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Niedersachen Kreditjunkie bis 2020 ? – bloß nicht!, meint der BdS
21.03.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. (BdS) kritisiert die aktuellen Finanzideen des Landes Niedersachsen. Danach will die Landeregierung, die jährlich Nettokreditaufnahme von derzeit 2G€ bis 2020 auf 0€ absenken. Unter den bisherigen Planungen sollte dies Ziel schon bis 2017 erreicht werden, was der Bund der Steuerzahler schon als schwächlich kritisierte. Statt solcher langfristigen Versprechungen fordert der Bund der Steuerzahler jetzt in der Phase des Wachstums eine zügige Rückführung der Überschuldung.
[Die Schuldenbremse der staatlichen Schuldenjunkies ist genauso glaubhaft wie das Versprechen des Heroin-Junkies, dass er nach dem nächsten Schuss auch ganz bestimmt aufhört. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. [ Homepage ]
Meldungen vom Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - Schuldenbremse mit mehr Schulden? - Bund der Steuerzahler kritisiert Regierungsüberlegungen zur Niedersächsischen Schuldenregel
Hannover, den 21. März 2011 – Der Bund der Steuerzahler wendet sich energisch gegen Überlegungen aus Regierungskreisen, im Zuge einer neuen verfassungsrechtlichen Schuldenbremse die Kreditaufnahmen bis 2020 kräftig auszuweiten.
Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete, sehe ein "Rohentwurf" eines neuen Artikel 71 der Niedersächsischen Verfassung vor, die jetzige Kreditaufnahme von 1,95 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 "linear abzusenken". Das bedeute, dass die Nettokreditaufnahmen in gleichmäßigen Schritten von 217 Millionen Euro pro Jahr zurückgeführt werden sollten und damit bis zum Jahr 2020 insgesamt 7,8 Milliarden Euro zusätzliche Schulden eingeplant würden. Die bisherigen Planungen der Landesregierung dagegen sehen den Abbau der jährlichen Nettokreditaufnahmen in 350-Millionen-Euro-Schritten vor. Im Jahre 2017 sollte der Haushalt ausgeglichen und bis dorthin 4,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden.
Schon die bisherigen Schuldenrückführungspläne hält der Bund der Steuerzahler für wenig ehrgeizig. Die jetzt bekannt gewordenen Regierungsüberlegungen aber weiteten den ohnehin hohen Kreditrahmen in den nächsten acht Jahren um zusätzliche 3,3 Milliarden Euro sogar noch aus. In den Jahren 2012 bis 2014 gebe es ein Mehr an Schulden von 800 Millionen Euro. "So haben wir uns die Schuldenbremse in Niedersachsen nicht vorgestellt", heißt es beim Bund der Steuerzahler.
Die aktuellen Regierungspläne, sollten sie so umgesetzt werden, trieben die Zinsaufwendungen ab dem Jahr 2020 um 312 Millionen Euro in die Höhe. Dabei wird ein Zinssatz von vier Prozent auf die bis dahin neu aufgenommenen Schulden von 7,8 Milliarden Euro unterstellt. Diese zusätzlichen Zinslasten gefährdeten massiv den Haushaltsausgleich ohne neue Schulden. Deshalb müsse die jährliche Nettokreditaufnahme von derzeit 1,95 Milliarden Euro angesichts der wirtschaftlichen Aufschwungphase zügig durch konsequente Ausgabenbegrenzungen zurückgeführt werden.
