Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< Vorheriges
---
>>> Zukünftiges
--- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~
meinen ~
Politik ~
Göttingen ~
Göttinger Land ~
Bookmark setzen -
⇐ Rücktritt
Kreis-Grüne fordern Rücktritt von Wargel, Kruse und Schünemann
12.10.2011 Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert angesichts der politischen Überwachung eines Göttinger Journalisten den Rücktritt des ehemaligen Göttinger Polizeipräsidenten Wargel, der heute den Verfassungsschutz leitet, und den Rücktritt des Göttinger Polizeipräsidenten, der früher zur Führungsriege des Verfassungsschutzes gehörte. Auch sollte nach ihrer Meinung der niedersächsiche Innenminister seinen Hut nehmen. Sie begründen ihre Forderung damit, dass eine "demokratische Gesellschaft sich niemals willkürlich von Polizei und Geheimdienst kontrollieren lassen darf".
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen [ Homepage ]
Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - Journalisten-Bespitzelung durch Verfassungsschutz - Grüne fordern Rücktritt von Polizeipräsident Kruse und Verfassungsschutzchef Wargel
(Email vom 12,10,11 – der Name des Journalisten wurde aus der Meldung mit Blick auf den Datenschutz gelöscht) - Am 10. Oktober 2011 ist in der Presse bekannt geworden, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz den Göttinger Journalisten [Name gelöscht] seit dem Jahr 2000 beobachten lässt. Seine Informationen bekommt der VS ♠1dabei u.a. von der Göttinger Polizei, die ihrerseits jedoch vorgibt, keine personenbezogenen Daten über [Name gelöscht] zu sammeln. Verdächtig gemacht hat sich der Journalist anscheinend dadurch, dass er "für das Stadtradio arbeitet" und einige Demonstrationen in Göttingen zur Berichterstattung besucht hatte." Anscheinend ist journalistische Arbeit der freien Presse für die Göttinger Polizei und den Niedersächsischen VS jetzt verdächtig", fasst Hans-Georg-Schwedhelm, Sprecher des Kreisvorstand von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN das absurde Rechtsstaatsverständnis der Sicherheitsbehörden zusammen.
BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Göttingen verurteilen die Überwachung der freien Presse in Göttingen durch den Inlandsgeheimdienst auf das Schärfste! Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss fasste die Mitglieder des Göttinger Kreisverbandes am vergangenen Dienstag. Dass Informationen, von denen die Göttinger Polizei gar nichts wissen will, von ihr an den VS weitergegeben wurden, ist vor dem Hintergrundeiner problematischen Verzahnung zwischen Göttinger Polizei und Nds.VS nicht besonders überraschend. Der ehemalige Göttinger Polizeipräsident, Hans-Werner Wargel wechselte ohne weiteres in die Leitung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Ersetzt wurde er durch Robert Kruse, der seinen beruflichen Werdegang bis dahin beim Verfassungsschutz begangen hatte.
Eine demokratische Gesellschaft darf sich niemals willkürlich von Polizei und Geheimdienst kontrollieren lassen. "Leider sehen wir hier nur die Spitze des Eisberges eines sehr problematischen Umgangs von staatlichen Ermittlungs- und Überwachungsbehörden mit demokratischen Grundsätzen", meint Ute Haferburg, Sprecherin des Kreisvorstandes. "Innenminister Schünemann und die lokalen Behördenleiter Wargel und Kruse müssen die Konsequenzen ziehen und von ihren Ämtern zurücktreten".Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠1) VS = Verfassungsschutz
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
- Ende der Leserbriefe
Themenlinks
Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
---|---|
Göttinger Land 12.10.2011 Schiller-Lichtspiele |
Göttinger Land 13.10.2011 Rückblick 41/11 |
Göttingen 12.10.2011 Lumiere |
Göttingen 13.10.2011 Tagesordnungen |
Politik, meinen 12.10.2011 Kontrollbesuch |
Politik 13.10.2011 Tagesordnungen meinen 15.10.2011 Solidarität |
Nachrichtenticker und Querverweise
