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Rechtswidrig
Erwerbslosenforum: keine "übles Nachforschen" bei Nachbarn 08.06.2009 Das Erwerbsloseenforum weist das Arbeitsagentur auf den Artikel 19 im Grundgesetz hin. Der Artikel schreibt vor, dass die Einschränkung von Bürgerrechten im Gesetz angegeben werden müssen. Im Sozialgesetzbuch (SGB) sind keine Einschränkungen genannt. Entsprechend ist die Arbeitsanweisung, mit welcher sich die Arbeitsagentur die Rechte einer Sozialstasi gibt, rechtswidrig. Insbesondere geht dem Erwerbslosenforum darum, dass kein Mitarbeiter auch zukünftig von sich aus Gerüchte, Informationen und Halbwahrheiten über einen Hartz-IV-Ler aktiv bei dessen Nachbarn erfragen darf.
[Solche Befragungen erzeugen in der Nachbarschaft natürlich Gerüchte, die schnell zum "Rufmord" ausarten können. Auch Arme haben ein Recht auf den Schutz ihrer Ehre. Dr. Dieter Porth]
Europawahlen
SPD: Ergebnis ist ernüchternd 07.06.2009 Angesichts einer Wahlbeteiligung von weniger al 50% zieht die SPD Kreistagsfraktion eine ernüchterte Bilanz. Die mangelhafte Wahlbeteiligung wird als Anhaltspunkt gewertet, dass die Menschen das Vertrauen in das Europäische Parlament und auch in Europa verloren haben. Dies ist nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion um so bedauerlicher, weil mehr als die Hälfte aller Gesetze in Brüssel und nicht in Berlin beschlossen werden.
Nachtragshaushalt
Nettoneuverschuldung von 11,6 M€ genehmigt 08.06.2009 Die Kommunalaufsicht beim Landesinnenministerium hat den Haushalt der Stadt Göttingen ohne Auflagen genehmigt. Auch die Neuverschuldubng von 11,6 Millionen Euro wurde problemlos durchgewunken. Damit ist die Stadt haushaltswirtschaftlich voll handlungsfähig. Die Aufwendung für das Jahr 2009 betragen knapp 330 M€.
[Bitte beachten sie die früheren Haushaltsmeldungen. Da kritisierte die Kommunalaufsicht viel kleiner Neuverschuldungen. Die Neuverschuldung ist eine Wahlkröte der Politik. Dr. Dieter Porth]
Europawahl
CDU siegt in Göttingen mit 10 Stimmen Vorsprung 07.06.2009 Bei der Europawahl haben in der Stadt Göttingen CDU, SPD und Grüne fast gleiche Stimmenanteile von jeweils 26% erringen können. Die Linke erhielt in der Stadt Göttingen 6,5% und die FDP 9,5%. Für den gesamten Landkreis ergab sich folgende prozentuale Verteilung: CDU (33,3), SPD (28,0), Grüne (18,2 %), FDP (9,6 %) und die Linke (4,96 %). Alle anderen Parteien und Wählergruppen unterhalb der 5%-Hürde erlangten zusammen 6,0%.
[Im Gegensatz zum Bundestrend, wo 10% aller abgegebenen Stimmen an die Splitterparteien gingen, waren in Göttingen nur ungefähr 6%. Die Zahl der Ungültigen Stimmen war geringer als bei der vorherigen Wahl. Dr. Dieter Porth]
Gentechnik
KWS kritisiert Wissenschaftsfeindlichkeit und Parolen 08.06.2009 In einer ersten Meldung weist die KWS darauf hin, dass das zerstörte Versuchsfeld bei Dreileben erneut eingesät wurde. Eine Anzeige gegen unbekannt wurde natürlich erstattet. Die KWS hofft trotz der verkürzten Vegetationsperiode noch ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse sammeln zu können. In einer zweiten Meldung wendet sich die KWS gegen Parolenplakate, die im Raum Einbeck aufgetaucht sind.
[Sehr geehrte KWSler, ich lade sie herzlich ein, in der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im GTöttinger Land" ihren Standpunkt zur Sicherheit von gentechnisch veränderten Pflanzen darzustellen. Haben Sie am kommenden Samstag für die Live-Sendung zwischen 19-20 Uhr Zeit. Dr. Dieter Porth]
Event - Cornpickers
13.6. – Rathaus Rocker 08.06.2009 Am kommenden Samstag treten im Cornpickers Hühnerstall Rathaus Rocker ab 20 Uhr auf. Die Herren aus der Göttinger Stadtverwaltung begeistern mit alten Rockhits genauso wie mit Interpretationen aktueller Songs.
[Herzlichen Glückwunsch zu Freddys Nachwuchs. Dieter]
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