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Streitschrift [?]
"Hallo Neo-Hitler, wie sind endlich auf dich vorbereitet!"

05.08.2010 In einer Tabelle stellt der Herausgeber Definitionen aus der Faschismustheorie, eigene Einschätzungen zur aktuellen Entwicklung des Zeitgeistes sowie Links zu Meldungen nebeneinander. Ziel der Zusammenstellung war die Frage, inwieweit faschistische Strukturen im Alltag wiederzuerkennen sind. Die Streitschrift stellt indirekt auch die provokante Frage, ob die Politik die Menschen in mühevollen kleinen Schritten wieder zu Mitläufern erzogen hat.
[Die Leserkommentare bei den Bürgerstimmen sind auf 1500 Zeichen begrenzt. Längere Gegendarstellungen werden gegebenenfalls als separater Artikel veröffentlicht. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Ich bin gespannt, ob der Artikel auf Resonanz trifft. Er ist weit von den üblichen Denkmustern weg, glaube ich. Dr. Dieter Porth

 
Reporterbericht: Kontaktlink zu Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de [ Homepage ] (Herausgeber Dr. Dieter Porth)
 

Dauermeldung

Die folgende Meldung wurde von der Redaktion für etwas längere Zeit in den Listen oben gehalten.
Sie möchte damit mehr Leser als üblich erreichen. Meist wird dies Modul für Umfragen oder Aufrufe verwendet.




Eine Provokationsschrift - Wie faschistisch ist das Denken in der Gesellschaft geworden – oder warum Demonstrationen gegen Rechts wie hohle Gesten wirken?


