichen Interessenvertretungen der Beschäftigten fand nicht statt. Erst recht ignoriert der Bericht Beschlüsse und Aufträge des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse oder auch die Kritik des Bundesrechnungshofes zur WSV, die "konsequente Aufgabenkritik und Prozessoptimierung" fordern.
Eine Wasserstraßenkategorisierung (Netzstruktur), deren einziges Kriterium die Gütertransportmenge (Tonnage) nach aktuellem Stand ist, ignoriert die ökologische und wasserwirtschaftliche Bedeutung der Wasserstraßen, macht die Verlagerung von Gütertransport auf die Wasserstraße in vielen Regionen zukünftig unmöglich und zerstört dort Arbeitsplätze.
Die vorgeschlagenen Ämter- und Außenbezirkszusammenlegungen folgen keinem Konzept, sie optimieren nicht die Arbeit sondern führen nur dazu, dass Beschäftigte zukünftig bundesweit versetzt werden sollen und Arbeits- und Ausbildungsplätze abgebaut werden.
Der Bericht fordert eine weitestgehende Vergabe von Leistungen der WSV an Dritte und beschreibt den Umbau von einer Durchführungs- in eine Gewährleistungsverwaltung. Dies lehnt ver.di ab. Dabei hat das Ministerium schon seine Erkenntnis bekannt gegeben: "Vergleichsberechnungen … haben aber gezeigt, dass Vergaben gegenüber der Eigenerledigung bestenfalls kostenneutral z.T. sogar deutlich teurer sind,…". Die Leistungen der WSV werden also mit Vergabe und Privatisierung zukünftig erheblich teurer und qualitativ schlechter, dafür dass Arbeitsplätze, gerade im FacharbeiterInnenbereich, vernichtet werden können.
Die WSV hat aktuell 1.100 Auszubildende, davon die meisten im handwerklichen Bereich. Mit Vergabe, Privatisierung und Arbeitsplatzabbau kann das nicht mehr geleistet werden.
ver.di fordert seit Jahren eine mitbestimmte Reform der WSV. Die Vorstellungen des BMVBS reformieren nicht sondern zerstören die WSV und sind ohne jede Beteiligung zustande gebracht worden.
Für die Erarbeitung eines zukunftsweisenden Konzeptes muss eine demokratische und transparente Arbeitsform gefunden werden, die die Beteiligung der Länder und Kommunen, der Nutzerinnen und Nutzer, wie z.B. Wirtschaft, Umwelt-, Sport- und Freizeitverbände wie der Politik garantiert.
ver.di fordert: Die Beteiligung der gewerkschaftlichen und gesetzlichen Interessenvertretungen muss tariflich gesichert werden. Tariflich müssen auch die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Zukunft der Ausbildungsplätze gesichert und verbessert werden.
Bundesfachbereichskonferenz Bund Länder, 11.05.2011, Fulda
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Berlin 17.05.2011 Media-Control |
Berlin 24.05.2011 Media-Control |
Göttinger Land, Kampagnen 17.05.2011 Aufruf |
Göttinger Land 19.05.2011 StadtRadiotipps Kampagnen 23.05.2011 Anti-NPD-Demo |
Politik, meinen 17.05.2011 Zukunftsvertrag |
Politik 19.05.2011 Busse meinen 19.05.2011 Kritik |
fordern 11.05.2011 Proteste |
fordern 06.06.2011 Aufruf |
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Zukunftsvertrag 17.05.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Pressemeldung von Partick Humke Focks (Linke), der über die angedachten Kürzungsorgien der Stadt Göttingen in einer Pressemeldung berichtete. Die CDU spricht sich dafür aus, die zukünftigen Verhandlungen zum Zukunftvertrag ohne Partick Humke-Focks bzw. ohne die Linken durchzuführen. Funktion 17.05.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, fungiert zukünftig für die Landtagsfraktion auf als innenpolitischer Sprecher. Der bisherige innenpolitische Sprecher Biallas legte sein Landtagsmandat nieder, weil er zum Präsidenten der Klosterkammer in Hannover aufstieg. Güntzler freut sich über das Vertrauen der Fraktion und auf die neuen Herausforderungen, die sein neues Amt mit sich bringt. Aufruf 17.05.2011 Der Göttinger Kreisverband von den Linken ruft in seiner Pressemeldung dazu auf, sich an den Protesten gegen die NPD in Northeim zu beteiligen. Die Linken fordern die Menschen auf zu zeigen, dass sie „das rassistische, nationalistische und faschistische Gedankengut der NPD nicht teilen“. Podiumsdiskussion 17.05.2011 Am 19. Mai ab 18:00 ist der SPD-Landratskandidat Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, bei einer Podiumsdiskussion im Alma-Louisenstift in Adelebsen zu erleben. Die Veranstaltung hat das Thema: „Der demografische Wandel: Eine Chance für unsere Dörfer und Gemeinden?“ Goe-Vote 17.05.2011 In seiner Pressemeldung fordert Patrick Humke-Focks, dass der niedersächsische Innenminister Schünemann endlich seine verdeckten Ermittler aus den NDP-Gremien abzieht und gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt ein NPD-Verbotsverfahren startet. Gleichzeitig macht der niedersächsische Landtagsabgeordnete auch deutlich, dass er selbstverständlich die Proteste gegen die NPD unterstützt. Umweltfinder 17.05.2011 In einer Pressemeldung verkündet der Runde Tisch, dass er weiter existieren wird. Er sieht seine Aufgabe darin, die Pläne der Kali und Salz konstruktiv zu begleiten. Der Runde Tisch besteht auch Wunsch von Hessen und Thüringen weiter. Ob auch Niedersachsen als Leidtragender der Werraversalzung diesen Runden Tisch wünscht, lässt die Meldung offen. |
