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Die Stadt Göttingen meldet – Nikolaistraße: Der Rat beschließt Alkoholverbot

<sup>(Info zur Meldung vom 11.5.12 – Link zur Meldung angesurft am 13.5.12)

Bei wenigen</sup> Enthaltungen hat der Rat der Stadt Göttingen in seiner Sitzung am Freitag, 11. Mai 2012, ein Alkoholverbot für den Bereich der Nikolaistraße und des Nikolaikirchhofs beschlossen. Künftig darf man dort im öffentlichen Straßenraum, so die neue Verordnung, von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag in der Zeit von 00.00 bis 08.00 Uhr keinen Alkohol mitbringen und konsumieren. Die Stadt reagiert damit auf massive Anwohnerbeschwerden sowie auf Straftaten unter Alkoholeinfluss, die immer wieder Polizeieinsätze notwendig gemacht haben.

Erörtert hat der Rat in seiner knapp zweieinhalbstündigen Sitzung eine Reihe von Anträgen der Ratsfraktionen, die in aller Regel in den kommenden Wochen in Fachausschüssen des Rates weiter behandelt werden. Dabei geht es um einen öffentlichen Grillplatz auf der Schillerwiese und Nachmittagsangebote der Freiwilligen Feuerwehren an Ganztagsgrundschulen (beidei SPD), um ein Aktionsforum für Kommunalfinanzen, das Integrierte Klimaschutzkonzept Göttingens sowie die Aufhebung der Radbenutzungspflicht in Göttingen ( alle drei Bündnis 90 / Die Grünen), und um die Einrichtung einer Planungsgruppe für eine weitere Integrierte Gesamtschule (GöLinke). Der Antrag zur "allgemeinen Nutzung des Stadthallen-Areals" (Piraten) wurde zurückgezogen.

Weitere Ratsentscheidungen in Kürze: Neue Geschäftsordnung mit einer Reihe vom Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten zuvor diskutierten Änderungen +++ Überplanmäßige Bereitstellung von 140.000 Euro für ein neues Löschgruppenfahrzeug +++ Satzungsbeschlüsse für die Bebauungspläne Göttingen – Groß Ellershausen Nr. 6 "Südlich der Dransfelder Straße" und Göttingen Nr. 12 "Ehemaliger Lokschuppen Maschmühlenweg" +++ Zustimmung zur Auslobung eines Gründerpreises für die Kreativ- und Kulturwirtschaft

Hier finden Sie die Tagesordnung der Sitzung mit allen Vor- und Anlagen.

Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 11.05.2012

Nachtrag der Redaktion - Zitat des Beschlussantrag zum Saufverbot in der Nikolaistraße – beschlossen in der Ratssitzung am 11.5.12

^{(Zu dem Beschlussvorschlag kann kein Link angegeben werden – Er muss über die Online-Tagesordnung bei Tagesordnungspunkt 13 ersurft werden. Beschlussantrag, angesuft am 14.5.12.) Der Antrag wird hier zitiert, weil er die weitergehenden Überlegungen offen legt, die sich die Verwaltung gemacht hat.}


