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Die Polizei Göttingen meldet – POL-GOE: Polizeipräsident Kruse nimmt Resolution der Anti-Atom-Initiative Göttingen entgegen

(Link zur Meldung – angesurft am 9.11.11) - 09.11.2011 | 13:07 Uhr - Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (dl) - Im Rahmen eines Gesprächs des Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen Robert Kruse und Detlef Mahlke, Mitglied der Personalvertretung der Polizei, mit Sprechern der Anti-Atom-Initiative (AAI) Göttingen nahm PP Kruse heute (09. November 2011) eine Resolution der AAI entgegen. Darin wird die Polizei aufgefordert, sich nicht am Schutz des bevorstehenden Castortransports nach Gorleben zu beteiligen.

Polizeipräsident Kruse sagte dazu:

"Dem Wunsch der Anti-Atom-Initiative nach einem gemeinsamen Gespräch im Vorfeld des anstehenden Castortransports bin ich gern nachgekommen. Es gehört zum Wesen einer demokratischen Gesellschaft, durch die Wahrnehmung unterschiedlicher Standpunkte und den Austausch von Argumenten zur politischen Meinungsbildung beizutra-gen. Die Resolution der AAI nehme ich heute als Ausdruck eines solchen Prozesses entgegen.

Mir ist durchaus bewusst, dass viele Bürgerinnen und Bürger, darunter auch zahlreiche Angehörige der Polizei, dem anstehenden Castortransport mit Bedenken entgegensehen. Auch die Berufsvertretungen der Polizei fordern zurecht angemessene Sicher-heitsmaßnahmen für die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen zum Schutz vor radio-aktiver Strahlung.

In einem Rechtsstaat ist das Handeln der Polizei aber an Recht und Gesetz gebunden, so dass in diesem Fall kein Spielraum für die Entscheidung bleibt, ob ein Castortransport polizeilich zu begleiten ist oder nicht. Die Polizei hat dabei stets im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags zu handeln und wird dies auch zukünftig tun. Oberster Grundsatz ist, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und Gefahren, wie sie z. B. durch Eingriffe in den Schienen- oder Straßenverkehr entstehen könnten, wirksam zu unter-binden.

Ich habe großes Verständnis für alle Bürgerinnen und Bürger, die ihr Anliegen und ihren Protest im Rahmen des geltenden Rechts, also friedlich und gewaltfrei artikulieren wollen, denn auch dies ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie.

Allerdings fehlt mir jedes Verständnis für öffentliche Aufrufe, Steine als "Distanzwaffen" auf Polizeibeamte zu werfen, wie wir dies leider kürzlich in der Presse lesen mussten. Im Interesse der friedlichen Demonstrationsteilnehmer und zum Schutz meiner zur Sicherung des Transports eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter appelliere ich an alle engagierten Bürgerinnen und Bürger, sich deutlich und unmissverständlich von jeder Form von Gewalt gegen Menschen oder Sachen zu distanzieren. Auch das ist ein Ausdruck von Zivilcourage!"

...

Statement der Personalräte der PD Göttingen zu der Übergabe einer Resolution der Anti-Atom-Initiative Göttingen an die Polizei:

"Wir, die Personalräte der PD Göttingen, können uns nicht dem gesetzlichen Auftrag der Begleitung des Castor-Transportes durch die Kolleginnen und Kollegen, der dazu dient, Straftaten und Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden, entziehen.

Allerdings fordern wir, dass alle Zweifel an den offiziellen Messwerten ausgeräumt werden. Hierzu bedarf es einer detaillierten Auseinandersetzung der politisch und polizeilich Verantwortlichen mit den Argumenten von externen Experten, die Messwerte erhoben haben, und deren Berechnungen. Es muss gewährleistet sein, dass keine Gefahren durch Grenzüberschreitungen der Strahlenwerte für die Bevölkerung und die eingesetzten Polizeikräfte bestehen.

Weiterhin haben wir kein Verständnis für Gruppierungen, die ihre Proteste gegenüber dem Castor-Transport in Gewalt, insbesondere gegen unsere Kolleginnen und Kollegen, ausarten lassen."

Die Anti-Atom-Initiative meldet - Polizeipräsident lockt Anti-Atom-Aktivist/innen in einen Hinterhalt

(Email von 9.11.11 – 14:07 laut Emailprogramm)
Stellungnahme zum heutigen Gespräch der Anti-Atom-Initiative Göttingen mit Polizeipräsident Kruse bei der Übergabe des "Öffentlicher Appell an alle Polizistinnen und Polizisten in Deutschland und Frankreich" im Polizeipräsidium Göttingen am Vormittag des 9. November 2011