Diese Schrift ist als Provokation gedacht und soll anregen, einmal selbst den eigenen Alltag zu hinterfragen und neu zu denken. Dr. Dieter Porth
Seit Jahren ordne ich in Demonstrationen gegen Rechts eher einer Pseudo-Religion und weniger einem wirklichen politischen Protest zu.. Weiterhin habe ich das Gefühl, dass die Freiheit in Deutschland massiv abgenommen hat und dass sich der Faschismus in das alltägliche Verwaltungshandeln und Denken der Faschismus schon lange hat. Es ist übrigens ein Anliegen dieser Zeitung mit seinem Konzept vom Zitieren der Originalpressemeldungen, die Informations- & Zitierbasis für solche Streitschriften zu legen.
In der nachfolgenden Tabelle werde ich auf frühere Meldungen bei der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de und anderen Online-Texten verweisen, um Die von mir wahrgenommene Faschistisierung der Gesellschaft zu belegen. Da ich mich nie intensiv mit dem Begriff des Faschismus beschäftigt habe, nutze ich in der linken Spalte zitierte Definitionssätze, die ich bei Wikipedia unter dem Schlagwort Faschismustheorie im Kapitel "Gemeinsame Merkmale faschistischer Bewegungen" gefunden habe. Diesen Sätzen werden kurze Bemerkungen zu heutigen Entwicklung beigefügt. In der Mitte versuche ich die Definitionen mit meiner Sicht die heutigen Entwicklungen zu verknüpfen, wobei ich in der linken Spalte die Meldungen zitiere, die zu dem Eindruck führten...
Merkmale- Zitate von Wikipdeia mein Sicht auf die Entwicklung der Gesellschaft in den letzten Jahren Einzelmeldungen zur Illustration
Faschistische Bewegungen sind klassenüberschreitende Massenbewegungen, die zunächst vorwiegend von Männern aus mittelständischen und kleinbürgerlichen Kreisen Zulauf erhalten. Ich denke, dass die Massenbewegungen auch andere Zielgruppen erreichen können. Indizien können rituell begangene Feste sein, die größere Teile der Bevölkerung für sich einnehmen.
Aber die vielen Anti-Faschismus-Demonstrationen und Anti-Rieger-Hotel-Aktionen können natürlich auch als Massenbewegungen .
- Schleichwerbung bei der Fußball-WM 2010 ist ein Indiz für die Gleichschaltung der Medien
- Fußball-WM 2006
- Loveparade 2010 scheidet in Zukunft zur Massenkonditionierung aus
- Spiegelbericht zum Tod von Jürgen Rieger
- DSDS inspiriert auch die Massen
Faschistische Bewegungen generieren "eine Kultur, die auf dem mythischen Denken (…) beruht, (…) auf dem Mythos von der Jugend als geschichtsmächtiger Kraft, auf der Militarisierung der Politik als Modell für (…) die Organisation der Gesellschaft." Bemerkenswert fand ich die Analyse zur Wirtschaftskrise, welches die Vorgänge zur aktuellen Wirtschaftskrise stark mystifiziert. Im Vergleich zu Kürzungen im Sozialbereich findet das Thema "poltitische Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze" in der politischen Diskussion kaum Beachtung.
Insgesamt glaube ich, dass dieser Bereich neben der Herausbildung einer Führerfigur von allen Fascetten des Faschismusses bisher am wenigsten entwickelt ist. Ich denke aber, dass hier bald ein Umschwung einsetzen wird, da die nächste Wirtschaftskrise schon bald heranstürmt. Spätestens dann werden sich die Menschen nach mystischen Heilsversprechen sehnen, um ihren wirtschaftliche-sozialen Absturz schönfärben zu können.
- Analyse der Finanzkrise
- unerfolgreicher Aufruf zu Idee für eine gerechtere Arbeitsplatzverteilung und -schaffung
Faschistische Bewegungen folgen einer "Ideologie von antiideologischem und pragmatischem Charakter, die sich als antimaterialistisch, antiindividualistisch, antiliberal, antidemokratisch, antimarxistisch proklamiert." Zu diesem Aspekt kann man wenig sagen. Die Rettung der Banken während der Finanzkrise wurde mit pragmatischen Aspekten begründet. - Was passierte früher in Psychiatrien wirklich? Was passiert dort heute?
- verfassungswidrige Einschränkung des Demonstrationsrechts
- Willkürhandeln von Verwaltungen (zur Aushebelung des Rechtsschutzes?)
- Schob der Göttinger Filz die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister aus die lange Bank?
Die Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Kräfte, insbesondere der Medien und des Bildungssystems, verbunden mit radikaler Ausgrenzung bis hin zur Ermordung aller, die sich dieser Gleichschaltung widersetzen, ist ein Charakteristikum faschistischer Regime. Ein schönes Beispiel für Ausgrenzung ist das Elterngeld, dass zukünftig Hartz-IV Empfängern nicht mehr gezahlt werden soll. Auch wird das Bildungssystem als Ausgrenzung gesehen.
Parallel fördert der Staat die Gleichschaltung, indem er den besuch der Kindergärten freistellt, indem er die Lebensfreiheit der Kinder durch die Förderung von Ganztagsschulen beschneidet.
