geändert am 14.02.2012 - Version Nr.: 1. 4116

weitere Werbeflächen auf der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

Mindmap zur Göttinger und S¨dniedersächsischen Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
Surf-Fair: 20 x kostenlos Lesen = Bitte 1 x Surf-Taxe geben.
Suche ?
Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de für Göttingen, das Göttinger Land und Südniedersachsen Vorschau auf Konzerte in Göttingen, Northeim, Uslar, Hann.Münden, Duderstadt, Einback, Osterode, … Kinoprogramme in Südniedersachsen - Northeim, Einbeck, Duderstadt, Hann. Münden, Göttingen Programmvorschau für das Stadtradio Göttingen (mit Bürgerfunkprogramm) Bürgerstimmen im Göttinger Land: Musikplan und Sendeprotokolle Zum Nachdenken: Leben-Tod-Probleme für das strategische Brettspiel Go Gedichtvorschläge bei Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internetgedichte Impressum / Kontakt der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de Darstellung der Göttinger Internet-Zeitung in einem Kurz-Video Preiswert werben bzw. bezahlte Meldungen in die Diskussion bringen mit der Internet-Zeitung Spenden sie für eine unabhängige Berichterstattung aus Göttingen und der Region Süd-Niedersachsen Regionalolitik für Göttingen und Südniedersachsen. Was bewegt die Menschen Meldungen rund um den Alltag Wirtschaftsmeldungen rund um Göttingen Meldungen aus dem Bereich Kultur, Theater, Musik, … für Göttingen Kommentare der Leser zu Meldungen - eine Übersicht RSS-Feeds sind besser als Newsletter An- & Abmeldung zum Wochenbrief - Erscheint Donnerstag mit Meldungen der vergangenen Woche Archiv zu früheren Wochenbriefen der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de Chronik - eine Übersicht über alle Meldungen Schlagwortverzeichnis für einen Schnelleinstieg in die Meldungssuche Rubriken und thematisch vorsortierte Übersichten zu Meldung aus dem Göttinger Land Suchmaschine Side-Map - alle Übersichten in der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de Statistik

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- --- --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~ berichten ~ Politik ~ Verwaltung ~ Göttingen ~  
Bookmark setzen - Icon für Twitter Icon für Facebook Icon für studie/mein/schüer-VZ Icon für MySpace Icon für deli.cio.us Icon für DiggIcon für Folkd Icon für Google Bookmarks Icon für Linkarena Icon für Mister Wong Icon für NewsvineIcon für reddit Icon für StumbleUpon Icon für Windows Live Icon für Yahoo! Bookmarks Icon für Yigg

Bürgerbeteiligung
Zukunftsvertrag: Bürger sollen Sparvorschläge machen

10.02.2012 Im Haushalt 2013 müssen rund 5,3M € strukturelles Defizit eingespart werden, wenn Göttingen die Unterschuldungshilfe des Landes in Anspruch nehmen wird. Über das Internet und auf zwei großen öffentlichen Diskussionsveranstaltungen will die Stadt versuchen, von den Bürgern Ideen und Anregungen für Einsparpotentiale und Zusatzeinnahmen zu bekommen. Um die Bürgerbeteiligung anzuregen, startet die Stadt eine große Informationskampagne mit Anzeigen und Plakaten.

 
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ]
 



Die Stadt Göttingen meldet – Zukunftsvertrag: Jetzt beginnt der Bürgerdialog

(Info zur Meldung vom 7.2.12 - Link zur Meldung – angesurft am 10.2.12)

Mit zwei öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltungen am 22. Februar und am 14. März – jeweils ab 19.00 Uhr im Ratssaal, mit Informationen in einer über 40 Seiten starken Broschüre (Auflage: 10.000 Exemplare) und vor allem mit einem Internetportal zur Beurteilung und Kommentierung von Verwaltungs- und Diskussionsvorschlägen gestaltet die Stadt Göttingen den umfassenden Beteiligungsprozess über das Entschuldungshilfeprogramm als Voraussetzung für den Abschluss eines sogenannten Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen. "Göttingen entscheidet sich" heißt es stadtweit in den nächsten Wochen.

