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⇐ Forderung
Einführung des Straftatbestandes "Haushaltsuntreue" gefordert
09.02.2012 In einer aktuellen Pressemeldung verweist der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. auf einen Verstoß gegen das Besoldungsrecht, der laut Meldung wissentlich vom Universitätspräsidium begangen und vom Landesrechnungshof gerügt wurde. Ermittlungen wegen Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil mit Blick auf berufungsbedingte Zusatzeinnahmen keinen Vermögensschaden festgestellt werden konnte. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass ein solches Verrechnen beinahe jede Schieberei und jede Korruption rechtfertigen könnte und fordert die Einführung des Straftatbestandes der Haushaltsuntreue.
[Auf Nachfrage hieß es bei der Universität, dass die besagte Professorin jetzt pensioniert sei und dass die Universitätsleitung einen solchen Rechtsverstoß nicht noch einmal begehen werde. Wir werden es glauben müssen, dass solche Verstöße unter der seit 2011 im Amt befindlichen neuen Uni-Präsidentin nicht mehr vorkommen. Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Es sei an dieser Stelle aber auch dem Landesrechnungshof gedankt, dass er diesen Vorfall aufgedeckt und gerügt hat.
Dr. Dieter Porth.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. [ Homepage ]
Meldungen vom Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - "Haushaltsuntreue unter Strafe stellen" - Bund der Steuerzahler fordert Rechtsänderungen nach Göttinger Verstoß gegen Besoldungsrecht
(Email vom 7.2.12) - Hannover, den 7. Februar 2012 - Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert einen neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue", damit die vorsätzliche Missachtung von Rechtsvorschriften mit Ausgabenwirkung durch öffentliche Amtsträger besser geahndet werden kann. Bisher genössen Steuergelder keinen wirksamen strafrechtlichen Schutz, kritisiert die Steuerzahlerorganisation.
Zur Unterstützung seiner Forderung verweist der Bund der Steuerzahler auf einen aktuellen Fall an der Universität Göttingen. Das dortige Hochschulpräsidium sicherte einer Professorin im Jahr 2008 neben der üblichen Besoldung nicht nur einen rechtlich zulässigen Berufungszuschlag von monatlich 5.300 Euro zu, sondern gewährt ihr seit dem auch einen monatlichen Mietkostenzuschuss von 700 Euro. Der Niedersächsische Landesrechnungshof sah in dem Mietzuschuss die Besoldungsobergrenze für Professoren überschritten und rügte die Universitätsleitung, weil sie wissentlich eine rechtswidrige Berufungsvereinbarung getroffen hatte.
Auf eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler ermittelte die Staatsanwaltschaft Göttingen daraufhin gegen Präsidiumsmitglieder der Universität wegen des Verdachts der Untreue, stellte das Verfahren jetzt aber ein. Untreue gem. § 266 StGB liege trotz des eindeutigen Verstoßes gegen das Besoldungsrecht nicht vor, weil es an der dafür notwendigen Vermögensschädigung der öffentlichen Hand fehle, führt die Staatsanwaltschaft Göttingen gegenüber dem Bund der Steuerzahler aus. Nur mit den rechtswidrigen Zugeständnissen an die berufene Professorin sei die Stellenbesetzung möglich gewesen und auch nur so hätten die Fördergelder in Höhe von mindestens 70.000 Euro für das Uni-Institut abgerufen werden können. Diese Gelder überschritten weit die Mietkosten. Somit sei das Verhalten der Beschuldigten wirtschaftlich sinnvoll gewesen. Auch sieht die Staatsanwaltschaft die Beschuldigten insofern entlastet, als das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur, das die Rechtsaufsicht über die Uni ausübt, in den Berufungsprozess eingebunden war und dessen Ergebnisse nicht beanstandet hatte.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft Göttingen zeigt nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler, wie wichtig ein neuer Straftatbestand der Haushaltsuntreue ist. Denn mit der Begründung der Staatsanwaltschaft lasse sich praktisch jede rechtswidrige Verausgabung von Steuergeldern aus der Strafbarkeit des § 266 StGB herausnehmen.