40% empfinden Deutsches Schulsystem als ungerecht
Erziehungsentmündigung unter dem Schlagwort frühkindliche Bildung?
Mehr Geld für Ganztagsschulen
Mehr Lehrer für Ganztagsschulen
Förderung von Ganztagskindergärten als Stätten der Massenerziehung?
Faschistische Bewegungen vertreten "eine Staatsbürgermoral, die von der absoluten Unterordnung des Bürgers unter den Staat ausgeht, von der totalen Hingabe des Individuums an die Nation, von der Disziplin, der Männlichkeit, der Kameradschaft, dem kriegerischen Geist." Eine Unterordnung des Individuums unter die Allmacht des Staates ergibt sich auch dann, wenn der Staat sich der Gier und Geschäftsinteressen weniger beugt. Meist kommen solche Missachtungen als Schlampereien und Skandale daher. Ein weiteres Indiz für die Aufhebung der Individualität ist. Dies Aufhebung zeigt sich schon im Sozialrecht, bei welchem die Rechtslogik vom Prinzip der individuellen Bedürftigkeit auf das Prinzip der pauschalierten Behandlung der Armen umgestellt wurde. Auch führt der Begriff der Bedarfsgemeinschaft durch die Hintertür die Sippenhaftung ein, welche im Hartz-IV mit verschiedenen Überwachungs- und Sanktionsmaßnahmen versehen wurde. (Man kann die Gesetzgebung natürlich auch anders deuten, aber die alltägliche Praxis zeigt, dass wohl eher die faschistische Denkweise in den Büros vorherrschend ist.)
Aber vermehrt wird auf die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufgeweicht und zunehmen werden, wen die Funktionsträger einfach zwischen den Behörden ausgetauscht werden.
- Elena – Zentrale Erfassung der Bürger
- Kinderpornographie als Zensurinstrument
- Schlamperei bei der Kontrolle von Genmais
- letzte Pfennige Abkassieren beim Verkäufern vom Straßenmagazin?
- Göttinger Betteleiskandal, wo die Einahmen des Bettelns auf die Sozialhilfe angerechnet werden sollten
- Festschreibung von Einzelinteressen im Koalitionsvertrag – z.B. Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers (Zeile 285) (wegen vorheriger Spendenzahlung?- Spiegel!)
- (Polizei im Dienste der Politik?!: fünf Tage nach dem Brandanschlag schaffte die Polizei mit Spurenhunde die Spur zu einem Autonomenhaus zu ermitteln.)
- Verfilzung von Verfassungsschutz und Göttinger Polizei
Die autoritären Machtstrukturen des Regimes werden durch Geheimdienst und Geheimpolizei abgesichert, die auch die Anhänger der eigenen Bewegung überwachen und ausspähen. In den letzten Jahrzehnten wurden die Machtbefugnisse von Polizei immer stärker ausgeweitet. Gleichzeitig werden immer mehr Informationen über Bürger zentral gesammelt.
Gewählte Abgeordnete, als Kontrollorgane der Verwaltungen, werden von Geheimdiensten der Verwaltungen überwacht.
Kampagne Kennzeichenüberwachung
Überwachung von Abgeordneten der Linken
Videoüberwachung des öffentlichen Raums und der Schulen
Abkehr vom Unschuldsprinzip?
Unrechtshandeln der Göttinger Polizei
Gesetz erlaub Spitzeldienste durch die Arbeitsagentur, was 2009 zu Gegenreaktionen führte und was heute in Göttingen von der Optionskommune genutzt wird.
Internet-Zensur mit dem Vorschaltgrund "Kinderpornographie"
langfristige Inhaftierung wegen Verdacht
"ein politisches System, das auf der Symbiose von Partei und Staat beruht, durch eine Funktionshierarchie geordnet, die von oben ernannt und von der Figur des 'Führers' überragt wird, dem eine charismatische Sakralität eignet und der die Aktivitäten der Partei, des Regimes und des Staates lenkt und koordiniert sowie als oberster und nicht in Frage zu stellender Schiedsrichter bei den Konflikten zwischen den Potentaten des Regimes auftritt" (Führerprinzip). Wirklich starke Tendenzen zum Aufbau eines Führerprinzips sehe ich derzeit nicht.
Aber man darf sich fragen, wie der derzeitige Umbau der Führungsstruktur bei der CDU zu deuten ist. Sind die Rücktritte ein Zeichen der Schwäche Merkels oder sind die Rücktritte ein Indiz dafür, dass Merkel für den nächsten Wahlkampf als deutsche Führungsfrau aufgebaut werden soll?
Da die Parteien auf die Wirtschaft als Finanziers angewiesen sind, darf man sich fragen, wie die Geburtstagsparty für den Chef der Deutschen Bank im Bundeskanzleramt zu werten ist. Zeigt sich hier eine Symbiose von Staat und Großwirtschaft zum Schaden der Freiheit und Demokratie. Aber auch die Werbeaktion "Rent-a-Ministerpräsident" darf man wohl gern als beginnende Symbiose zwischen Parteien und Staat interpretieren, oder?. Zumindest ist diese Symbiose wohl in den Köpfen der Parteistrategen schon verfestigt.
- CDU-Führungsschwund bei der taz, FAZ, N24.
- Staat(statt?)liche Geburtstagsparty für Ackermann
- Rent-a-Ministerpräsident

