Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< Vorheriges
---
>>> Zukünftiges
--- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~
erzählen ~
Kampagnen ~
Hannover ~
Bookmark setzen -
⇐ Wassermonopole
Kartellbehörde: Nord-Süd-Gefälle bei kommerziellen Wasserversorgern
02.02.2011 In einer Meldung vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium wird auf die Trinkwasservergleichsstudie 2010 der Landeskartellbehörde Niedersachsen hingewiesen. In der Meldung wird unter anderem Dransfeld erwähnt, wo man für 150 Kubikmeter Wasser 468€ bezahlt, während der niedrigste Wert in Niedersachsen bei 87€ liegt. Wie das zusätzliche Zitat des Fazits des Wasservergleichs zeigt, gibt es bei den kommerziellen Wasserversorgern bei den Preisen ein Nord-Südgefälle, welches die Kartellbehörde bei den nichtkommerziellen Wasserversorgern nicht so beobachtet. Auch erwähnt die Meldung aus dem Wirtschaftsministerium nicht das Fazitdetail der Landeskartellbehörde, wonach kommerzielle Anbieter teurer als nichtkommerzielle Anbieter sind.
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Niedersächsisches Wirtschaftsministerium [ Homepage ]
Mitteilungen vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium - Wasserpreisvergleich Niedersachsen der Landeskartellbehörde - Bode: Die Niedersachsen bezahlen auch im Bundesvergleich günstige Wasserpreise
(Email vom 28.1.11 – Link zur Meldung) HANNOVER. Die Landeskartellbehörde Niedersachsen hat heute den Trinkwasserpreisvergleich 2010 vorgelegt. Dazu Wirtschaftsminister Jörg Bode: "Unterm Strich bleibt es dabei: die Niedersachsen bezahlen mit im Schnitt 1,53 € pro m³ im Bundesvergleich (etwa 2,05 €) weiterhin sehr günstige Preise." Im Vergleich zur Trinkwasserpreisuntersuchung des Jahres 2006 (durchschnittlich 1,62 € pro m³) seien die Preise sogar noch gesunken.
Dabei gibt es in Niedersachsen aber durchaus große regionale Unterschiede. Bezogen auf einen durchschnittlichen Jahresverbrauch eines Einfamilienhauses von etwa 150 m³, gibt es Differenzen von bis zu 380 €. Während eine Familie im emsländischen Werlte für 150 m³ Trinkwasser beispielsweise nur 87 € bezahlt, sind im südniedersächsischen Dransfeld für dieselbe Menge Trinkwasser 468 € fällig.
Die Landeskartellbehörde kündigte an, im Rahmen ihrer nachträglichen Missbrauchsaufsicht zu überprüfen, ob einzelne Wasserpreise missbräuchlich überhöht sind. Dabei wird sie den betroffenen Wasserversorgungsunternehmen Gelegenheit geben, Rechtfertigungsgründe zu nennen. So können die Preise in dünn besiedelten Gebieten oder etwa in Gegenden, in denen es auf Grund der Topographie aufwändiger ist, das Leitungsnetz zu betreiben, durchaus zu Recht teurer sein, als auf dem flachen Land. Bode: "Wir werden uns die Fälle sehr genau anschauen."
Anders als bei Strom oder Gas können Kunden nicht zwischen verschiedenen Anbietern wählen, sondern sind auf den örtlichen Monopolisten angewiesen.
Die Untersuchung der Landeskartellbehörde bezieht alle Wasserversorgungsunternehmen ein, die privatrechtliche Entgelte erheben.
Die Gebühren erhebenden Wasserversorger unterliegen der Kommunalaufsicht und werden kartellbehördlich nicht überwacht.
Die Untersuchung der Landeskartellbehörde erfasst 85 % der niedersächsischen Bevölkerung sowie 93 % der abgesetzten Trinkwassermenge. Insgesamt wurden von 260 Wasserversorgungsunternehmen, deren Versorgungsgebiete sich ausschließlich in Niedersachsen befinden, die Entgelte abgefragt. Der letzte Wasserpreisvergleich wurde 2006 durchgeführt.
Alle Ergebnisse der Trinkwasserpreisuntersuchung inklusive Vergleichstabellen sind ab heute im Internet unter www.mw.niedersachsen.de veröffentlicht.