Ticker | Querverweise |
---|---|
Ältere Nachricht | Früheres |
Lumiere 12.10.2011 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 13.10. bis 19.10.11 an ausgewählten Terminen die Kinderfilme "Mein Freund Knerten", "Rio", " JoNaLu: Prinz Dreckspatz" und " Drachenzähmen leicht gemacht". Im Abendprogramm sind der Film "Moebius", die Komödie "Gianni und die Frauen", der Roadmovie "Wintertochter", die skurrile Musikfilm "Sound of Noise" sowie die Abschiebe-Doku "Willkommen zu Hause". Kontrollbesuch 12.10.2011 In ihrer Pressemeldung berichtet Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, von ihren Besuchen der Jobcenter in Northeim und Osterode. Nach ihrem Eindruck hat das sogenannte Bildungspaket der Bundesregierung nur für viel Bürokratie in den Jobcentern gesorgt. Eine bessere Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen Leben damit wurde nicht erreicht. Sie fordert eine dringende Nachbesserung der Gesetzgebung. Media-Control 12.10.2011 Der Film Wickie auf Großer Fahrt hat nach dem "flauen Start" in der Vorwoche in der zweiten Woche richtig zugelegt und kam auf 333k Zuschauer. Mit dem Ergebnis schaffte es der Film nach "Johnny Englisch 2" auf den zweiten Platz der Kino-Charts, wie Media-Control meldete. Schiller-Lichtspiele 12.10.2011 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 13.10. bis 19.10.11 die englische Agenten-Persiflage "Johnny English - Jetzt erst recht" zu erleben. An zwei ausgewählten Terminen steht die Finanzkrisen-Erzählung "Der große Crash - Margin Call" auf dem Programm, während bis Sonntag einschließlich nachmittags "Wickie auf großer Fahrt" zu sehen ist. Neue Schauburg 12.10.2011 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 13.10. bis 19.10.11 regelmäßig die Erzählung über den Wikingerjungen in "Wickie auf großer Fahrt", das Agenten-Comedy in "Johnny English - Jetzt erst recht" sowie die Romanze "Freunde mit gewissen Vorzügen". An vier Nachmittagsterminen darf sich der junge Zuschauer auf den Zeichentrickfilm "Prinzessin Lillifee und das kleine Einhorn" freuen. Am Dienstag wird dagegen für ihn die Erzählung "Das kleine Gespenst" gezeigt. Am Dienstag- und Mittwochabend geht es um eine Sekte in bayrischer Provinz bei "Sommer in Orange". An zwei ausgewählten Terminen wird die Romanze "What a Man" gezeigt. Filmfabrik 12.10.2011 Das Duderstädter Kino Filmfabrik zeigt in der Woche vom 13.10. bis 19.10.11 die vorurteilsbehaftete Grenzer-Komödie "Nichts zu verzollen" und die Romanze "What a Man". Am Wochenende in der Spätvorstellung dürfen sich Erwachsene auf den Horror bei "Final Destination 5" in 3D-Qualität freuen. |
Schnüffelstaat 12.10.2011 In einer Rundmail in der unmoderierten Mailingliste schoener-leben-Göttingen soll verdi beklagen, dass der Verfassungsschutz über einen Göttinger Journalisten eine Akte führen soll, in welcher Demonstrationen aufgeführt werden, über die der Journalist berichtet hat. Seitens von verdi wird die Überwachung der journalistischen Arbeit als inakzeptabel bewertet. Auf der Startseite kündigt der Trägerverein des Stadtradios die Unterstützung seines Redakteurs an. In einer Email kritisiert die Kreistagsfraktion der Linken ddas Vorgehen des Verfassungsschutzes als verfassungsfeindlich. Streitschrift [?] 05.08.2010 In einer Tabelle stellt der Herausgeber Definitionen aus der Faschismustheorie, eigene Einschätzungen zur aktuellen Entwicklung des Zeitgeistes sowie Links zu Meldungen nebeneinander. Ziel der Zusammenstellung war die Frage, inwieweit faschistische Strukturen im Alltag wiederzuerkennen sind. Die Streitschrift stellt indirekt auch die provokante Frage, ob die Politik die Menschen in mühevollen kleinen Schritten wieder zu Mitläufern erzogen hat. Staatsspitzel 17.12.2009 Der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu fordert die sofortige Einstellung von verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Göttinger Moscheen. Er sieht darin ein Mittel, um Vorurteile gegen den Islam zu schüren. Verfassungsschutz 15.12.2009 Der niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann ernennt den Göttinger Polizeipräsidenten Hans Wargel zum neuen Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der bisherige Präsident Günter Heiß wechselt ins Bundeskanzleramt und wird dort zukünftig als Geheimdienstkoordinator tätig sein. |