Beschlussvorschlag:
Die beigefügte Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen
Straßenraum wird beschlossen.
Begründung:
Auf einer Straßenlänge von lediglich 214 Metern gibt es in der Nikolaistraße derzeit 12 gastronomische Betriebe: 1 Diskothek, 6 Gaststätten / Cafe / Pizzeria / Restaurant, 2 Kioske, 3 Imbisse. Eine derartige Dichte insbesondere gastronomischer Betriebe gibt es in der Innenstadt von Göttingen sonst nicht. Sie führte in den vergangenen beiden Jahren zu häufigen nächtlichen Vorkommnissen, die immer wieder zu Anwohnerbeschwerden und Polizeieinsätzen führten und gesonderte Überprüfungen des Stadtordnungsdienstes erforderten.
Nach Mitteilung der Polizei sind die polizeilichen Einsatzanlässe im Jahr 2011 auf 249 (im Jahr 2010 waren es 215) angestiegen. Die in diesem Zeitraum festgestellten Straftaten, die unmittelbar in Bezug zur besonderen Situation Nikolaistraße stehen, sind auf 115 (Vorjahr: 87) gestiegen. Seit Anfang 2011 sind beim Fachbereich Ordnung der Stadt 23 Anwohnerbeschwerden eingegangen.
Laut Polizeiberichten kommt es regelmäßig zur Begehung von Straftaten. So wurden Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung wegen Vorfällen am 08.05.10 um 9.00 Uhr, am 12.03.11, am 23.10.11 und am 29.10.11 jeweils in der Zeit zwischen 1.00 und 2.00 Uhr eingeleitet. Anwohner haben mitgeteilt, dass sich am 06.05.11 gegen 4.00 Uhr ca. 100 zum Teil schreiende, raufende und pöbelnde Personen auf der Nikolaistraße vor dem Kiosk Y. und dem Z.♠1 aufhielten. Am 12.09.11 kam es in der Nacht mehrfach zu Schlägereien und Scheiben der Fa. X.♠2 und der Gaststätte U.♠3 wurden eingeschlagen. Noch um 8.30 Uhr morgens hielten sich 15 Gäste vor dem Kiosk Y.♠4 und dem Z. auf. Ähnliche Verhältnisse wurden für die Nächte des 24.09.11 sowie des 08. u. 09.10.11 mitgeteilt.
Die Polizeiinspektion Göttingen konzentrierte daraufhin im Jahre 2011 alle Maßnahmen ihrer Rahmenkonzeption "Verstärkte polizeiliche Präsenz und Intervention im öffentlichen Bereich" auf den Problembereich Nikolaistraße. Dies hatte zur Folge, dass die Nikolaistraße häufiger auch im engen Schulterschluss mit dem Stadtordnungsdienst der Stadt kontrolliert wurde. Immer dann waren kaum Störungen durch Jugendliche und junge Erwachsene festzustellen – waren die Kontrollen beendet oder fanden an einem Wochenende nicht statt, war der gleiche Zustand wie zuvor wieder zu beklagen.
Seit Anfang 2011 veranstaltete die Verwaltung mehrere Gespräche mit der Polizei, den ansässigen Gewerbetreibenden und Anwohnern.
Anlässlich des ersten Anwohnergespräches am 03.02.11 erschienen ca. 30 Anwohner im Rathaus und beschrieben detailliert die Missstände in der Nikolaistraße. Es handelt sich um typisch alkoholbedingte Verhaltensweisen wie unverhältnismäßig laute Unterhaltungen und Auseinandersetzungen und enthemmtes Verhalten wie Schreien, öffentliches Urinieren, Koten und Erbrechen auf die Straße und in die Hauseingänge, unkontrollierte Abfallentsorgung auf die Straße einschließlich Zerbrechen von Glasflaschen und das Begehen von Straftaten von einfachen Beleidigungen bis zu sexuellen Belästigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen.
Mit den Gewerbetreibenden gab es verschiedene Verabredungen mit dem Ziel, freiwillige Absprachen mit der Verwaltung zu treffen, um die Auswirkungen des erheblichen Alkoholkonsums vor allem durch junge Leute zu minimieren. Diese sehr intensiven Bemühungen des Fachbereiches führten jedoch zu keiner Besserung, weil sich nicht alle Gewerbetreibenden entschließen konnten, einer vorgeschlagenen schriftlichen Vereinbarung beizutreten.
Erneute Gespräche im April und Mai 2011 mit den Betreibern der Einrichtungen brachten keine Beruhigung der Situation. Der Versuch des Fachbereiches Ordnung, für die Kioske wenigstens ab Sonntag 00.00 Uhr das gesetzliche Ladenschlussgebot durchzusetzen, scheiterte in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren. Am 25.06.2011 schloss dann der diskothekenähnliche Betrieb "Z.", der immer wieder für Beschwerden gesorgt hatte. Dies führte zur keiner wesentlichen Beruhigung der Situation, zumal kurz darauf im gleichen Gebäude erneut ein Club aufgemacht hat, der junge Leute anzog, was in Verbindung mit dem ungehemmten Agieren der beiden vorhandenen Kioske in Bezug auf Alkoholverkauf zu weiteren massiven Anlieger-Beschwerden führte.
Am 08.11.2011 wurde der Club "W♠5." vormals "Z.", vom FB Ordnung geschlossen, da keine gültige Erlaubnis vorlag. Doch auch diese Maßnahme führte nicht zu einer entscheidenden Beruhigung der Nikolaistraße.
Das Kern-Problem liegt nach Einschätzung der Verwaltung aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse aus Polizeiberichten und Anwohnerbeschwerden darin, dass bestehende Gruppen sich vor allem aus Jugendlichen und Heranwachsenden zusammensetzen, bei den in der Nikolaistraße vorhandenen Kiosken mit billigerem Alkohol versorgen können, als es diesen in der Gastronomie zu kaufen gibt und diesen dann regelmäßig ungehemmt zusammen mit ihren Freunden und Bekannten auf der Straße verzehren.