Fazit aus dem Bericht des Die Landeskartellbehörde Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (LKartB NI)
(Auszug aus dem Trinkwasserbericht – gefunden am 2.2.11 – Link zum Bericht – Link zur Übersicht)
"….
V. Fazit und weiteres Vorgehen
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.02.2010, der für die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle von Wasserpreisen grundsätzliche Bedeutung zukommt, sind öffentliche Wasserversorger der verschärften kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht nach § 103 Abs. 5, § 22 Abs. 5 GWB i.d.F. der Bekanntmachung vom 20.02.1990 unterworfen. Diese Vorschriften ermöglichen es der LKartB NI, einen Preismissbrauch von Versorgungsunternehmen durch einen Vergleich mit den Preisen gleichartiger Versorgungsunternehmen festzustellen, und legen dem betroffenen Unternehmen auf, seine höheren Preise zu rechtfertigen.
Die durchschnittlichen Wasserpreise in Niedersachsen sind weiterhin im Bundesvergleich günstig. Obwohl in den Trinkwasserpreisvergleich 2010 wesentlich mehr WVU einbezogen wurden, setzt sich der Trend der Wasserpreisvergleiche 2001 und 2006, dass in Niedersachsen das Trinkwasserpreisniveau sehr niedrig ist, insoweit fort. Dabei sind die Wasserpreise der nicht-kommerziellen WVU (ohne Gewinnerzielungsabsicht) nochmals günstiger als die der kommerziellen WVU.
Das weiterhin zu beobachtende Süd/Nordgefälle der Wasserpreise in Niedersachsen bezieht sich weitestgehend auf kommerzielle WVU.
Bei den nicht-kommerziellen WVU sind auch in Südniedersachsen sehr günstige Preise zu finden.
Auffällig ist, dass zwischen der durchschnittlichen Höhe der Preise und Gebühren kaum nennenswerte Unterschiede in den jeweiligen Typfällen auszumachen sind. Auf Grundlage der erstellten Rankings der abgefragten Entgelte wird die LKartB NI im Rahmen der ihr obliegenden nachträglichen Missbrauchsaufsicht gemäß § 131 Abs. 6 GWB i. V. m. §§ 103, 103a und 105 GWB a. F. prüfen, ob Verdachtsmomente gegeben sind, die darauf schließen lassen, dass die Entgeltgestaltung der Preise erhebenden WVU missbräuchlich überhöht sein könnte."
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
- Ende der Leserbriefe
Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
|---|---|
Hannover 02.02.2011 undurchsichtig |
Hannover 21.02.2011 Selbstmord |
Kampagnen 02.02.2011 Sorge |
Kampagnen 03.02.2011 Demonstrationsbericht |
erzählen 02.02.2011 Erzürnt |
erzählen 03.02.2011 Gorleben |
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker | |
|---|---|
| Ältere Nachricht | |
|
Sorge 02.02.2011 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, zeigt sich in seiner Pressemeldung mit Bilck auf die DNA-Entnahme und die letzten Demonstrationen der Linken über die Gewalteskalation in Göttingen besorgt. Einerseits fragt es sich, ob bezüglich der DNA-Entnahme eine für Bürger freiheitlichere Formulierung der Gesetze anzustreben sei und andererseits registriert er mit Sorge die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Sterntheater [?] 02.02.2011 In einer Pressemeldung weist das Stern-Theater das Ende seines Geschäftsbetriebs zum 14.2.2011 hin, der mit einer Abschiedgala beendet wird. Die letzte Kinovorstellung ist am 13.2.2011. Auf vielfachen Wunsch wird am 14.2. ab 18:00 noch einmal die Göttinger Tageblatt-Produktion „Die 50er Jahre in Göttingen“ gezeigt. Erzürnt 02.02.2011 Die Antifaschistische Linke Internationale >A.L.I.