Behördensicherung 16.04.2011 In einer Pressemeldung wird verlautbart, dass die CDU-Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer, CDU-Landratskandidatin, zusammen mit dem Hann.Mündener Bürgermeister Burhenne im Bundesverkehrsministerium waren. Dort sprachen sie mit dem Staatssekretär Ferlemann, der den Erhalt des Standortes Hann.Münden bestätigte. Gleichfalls werden in der Meldung Strukturreformen angedeutet. Das Gespräch kam durch Vermittlung der beiden Göttinger Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP zustande. Hann.Münden 31.03.2011 Der SPD Landtags- und Göttinger Kreistagsabgeordnete Ronald Schminke und der SPD Landratskandidat Bernhard Reuter sprechen sich gegen die Privatisierung des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Hann.-Münden aus. Sie befürchten Entlassungen und verschlechterte Tarifverträge für die Angestellten. Auch würde dadurch eine Privatisierung die Entwicklung von Hann.-Münden zum Binnenhafen behindert werden. |
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Hitartikel 19.05.2011 Zu den Top 7 der sieben Tage-Artikel gehörten in der Woche vom 9-15. Mai die folgenden Artikel: 1) '8. Mai - Proteste, Umleitungen, Vorbereitungen, Vorfreude', 2) 'Fundsachen-Versteigerung nach dem Prinzip der Tulpen-Autionen', 2) '8.5. – 16:00 – „das Märchen vom Silbermond“', 4) '11.5. - Podiumsdiskussion / 14.5. - Praxisworkshop', 5) 'Ab 10.5. – „Zum Parteitag Bananen“', 6) 'Knopeck im Landkreis unterwegs', und 7) 'Sa. – „Frau Müller muss weg“'. Unter den Suchbegriffen rückte in dieser Woche „flippers“ an Platz 1. Auch unter allen Artikeln rückte der Langzeitartikel „4.2. – Die Flippers“.auf Platz 1, während der Bericht zur Mai-Kundgebung mit 60 Aufrufen es unter allen Artikeln in der Woche nur auf Platz 7 schaffte. Vortrag 19.05.2011 Der Verein Flügelschlag - Freunde und Förderer der Göttinger Neuropädiatrie e.V., kündigt für den 26. Mai 2011 ab 19:00 einen Vortrag über Epilepsie an. Epileptische Anfälle beruhen auf Hirnrhythmusstörungen, die zum Beispiel bei Kindern bei Fieber (Fieberkrämpfe) auftreten können. Solche Gelegenheitsanfälle verwachsen sich in der Pubertät. In Abgrenzung dazu zeigen sich bei Epilepsien gehäuft Anfälle ohne Fieber oder andere auslösende Impulse. Solche Anfälle können ihre Ursache zum Beispiel in Hirnverletzungen oder Hirntumoren finden. Der Vortrag will allgemeinverständlich über epileptische Anfälle und über den Umgang damit informieren. Nach dem Vortrag bleibt noch Zeit für persönliche Fragen. StadtRadiotipps 19.05.2011 Für die werktägliche Woche hat das StadtRadio Göttingen unter andere folgende Themen vorbereitet: „Rund um den NPD-Landesparteitag und den Protest in Northeim“[Mo. 7:05], „HörBar. Zu Gast: Naomi Summers“[Di. 10:05] und „Stadt und Region: Verlegung der Berufsschule für Kosmetik“[Fr. 8:35]. Im Ramen des Bürgerfunks gibt es am Sonntag eine Sondersendung zu NPD-Parteitag. Die Sendezeiten sind am Sonntag in den Stunden von 10-12, 13-15 und 16-17 Uhr. Sachbuch – Reinhard Winter 18.05.2011 Das Buch richtet sich an verunsicherte suggestible Eltern und gibt ihnen Erziehungsanweisungen für ihre Jungen an die Hand. Deutsches Theater 18.05.2011 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 19.5. bis 25.5.11 im Großen Haus den Klassiker „Macbeth“, das Uraufführung „Das Leben der Fische“ sowie das musikalische Stück „Cabaret“. Weiter hat am Samstagabend der Dürrenmatt-Klassiker „Der Besuch der alten Dame“ seine Premiere. Im Keller kommen die Inszenierungen „Kunersdorf Reloaded“ und „Einlauf der Alligatoren!“ zu Aufführung und am Mittwoch darf der Zuschauer sich auf die szenische Lesung „Neues von Nino“ freuen. Im Studio werden die Stücke „Sweetie“, „Die zweite Prinzessin“, „Der Froschkönig“ sowie „Kassandra - ein Monolog“ dargeboten. Das theatrale Speed-Dating „Wir könnten doch mal“ hat am Sonntagabend im Studio seine Premiere. Im Rahmen des 17. Domino-Theaterfestes werden am Mittwoch die Gastspiele „Schritt für Schritt - der Lauf des Lebens“ und „Kip ik heb je - Huhn ich hab dich“ im Studio gezeigt. |
Unterstützung 19.05.2011 Die Kreistagsfraktion von der Linken kritisiert die Aussagen vom Hann. Mündener Bürgermeister und von der CDU-Landratskandidatin. Beide sollen gesagt haben, dass Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gesichert sei. Die Kreistagsfraktion der Linken weist darauf hin, dass aber das Konzept des Bundesverkehrsministeriums weiter bestehe. Die Fraktion spricht sich gegen die Privatisierung aus und unterstützt die Demonstration am 19.5.11. |