Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Arbeitsprozess
Betriebsrat klagt gegen Dransfelder VR-Bank
26.02.2012 In einer Pressemeldung weist ver.di Südniedersachsen auf den kommenden Prozess vorm Arbeitsgericht hin. Dort klagt der Betriebsrat gegen den Vorstand der Dransfelder VR-Bank. Hintergrund der Klage ist, dass der Vorstand für drei aus der Ausbildung übernommene Mitarbeiter einen preiswerteren Tarifabschluss mit einer Gewerkschaft für deren Gehaltszahlungen zugrunde legt, die in der VR-Bank nicht vertreten ist. Dazu kommt es aus Sicht der Gewerkschaft zu einer Zwei-Klassen-Entlohnung innerhalb der Bank. Da bei Volksbanken ver.di die führende Arbeitnehmervertretung ist, soll mit der Klage die Anwendung von Verdi-Tarif-Verträgen durchgesetzt werden. In dem Rechtsstreit geht es auch um die Frage, ob der billigere DHV/DBV-Tarifvertrag generell angewandt werden darf.
Emailnachricht: Kontaktlink zu ver.di Südniedersachsen [ Homepage ]
Ver.di - Göttingen-Südniedersachsen – Ver.di kämpft für faire Bezahlung in den regionalen Genossenschaftsbanken.
(Email vom 23.2.12 )
Göttingen, den 23.02.2012
Am 27. Februar um 11:15 Uhr findet vor dem Göttinger Arbeitsgericht ein Anhörungstermin in einem Beschlussverfahren zwischen dem Betriebsrat und Vorstand der VR-Bank in Südniedersachsen eG (ehemals Volksbank Dransfeld) mit Sitz in Dransfeld statt.
Gestritten wird u. a. über das nach Ansicht des Betriebsrates falsche Bezahlmodell von drei übernommenen Auszubildenden. Es wird ein "Tarifvertrag" angewendet, der für die Bank nicht zutrifft. Dieser "Vertrag" wurde 2010 verhandelt und abgeschlossen zwischen dem Arbeitgeberverband (AVR) und kleinen Gewerkschafts-Organisationen, die in dieser Bank gar nicht vertreten sind. In den Genossenschaftsbanken ist unstrittig die Gewerkschaft ver.di die führende Arbeitnehmervertretung.
Die drei Beschäftigten sollen bzw. sind gegen den Einspruch des Betriebsrates in eine sogenannte "A"-Gruppe eingruppiert worden. Das heißt, dass ihre Ausbildungsjahre nach dem 20. Lebensjahr nicht mehr anerkannt werden. Zwei neuen, von der VR-Bank gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen, ist auf diesem Wege von vornherein der berufliche Aufstieg verschlossen. Sie fangen nach 3 Ausbildungsjahren nicht im 4. sondern im 1. Berufsjahr an. In ihrem Arbeitsbereich im Betrieb ist spätestens nach dem 4. Berufsjahr ein weiterer Aufstieg nicht mehr möglich.
Der ver.di Tarifvertrag sieht dagegen eine durchgängige Berufsjahresstaffel in allen Gruppen bis zum 8. bzw. 11. Berufsjahr vor. Durch die von der Geschäftsleitung der Bank vorgesehene Eingruppierung verlieren die jungen Leute bis zu 450 Euro im Monat.
Der Betriebsrat hat ebenso dem angewandten Vergütungsmodell bei allen Neueinstellungen widersprochen.
Als Bezahlmodell wurde eine "Flexible Vergütung" vertraglich festgeschrieben. Im Kern wird den neu eingestellten Mitarbeitern 8 – 10 % weniger Gehalt pro Monat ausgezahlt, als ihnen im "festen" Tarif zusteht. Die Möglichkeit "ihr" Geld wieder zu bekommen, wird am Jahresende über die Erreichung von Zielvorgaben festgestellt. Selbst wenn nach Erreichung aller Ziele ein maximaler Bonus zwischen 9 und 11,25 % gezahlt wird, so geschieht die Rückzahlung des einbehaltenen Geldes und die Bonuszahlung erst im April des folgenden Jahres.