< äußerte sich über die unmoderierte Mailing Liste „Schoener Leben Göttingen“ in zwei Statements zur DNA-Abgabe bei der Polizei durch Mitglied aus der linken Szene. Diese Anordnung seitens der Staatsanwaltschaft wird als Angriff betrachtet. bei der Spontandemonstration, die einige Stunden nach der DNA-Abgabe "spontan" stattfand, wurden laut Meldung zahlreiche Feuerwerkskörper gezündet und es wurden Baustellenabsperrungen und Müllcontainer auf die Straßen gezerrt. Dieses soll gemäß Meldung als Ausdruck der Wut verstanden werden. Datensparsamkeit 02.02.2011 Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurd von der Bundesjustizministerin. In diesem Gesetzentwurf soll das Quick-Freeze-Verfahren mit der klassischen Vorratsspeicherung kombiniert werden. Der Lobbyverband Naiin spricht sich für die Gründung eines Kontrollrates aus, der zukünftige Gesetzesänderungen auf Datensparsamkeit kontrollieren soll. undurchsichtig 02.02.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. kritisiert die uneinheitliche Praxis bei der Erfassung der Krankenstände. Mal sind die Krankenstände auf Kalendertage bezogen, mal auf Arbeitstage. Mal werden Schwangerschaftsurlaub, Kuren oder auch Langzeitkranke mitgezählt und mal nicht. Ein solches Zählwirrwarr verhindert einen Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen und behindert damit eine kritische Beurteilung der Personalführung in den Kommunen. Der Bund der Steuerzahler fordert eine einheitliche Zählung von Krankheitsständen. Schiller-Lichtspiele 01.02.2011 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 3.2. bis 9.2.11 die Komödie „Kokowääh“ sowie den actionreichen 3D-Cyber-Fiktion „TRON: Legacy“. Als Filmkunst wird die biographische Dokumentation „Guru: Bhagwan, His Secretary & His Bodyguard“ präsentiert. | |
| Neuere Nachricht | |
|
Hitartikel 03.02.2011 In der zurückliegenden Woche gehörten zu den Top 7 der 7-Tage-Artikel mit den folgenden Schlagzeilen: '22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr', '27.1. – 18:30 - Vortrag über Nazi-Aufmärsche in Dresden', '24.1. - 7.05 – Rückblick auf die Göttinger Demo vom 22.1.', 'DIHK behauptet: Hochschulabsolventen nur schlecht für Wirtschaft vorbereitet', 'Anmelden für Wettkampf am 28.8.11', 'Weitere Werbung am Baugerüst' und '22.1. – 14:00 – Gänseliesel „Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle!“'. Bei den Suchbegriffen überflügelte der Begriff „flohbisse“ den sonst meist an Platz 1 stehenden Suchbegriff „Göttingen“. Der Suchbegriff Volkstriathlon führt zum oben genannten Artikel mit der Schlagzeile 'Anmelden für Wettkampf am 28.8.11'. Demonstrationsbericht 03.02.2011 Die Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" zieht nach einer Auswertung ihres Video- und Fotomaterials eine Bilanz zur Demonstration am 22.1.2011 in Göttingen. Herausgestellt wurden dabei drei Situationen, bei welchen es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten kam. In allen Fällen sollen die Demonstranten friedlich vorgegangen sein. Der Auslöser für die Rangelleien soll in allen drei Fällen die Polizei gewesen sein. Online-Satire 03.02.2011 Ab 2011 wird das Literatur-Journal und Satire-Magazin "die Gießkanne" alle zwei Monate erscheinen. In der aktuellen Ausgabe 1/2011 findet sich zum Beispiel ein Beitrag zum Thema Wikileak oder auch die Begründung zu der Aussage von Cuspis, warum der Einsatz in Afghanistan sinnlos ist. Neben satirischen Kommentaren finden sich auch wieder Gedichte in der neuen Ausgabe des Online-Journals. Gorleben 03.02.2011 In 2010 wurden die Erkundungen für Gorleben wieder aufgenommen. Die Grünen befürchteten, dass damit die Ausrufung von Gorleben als radioaktives Endlager vorbereitet werde. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, die aus dem Wendland bei Gorleben kommt und stark in der Protestbewegung aktiv war&ist, wird am 10.2.11 ab 19:30 im „Grünen-Zentrum“ einiges von ihrem Wissen zu den Risiken und zur Geschichte von Gorleben weitergeben. Lyrikwettbewerb [?] 02.02.2011 Auch in 2011 schreibt Jokers wieder einen Lyrikwettbewerb aus. Dem Sieger winkt ein Preisgeld von 1000€. Der Zweitplatzierte erhält 5ß00 € und der Drittplatzierte immerhin noch 250€. Die Bewerbung kann in der Zeit vom 1. März bis 31. März 2011 online abgegeben werden. Im vergangenen Jahr wurden 6500 Beiträge eingereicht. |