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⇐ Rundfunkgebühren
DIHK: Statt 450 M€ zukünftig 800 M€ - nicht gut
16.09.2010 Der Deutsch Industrie & Handelskammertag (DIHK) kritisiert zusammen mit dreizehn anderen Verbänden die geplante Reform der Rundfunkgebühren. Sie fordern eine Begrenzung der Abgaben der Wirtschaft auf den jetzigen Betrag in Höhe von 450 M€. Bei der aktuellen Reform müsste die Wirtschaft 800 M€ aufbringen. Weiterhin beklagen sie, dass die Reform insbesondere die kleinen Unternehmen gegenüber den großen Unternehmen benachteiligt werden. Es wird auch ausgeführt, dass die Rundfunkgebühren in Einzelfällen um mehrere Tausend Prozent ansteigen sollen.
[Liebe DIHK, bitte beim nächsten Mal die Verbände mit vollständigen Namen aufzählen, damit man sofort weiß, um wen es geht. Weiter wären weiterführende Verweise zu Behauptungen in Pressemeldungen nett. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Insgesamt strotzt die Pressemeldung von Behauptungen. in modernen Zeiten wäre es wünschenswert, dass dort Links angegeben werden, die die Behauptungen untermauern. Schwätzen kann jeder.
Und bitte versenden sie zukünftig ihre Pressemeldungen auch im Klartext. Das PDF-Format ist schön, wenn man als Absender bezüglich des Layouts den korrekten Ausdruck sicherstellen will. Dies gilt zum Beispiel für Rechnungen, da die elektronische Sicherung von Daten nicht als sicher gelten darf. Wenn aber wie zum Bei Pressemeldungen eine Weiterverarbeitung angestrebt wird, dann sollte die Pressemeldung auch als Klartext oder als HTM-Text beigefügt sein.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu http://www.dihk.de/ [ Homepage ] (---)
Der Deutsch Industrie & Handelskammertag (DIHK) meldet - Plädoyer der Wirtschaft zur Reform der Rundfunkgebühren - Einfach und gerecht statt unausgewogen - und keinesfalls teurer!
Gerecht, unbürokratisch und keinesfalls teurer - das sind die Anforderungen der Wirtschaft an das neue Rundfunkfinanzierungsmodell, das ab 2013 eingeführt werden soll.
Nach den bisher vorliegenden Plänen würde die Wirtschaft durch das neue Finanzierungsmodell künftig schätzungsweise 800 Mio. Euro pro Jahr zahlen müssen statt wie bisher ca. 450 Mio. Euro - das wäre nahezu eine Verdoppelung. Dies kann und darf keinesfalls Ergebnis dieser Rundfunkfinanzierungsreform sein! Zumindest erwartet die Wirtschaft eine Deckelung ihres Finanzierungsbeitrags auf heutigem Niveau. Selbst das ist eigentlich nicht sachgerecht, weil jeder Privathaushalt ohnehin schon einen Rundfunkbeitrag bezahlen muss.
Der von den Ländern vorgesehene Betriebsstättenansatz ist aus Sicht der Wirtschaft zudem unausgewogen. Er benachteiligt vor allem kleine gegenüber großen Unternehmen und belastet diese überproportional. Benachteiligt werden zudem Filialunternehmen. Diese werden gegenüber gleich großen Unternehmen mit nur einem Standort schlechter gestellt. In Einzelfällen würde der Betriebsstättenansatz zum Anstieg des Beitrags von mehreren Tausend Prozent führen.
Zudem weist das neue Finanzierungsmodell an mehreren Stellen systematische Brüche auf und ist nicht konsequent geräteunabhängig. Mit einem Beitrag muss künftig die gesamte Rundfunknutzung abgegolten sein - Autoradios und Empfangsgeräte in Hotelzimmern dürfen nicht noch zusätzlich zu Privathaushalten und Unternehmen herangezogen werden.
