Zwangswirtschaft
DIHK: keinen Zwang zu Lieferungen ins Ausland

^18.03.2011 Laut der Pressemeldung der DIHK will die EU über die Verbrauchervertragsrichtlinie eine Zwangshandelswirtschaft einführen. Laut Planungen im Binnenmarktausschuss soll vielleicht bald jeder Online-Händler demnächst an jeden innerhalb der EU liefern MÜSSEN. Die DIHK argumentiert in ihrer Kritik dabei über die verschiedenen nationalen Rechtsnormen und die sprachlichen Probleme für die klein- und mittelständischen Anbieter.
[Die EU hat es nicht zu interessieren, mit wem private Händler ihre Geschäfte machen und mit wem nicht, wenn die EU für das Ideal der Handelfreiheit einstehen will. Aber vielleicht steht die Abkürzung "EU" in Wahrheit ja „Extremer Unfug“. Ich halte zumindest die "EU" für ein abschaffenswertes Produkt, wobei ich auf die kalte Abschaffung der EU durch den nächsten Staatspleiten-Crash hoffe, der wohl in ein paar Jahren kommen könnte. Dr. Dieter Porth.]

Oligopole
Kunden müssen Gelder zurückerhalten

^18.03.2011 Laut Meldung von der Verbraucherzentrale Bundesverband hat das Kartellamt gegen drei Nahrungsmittelhersteller ein bis lang nicht rechtskräftiges Bußgeld in Höhe von 38M€ erhoben. Die Hersteller bekannter Marken hatten einen unzulässigen Informationsaustausch betrieben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband mutmaßt, dass die Verbraucher durch den Informationsaustausch um Milliarden betrogen wurden. Sie fordert weiter, dass die Unternehmen den angerichteten Schaden wieder ausgleichen sollen, indem zum Beispiel die Verbraucherzentralen besser gefördert werden. Der Meldung ist die Pressemeldung des Kartellamts zu dem Thema beigefügt. In der Meldung wird auch der ‚Kronzeuge’ genannt, der dies Verfahren ermöglicht hat.
[Die Oligopole sind eine Konsequenz der Politik zur systematischen Zerstörung der klein- und mittelständischen Betriebe, die seitens der Bundesregierung und seitens der europäischen Union vorangetrieben wird. Dr. Dieter Porth]

Wahlkampf
CDU: Wahlkampf für Landratskandidatin klimafreundlich

^18.03.2011 Anlässlich des Internationalen Tag des Waldes, den die FAO der UNO ausgerufen hat, wird die Adelebser CDU zusammen mit Ihrer Kandidatin Dinah Stollwerck-Bauer am 21. März ab 14:45 Bäume pflanzen. Mit der Aktion will man den kommenden Wahlkampf klimaneutral gestalten.
[FAO (= Landwirtschaftsbüro in der UNO) = Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen bzw. Food and Agriculture Organization of the United Nations.]

Städtebausförderung
Güntzler: 570k€ Fördergelder für sozialen Stadtsanierung

^18.03.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, stellt in seiner Pressemeldung erfreut fest, dass 667k€ für den Bereich Denkmalschutz und immerhin noch 570k€ für sozialen Städtebauprojekte als städtebauliche Fördergelder der Stadt zufließen. Diese Gelder stammten aus dem Gesamtetat in Höhe von 54500k€.

Barrierefrei
Behinderbeirat beklagt Rechtsbruch durch Stadtverwaltung

^18.03.2011 Laut einer Meldung des Göttinger Behindertenbeirats soll das Alte Rathaus doch nicht barrierefrei werden. Die Planungen am Fahrstuhl sind angeblich wegen Denkmalschutzproblemen nicht durchführbar. Der Behindertenbeirat kündigt rechtliche Schritte an und beklagt den Bruch von Versprechungen. Gleichzeitig ruft er alle behinderten Menschen auf, am 24.3. ab 16:00 zur öffentlichen Bauausschusssitzung ins Neue Rathaus zu kommen.