Das Internetportal mit der Adresse www.zukunftsvertrag.goettingen.de ist seit dem 6. Februar online und enthält bereits Informationen zum Zukunftsvertrag und zu seiner Bedeutung für Göttingen. Ab 17. Februar 2012 – unmittelbar im Anschluss an die Einbringung des Verwaltungsentwurfs durch Oberbürgermeister Wolfgang Meyer im Rat – steht die Plattform bis zum 16. März unter neutraler Moderation für die Göttinger Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.

Sie können dann vier Wochen lang Verwaltungs- und Diskussionsvorschläge bewerten und kommentieren und außerdem eigene Vorschläge einbringen, die ebenfalls durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Bürgerdialog beurteilt werden können und natürlich von der Verwaltung gesichtet und dem Rat vorgelegt werden.
Beim Entschuldungshilfeprogramm geht es um Einspar- und Einnahmevorschläge, um den Göttinger Haushalt ab 2013 und in den folgenden Jahren bis 2020 auszugleichen, also ohne Defizite, zu gestalten. Das ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass das Land mit der Stadt einen Zukunftsvertrag abschließt und damit bis zu 75 Prozent der im Jahr 2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite (Kassenkredite) tilgt und verzinst. In Rede steht die Entlastung der Stadt um bis zu 142 Millionen Euro auf einen Schlag und damit verbunden die Befreiung von Zinsverpflichtungen in Millionenhöhe.

Dafür muss der Haushaltsausgleich erreicht werden. Für 2013 sind es nach der aktuellen Finanzplanung etwa 5,2 Millionen Euro, um die der Etat durch Einsparungen oder Mehreinnahmen "verbessert" werden muss.

Der Rat der Stadt hatte im Juni 2011 für einen Frist wahrenden Antrag beim Land Niedersachsen auf Teilentschuldung gestimmt und im November mit großer Mehrheit einen Grundsatzbeschluss zum Zukunftsvertrag und zum Haushaltsausgleich gefasst, der auch einen öffentlichen Beteiligungsprozess beinhaltete.

Dieser Beteiligungsprozess wird jetzt schrittweise umgesetzt und für eine Beteiligung unter dem Motto "Göttingen entscheidet sich" beworben: Durch ca. 1.500 Plakate, durch mehrere Anzeigen in Zeitungen und Magazinen sowie durch Veröffentlichungen, u.a. im Bereich der Social Media. Dabei geht es auch um die Ankündigung der zwei großen öffentlichen Bürgerdialoge am 22. Februar und am 14. März im Neuen Rathaus, die der frühere Präsident des Landgerichts Göttingen, Klaus Henning, moderieren wird.

Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 07.02.2012
aktualisiert am 08.02.2012

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link.
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
 
  1. Ende der Leserbriefe

Themenlinks

Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Ältere Themenmeldung Neuere Themenmeldung

Göttingen

10.02.2012 Überwachungsgesellschaft

Göttingen

10.02.2012 Kritik

Verwaltung, Politik, berichten

10.02.2012 Wettbewerb

Verwaltung

15.02.2012 Tagesordnungen

Politik

10.02.2012 Kritik

berichten

13.02.2012 Event - Cornpicker

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker Querverweise
Ältere Nachricht Früheres

Wettbewerb
Dorf mit geringstem Pro-Kopf-Stromverbrauch gewinnt!

10.02.2012 Die drei besten Dörfer mit dem geringsten Pro-Kopf-Stromverbrauch bekommen jeweils eine Photovoltaik-Anlage als Siegprämie. Die Voraussetzung für die Teilnahme ist dabei, dass sich mindestens 50% aller Haushalte eines Dorfes an der Aktion Strom-Sparen beteiligen.
[Der Wettbewerb ist blöd, denke ich. Die besten Chancen haben verschlafene Nester ohne großes Dorfleben und mit vielen Pendlern, da jede wirtschaftliche Aktivität den Pro Kopf-Stromverbrauch nach oben treibt. - Dr. Dieter Porth]

Überwachungsgesellschaft
Piraten unterstützen Proteste gegen "Geheimvertrag" Acta