"eine korporative Wirtschaftsorganisation, welche die Gewerkschaftsfreiheit unterdrückt und den Bereich staatlicher Intervention ausdehnt; gemäß technokratischer Prinzipien und orientiert an Solidaritätsidealen sollen Arbeiter und Bauern als unter der Kontrolle des Regimes willig Mitwirkende einbezogen werden, um so die Macht des korporativen Staates zu vergrößern, wobei das Privateigentum und die Teilung der Gesellschaft in Klassen vorausgesetzt bleiben." Es gibt Kritiker des Gewerkschaftssystems, die sagen, dass die Gewerkschaften sich zu den Steigbügelhaltern des Kapitals geworden sind. Erst langsam und träge reagieren die Gewerkschaften auf die Auswüchse der Minijobs, die immer mehr reguläre Arbeitsplätze ersetzen, weil sie einfach billiger als reguläre Jobs sind. Erst langsam und träge reagieren die Gewerkschaften auf die Dumpinglohnspiralen durch die Leiharbeit. Ob die Proteste ernst gemeint sind, steht wohl auf einem anderen Blatt.
Bemerkenswert ist in einer solchen Situation schon, wenn Skandale um Ausbeutung in Göttingen von der FDP aufgedeckt wird.
Fixierung uns Ausschärfung eines gesellschaftlichen demokratiefeindlichen Klassensystems
Unterschriftenaktion gegen Leiharbeit und für gleicher Lohn bei gleicher Arbeit
Ausbeutung in Leiharbeitsfirmen
"eine Außenpolitik, die am Erwerb von Macht und der Erlangung nationaler Größe orientiert ist und in eins mit imperialistischer Expansion auf die Schaffung einer neuen Ordnung zielt". In den letzten Jahrzehnten wurde die Bundeswehr vermehrt zum imperialistischen Instrument der Politik und das Potential für kriegerische Einsätze wurde schrittweise erweitert. Bemerkenswert sind die Truppenkonzentrationen rund um Arabien, wo derzeit zirka 50% der weltweiten Ölvorkommen zu finden sind.
Erinnert sei an dieser Stelle auf die politischen bemühungen, den Einsatz des Militär auch im Innern zu ermöglichen. Die Bundeswehr sollte zum Beispiel Passgiermaschinen abschießen, um einen Absturz in ein Atomkraftwerk zu verhindern.
Liste Auslandseinsätze bei Wikipdeia
Hier die Zusammenfassung der Einsätze geordnet nach Zeit und militärischer Funktionalität
Militärbesetzungen
1999 – 20xx
Kosovo (KAFOR) – derzeit 1500 Soldaten (bis 8500 erlaubt)
2001 – 20xx
Mittelmeer (ACTIVE ENDEAVOUR) – Marine mit ? Soldaten und ? Schiffen
2002 – 20xx
Horn von Afrika (Enduring Freedom) – zeitweise 4900 Soldaten - jetzt 240 - 450 Soldaten (Aufstockbar bis ? Soldaten)
2002 – 20xx
Afghanistan (ISAF) - derzeit zirka 3.300 Soldaten (bis 4500 Soldaten möglich)
2004-20xx
Bosnien und Herzigovina (EUFOR) – derzeit 120 Soldaten (2400 Soldaten möglich)
2006-20xx
vor der Küste des Libanons (UNIFIL II) – derzeit 230 Soldaten (2400 Soldaten möglich)
2008-20xx
Golf von Aden (Atalanta) – derzeit ? Soldaten – (bis 1400 Soldaten möglich)