Sehr geehrte Redakteure und Redakteurinnen,

sicherlich haben Sie schon die Pressmitteilungen des Polizeipräsidenten und seines Personalvertreters (beim Gespräch vertreten durch POM Mahlke) erhalten, denn WIR von der Anti-Atom-Initiative (AAI) konnten ihn bereits VOR dem Gespräch lesen. Dort wird sich in den Schlussabsätzen ausführlich von irgendwelchen nicht näher genannten Steinewerfern und Gewalttätern distanziert – während wir noch beim Kaffee diskutieren. Wir verurteilen dieses hinterhältige Vorgehen seitens des Polizeipräsidenten Kruse als genau das: Einen HINTERHALT.
Die nachdringliche Aufforderung nach Rücknahme dieser Absätze lehnte Kruse ab, womit er sich einmal mehr als sturer harter Hund outet. (Die Arbeit der AAI können Sie im angehängten letzten Informationsblatt über "Sichere Endlagerung gibt es nicht", sowie in den Fotos unserer monatlichen Montagsmahnwache "Fukushima ist überall" mit wieder über 100 Teilnehmer/innen vorgestern am 7.11. sehen.)

Zum Verlauf des Gesprächs: Anwesend waren 6 Vertreter der Anti-Atom-Initiative Göttingen, Polizeipräsident Kruse, seine Presseabteilungsleiterin und ein Personalvertreter-Vertreter, sowie das Stadtradio Göttingen und radio ffn. Zunächst stellten wir den Appell (im Anhang) vor und entrollten ein Transparent "Stell Dir vor, der CASTOR rollt - und die Polizei geht nicht hin!".
(Ein Foto des Transparents im Polizeipräsidium können Sie von deren Presseabteilungsleiterin bekommen: […]
Sie können es auch auf dem angehängten Foto von der Mahnwache vorgestern – s. o. – sehen.)
Der Bio-Bauer und langjährige Anti-Atom-Aktivist Ludwig Pape mahnte die Polizei, sie würde sich versündigen, setze sie diesen Transport mit Gewalt durch. Sie würden sich von Atomlobby samt Politikern "übelst missbrauchen lassen". Er appellierte an ihr Gewissen, erinnerte an das Grundrecht auf Widerstand, wenn es um Leib und Leben der missbrauchten Polizeibeamten gehe, und erinnerte – auch anlässlich des heutigen 85. Jahrestages der Reichspogromnacht – daran, das anderen Deserteuren auch hier in Göttingen im nachhinein ein Denkmal gesetzt wurde. Ein weiterer Bio-Bauer und ehemaliger Professor verdeutlichte, dass auch er als Beamter einmal einen Eid leisten musste und dass die Polizei eben auch einen Auftrag zum Schutz der Demonstrant/innen vor Verletzung und auch der Bevölkerung vor (radioaktiven) Gefahren für Leib und Leben habe. Anlässlich Kruses sklavischer Wiederholung, die Polizei sei ja nur Durchsetzer geltenden Rechts und Gesetzes, erinnerte Vorgenannter, dass es mit gutem Grunde eine GewaltenTEILUNG (hier: Legislative vs. Exekutive) gebe in diesem Lande, die auch ein Widerstandsrecht vorsehe, und dass der Polizeipräsident eine gewisse Unabhängigkeit zu wahren und natürlich immer einen Ermessensspielraum hätte. Sein Appell, doch eine gewisse "Dienstcourage" zu zeigen, wenn der Staat die Lebensgrundlagen angreife, verhallte von Kruse unverstanden: Die Polizei hätte kein Mandat, Entscheidungen zu fällen.

Dass es die Polizei sehr wohl "Entscheidungen" fällt und es dabei mit der so oft von Kruse betonten Rechtsstaatlichkeit eben nicht besonders genau nimmt, beklagte die Anti-Atom-Initiative in einem schon mehrfach anmahnten Reibungspunkt: Die polizeiliche Rechtsbeugung durch Beobachtung der Mahnwachen durch Polizei in Zivil, die wiederholt noch nicht einmal ihrer Verpflichtung, ihre Beobachtung dem Veranstalter – also uns von der AAI – anzuzeigen, nachkommen. Dazu forderte uns Kruse auf, dies doch vor Gericht prüfen zu lassen.

Bio-Bauer Ludwig Pape, Initiator dieses Appells, kommentierte die sture Verweigerungshaltung Kruses abschließend mit: "Die Hoffnung stirbt zuletzt".

