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DIHK: keinen Zwang zu Lieferungen ins Ausland
18.03.2011 Laut der Pressemeldung der DIHK will die EU über die Verbrauchervertragsrichtlinie eine Zwangshandelswirtschaft einführen. Laut Planungen im Binnenmarktausschuss soll vielleicht bald jeder Online-Händler demnächst an jeden innerhalb der EU liefern MÜSSEN. Die DIHK argumentiert in ihrer Kritik dabei über die verschiedenen nationalen Rechtsnormen und die sprachlichen Probleme für die klein- und mittelständischen Anbieter.
[Die EU hat es nicht zu interessieren, mit wem private Händler ihre Geschäfte machen und mit wem nicht, wenn die EU für das Ideal der Handelfreiheit einstehen will. Aber vielleicht steht die Abkürzung "EU" in Wahrheit ja „Extremer Unfug“. Ich halte zumindest die "EU" für ein abschaffenswertes Produkt, wobei ich auf die kalte Abschaffung der EU durch den nächsten Staatspleiten-Crash hoffe, der wohl in ein paar Jahren kommen könnte. Dr. Dieter Porth.]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) [ Homepage ]
Email vom 17.3.2011)
Der Deutsch Industrie & Handelskammertag (DIHK) meldet - DIHK-Thema der Woche: Kein Lieferzwang für Online-Händler!
Kein Lieferzwang für Online-Händler!
Online-Händler sollen künftig ihre Ware auch gegen ihre unternehmerische Entscheidung an Kunden im europäischen Ausland liefern müssen. Das schlägt der federführende Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments im Rahmen der Verhandlungen zur Verbrauchervertragsrichtlinie vor. Von Finnland bis Zypern hätten demnach Verbraucher in 27 Mitgliedstaaten einen Anspruch auf Warenlieferung.
Kleine Online-Händler werden verdrängt
Dieser Vorschlag, der völlig überraschend in den Richtlinienentwurf aufgenommen wurde, würde vor allem kleine und mittlere Unternehmen vor zum Teil unüberwindbare Schwierigkeiten stellen. Neben dem Sprachproblem müssten sich die Händler mit den unterschiedlichen Verbraucherrechten in allen Mitgliedstaaten auseinandersetzen und würden sich zudem der Gefahr aussetzen, beispielsweise in Malta oder Polen verklagt zu werden. Aus diesen Gründen sieht ein Großteil der Unternehmen bislang vom grenzüberschreitenden Handel ab.
Rechtszersplitterung in der EU abbauen
Genau dieses Problem wollte die EU-Kommission mit ursprünglich abmildern, indem sie zunächst eine unionsweite Vereinheitlichung der Verbraucherrechte vorsah. Anstatt eine solche echte Rechtsvereinheitlichung voranzutreiben, erteilt der europäische Binnenmarktausschuss dieser Idee jetzt eine Absage. Nach dem Vorschlag soll es den Mitgliedstaaten erlaubt bleiben, über die europäisch festgelegten Verbraucherrechte hinauszugehen. Dies hatte bereits in der Vergangenheit zu einer Rechtszersplitterung geführt und damit den grenzüberschreitenden Handel behindert. Um gleichwohl sicherzustellen, dass Verbraucher EU-weit ein gleiches Warenangebot haben, sollen Unternehmen jetzt zur grenzüberschreitenden Lieferung verpflichtet werden.
Verschiebungen zulasten der Wirtschaft
Der vorgeschlagene Lieferzwang für Online-Händler ist nur die Spitze einer in weiten Teilen missglückten Parlamentsvorlage. So ist u. a. vorgegeben, dass beim Ladenkauf z. B. auf einen "Code of Conduct" oder Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung hingewiesen werden muss. Ellenlange Informationspflichten, die Ausweitung von Widerrufsrechten, eine Liste von Klauselverboten und beispielsweise ein "kostenloser Kommunikationskanal", der von den Unternehmen für sämtliche Verbraucherverträge während der Gewährleistungszeit eingerichtet werden soll, würden die Unternehmen zusätzlich belasten.
Rechtsrahmen verbessern
Die Unternehmen wollen grenzüberschreitenden Handel. Hierzu muss der europäische Gesetzgeber den Rechtsrahmen verbessern und wieder den Weg zu der ursprünglich von der EU-Kommission angestrebten europaweiten Vereinheitlichung der Verbraucherrechte finden. Maßnahmen, die in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingreifen und die Wirtschaft mit zusätzlichen Bürokratie- und Mehrkosten belasten, bewirken jedoch das Gegenteil und gefährden letztlich den Wirtschaftsstandort Europa. Belastet werden hierdurch insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Der DIHK appelliert deshalb an das Europäische Parlament, einem europaweiten Lieferzwang und den Vorschlägen eines fehlgeleiteten Verbraucherschutzes eine klare Absage zu erteilen.