"Diese "Einmalzahlung" wird dann mit dem Höchststeuersatz bestraft, und es wird klar, wie "fair" dieses Modell für die neuen Beschäftigten ist, die möglicherweise auch noch eine junge Familie versorgen müssen," so Lothar Richter, selbst gelernter Bankkaufmann, Banken-Fachsekretär und stellvertretender Geschäftsführer von ver.di Göttingen.
Nach seiner Meinung führt dies ohne Not zu zwei Beschäftigungsgruppen in der Bank und wird die jungen Menschen eher nicht motivieren, in der Bank lange zu bleiben. Im Übrigen gibt es seines Wissens bisher nur wenig Genossenschaftsbanken, die das Modell, der "Flexiblen Vergütung" in der Form umsetzt. Selbst der Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbandes AVR, Axel Lekies, Vorstandsmitglied der Volksbank Herrenberg-Rottenburg, wendet in "seiner" Bank dieses Modell bewusst nicht an. Er möchte keine "Unruhe" unter seinen Mitarbeitern, hört man aus Insiderkreisen, erklärte Richter.
ver.di verlangt vom Arbeitgeberverband AVR, der "diesen unsäglichen Tarifvertrag" mit den Organisationen DHV und DBV abgeschlossen hat, wieder Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen, so wie dies bei den Privatbanken und Sparkassen erfolgt. Dies wird jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, dass ver.di erst die schlechten Tarifverträge akzeptieren muss, ehe weiter verhandelt wird.
In dem Rechtsstreit am kommenden Montag geht es zum einen generell um die Anwendung des DHV/DBV-Tarifvertrages. Es ist aber auch die Frage zu klären, inwieweit der Arbeitgeber gegen die Vorschriften der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz verstößt, indem er ohne den Betriebsrat zu beteiligen, einfach das Entlohnungssystem ändern, also einen anderen Tarifvertrag anwenden will, als den bisher üblichen.
"Wenn es den Banken schlecht gehen würde, könnte man möglicherweise diese Handlungsweise der Vorstände noch verstehen, aber gerade bei den Banken in unserer Region wird man durch einen Blick in die Bilanzen schnell feststellen, dass es Ihnen richtig gut geht", so Lothar Richter, "und es daher umso unverständlicher ist, dass hier bei den jungen Menschen gespart werden soll".
Dies sei nicht nur für die jungen Menschen schlecht, sondern schadet auch erheblich dem Image der Bank, zumindest wenn es rauskommt, so Richter weiter. Außerdem führe es nach ver.di-Angaben zu Wettbewerbsverzerrungen in den Banken, die durch einen einheitlichen Flächentarifvertrag nicht entstehen könnten.
Hinweis:
Die Verhandlung vor dem Göttinger Arbeitsgericht am Montag um 11.15 Uhr ist öffentlich.
Zum Hintergrund: - Die Auswirkungen in der Gehaltstabelle nach DHV/DBV - Gehalt ab 01.03.2011
Berufsjahr TG 1 TG 2 TG 3 TG 4 TG 5 im 1.-2. 1983
2052
2153
2248
2338
im 3.-4.
2093
2181
2261
2361
2464
im 5.-6.
2202
2302
2365
2474
2591
im 7.-8.
2338
2452
2469
2586
2721
im 9.
2603
2701
2848
im 10.
2812
2974
im 11.