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler müsse jedoch bereits allein die vorsätzliche Missachtung von haushaltsrechtlichen Vorschriften (z.B. die Verletzung von besoldungsrechtlichen Bestimmungen) unter Strafe stehen. Nur auf diesem Wege lasse sich die Gefährdung des Handlungsspielraums der öffentlichen Hand durch vorschriftwidrige Verausgabung öffentlicher Mittel vermeiden. Ob bei einer Gesamtbetrachtung ein wirtschaftlicher Schaden der öffentlichen Hand entstanden sei, dürfe hierbei keine Rolle spielen. Im Übrigen hätte man die zumindest teilweise aus Steuergeldern stammenden Fördergelder sinnvoll auch an anderer Stelle für wissenschaftliche Zwecke einsetzen können, argumentiert der Bund der Steuerzahler.
"Wer Steuern zahlt will Sparsamkeit!"
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Rückblick 5/12 09.02.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier teilweise auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Bloodgroup", "All Aboard", "Potheen Rovers", "Modern Pets", "Kantorei St. Jacobi" und "The Static Age" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 09.02.2012 In der Woche vom 30.1 bis 5.2.12 hatten die sieben Besten der 7-Tage-Artikel folgende Überschriften: 1) '"Mein blaues Chello" - Film und Konzert', 2) 'Noch Bestandsschutz für Obdachlosenheim bei der Heilsarmee', 3) 'Video-Spots für Zivilcourage', 4) 'Am Samstag die Premiere der gesellschaftskritischen Komödie "Doig!"', 5) 'Grüne: endlich wieder ein linker AStA?', 6) 'Linke begrüßt Urteil des Sozialgerichts' und 7) '30.1. – 15:30 – Stadtrundgang zur NS-Zwangsarbeit in Göttingen'. Die Top 5 der Suchbegriffe waren 1) "flohbisse", 2) "göttingen", 3) "menschen", 4) "iflas" und 5) "doig". Unter allen Artikeln auf Platz 9 kam die Meldung mit der Überschrift "Reuter: Kreis legt 1000€ jährlich pro Flüchtling drauf". Hitartikel 09.02.2012 Im Januar gehörten folgende Artikel zu den Top 5 der Ein-Monats-Artikel: 1) 'Haar-Färbeverbot für Jugendliche bis 16 Jahre', 2) 'neuer Müllsammler - neue Abfuhrtermine', 3) '556k Zuschauer strömten in "der gestiefelte Kater"', 4) '19.12. – Ratssitzung zu Haushaltsentwurf und Mehrausgaben' und 5) 'erste Jahresrückblicke künden vom Ende der Weihnachtszeit'. Unter den Halbjahresartikeln ergab sich für die Top 5 folgende Rangordnung: 1) 'Göttingen: Hochburg für linke Straftaten', 2) 'Suchausdruck „Gedicht Atomkraft“', 3) 'Zwei Premieren von der JT-Jugend', 4) 'Aufruf zur Aktion „SameSexHandHolding“ am 23.7.', 5) 'Mitarbeiter protestieren vor der Filiale ihres Arbeitgebers'. Schulpolitik 08.02.2012 Der Göttinger Kreisverband der Linken befürwortet in einer Pressemeldung die Befragung der Eltern bezüglich einer Integrierten Gesamtschule in Hann. Münden. Gleichzeitig kritisiert sie die Umwandlung der Haupt- und Realschule in Dransfeld in eine Oberschule. Sie hätte sich auch für Dransfeld eine integrierte Gesamtschule gewünscht. Privatisierung 08.02.2012 Der SPD-Landtagsabgeordnete zeigt sich empört über die Lügerei der Landesregierung. Gemäß seiner Pressemeldung behauptet die Landesregierung, dass sie ergebnisoffen die Privatisierung der Straßenmeistereien an den Autobahnen prüfen wolle. Andererseits gibt es jetzt schon eine Stellenausschreibung für eine Projektleitung, die gegebenenfalls auch die Privatisierung der Autobahnmeistereien organisieren soll. Für Schminke zeigt mit der Stellenausschreibung eindeutig, dass entgegen aller offiziellen Aussagen der Landesregierung die Entscheidung für das korruptionsanfällige System der privaten Straßenmeistereien schon gefallen sei. Um die teure Privatisierung doch