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Oligopole 18.03.2011 Laut Meldung von der Verbraucherzentrale Bundesverband hat das Kartellamt gegen drei Nahrungsmittelhersteller ein bis lang nicht rechtskräftiges Bußgeld in Höhe von 38M€ erhoben. Die Hersteller bekannter Marken hatten einen unzulässigen Informationsaustausch betrieben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband mutmaßt, dass die Verbraucher durch den Informationsaustausch um Milliarden betrogen wurden. Sie fordert weiter, dass die Unternehmen den angerichteten Schaden wieder ausgleichen sollen, indem zum Beispiel die Verbraucherzentralen besser gefördert werden. Der Meldung ist die Pressemeldung des Kartellamts zu dem Thema beigefügt. In der Meldung wird auch der ‚Kronzeuge’ genannt, der dies Verfahren ermöglicht hat. Wahlkampf 18.03.2011 Anlässlich des Internationalen Tag des Waldes, den die FAO der UNO ausgerufen hat, wird die Adelebser CDU zusammen mit Ihrer Kandidatin Dinah Stollwerck-Bauer am 21. März ab 14:45 Bäume pflanzen. Mit der Aktion will man den kommenden Wahlkampf klimaneutral gestalten. Städtebausförderung 18.03.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, stellt in seiner Pressemeldung erfreut fest, dass 667k€ für den Bereich Denkmalschutz und immerhin noch 570k€ für sozialen Städtebauprojekte als städtebauliche Fördergelder der Stadt zufließen. Diese Gelder stammten aus dem Gesamtetat in Höhe von 54500k€. Barrierefrei 18.03.2011 Laut einer Meldung des Göttinger Behindertenbeirats soll das Alte Rathaus doch nicht barrierefrei werden. Die Planungen am Fahrstuhl sind angeblich wegen Denkmalschutzproblemen nicht durchführbar. Der Behindertenbeirat kündigt rechtliche Schritte an und beklagt den Bruch von Versprechungen. Gleichzeitig ruft er alle behinderten Menschen auf, am 24.3. ab 16:00 zur öffentlichen Bauausschusssitzung ins Neue Rathaus zu kommen. Mahnwachen 18.03.2011 In einer Pressemeldung weist das Anti-Atom-Plenum Göttingen auf die Demonstration am Samstag um 11:00 bzw. auf die Mahnwache am Montag 18:00 hin. In beiden Fällen geht es um den GAU (=größter anzunehmender Unfall) in Fukushima und um die Forderung nach einem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie. Sendeprotokoll 18.03.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 17.3.11 wurde in der ersten Stunde der Sendung ein Ausblick auf das kommende Theater- Kino- und Konzertprogramm in der Region gegeben. In der zweiten Stunde talkte der Moderator mit den beiden Musikern Philipp Felwor und Tomas Merritt. In der Sendung wurde auch ein älteres ironisches Lied zum Thema „Ausstieg aus der Atomenergie“ gespielt. | |
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Kritik 21.03.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. (BdS) kritisiert die aktuellen Finanzideen des Landes Niedersachsen. Danach will die Landeregierung, die jährlich Nettokreditaufnahme von derzeit 2G€ bis 2020 auf 0€ absenken. Unter den bisherigen Planungen sollte dies Ziel schon bis 2017 erreicht werden, was der Bund der Steuerzahler schon als schwächlich kritisierte. Statt solcher langfristigen Versprechungen fordert der Bund der Steuerzahler jetzt in der Phase des Wachstums eine zügige Rückführung der Überschuldung. Feminismus 21.03.2011 Das Business an Professional Women weist auf den geplanten Smartmob am 25.3. hin. Neben einem Informationsstand soll vor dem Gänseliesel mit Menschen in der Zeit von 16:00 bis 16:15 die Zahl 100 dargestellt werden. Als Unterstützer hat unter anderem der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer seine Teilnahme zugesagt. Aufruf 21.03.2011 Die Göttinger Grünen rufen zur Teilnahme an der großen Atomkraftausstiegs-Demonstration in Berlin auf. Am 26.3. soll ab 12:00 die Demonstration am Potsdamer Platz starten. Die Demonstration soll gegen 14:00 auf der Straße des 17. Juni ankommen, wo dann die abschließende Kundgebung stattfinden wird. Die Busse nach Berlin werden ab 6:00 vorm Zoologischen Institut abfahren und gegen 21:00 wird man wieder in Göttingen sein. Vorstandswahlen 21.03.2011 Bei ihrem Landsparteitag in Delmenhorst legte die Piratenpartei Niedersachsen ihre Leitlinien für den kommenden niedersächsischen Wahlkampf fest. Einen wesentlichen Schwerpunkt nehmen Umweltthemen ein. Dazu gehören zum Beispiel die Ablehnung, das klimaschädliche Kohlenstoffdioxid (CO2) im Untergrund oder in Gewässer zu entsorgen. Auch wird eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln gefordert werden. Weiter wird die konsequente Nutzung von offenen Dateiformaten in kommunalen Verwaltungen angestrebt. Der aus Göttingen kommende Schatzmeister wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Lyrikband – Georg Huber 18.03.2011 In dem Gedichtband von Georg Huber finden sich mit leichter Hand verreimt Gedanken zu wichtige Fragen des Lebens und zu lebendigen, bildhaften Geschichten. |