Mahnwachen
AntiAtomPlenum: mahnwachen am Sa. 11:00 und Mo. 18:00

^18.03.2011 In einer Pressemeldung weist das Anti-Atom-Plenum Göttingen auf die Demonstration am Samstag um 11:00 bzw. auf die Mahnwache am Montag 18:00 hin. In beiden Fällen geht es um den GAU (=größter anzunehmender Unfall) in Fukushima und um die Forderung nach einem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie.

Infowerkstatt
7.4. - 18:00 – Thema „Suchmaschinen-Optimierung“

^21.03.2011 Gemeinsam bieten die Private Fachhochschule (PFH) und die Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG) für die Regionale Wirtschaft eine Informationswerkstatt an. Die Veranstaltung steht unter dem Titel „Suchmaschinenoptimierung - wie kann die eigene Website im Internet besser gefunden werden?“. Sie beginnt am 7.4. um 18:00 in den Räumen der Privaten Fachhochschule. Anmeldeschluss für die kostenfreie Veranstaltung ist der 4.4.2011.

Kritik
Niedersachen Kreditjunkie bis 2020 ? – bloß nicht!, meint der BdS

^21.03.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. (BdS) kritisiert die aktuellen Finanzideen des Landes Niedersachsen. Danach will die Landeregierung, die jährlich Nettokreditaufnahme von derzeit 2G€ bis 2020 auf 0€ absenken. Unter den bisherigen Planungen sollte dies Ziel schon bis 2017 erreicht werden, was der Bund der Steuerzahler schon als schwächlich kritisierte. Statt solcher langfristigen Versprechungen fordert der Bund der Steuerzahler jetzt in der Phase des Wachstums eine zügige Rückführung der Überschuldung.
[Die Schuldenbremse der staatlichen Schuldenjunkies ist genauso glaubhaft wie das Versprechen des Heroin-Junkies, dass er nach dem nächsten Schuss auch ganz bestimmt aufhört. Dr. Dieter Porth]

Feminismus
25.3. – „Smartmob“ vorm Gänseliesel

^21.03.2011 Das Business an Professional Women weist auf den geplanten Smartmob am 25.3. hin. Neben einem Informationsstand soll vor dem Gänseliesel mit Menschen in der Zeit von 16:00 bis 16:15 die Zahl 100 dargestellt werden. Als Unterstützer hat unter anderem der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer seine Teilnahme zugesagt.
[Der Presserat sagt, man soll auch fair Meldungen veröffentlichen, hinter denen man nicht steht. Dies ist eine solche Meldung. Dr. Dieter Porth]

Aufruf
Grüne: 26.3. – Berliner Demo zur Schließung von Krümmel und zum Atomausstieg

^21.03.2011 Die Göttinger Grünen rufen zur Teilnahme an der großen Atomkraftausstiegs-Demonstration in Berlin auf. Am 26.3. soll ab 12:00 die Demonstration am Potsdamer Platz starten. Die Demonstration soll gegen 14:00 auf der Straße des 17. Juni ankommen, wo dann die abschließende Kundgebung stattfinden wird. Die Busse nach Berlin werden ab 6:00 vorm Zoologischen Institut abfahren und gegen 21:00 wird man wieder in Göttingen sein.

Vorstandswahlen
Piraten legten ihre Themen für Kommunalwahlkampf fest

^21.03.2011 Bei ihrem Landsparteitag in Delmenhorst legte die Piratenpartei Niedersachsen ihre Leitlinien für den kommenden niedersächsischen Wahlkampf fest. Einen wesentlichen Schwerpunkt nehmen Umweltthemen ein. Dazu gehören zum Beispiel die Ablehnung, das klimaschädliche Kohlenstoffdioxid (CO2) im Untergrund oder in Gewässer zu entsorgen. Auch wird eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln gefordert werden. Weiter wird die konsequente Nutzung von offenen Dateiformaten in kommunalen Verwaltungen angestrebt. Der aus Göttingen kommende Schatzmeister wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt.
[Offene Formate meinen wahrscheinlich Dateiformate, die lizenzkostenfrei sind und die von verschiedenen Herstellern und/oder Programmen unterstützt werden. Dr. Dieter Porth]