Militärlogistikstützpunkte
2008-20xx
Dafuzr-Sudan (UNAMID) - aktuell ? Soldaten – bis zu 250 Soldaten möglich für Lufttransport in das Einsatzgebiet und Rückverlegung bei Aufstockung, Verstärkung und Durchführung von UNAMID


Militärpräsenz
2005-20xx
Sudan (UNMIS) – 40 unbewaffneten Militärbeobachter ( 75 möglich)
2005-20xx
Estland, Lettland, Littauen (Air Policing Baltikum) - 100 Soldaten + vier Jagdflugzeuge (Aufstockbar ? Soldaten & ? Flugzeuge)
2006-20xx
Kambotscha - 54 Militärs + 3 Sanitätssoldaten. – (Ohne Genehmigung des Bundestages)


Ich möchte hier nicht missverstanden werden. Demonstrationen gegen Parteien, die eine von oben diktierte Ordnung über die im Grundgesetz beschriebene freiheitliche Ordnung setzen wollen, sind wichtig. Auch kann und darf Gewalt nicht zum Mittel der Politik werden.
Mit diesem Zusammenstellung wollte ich nur mein Gefühl ausloten, wie stark faschistische Strukturen schon unser heutiges Leben bestimmen. Ich denke, dass die Wortte von Demokratie und Freiheit immer stärker zu Worthülsen verkommen. Die wirkliche Gefahr liegt nicht rechts oder links. Die wirkliche Gefahr ist, dass der Alltag, unfrei, faschistisch und antidemokratisch geworden ist.
Ich fürchte schon jetzt den Mitschnacker, für den die aktuelle Politik in jahrzehntelanger Kleinarbeit den Weg der Unfreiheit und Massengängelung bereitet hat.
Aus dem Bauch heraus würde ich – aus dem Bauch heraus - die wahren Ursachen eher subtil in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wirtschaftspolitik und einhergehend in der politisch gewollten Verarmung von weiter Teilen der Bevölkerung zu suchen sind. Wem als Mensch das Kapital genommen wurde, der verliert das Interesse bzw. die Kraft an der politischen Gestaltung seiner Mitwelt mitzuwirken. Wer aber nicht mitwirken kann, der wird zum Mitläufer. Und das Heer der Mitläufer ist bereitet, wenn man der Auflistung recht geben will.
Nach meinem Bauchgefühl hat die Politik seit Jahrzehnten versagt, weil sie es nicht geschafft hat, die Rahmenbedingungen für eine vielfältige Wirtschaft mit vielen klein- und mittelständischen Unternehmen zu erhalten. Wo sind heute die Schlachter, Bäckereien, Molkereien, Einzelhändler, Handwerker, … geblieben, die das gesellschaftliche Leben bestimmten. Wegen der mangelnden Vielfältigkeit in der Wirtschaft, wurden immer mehr Bürger aus den demokratischen Gestaltungsprozessen herausgedrängt und ausgegrenzt. Schauen sie sich nur die Göttinger Kulturszene an, die vollständig am staatlichen Subventionstropf hängt.
Der aktuell eingeschlagene Politische Weg "Europa" wird nach meiner Ansicht diese Tendenz zum Faschismus im Alltag verstärken, weil diese Politik die Großkonzerne, Pleitebänker und Lobbyisten fördert, indem Verordnungen, Bestimmungen und andere sogenannte Wohltaten der Bürokraten der kleine Mann unter die Fittiche der großen Konzerne zwingt.
Die Gegenüberstellung zeigt, dass der Weg für den kommenden Diktator schon bereitet ist. Aus ihrem Alltag sind bei dieser Sicht die Menschen an den Faschismus gewöhnt.
"Wir leben schon in einer Diktatur, wir warten schon auf den nächsten Führer.", meint mein Bauchgefühl.

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29.07.2010 Hitartikel

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30.07.2010 Umfrage

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04.08.2010 Schwarze-Peter-Spiel

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03.08.2010 Zertifizierung

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04.08.2010 Stadtradiotipps 9.8. – 15.8.

Alltag

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Schwarze-Peter-Spiel
Pleite: Aufsichtsrat ruft zum Weitermachen auf und will eigene Arbeit selbstkritisch prüfen

04.08.2010 Die Stadt Göttingen zitiert eine Meldung des Aufsichtsrates des Jungen Theaters zur Insolvenz. In der Meldung wird die hohe künstlerische Qualität des Jungen Theaters gelobt. Weiterhin wird gefordert, dass die Verantwortung der Geschäftsführung zu klären und von der Buchhalterin Aufklärung über die Vorgänge einzufordern. Lakonisch wird vom Aufsichtsrat mit Blick auf die Insolvenz festgestellt, dass in Zukunft wohl besser eine Trennung zwischen geschäftlicher und künstlerischer Leitung zu erfolgen hat, da sich das bisherige Modell nicht bewährt hat
[Bemerkenswert ist in der Meldung, dass zukünftig Controlling-Mechanisen eingeführt werden sollen. Controlling Mechanismen sind Mechanismen zur Unternehmensführung. Gerade aber die Unternehmensführung fern vom operativen Geschäft ist die Kernaufgabe eines Aufsichtsrates. Warum fordert der Aufsichtsrat erst jetzt Controlling-Mechanismen? Wer die durchschimmernde Naivität wie ich aus den letzten Sätzen der letzten beiden Absätze herausliest, der fragt sich, ob der Fisch nicht doch wohl vom Kopf her stinkt. Dr. Dieter Porth]