10.02.2012 In einer Pressemeldung spricht sich die Piratenpartei Niedersachsen gegen den Vertrag Acta aus, von dem nach Meinung der Piraten ein Angriff auf die Freiheit im Internet ausgeht. Es wird auf Protest in Niedersachsen hingewiesen. In der Piratenmeldung wird Göttingen als Protestort nicht erwähnt. Der Meldung beigefügt wird ein Aufruf zur eine Demonstration am 11.2.12 von 15-17 Uhr. Der Titel der Demo lautet: "Fukushima-Soli – Stopp-ACTA – Gegen Abschiebung!".
[Nachtrag -
12.02.2012Nachtrag: Löschung von einem Teil der Angaben aus formalen Gründen notwendig]

Renovierung
Dank CDU-Initiative Renovierung der 43 Jahre alten Örtchen

10.02.2012 Die CDU-Fraktion im Ortsrat Herberhausen ist stolz, dass die 43 Jahre alten Toiletten in der örtlichen Grundschule in 2013 endlich saniert werden sollen. Dafür sollen 45k€ im kommenden Etat vorgesehen werden.
[45k€ = 45 kilo Euro = 45.000 Euro = fünfundvierzigtausend Euro]

Anträge
Volkshochschulfusion und Gründerpreis für Kreativwirtschaft

10.02.2012 Für die kommende Ratssitzung hat die Ratsfraktion der SPD zwei Anträge eingebracht. In einem Antrag soll ein Gründerpreis im Bereich der Kultur- & Kreativwirtschaft geschaffen werden. Die Preisgelder sollen Sponsoren stellen. Gemäß eines zweiten Antrags soll die Fusion der städtischen und der kreiseigenen Volkshochschulen sowie des Amtes für Beschäftigungsförderung angegangen werden. Im Rahmen der Fusion sollen die Filialstandorte in Duderstadt, Friedland und Hann. Münden erhalten bleiben. Als erster Schritt soll ein Gutachten zur Klärung der rechtlichen und steuerlichen Fragen in Auftrag gegeben werden. Ziel der Fusion ist unter anderem die Anpassung der Erwachsenenbildung auf den demographisch zu erwartenden Bevölkerungsrückgang.

Ratsantrag
Resolution: Aufklärung zu Übergriffen am 10. Januar gefordert

10.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktionen von der SPD, den Grünen, der Linken und der Piraten widmen sich in einer gemeinsamen Resolution den Gewalttätigkeiten, die begleitend zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann in der Universität geschahen. Mit Verweis auf Videoaufnahmen im Internet zu den Vorfällen wird behauptet, dass die Polizei ohne Anlass mit den Gewalttätigkeiten anfing. Die Resolution fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und soll auf der Ratssitzung am 17.2.12 verabschiedet werden.

Demokratie
Energieerzeugung lieber durch Bürger vor Ort als durch Konzerne

10.02.2012 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für sogenannte Bürgerenergieparks aus. Sie fordern, dass die Energieerzeugung und damit auch die Wertschöpfung in den Händen der Bürger vor Ort bleiben sollte. Sie verweisen darauf, dass derzeit 50% aller regenerativen Energiequellen in der Hand von Privatpersonen und Landwirten liegen würden.

Neuere Nachricht Späteres

Theater der Nacht
Sa. 18.2. – 20:00 - "Das Rotkäppchen"

13.02.2012 Im Northeimer „Theater der Nacht“ werden in der Woche vom 16.2. bis 22.2.12 als Figurentheater-Gastspiele das Mysteriendrama "Der fränkische Jedermann" vom Theater Kuckucksheim, die Interpretation des Märchens "Das Rotkäppchen" durch das Theater Zitadelle sowie die Märcheninterpretation "Die Prinzessin auf der Erbse vom Figurentheater Tatyana Khodorenko gezeigt. Lediglich für die Vorstellung "Das Rotkäppchen" am Samstagabend gibt es noch Karten.

