Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Nikolaistraße
Linke: Überwachung ist der falsche Weg
03.11.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der Linken die Position der CDU und der Verwaltung, wie das Problem mit den alkoholisierten Jugendlichen in der Nikolaistraße gelöst werden könnte. Sie hält eine Kameraüberwachung und die Verbote von Alkoholverkauf für den falschen Weg. Stattdessen fordert sie bessere und vermehrte Sozialarbeit. Als Erfolgsbeispiel führt sie die Lösung der Probleme beim Wilhelmplatz nach ähnlichen Muster an.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Linke [ Homepage ] (---)
Göttinger Linke Ratsfraktion: - LINKE: "Kameraüberwachung und partielle Alkoholverbote sind keine Mittel, um Probleme in der Nikolaistrasse zu lösen – CDU setze auf dumpfen Populismus"
(Email vom 27.10.11) - Die LINKEN im Rat der Stadt Göttingen lehnen die von der Polizei ins Spiel gebrachte Kameraüberwachung und die von der Stadtverwaltung geäußerte Idee eines Alkoholverbotes im Nikolaiviertel als nicht geeignete Mittel für die Behebung der Probleme in der Nikolaistrasse ab und setzen sich für mehr sozialarbeiterische Maßnahmen ein.
"Es ist zu bedauern, dass in der öffentlichen Debatte die Problematik des übermäßigen Alkoholkonsums automatisch mit kriminellen Handlungen in Verbindung gebracht wird. Wir gehen davon aus, dass die Polizei die mehrfachen Einbrüche in kleine Geschäfte strikt verfolgt und diese von der Justiz entsprechend geahndet werden, damit die betroffenen kleinen Händler entschädigt werden können. Das hat mit dem Alkoholkonsum allerdings nichts zu tun.", so der künftige Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gerd Nier.
Repressive Überwachungen mit Kameras hielten die LINKEN für vollkommen überzogen und sähen darin einen deutlichen Einschnitt in die Bürgerrechte. Ein Alkoholverbot im gesamten Nikolaiviertel werde nicht durchsetzbar sein und zeige vielmehr die Hilflosigkeit der Göttinger Stadtverwaltung im Umgang mit diesem Problem.
"Um einem Missbrauch von Drogen wie Alkohol präventiv zu begegnen, verfolgen wir LINKE sozialarbeiterische Konzepte, die bereits auf dem Wilhelmsplatz zum Erfolg geführt haben. Darüber hinaus ist es so, dass vermehrt ortsansässige Verbindungsstudenten grölend und saufend durch diese Strasse ziehen und derzeit auch die traditionellen O-Phasen der Studierenden in Göttingen stattfinden. Hier setzen wir auf Kommunikation und Gespräche mit Studierendenvertretungen und der Universität, die hier mit in der Verantwortung stehen", so der Sozial- und Gesundheitsexperte Patrick Humke.
Die LINKE beteilige sich daher nicht an der dumpfen populistischen Debatte der CDU Ratsfraktion und fordere endlich eine Rückkehr auf die Sachebene.
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Themenlinks
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Göttingen, Politik 03.11.2011 Tagesordnungen |
Göttingen 03.11.2011 Pflaster Politik 03.11.2011 Personalausweis |
meinen 02.11.2011 Kritik |
meinen 03.11.2011 Nachfrage |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Tagesordnungen 03.11.2011 In der kommenden Woche findet lediglich die konstituierende Sitzung des Rates am 11.11.11 statt. Neben der Besetzung von verschiedenen Posten und Ausschüsse werden der Initiativantrag der SPD zur Integrative Krippenbetreuung, der Grünen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bzw. zur Teilname an Landeswettbewerb Fahrradfreundliche Kommune behandelt. Weiter stehen die Bebauungspläne im Bereich der Friedrich-Ebert-Straße (Weende) und der ehemaligen Brauerei (Südstadt) sowie die Friedhofsgebühren auf dem Programm. Zu den Friedhofsgebühren bzw. der Satzungsänderung waren in der Tagesordnung am 3.11. morgens keine Dokumente verlinkt. Kritik 02.11.2011 In der unmoderierten Mailingliste [Schoener Leben] verbreitet die "aka Goettingen" den Aufruf zu einer Demonstration vor dem Deutschen Theater am 12.11.11. Der Stein des Anstoßes ist der Auftritt des Jazzmusikers Gilad Atzmon. Ihm wird in dem Aufruf Judenhetze vorgeworfen, wobei als Beleg auf dessen Website verwiesen wird. In der Mitteilung findet sich kein einziger Link, der auf die zitierten Passagen verweist. Sendeprotokoll 02.11.