3112
Differenz
(Verlust pro Monat)-355
-400
-450
-451
-521
Die gelb markierten Beträge fallen weg. (Internet-Zeitung Statt farblicher Unterlegungen wurde Kursivdruck zum Markieren verwendet)
Im ver.di TV sind die Tarifgruppen und Berufsjahre durchgängig
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Zukunftsvertrag 26.02.2012 Mit einer ausführlichen Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen ihre derzeitige Befürwortung des Zukunftsvertrags, der einen ausgeglichenen Haushalt fordert und eine merkliche Entschuldung bietet. In der Kostenanalyse wird ausgesagt, dass die Stadt auf Grund gesetzlicher Vorgaben wie zum Beispiel durch das Recht auf Kindergartenplatz und auf Grund der Personalkosten unterfinanziert ist. Eine Verbesserung der Einnahmesituation ist weder auf juristischem Wege noch von der aktuellen Landes- und Bundesregierung nicht zu erwarten. Die Grünen werden weiterhin auf die Einhaltung der Konnexität drängen. Vor diesem Hintergrund sehen die Grünen den Zukunftsvertrag als notwendiges Übel an, den sie möglicht sozial gerecht, möglichst ausgewogen und möglichst effektiv ausgestalten wollen. Monatsprogramm 26.02.2012 Im März zeigen die Stillen Hunde Theaterproduktionen an verschiedenen Orten einen Teil ihres aktuellen Programms. Für die Kinder wird zum Beispiel am 11.3.12 die Erzählung "Käpten Knitterbart und seine Bande" aufgeführt. Die Erwachsenen dürfen der Lesung erotischer Texte in "Liebe und andere Strafen" am 9.3. ab 20:00 in der Göttinger Stadtbibliothek entgegenfiebern. Das Monatsprogramm enthält beinahe für jeden zweiten Tag einen Termin. Theaterkritik 25.02.2012 Am 24.2.12 zeigte der Spielkreis Theater der ev.-ref. Gemeinde in der Kirche in der Untere Karspüle zum zweiten Mal das Stück "die Nashörner". Mit ihrer Inszenierung schafften sie es in der Kritik von Massenbewegungen durch Eugène Ionesco als Nebendeutung die Frage offenbar werden zu lassen, ob die Moral der Menschlichkeit glücklich macht. Das Stück schafft eine Nebenbedeutung, die sich zum Beispiel im Deutungskanon von Wikipedia so nicht wieder findet. Eine inspirierende und gelungene Inszenierung. Abschiebung 24.02.2012 Die Ratsfraktion der Grünen erinnert an die Resolution des Göttinger Stadtrats, wonach die Landesregierung aufgefordert wurde, endlich die menschenunwürdigen Abschiebungen zu unterlassen und sich insbesondere auch für eine Integration der im Kosovo besonders diskriminierten Sinti und Roma einzusetzen. In der Meldung sagt der Göttinger Ratsfraktionsvorsitzende der Grünen unter anderem, dass er sich wegen der niedersächsischen Abschiebepolitik schämt, in Niedersachsen zu wohnen. Zukunftskürzungen 24.02.2012 In einer Pressemeldung geht die Göttinger Ratsfraktion der Linken auf die Bürgerversammlung ein. Auf der Bürgerversammlung sollte der Zukunftsvertrag diskutiert werden. Schon in der ersten Runde wurde der Zukunftsvertrag insgesamt kritisiert und die Schuld für die finanzielle Misere bei den Landes- und Bundespolitikern gesucht. Weiter wird in der Meldung ausgeführt, dass nach der ersten Diskussionsrunde manche Teilnehmer den Saal verließen und dass an der anschließenden zweiten Diskussionsrunde zu einzelnen Kürzungsbeiträgen weniger Interesse als an der grundsätzlichen Diskussion bestand. Die Linken sehen damit ihre Meinung in der zwei Tage zuvor veröffentlichten Meldung durch die Bürger bestätigt. Berechnungen 24.02.2012 In einer Pressemeldung weisen das Hamburger Max-Planck-Institut für Meteorologie und das Deutschen Klimarechenzentrum hin auf ihre neuen Simulationsrechnungen, über welche die Welt in der Zukunft diskutieren soll. Die zitierte Meldung beschreibt auch neuste Spekulationen rund um den Klimawandel. | |
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