Diese anhaltende besondere Situation führte zu Erörterungen im Jugendhilfeausschuss, zuletzt am 15.12.2011. Zahlreich vertretene Anwohner machten auch hier deutlich, dass die bisher getroffenen Maßnahmen und Gespräche nicht ausreichten, um eine Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung herbeizuführen und in der Nikolaistraße auch wieder Wohnen möglich zu machen.
Selbst in den kühleren Winterwochen des Januars erhielt der Fachbereich Ordnung Beschwerden von Anwohnern, so dass die Betreiber aller gastronomischen Betriebe in der Straße am 13.02.2012 letztmalig zu einem gemeinsamen Krisengespräch, auch unter Beteiligung der Polizei, mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung in Gestalt einer schriftlichen Vereinbarung, die sowohl eine Beschränkung der Betriebszeit für die gastronomischen Betriebe als auch Einschränkungen des Alkoholverkaufs der Kioske und Imbisse zum Inhalt haben sollte, eingeladen wurden. Dieser Lösungsansatz der Verwaltung scheiterte allerdings an der mangelnden Kooperationsbereitschaft einiger Gewerbetreibender, insbesondere derjenigen der Kioske.
Damit verbleibt aus einhelliger Beurteilung von Verwaltung und Polizei als einzig gangbare Lösung zur Bewältigung des Problems der Erlass der nun vorgelegten Verordnung.
Eine Verbotsverordnung gem. § 55 NSOG soll dem Eintritt von vorhersehbaren Schäden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorbeugen. Von einer solchen Situation kann ausgegangen werden, wenn sich aufgrund konkreter Feststellungen der Polizei oder aufgrund von Bürgerbeschwerden die Schlussfolgerung rechtfertigen lässt, dass der Alkoholkonsum an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten zu typisch alkoholbedingten Verstößen wie erheblichen Lärmbelästigungen, Verunreinigungen und/oder Gefährdungen durch zerbrochene Flaschen oder zu Straftaten führen wird.
Dies ist nach Einschätzung der Verwaltung in der Nikolaistraße im Gegensatz zu allen anderen Straßen der Göttinger Innenstadt nachweislich der Fall.
Der Entwurf der vorgelegten Verordnung folgt einer Regelung der Stadt Bonn zum sog. "Bonner Loch", mit welcher die Stadt Bonn gute Erfahrungen gemacht hat.
Diese Verordnung stellt aus Sicht der Verwaltung den geringsten Eingriff dar,
der erforderlich und auch geeignet ist, die Missstände in der Nikolaistraße zu begrenzen. Insbesondere schränkt sie die in der Straße ansässigen Gewerbetreibenden deutlich weniger ein, als eine im Gegensatz hierzu in Betracht zu ziehende Alkoholverkaufsverbotsverordnung oder die Einführung einer Sperrzeit für die anliegenden Gaststättenbetriebe.
Feststellungen der Polizei und des Stadtordnungsdienstes sowie Beschwerden
der Anwohner ergeben eindeutig, dass vorwiegend in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag sowie vor Feiertagen ein hoher Besucherstrom erst ab 0.00 Uhr einsetzt und über die ganze Nacht hinweg bis zum nächsten Morgen und noch über die regelmäßigen Schließzeiten der Gaststätten zwischen 5.00 und 6.00 Uhr andauert. Es ist daher unbedingt notwendig, das Verzehrverbot von 0.00 Uhr bis 8.00 Uhr festzusetzen, um eine wirksame Regelung auch für die aus den schließenden Gaststättenbetrieben kommenden noch bleibewilligen Besuchern zu erhalten.
Die hier zu treffende Abwägung zwischen dem Bedürfnis der Nikolaistraßenbesucher, nachts auf der Straße Alkohol verzehren zu dürfen und dem Recht der Nikolaistraßenbewohner (ca. 229 gemeldete Personen Stand: 07.02.11) auf ungestörte Nachtruhe und belästigungsfreies Wohnen muss daher zugunsten der Anwohner ausfallen, zumal der Verzehr alkoholischer Getränke in den Gaststätten der Nikolaistraße möglich bleibt.
Das Alkoholverzehrverbot wird einem Alkoholverkaufsverbot vorgezogen, weil sich die Nikolaistraße nach Einschätzung der Verwaltung für junge Menschen als Treffpunkt etabliert hat, so dass eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich Besucher im Falle eines Alkoholverkaufsverbotes auf die Situation einstellen und sich Getränke auf dem Weg dorthin, aus Geschäften der Innenstadt oder aus Tankstellen zum dortigen Verzehr mitbringen.
Die Verordnung wird zunächst auf einen konkreten Beobachtungszeitraum bis zum Ablauf des Tages nach der Silvesternacht befristet, um ihre Effektivität prüfen zu können.
Gaststätten innerhalb des Regelungsbereichs werden ausgenommen, weil die Inhaber der Gaststätten innerhalb ihres Einflussbereichs selbst dafür zu sorgen haben, dass es nicht zu alkoholbedingten Ausschreitungen ihrer Gäste kommt. Es besteht dort bereits, ähnlich wie in der eigenen Wohnung, ein gewisses Maß an sozialer Kontrolle, so dass es einer Reglementierung durch Verordnung nach derzeitiger Einschätzung nicht bedarf.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlagen:
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum

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