Neuere Nachricht | Späteres |
Alexanderpreis 15.10.2011 Die Alexander-Stiftung prämiert Artikel, die sich mit der Geschichte der Region beschäftigen, und die im letzten Jahr veröffentlicht wurden. Dabei können die Artikel zum Beispiel auch in Schülerzeitungen oder in den Vereinspublikationen von Heimatvereinen erschienen sein. Neben Selbstbewerbungen kann ein Artikel der Jury auch empfohlen werden. Die Vörschläge müssen bis zum 31.10.2011 eingereicht worden sein. StadtRadiotipps 13.10.2011 Für die werktägliche Woche ab dem 17. Oktober hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Hintergründe zum Hebammenstreik“[Mo. 7:05], " Kunstzeit: „Aquarelle von Alfred Pohl in der Alten Feuerwache“[Di. 9:50] und "„Stadt & Region: Hardegser Bürgergenossenschaft für erneuerbare Energien“"[Fr. 8:35]. Am Mittwoch gibt es von 15:00 bis 17:00 wie jeden 3. Mittwoch im Monat die Bürgerfuinkssendung "Der Hammer". Der Unterztitel zur Sendung lautet selbstbewusst "mehr Radio geht nicht". Hitartikel 13.10.2011 In der Woche vom 3.10. bis 9.10.11 hatten die Top7 der 7-Tage-Artikel folgende Überschriften: "1) 'Sonnenbaden & Schwimmen im Groner Freibad', 2) 'Veröffentlicht zum Nachlesen'[Hessegutachten], 3) 'Bahn will Göttinger Bahnhof blindenfreundlicher machen', 4) '230k€ für die richtige politische Präventivarbeit', 5) '7.10. - Fachwerk-Messe in Osterode', 6) '4.10. - 18:00 - HAWK stellt sich in Kurzvorträgen vor' und 7) '"Kleine wahre Lügen"'. Über achthundertvierzig Besucher zörften die Internet-Zeitung über die Startseite an. Rückblick 41/11 13.10.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Stanislav Mostovoy", "Alexandra Kadurina", "Dawai Dawai", "Punchers Plant", "Konstantin Shushakov", "Traffic Jam" und "Cara" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Tagesordnungen 13.10.2011 In der kommenden Woche am dem 17.10.11 tagt lediglich der Ortsrat Holtensen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht zur Sanierung des Schmutzwassernetzes sowie das Regenwasserrückhaltebecken westlich von Holtensen. |
Castorproteste 09.11.2011 Das Anti-Atom-Forum übergab eine Resolution an den Polizeipräsidenten, wonach die Polizei bei dem Castortransport mit Blick auf die persönlichen Gesundheitsgefahren die Arbeit verweigern sollte. Der Polizeipräsident sagte, dass die Polizei an Recht und Gesetz gebunden sei. Gleichzeitig kritisierte er Aufrufe in unbenannter "Presse", dass zum Beispiel Steine als Distanzwaffen gegen Polisten einzusetzen seien. In ähnlicher Weise argumentierte der Personalrat. Die Anti-Atom-Initiative sah sich nachträglich von der Polizeimeldung überrumpelt, weil die Pressemeldung der Polizei schon vor dem Gespräch veröffentlicht wurde. Der Polizeipräsident outet sich damit nach Ansichte der Anti-Atominitiative als "sturer Hund". Weiter kritisiert die Initiative, dass Polizeibeamte in Zivil ihre Veranstaltungen bespitzeln würden, wobei dies nach Ansicht der Anti-Atom-Initiative eindeutig einen Rechtsbruch darstellt. Um die Rechtschaffenheit der Göttinger Polizei zu dokumentieren, wurde hier auch eine Meldung der Polizei beigefügt. Danach fanden sich, nachdem ein Göttinger Journalist ein Auskunftsbegehren gestellt hat, entgegen einer ersten Aussage in den Datenbeständen der Polizei doch noch Daten, die die Polizei umgehend löschte. Die nachträgliche Löschung machte aus der früheren Antwort eine Wahrlüge. Eine Übergabe der gelöschten Daten fand laut Meldung nicht statt, so dass die Redaktion die Löschung nach bisherigen Kenntnisstand als Indiz zur Vertuschung einer illegalen Bespitzelung durch die Göttinger Polizei wertet. |