Junges Theater
FDP: Pleite muss personelle Konsequenzen haben

04.08.2010 Die FDP-Ratsfraktion fordert personelle Konsequenzen. Unter anderem wird der Rücktritt des Intendanten gefordert. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass die beiden Aufsichtsratsmitglieder Frank-Peter Arndt (SPD) und Dagmar Schlapeit-Beck (Sozialdezernentin) schon zum zweiten Mal in Aufsichtsräten von Unternehmen mit städtischer Beteiligung saßen, die unter ihrem Aufsichtsratsmandat in die Pleite gingen. Von den beiden "Pleitegeiern" wird seitens der FDP ein Rücktritt erwartet und es wird "eine Schulungspflicht für die Aufsichtsratsmitglieder aus den Reihen des Stadtrates und der Stadtverwaltung" angeregt.
[Die Meldung unterstellt indirekt, dass auch die Verwaltung nicht gut mit fremdem Geld umgehen könne. Steuergelder sind auch fremdes Geld. Unter diesem Blickwinkel wird klar, warum die Stadt, das Land und der Bund so hohe Schulden haben. Könnte es den führenden, hochdotierten, staatlichen Mitarbeitern an Ausbildung und Kompetenz fehlen? Die Schulden sprechen für sich. Dr. Dieter Porth.]

Stadtradiotipps 9.8. – 15.8.
Jeden 2. & 4. Mittwoch ab 20Uhr – "magic carpet ride"

04.08.2010 Die Redaktion vom Stadtradio Göttingen hat für die werktägliche Woche unter anderem folgende Themen geplant: "Fußball-Lokalderby RSV 05 gegen SVG"[Mo. 8:40], "Fotoausstellung ‚Schwarz auf Weiß’"[Di. 9:50] und "Naherholungsgebiet Burg Hanstein und das Eichsfelder Werragebiet"[Fr. 9:10]. Von den verschiedenen Bürgerfunksendungen sei auf Musiksendung "magic carpet ride" hingewiesen, die jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat von 20-21Uhr ausgestrahlt wird.

Film-Fabrik
"Inception" – Wenn die Ideen aus den Träumen gestohlen werden könnten, …

04.08.2010 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik zeigt in der kommenden Kinowoche vom 5.8. bis 11.8.10 die actionreiche Agentenkomödie "Knight and Day", den Science-Fiction "Inception" und die Vampirromanze "Eclipse". Als Filmkunst ist am Dienstag und Mittwoch "Giulias Verschwinden" zu erleben. Am Mittwochabend wird als Preview der Kinofilm "Das A-Team" gezeigt.

Sterntheater
"das Konzert" – Ringen für die eigene Chance

04.08.2010 Das Sterntheater präsentiert in der kommenden Kinowoche vom 5.8. bis 11.8.10 den historisch angehauchten Film "Mahler auf der Couch", die Erzählung über das italienische Coming-Out "Männer al dente" den Film über ein besonderes Konzert "Das Konzert (le concert)" sowie den Film über skurrile Menschen "Micmacs - Uns gehört Paris!". Am Wochenende gibt es für die Kinder "Tiger-Team - Der Berg der 1000 Drachen" zu erleben. Parallel dazu läuft "Die Friseuse", die übrigens auch am Mittwoch als Filmkunst zu genießen ist.