Media-Control
In der fünften Woche auf Platz 1 – "Ziemlich beste Freunde"

13.02.2012 Bei ihrer Auswertung zu den Kino-Charts stellte die Media-Control fest, dass die französische Erfolgskomödie mit 476k Zuschauern am vergangenen Wochenende es wiederum und damit zum fünften Mal auf den Platz 1 schaffte. Für den Film auf Platz 2, dem 3D-Recycling "Star Wars: Episode I – Die dunkle Bedrohung" finden sich in der Pressemeldung keine Besucherangaben. Der Neustart "Für immer Liebe" begann mit 196k Zuschauern auf Platz 3. Der für 11 Oscars nominierte "Hugo Cabret" landete mit weniger als 100k Zuschauern auf Platz 6.
[476k Zuschauer = 476 kilo Zuschauer = vierhundertsechsundsiebzigtausend Zuschauer.]

Event - Cornpicker
18.2. - Sly & Paul

13.02.2012 Am 18.2.12 ab 20:00 wird im Mielenhäuser Cornpicker das Duo Sly & Paul aufspielen. Der Fan von American Folk, Country und Songwriter-Musik darf sich auf einen vergnüglichen und anspruchsvollen Abend freuen. Aber auch die Line-Dancer werden bei der Musik des Duos auf ihre Kosten kommen können.

Bildungsfinanzierung
AStA-Kritik: Von Studenten zwangsweise bezahltes Lernzentrum ist Fehlplanung

13.02.2012 Anlässlich der verspäteten Grundsteinlegung zum sogenannten Lern- und Studienzentrum kritisiert der Allgemeine Studentenausschuss der Georg August Universität das Lern- und Studienzentrum als Objekt von Prestigewünschen und Fehlplanungen. Obwohl Studenten bei ihren Studien insbesondere auf die Bücher aus den Bibliotheken angewiesen sind, soll es zum Beispiel laut Meldung nicht möglich sein, Bücher aus den angrenzenden Präsenzbibliotheken zum Lernzentrum mitzunehmen. Auch sieht der Göttinger AStA es mit Sorge, dass seitens der Universität weitere Neubauten bzw. Umbauten, finanziert durch Studiengebühren statt durch Landesmittel, angedacht sind.

Kritik
Linke: Internetportal zum Zukunftsvertrag gaukelt nur Bürgerbeteiligung vor

10.02.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Göttinger Ratsfraktion der Linken das Internet-Portal zum Zukunftsvertrag. Die Linke hält den anvisierten Zeitrahmen von einem Monat für zu kurz und bewertet die gesamte Aktion als Propaganda, die dem Bürger nur den Eindruck von Transparenz und Bürgerbeteiligung vorgaukeln soll. Als Indiz für die Propaganda-Absicht werden der Aufbau der Internet-Präsenz sowie die kurze Laufzeit der Bürgerbeteiligung gewertet. Nach Einschätzung der Linken hat der Göttinger Filz aus Politik und Verwaltung schon längst die Kürzungen beschlossen und will sie nachträglich über das Propagandainstrument "Bürgerbeteiligung" legitimieren lassen. Aus diesem Grund lehnen die Linken den Zukunftsvertrag ab.

Kritik
Linke: Internetportal zum Zukunftsvertrag gaukelt nur Bürgerbeteiligung vor

10.02.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Göttinger Ratsfraktion der Linken das Internet-Portal zum Zukunftsvertrag. Die Linke hält den anvisierten Zeitrahmen von einem Monat für zu kurz und bewertet die gesamte Aktion als Propaganda, die dem Bürger nur den Eindruck von Transparenz und Bürgerbeteiligung vorgaukeln soll. Als Indiz für die Propaganda-Absicht werden der Aufbau der Internet-Präsenz sowie die kurze Laufzeit der Bürgerbeteiligung gewertet. Nach Einschätzung der Linken hat der Göttinger Filz aus Politik und Verwaltung schon längst die Kürzungen beschlossen und will sie nachträglich über das Propagandainstrument "Bürgerbeteiligung" legitimieren lassen. Aus diesem Grund lehnen die Linken den Zukunftsvertrag ab.

Selbstverständnis - "Broken-Links" - Unterstützung - Impressum - Em@il - Kontaktformular - Werbungspreise ---