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Feminismus 21.03.2011 Das Business an Professional Women weist auf den geplanten Smartmob am 25.3. hin. Neben einem Informationsstand soll vor dem Gänseliesel mit Menschen in der Zeit von 16:00 bis 16:15 die Zahl 100 dargestellt werden. Als Unterstützer hat unter anderem der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer seine Teilnahme zugesagt. Aufruf 21.03.2011 Die Göttinger Grünen rufen zur Teilnahme an der großen Atomkraftausstiegs-Demonstration in Berlin auf. Am 26.3. soll ab 12:00 die Demonstration am Potsdamer Platz starten. Die Demonstration soll gegen 14:00 auf der Straße des 17. Juni ankommen, wo dann die abschließende Kundgebung stattfinden wird. Die Busse nach Berlin werden ab 6:00 vorm Zoologischen Institut abfahren und gegen 21:00 wird man wieder in Göttingen sein. Vorstandswahlen 21.03.2011 Bei ihrem Landsparteitag in Delmenhorst legte die Piratenpartei Niedersachsen ihre Leitlinien für den kommenden niedersächsischen Wahlkampf fest. Einen wesentlichen Schwerpunkt nehmen Umweltthemen ein. Dazu gehören zum Beispiel die Ablehnung, das klimaschädliche Kohlenstoffdioxid (CO2) im Untergrund oder in Gewässer zu entsorgen. Auch wird eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln gefordert werden. Weiter wird die konsequente Nutzung von offenen Dateiformaten in kommunalen Verwaltungen angestrebt. Der aus Göttingen kommende Schatzmeister wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Lyrikband – Georg Huber 18.03.2011 In dem Gedichtband finden sich mit leichter Hand verreimt Gedanken zu wichtige Fragen des Lebens und zu lebendigen, bildhaften Geschichten. Zwangswirtschaft 18.03.2011 Laut der Pressemeldung der DIHK will die EU über die Verbrauchervertragsrichtlinie eine Zwangshandelswirtschaft einführen. Laut Binnenmarktausschuss soll jeder Online-Händler demnächst an jeden innerhalb der EU liefern zu MÜSSEN. Die DIHK argumentiert in ihrer Kritik dabei über die verschiedenen Rechtsnormen und die sprachlichen Probleme für die klein- und mittelständischen Anbieter. Oligopole 18.03.2011 Laut Meldung von der Verbraucherzentrale Bundesverband hat das Kartellamt gegen drei Nahrungsmittelhersteller ein bis lang nicht rechtskräftiges Bußgeld in Höhe von 38M€ erhoben, weil diese als marktrelevante Unternehmen bekannter Marken einen wegen unzulässigen Informationsaustausches betrieben hatten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband mutmaßt, dass die Verbraucher durch den Informationsaustausch um Milliarden betrogen wurden. Sie fordert weiter, dass die Unternehmen den angerichteten Schaden wieder ausgleichen sollen, indem zum Beispiel die Verbraucherzentrale Bundesverband mit solchen Bußgeldern besser gefördert werden. Der Meldung ist die Pressemeldung vom Kartellamt beigefügt, in welcher der ‚Kronzeuge’ für dieses Verfahrens genannt wurde. | |
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Junges Theater 22.03.2011 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 24.3. bis 30.3.11 die Inszenierung „Die Präsidentinnen“, das Bunkerdrama „Außer Kontrolle“, das Theatermusical „Die Berater“. Am Mittwoch ist als öffentliche Generalprobe „Woyzeck“ zu erleben. Theater der Nacht 22.03.2011 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert am kommenden Wochenende, um den 226.3.11 herum, an ausgewählten Terminen die japanische Geschichte das Märchen „der Vogelkopp“ und „die Katzenkönigin ... oder die Lust zu malen“. 22.03.2011 Das Theater im OP an der Uni Göttingen präsentiert am Freitag und Samstag (25. & 26.3.11) die Inszenierung „Ars Ex Machina - Die Kunstmaschine“, welches sich intensiv mit dem Thema Kreativität auseinandersetzt. Am Sonntag dürfen sich die Freunde der Dichtkunst auf einen neue Ausgabe des Poetry-Slams freuen. Event - Cornpicker 22.03.2011 Am 26.3.11 tritt der Geiger und Multiinstrumentalist Heiko Ahrend zusammen mit seiner Bänd „Devils & Söhne“ im Cornpicker Hühnerstall auf. Die Zuschauer dürfen sich auf Musik zwischen Swing, Country und American Folk mit deutschen Texten freuen. Einlass ist ab 20:00. Infowerkstatt 21.03.2011 Gemeinsam bieten die Private Fachhochschule (PFH) und die Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG) für die Regionale Wirtschaft eine Informationswerkstatt an. Die Veranstaltung steht unter dem Titel „Suchmaschinenoptimierung - wie kann die eigene Website im Internet besser gefunden werden?“. Sie beginnt am 7.4. um 18:00 in den Räumen der Privaten Fachhochschule. Anmeldeschluss für die kostenfreie Veranstaltung ist der 4.4.2011. |