Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Verbraucherzentrale Bundesverband [ Homepage ] (---)
 

Meldung des Verbraucherzentrale Bundesverband - Absprachen unter Lebensmittelherstellern schädigen Verbraucher - Schaden muss beziffert und an die Verbraucher zurückgeführt werden

18.03.2011 - Irritiert zeigt sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) über wettbewerbsrelevante Absprachen unter Lebensmittelherstellern. "Konspirative Gesprächskreise unter Mitbewerbern haben in einem gesunden Wettbewerb keinen Platz", kommentiert vzbv-Vorstand Gerd Billen die gestern vom Bundeskartellamt verhängte Millionenbuße gegen marktführende Lebensmittelhersteller. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass Unrechtsgewinne aus Kartellverstößen in vollem Umfang abgeschöpft an die Verbraucher zurückgeführt werden.

Derzeit gehen geschädigte Verbraucher im Kartellrecht leer aus. Der vzbv fordert, die im Zuge von Kartellrechtsverstößen ermittelten Unrechtsgewinne zu beziffern und an die Verbraucher zurückzuführen. Dazu müsse die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Billen: "Der Schaden für Verbraucher durch Kartellverstöße geht in Milliardenhöhe." Da es lebensfremd wäre, jahrelang einen Kassenbon für einen Schokoriegel aufzuheben, müssten Gewinnabschöpfungen zu Gunsten der Verbraucher erleichtert werden. Die Rückzahlungen müssten der Verbraucherarbeit zugutekommen. Bei größeren Beträgen, etwa bei rechtswidrig überhöhten Kosten für Sanitäreinrichtungen, müssten effektive Muster- und Sammelklagen gewährleisten, dass Verbraucher individuell entschädigt werden. Dazu läuft derzeit ein Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission, an dem sich Verbraucher auch direkt beteiligen können.

Kleine Preisabsprachen, großer Schaden
Das Bundeskartellamt hat die Unternehmen Kraft Foods Deutschland AG♠1, Unilever Deutschland Holding AG♠2 und Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG♠3 mit einem Bußgeld in Höhe von 38 Millionen Euro wegen unzulässigen Informationsaustausches belegt. Die Unternehmen hätten sich über mehrere Jahre in einem regelmäßigen Gesprächskreis getroffen, dem zeitweise auch die Henkel AG & Co. KGaA♠4 angehört hat. Gegen einen weiteren großen Konsumgüterhersteller werde weiter ermittelt. Nach Auskunft des Kartellamtes hatten sich die Hersteller vornehmlich über Süßwaren, Speiseeis, Trockenfertiggerichte, Tiefkühlpizza, Tiernahrung und Waschmittel verständigt. Nach Zahlen des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie für das Jahr 2010 lag alleine der Pro-Kopf-Verbrauch der Deutschen an Süßwaren bei insgesamt 30,57 Kilogramm (109,73 Euro), davon 9,32 Kilogramm (45,49 Euro) Schokoladenwaren und 3,71 Kilogramm (11,66 Euro) Speiseeis. Der Umsatz bei Tiernahrung belief sich laut Industrieverband Heimtierbedarf (IVH) im Jahr 2009 auf 2,694 Milliarden Euro.

Der heute vom Kartellamt bestätigte Fall ist kein Einzelfall:

• Im Juni 2010 verhängte das Bundeskartellamt ein Bußgeld von insgesamt 115 Millionen Euro unter anderem gegen die fünf führenden Hersteller von Brillengläsern wegen langjähriger verbotener Preisabsprachen.
• Im Januar 2010 hatte das Bundeskartellamt in einer Razzia unter deutschen Supermärkten und Drogerien 15 Firmen, darunter elf Supermarkt-, Drogerie- und Tierbedarfsketten durchsucht. Das Kartellamt hatte betont, dass eine viel größere Zahl von Firmen in den Fall verstrickt ist.
• Im Herbst 2009 hatte das Bundeskartellamt ein Bußgeld in Höhe von 160 Millionen Euro gegen die drei größten deutschen Kaffeeröster Tchibo, Melitta und Dallmayr verhängt. Der Schaden für die Kunden aufgrund jahrelanger Preisabsprachen dürfte mehrere Milliarden Euro betragen.
• Ein anderes laufendes Verfahren ist das sogenannte Badezimmer-Kartell: Hersteller des Sanitärbedarfs sollen sich systematisch zwischen 2002 bis 2006 abgesprochen haben. In der Folge sollen Verbraucher wegen der Preisabsprachen um rund 20 Prozent überteuerte Preise bezahlt haben.