Der Appell, die Anti-Atom-Initiative der Polizei übergab

Stellen Sie sich vor, der Castor rollt – und kein(e) Polizist/in begleitet ihn!
Öffentlicher Appell an alle Polizistinnen und Polizisten in Deutschland und Frankreich
Die Radioaktivität im atomaren Zwischenlager Gorleben bedroht das Wohlergehen jetziger und künftiger Generationen. Deshalb appellieren wir an Sie, den für November 2011 geplanten Castortransport nicht zu begleiten.
Beim Castortransport werden Sie einer erhöhten Strahlung ausgesetzt.
Bedenken Sie die gesundheitlichen Gefahren!
Lassen Sie sich nicht einreden, dass die Strahlung ungefährlich sei.
Neben der direkten gesundheitlichen Schädigung kann es zu genetischen Veränderungen Ihrer zukünftigen Kinder und Enkelkinder kommen!
Informieren Sie sich bei neutralen Stellen, vertrauen Sie nicht den Beschwichtigungen Ihrer Vorgesetzten.
IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges), 25.04.2011, AKW Grohnde:
"Es gibt keinen Mediziner, der Ihnen bei Verstrahlung helfen kann!"

Lassen Sie sich nicht länger für die Interessen der Atomlobby einspannen! Deren Ziel ist allein die Profitmaximierung. Das Leben und die Gesundheit jetziger und künftiger Generationen spielt keine Rolle. Die Atomlobby ist nicht demokratisch legitimiert. Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist gegen Atomkraft und die damit verbundenen Castortransporte!
Machen Sie von Ihrem Recht auf Widerstand gegen die Teilnahme an nicht rechtlichen Handlungen Gebrauch.
Polizistinnen und Polizisten in Deutschland:
Folgen sie Ihrem Gewissen und Ihrem Auftrag zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit:
Kein weiterer Atommüll nach Gorleben – Gorleben soll leben!

Die Polizei Göttingen meldet - Pressemitteilung der Polizeidirektion Göttingen zum Auskunftsersuchen eines Journalisten

(Link zur Meldung - Info zur Meldung vom 8.11.11 – angesurft am 9.11.11) - 08.11.2011 | 12:07 Uhr – Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (dl) - Ein Göttinger Rechtsanwalt hatte namens und im Auftrag eines Journalisten ein Auskunftsersuchen nach § 16 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) zu über ihn bei der Polizei gespeicherten Daten gestellt. Dieses Auskunftsersuchen wurde durch den Datenschutzbeauftragten der Polizeidirektion Göttingen dahingehend beantwortet, dass mit Datum der Auskunftserteilung vom 01.08.2011 über den Journalisten keine Daten festzustellen waren.

Die Behördenleitung der Polizeidirektion Göttingen hatte die öffentliche Berichterstattung zur unterstellten "Überwachung" eines Göttinger Journalisten zum Anlass genommen, die Beantwortung dieses öffentlich thematisierten Auskunftsersuchens durch die PD Göttingen einer internen Überprüfung zu unterziehen.

Dabei wurde festgestellt, dass der Auskunft des Datenschutzbeauftragten eine Überprüfung der polizeilichen Auskunftssysteme zugrunde lag. Dabei hatte er lediglich zwei "Altdatensätze" aus den Jahren 2001 und 2003 feststellen können, die zum Zeitpunkt ihrer Speicherung mit einer Löschprüffrist von 10 Jahren versehen worden waren.

Aus Anlass der aktuellen Überprüfung stellte der Datenschutzbeauftragte fest, dass eine Fortdauer der Speicherung nicht mehr erforderlich war und hat die Datensätze daher von Amts wegen der unverzüglichen Löschung zugeführt. ♠1Der ursprüngliche Speicherungsgrund und die damalige Festsetzung der Löschprüffrist auf 10 Jahre bedurften hierbei keiner weiteren Prüfung.

Diesen Umstand hat die Polizeidirektion Göttingen dem Anwalt des Journalisten zur Wahrung der Rechtsposition des Betroffenen mit Schreiben vom 14.10.2011 mitgeteilt.

Die an den Göttinger Rechtsanwalt ursprünglich erteilte Auskunft war mit Blick auf den gelöschten Altdatenbestand missverständlich, hinsichtlich des Zeitpunktes der Auskunftserteilung aber inhaltlich korrekt, da keine Daten mehr festzustellen waren.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠1) Es lag ein Antrag vor, dass der Journalist wissen wollte, welche Informationen über ihn gespeichert waren. Auch wenn es Altdaten waren, so hätte die Polizei einen Fehler eingestehen können und die Daten nachträglich übergeben können. Es ist verständlich, dasss in großen Datensystemen nicht unbedingt sofort alle Daten gefunden werden. Aber dies eigentlich natürliche und selbstverständliche Verfahren wählte die Polizei nicht. Sie löschte umgehend die Daten, um so ihre frühere Aussage wahrzulügen.
Dies Vorgehen erweckt bei mir den dringende Tatverdacht, dass die Polizei hier Dienstvergehen und die ungesetzliche Ausübung ihrer Macht vertuschen wollte.
Mit der Löschung verspielt sich die Göttinger Polizei wieder ein Stück ihres Rechtes auf das Gewaltmonopol. Wer weiß, ob diese Polizei nicht auch bei andere Daten und Beweisen rummanipuliert, um eine Wahrheit zu bekommen, die sie haben will. …
Dr. Dieter Porth