noch zu verhindern, hat die niederächsische SPD-Landtagsfraktion eine Wirtschaftlichkeitsprüfung beantragt. Genesung 08.02.2012 Die Techniker Krankenkasse ruft dazu auf, während einer Krankheit körperliche Anstrengungen und Sport sein zu lassen. Während beim gesunden Menschen der Sport das Immunsystem stärk, so belastet der Sport während einer Krankheit das ohnehin stark beanspruchte Immunsystem zusätzlich. Wenn ein Patient nun neben einer Erkältung zusätzlich unter einer Herzmuskelentzündung leidet, so kann der Sport während der krankheit die Herzmuskelentzündung Vorschub leisten und in schlimmen Fällen bis zu lebensbedrohlichen Herzrhythmusstörungen führen. Die Techniker Krankenkasse rät daher, bei Krankheit dem Körper Ruhe zu gönnen und nach der Krankheit das Training wieder behutsam anzufangen. | |
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Anträge 10.02.2012 Für die kommende Ratssitzung hat die Ratsfraktion der SPD zwei Anträge eingebracht. In einem Antrag soll ein Gründerpreis im Bereich der Kultur- & Kreativwirtschaft geschaffen werden. Die Preisgelder sollen Sponsoren stellen. Gemäß eines zweiten Antrags soll die Fusion der städtischen und der kreiseigenen Volkshochschulen sowie des Amtes für Beschäftigungsförderung angegangen werden. Im Rahmen der Fusion sollen die Filialstandorte in Duderstadt, Friedland und Hann. Münden erhalten bleiben. Als erster Schritt soll ein Gutachten zur Klärung der rechtlichen und steuerlichen Fragen in Auftrag gegeben werden. Ziel der Fusion ist unter anderem die Anpassung der Erwachsenenbildung auf den demographisch zu erwartenden Bevölkerungsrückgang. Ratsantrag 10.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktionen von der SPD, den Grünen, der Linken und der Piraten widmen sich in einer gemeinsamen Resolution den Gewalttätigkeiten, die begleitend zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann in der Universität geschahen. Mit Verweis auf Videoaufnahmen im Internet zu den Vorfällen wird behauptet, dass die Polizei ohne Anlass mit den Gewalttätigkeiten anfing. Die Resolution fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und soll auf der Ratssitzung am 17.2.12 verabschiedet werden. Demokratie 10.02.2012 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für sogenannte Bürgerenergieparks aus. Sie fordern, dass die Energieerzeugung und damit auch die Wertschöpfung möglichst in den Händen der Bürger vor Ort bleiben sollte. Sie verweisen darauf, dass schon heute die Hälfte aller regenerativen Energiequellen in der Hand von Privatpersonen und Landwirten liegen würden. Premiere 10.02.2012 Am 8. Februar 2012 fand im Theater im OP (ThOP) die Premiere des Stückes "Lehrernacht" statt. Das Stück beschäftigt sich liebevoll mit den persönlichen Abgründen, die sich hinter den verschiedenen Lehrerstereotypen verstecken könnten. Die Abgründe werden offenbar, als die Lehrer in einer aufregenden Lehrerkonferenz darüber entscheiden sollen, ob ein Schüler eine Schülerin im Keller der Schule vergewaltigt hat oder nicht. Die AQufführung war kurzweilig inszeniert und lohnt einen Besuch. Lobbyarbeit 10.02.2012 Am 1. Februar 2012 fand in Gieboldehausen der Landvolktag 2012 statt. Als Gastredner war ein Vertreter der KWS AG geladen worden, der laut Pressemeldung der Grünen die Vorteile der gentechnisch veränderten Pflanzen propagiert haben soll. Weiterhin kritisiert die Meldung das Höfesterben und die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft. Der Pressemeldung wurde ein Bericht des Landvolks beigefügt, der ein weit weniger aufgeregtes Bild vom Landvolktag 2012 zeichnet. |