Millionenbuße gegen Konsumgüterhersteller wegen wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch

(gefunden am 18.3.2011 – Link zur Meldung) - Bonn, 17. März 2011: Das Bundeskartellamt hat heute Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 38 Mio. € gegen drei Hersteller von Konsumgütern wegen des unzulässigen Austauschs über wettbewerbsrelevante Informationen verhängt.

Bei den Unternehmen handelt es sich um die Kraft Foods Deutschland AG, Bremen, die Unilever Deutschland Holding AG, Hamburg, und die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, Bielefeld. Gegen einen vierten großen Konsumgüterhersteller werden die Ermittlungen noch fortgeführt. Eingeleitet wurde das Verfahren aufgrund eines Kronzeugenantrags der Mars GmbH, Viersen. In Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes wurde gegen Mars keine Geldbuße verhängt. Dem Gesprächskreis gehörte zeitweise auch die Henkel AG & Co. KGaA, Düsseldorf an. Gegen Henkel wurde kein Bußgeld verhängt, da das Verhalten des Unternehmens bereits Gegenstand des Verfahrens des Amtes "Drogerieartikel" war (vgl. Pressemitteilung vom 20.02.2008).

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Bestimmte Arten des Informationsaustauschs zwischen Wettbewerbern sind kartellrechtlich unzulässig. Der Wettbewerb wird durch solche Verhaltensweisen beeinträchtigt, auch wenn es sich nicht um klassische Hardcore-Absprachen über Preise, Gebiete, Kunden oder Quoten handelt."

Die Unternehmen haben sich über mehrere Jahre in einem regelmäßig stattfindenden Gesprächskreis getroffen. Hochrangige Vertriebsmitarbeiter haben sich in diesem Rahmen gegenseitig über den Stand und den Verlauf von Verhandlungen ihres Unternehmens mit verschiedenen großen Einzelhändlern informiert. Für einige der betroffenen Produktbereiche tauschten sich einige der Teilnehmer auch über beabsichtigte Preiserhöhungen gegenüber dem Einzelhandel aus.

Neben Absprachen zwischen Marktteilnehmern kann auch der Austausch von wettbewerbsrelevanten Informationen den freien Wettbewerb beschränken und ist deshalb nach deutschem und europäischem Kartellrecht unzulässig. Die an dem Gesprächskreis teilnehmenden Markenartikelhersteller sahen sich in verschiedenen der von ihnen angebotenen Produktgruppen - vor allem Süßwaren, Speiseeis, Trockenfertiggerichte, Tiefkühlpizza, Tiernahrung und Waschmittel - jeweils ihren Hauptwettbewerbern gegenüber. Die Kenntnis über die zu erwartenden Forderungen des Einzelhandels sowie die Reaktionen der maßgeblichen Wettbewerber auf diese Forderungen, konnten das eigene Marktverhalten ebenso entscheidend beeinflussen, wie die Information über beabsichtigte Preiserhöhungen der Konkurrenz. Informationen dieser Art werden von den Unternehmen normalerweise hoch vertraulich behandelt.

Die Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bußgeldbescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das OLG Düsseldorf entscheidet. Allerdings haben sich alle bebußten Unternehmen zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (sog. Settlement) im vereinfachten Verfahren bereit erklärt.

Ausgelöst durch den Kronzeugenantrag hatte das Bundeskartellamt Anfang 2008 Durchsuchungen bei verschiedenen Unternehmen durchgeführt und Unterlagen sichergestellt. Vergleichbare Verfahren, in denen die Behörde dem Verdacht auf unzulässigen Austausch von Informationen über Handelsforderungen und Preiserhöhungen zwischen Wettbewerbern im Bereich der Süßwarenindustrie nachgeht, sind noch anhängig. Darüber hinaus geht das Bundeskartellamt in zwei weiteren Verfahren dem Verdacht auf Absprachen über Preiserhöhungen zwischen jeweils zwei führenden Herstellern von Süßwaren nach.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠1) Zu dem Unternehmen gehören Markenprodukte wie Milka, Jacobs Kaffe, und ähnliche..
Siehe Starsterite

♠2) Zu Unilever gehören im Nahrungsmittelbereich zum Beispiel Marken wie bifi, Du Darfst oder auch Pfanne. (Siehe http://www.unilever.de/unseremarken/ )

♠3) Der Firmenname selbst ist Markenname für verschiedenste Produkte aus dem Lebensmittelbereich.

♠4) Henkel ist zum Beispiel bekannt für die Marken persil, Loctite oder auch Fa.