Klage
Junge Grüne klagen gegen Willkür des Ordnungsamtes

02.08.2010 Für die 24. Juli hatte die Grüne Jugend ein Blockadetraining im Rahmen einer Demonstrationsveranstaltung geplant, welches das Ordnungsamt Spätnachmittag am 23. Juli verbot. Die Grüne Jugend hat gegen dies Vorgehen Klage eingereicht. Die Klage betrifft den unberechtigten Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Veranstaltung, Die Zustellung zu einem Zeitpunkt, an welchen kein Eilverfahren vor Gericht möglich war. Sowie die Willkür der Verwaltung, die zwei Tage zuvor schon eine positive Genehmigung geschickt hatte. In der Meldung wird gemutmaßt, dass die Polizei treibende Kraft für das Verbot gewesen sein könnte.
[Das willkürlich anmutende Vorgehen der Göttinger Verwaltung würde man eher in Diktaturen oder bei beginnendem Faschismus erwarten. Dr. Dieter Porth]

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Sparen
Julis: Schuldezernentenstelle streichen

30.07.2010 Nach dem Weggang der Göttinger Schuldezernenten zum Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen fordern die Jungen Liberalen (JuLis), die Stelle des Schuldezernenten unbesetzt zu lassen. Sie verweisen dabei auf das Göttinger Haushaltssicherungskonzept, dass die Streichung von 50 Stellen vorsieht.

Abkochen
Sparvorwahl wurde ohne Ankündigung teurer

02.08.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. wies darauf hin, dass der Anbieter einer Sparvorwahl vor kurzem die vorher übliche freiwillige Preisansage wegfallen ließ und die Preise drastisch erhöht hat. Die Verbraucherzentrale rät, sich gegen überhöhten Forderungen zu wehren. Weiter rät die Verbraucherzentrale nur Call-by-Call-Anbieter mit Preisansage zu nutzen, solange der Gesetzgeber keine Verpflichtung zur vorherigen Preisansage vorsieht.

Zertifizierung
Tourist-Information führt Qualitätssiegel

03.08.2010 Die Göttinger Tourist-Information ist das erste Unternehmen aus Göttingen, das das Servive-Q als Qualitätssiegel führen darf. Damit wird nicht nur die "Hardware" des Unternehmens sondern auch dessen Dienstleistungsqualität als hochwertig und kundenorientiert besiegelt. Das Siegel wird für drei Jahre verliehen und wird auch während dieser Zeit weiterhin durch Kundenbefragungen und mit Testkunden überprüft.

Diplom
Grüne kritisieren: Hannover & Braunschweig kehren zu Diplom-Studiengängen zurück

05.08.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen kritisiert den Entschluss von neun technischen Universitäten, den Diplomstudiengang wieder einzuführen. Sie befürchten, dass der Bachelor in Konkurrenz zum Dipl.-Ing. als minderwertig gelten könnte. Sie fordern daher die niedersächsische Wissenschaftsministerin auf, die niedersächsischen Universitäten Hannover und Braunschweig zur Räson zu rufen.
[Warum sollen Universitäten an Konzepten festhalten, die nachweislich zu mehr Studienabbrechern führen und die Qualität nicht wirklich verbessern? Dr. Dieter Porth]

Aussteigerprogramm
Grüne sehen Gefahr rechts

05.08.2010 In der Meldung kritisiert die Kreistagsfraktion der Grünen ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Sie sieht in dem Programm die Gefahr, dass nicht mehr genügend Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Verfügung stehen könnten. Sie sehen das Programm als Teil einer Kampagne gegen linke Ideologien. Weiterhin wird kritisiert, dass wie in Diktaturen der Verfassungsschutz zukünftig an Schulen den Schülern die korrekte Gesinnung beibringen soll.

Rücktritt
Kreis-Grüne fordern Rücktritt von Wargel, Kruse und Schünemann

12.10.2011 Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert angesichts der politischen Überwachung eines Göttinger Journalisten den Rücktritt des ehemaligen Göttinger Polizeipräsidenten Wargel, der heute den Verfassungsschutz leitet, und den Rücktritt des Göttinger Polizeipräsidenten, der früher zur Führungsriege des Verfassungsschutzes gehörte. Auch sollte nach ihrer Meinung der niedersächsiche Innenminister seinen Hut nehmen. Sie begründen ihre Forderung damit, dass eine "demokratische Gesellschaft sich niemals willkürlich von Polizei und Geheimdienst kontrollieren lassen darf".

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