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" wurden in dem Monat Musik von verschiedensten Musiker gespielt, die in der Region jeweils ihren Auftritt haben. Neben den regelmäßigen Tipps für Kino, Theater & Konzerten, die jeweils von 18- 19 Uhr in den donnerstäglichen Sendungen zu hören waren, wurden in der zweiten Stunde mal mit den Kandidaten der Linken getalkt, mal der Papstbesuch in der Region kommentiert, mal zwei Theaterstücke besprochen oder auch mal Meldungen aus der Region kommentiert. Sendeprotokolle 02.11.2011 Zu der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" im August konnten nachträglich nur die Sendelisten für den 11.8. und 25.8.11 restauriert werden. Am 11.8. talkte der Moderator mit CDU-Kandidaten für den Göttinger Kreistag und am 25.8. mit den entsprechenden SPD-Kandidaten. Filmfabrik 01.11.2011 Das Duderstädter Kino Filmfabrik zeigt in der Woche vom 3.11. bis 9.11.11 den Agentenslapstick "Johnny English - Jetzt erst recht" und den Actionfilm "Atemlos - Gefährliche Wahrheit". Am Samstag und Sonntagnachmittag wird die Komödie "Homies" gezeigt. Media-Control 01.11.2011 Am zurückliegenden Wochenende eroberten "Tim & Struppi" Platz 1 der Media-Control- Kino-Charts. Sie lochten 358k Zuschauer ins Kino. Der Kinostreifen "Eine ganz heiße Nummer", der zum Bundesstart in Südniedersachsen in keiner Vorstellung gezeigt wurde, brachte es mit 122k Zuschauern auf einen beachtlichen Platz 4. | |
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Umweltschutz 03.11.2011 Die biologische Schutzgemeinschaft Göttingen hat für den November verschiedene Termine geplant. Heute Abend, am 3.11.11, findet im Umwelt- und Naturschutzzentrum ein Vortrag über Orchideen in Rhodos statt, während dort am 10.11. über biologische Reiseimpressionen an der australischen Ostküste berichtet wird. Am 5.11. wird die biologische Schutzgemeinschaft ehrenamtliche Pflegemaßnahmen im Kerstlingeröder Feld vornehmen. Am 19.11. sollen bei Hetjershausen die Laichgewässer für die bedrohte Geburtshelferkröte freigeschnitten werden. Pflaster 03.11.2011 Laut einer Pressemeldung vom 1.11.11 sagt die Stadt die geplante Internet-Befragung der Bevölkerung ab. Dort sollten die Bürger entscheiden, welches Granitpflaster ihrer Meinung nach beim Umbau der Innenstadt verlegt werden sollte. Gemäß der Meldung ist das ausgewählte Pflaster nicht genügend alltagstauglich. Es wird im nächsten Jahr eine Probebepflasterung mit neuen Steinen geben. Dann werden auch die unterschiedlichen Straßenlaternen und Bänke aufgestellt werden, welche für die neu zu gestaltende Weender zur Auswahl stehen. Nachfrage 03.11.2011 Anlässlich der Ortsbegehung des Castor-Lagers in Gorleben sieht Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den "Verdacht einer Manipulation der Messwerte" als erhärtet an. Er verweist darauf, dass bestimmte Messwerte scheinbar verweigert werden und dass die Castore im Lager ohne Genehmigung zur Reduzierung der Strahlenbelastung umgestellt worden sein könnten. Er sieht Indizien dafür, dass die niedersächsische Atomaufsicht geschlampt oder gar bewusst weggeschaut haben könnte. Personalausweis 03.11.2011 In einer Meldung wirbt die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., mit Umfrageergebnissen für den neuen Personalausweis. Danach sollen knapp dreiviertel der Befragten bislang mit ihren neuen Personalausweisen zufrieden sein, während weiterhin 44% aller Deutschen den neuen Personalausweis ablehnen. In der Meldung wird hervorgehoben, dass der neue Personalausweis eine staatlich überwachte Zertifizierung der Persönlichkeit im Internet garantiert. Internettiges 03.11.2011 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., zitiert eine Studie, wonach die zwanzig größten Internet-Konzerne (Google, Facebook, Mikrosoft, Telekom, …) rund 50% der Online-Zeit der Deutschen binden sollen. Die Zahlen sollen repräsentativ sein, wobei das Erhebungsunternehmen laut wikipedia 2008 wegen fehlerhafter Google-Daten kritisiert wurde. In einer zweiten Meldung kritisiert die Bitkom die Forderungen der Verwertungsgesellschaften, wegen des Kopierens von urheberrechtlich geschützten Werke (Musik, Texte, Filme). Nach dem Willen der Verwertungsgesellschaften soll für jedes verkaufte Handy eine einmalige Lizenzgebühr von 12 bis 36 Euro fällig werden. Die Höhe der Lizenzgebühr hängt von der Leistung der Handys ab. |
Abwägung 14.05.2012 In einer Pressemeldung berichtet die Stadt rückblickend von der letzten Ratssitzung. Als Besonderheit wird ein Verbotsbeschluss hervorgehoben. Wegen zahlreicher Anwohnerbeschwerden hat der Rat beschlossen, dass es für den öffentlichen Straßenraum in der Nikolaistraße und auf dem Nikolaikirchhof verboten ist, am Samstagmorgen bzw. Sonntagmorgen von 0 Uhr bis 8 Uhr öffentlich Alkohol zu konsumieren. Vor Ort wird auf das öffentliche Sauf-Verbot hinwiesen werden. Weiter wird in der Meldung auf weitere behandelte Anträge eingegangen. |