Die mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbundene Belastung muss auch im Hinblick auf die Unternehmen gerecht verteilt werden. Das ist weder mit dem vorgesehenen Betriebsstättenansatz noch mit der geräteabhängigen Belastung von Hotelzimmern und nicht-privaten Pkw möglich. Die Wirtschaft fordert ein konsistentes System, das außerordentliche Belastungen und Verwerfungen beseitigt. Nur so kann das neue Beitragsmodell die unabdingbare Akzeptanz finden. Durch ein ausdrückliches Moratorium im neuen Staatsvertrag muss zudem sichergestellt werden, dass der Finanzierungsbeitrag der Wirtschaft nicht über das bisherige Niveau hinaus ansteigt.
Beteiligte Verbände
(Redaktion: In der Pressemeldung im Internet-feindlichen PDF-Format waren nur die Embleme der jeweiligen Verbände mit ihren Abkürzungen angegeben. Abkürzungen sind aber nicht immer trennscharf, wie die beigefügte Auflistung mit den kursiven gedruckten Anmerkungen zeigt. Kurzum: Abkürzungen sind doof. Hin Dr. Dieter Porth)
- American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany)
- Bergischer Abfallwirtschaftsverband (BAV) [Anmerkung: Es ist gemäß des Emblems in der Pressemeldung wohl nicht der "Bayrischer Apothekerverband (BAV)" gemeint.]
- Bundesverband der Automatenunternehmer (BA) [Eine Suchmaschine fand mit dem Suchbegriff natürlich als erstes Britisch Airways und als Zweites die Bundesagentur für Arbeit (BA), Erst die Suche nach "BA Verband" führte zum Bundesverband der Automatenunternehmer (BA)]
- bdo - Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V. [Der Suchbegriff "bdo" führte unter anderem zu "BDO AG – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft", "Berufsverband Deutscher Oralchirurgen (BDO)", " BDO e. V. - Bundesverband der Organtransplantierten" und " Bund Deutscher Orgelbaumeister e.V. (BDO)". Die Liste enthält dabei zwei weitere Unternehmens- bzw. Berufsverbände]
- BFB - Bundesverband der Freien Berufe [Das Emblem enthielt zum Glück den vollständigen Namen, so dass es eindeutig zuzuordnen war.]
- Bundesverband Druck und Medien e.V. BVDM. [Es wurden verschiedene weitere Verbände mit der Abkürzung gefunden, wobei die Suchmaschine den mitunterzeichnenden Verband an die erste Stelle seiner Suchergebnisse setzte. Es wurden noch gefunden: "Bundesverband der Motorradfahrer e.V. (BVDM)", "Bundesverband des Deutschen Möbel-, Küchen- und Einrichtungsfachhandels (BVDM)" und "Bundesverband Deutscher Männerballette (BvDM) e.V.".]
- Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) [Hier war das Emblem eindeutig, wobei das Piktogramm ein Übriges tat.]
- Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) [Das Emblem ist übrigens ähnlich zu den verschiedenen "Deutsche Auslandshandelskammer (AHK)".]
- Deutscher Reise Verband (DRV) [Der Name des Verbands war bei normaler Darstellung schwer zu entziffern, weswegen eine Suche mit DRV als Suchbegriff vorgenommen wurde. Es wurden unter anderem gefunden " Deutschen Rentenversicherung (DRV)", "Deutscher Ruderverband (DRV)" "Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)"[Ups, auf der Website ist das Impressum bei Firefox nicht zu sehen.] und der "Deutscher Rugby-Verband (DRV)" zu finden. Der erstgenannte Reise-Verband ist erst auf Platz 3 bei der Suchmaschine zu entdecken.]
- Handelsverband Deutschland - HDE e.V. [Der Name war im Emblem zu lesen, wobei in diesem Fall die Websiteadresse www.einzelhandel.de einen Hinweis gibt, in welchem Bereich der Verband aktiv ist.]
- Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. [Der Name war im Emblem bei der Pressemeldung lesbar, wenn man die Darstellung auf 200% erhöhte. Ich habe mich gefragt, wie man eigentlich vom "Hotelverband Deutschland" zur Abkürzung "IHA" kommt. ]
- Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) [Die Abkürzung scheint eindeutig zu sein. Im Emblem ist übrigens statt des Verbandsnamens der Slogan des verband integriert. Spannend, was alles in Emblemen steckt.]
- Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (vdma) [Abkürzung schein eindeutig zu sein, wobei es auch noch einen gleichnamigen Verlag gibt, der mit dem verband verbändelt ist. Dies legt zumindest das Design nahe.]
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Themenlinks
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Berlin 14.09.2010 Diskussionsveranstaltung |
Berlin 15.09.2010 Bewertung |
Wirtschaft, erzählen 18.09.2010 Aktionswoche |
Wirtschaft 15.09.2010 Bewertung erzählen 20.09.2010 Go-Lösung |
kritisieren 16.09.2010 De-Mail |
kritisieren 26.09.2010 Demokratieverständnis |
fordern 14.09.2010 Wohnungsnot |
fordern 15.09.2010 Aufruf |
GEZ-Steuer 17.06.2010 Rundfunksteuer |
Nachrichtenticker und Querverweise
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De-Mail 16.09.2010 Die Nicht-Regierungs-Organisation Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf zur De-Mail, wonach ohne richterliche Anordnung Behörden die Herausgabe von Nutzernamen und Passwörtern verlangen dürfen. Weiter wird gefordert, dass niemand gezwungen werden darf, De-Mail benutzen zu müssen. Aktionswoche 18.09.2010 Der Göttinger Arbeitskreis Bedingungsloses Grundeinkommen hat für die Zeit vom 20.9. bis zum 24.9.10 verschiedene Aktionen geplant, um das Bedingunslose Grundeinkommen im Rahmen der bundesweitzen Aktionswoche stärker in das Bewusstsein zu rücken. Der Abschlussvortrag am 24.9. im Alten Rathaus ist gleichzeitig der Auftakt zur Regionalkonferenz für nachhaltige Entwicklung, die am 25.9. und 26.9.10 in Heckenbeck bei Bad Gandersheim weitergeführt wird. Sendeplan – 2010-09-16 16.09.2010 Das Sendeprotokoll zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom Donnerstag den 16.9. ab 18:00 enthält wieder viel Musik von Bänds, die in nächster Zeit in der Region zu hören ist. Zukünftig werden die Bürgerstimmen immer donnerstags ab 18:00 zu hören sein, wobei die Sendung bis auch jeden vierten Donnerstag im Monat, zwei Stunden dauern wird. In der ersten Stunde wurde ein Ausblick auf das Theaterstücke, Konzerte und das Kinoprogramm gegeben. In der zweiten Stunde wurde kommentierend auf einige Meldungen aus der Region eingegangen Rückblick 37/10 16.09.2010 Der Konzertrückblick zeichnet die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen nach und dokumentiert so die historische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. Sendeplan – 2010-09-11 16.09.2010 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 11. September 2010 war der Plan der Abschiedssendung. Zum Abschluss wurde in der letzten Stunde (19-20 Uhr) mit einem Vertreter der Grünen über die Ergebnisse von deren Zukunftskonvent gesprochen. In den Stunden zuvor (17-19 Uhr) gab der Moderator Dr. Dieter Porth ein kommentierten Rückblick auf die Meldungen aus der Region sowie Hinweise zum aktuellen Kinoprogramm und zu den Konzerten. Sendeplan – 2010-09-04 16.09.2010 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 4. September 2010 stand unter dem Motto "ich möchte mal sehen, ob die Hörer wirklich innerhalb von einer stunden Klassik, Pop und Jazz vertragen Alle Musikstile, wie Brassmusik, …, konnten natürlich nicht berücksichtigt werden. Dies Experiment fand aber nur in der letzten Stunde statt. In den beiden Stunden davor wurden Meldungen aus der Region sowie das kommenden Konzert und Kino-Programm vorgestellt. | |
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Bewertung 15.09.2010 In einer aktuellen Meldung verweist die Verbraucherzentrale Bundesverband auf eine bundesweiten Bewertung von Fahrradplätzen vor 361 Bahnhöfen. Dabei wurden die Fahrradparkplätze in Niedersachsen Hessern und Nordrhein Westfahlen nicht untersucht. Bewertungskriterien waren die Existenz von Fahrradhalterungen sowie Beleuchtung & Einsehrbarkeit der jeweiligen Parkplätze. Aber auch das Vorhandensein von abschließbaren Fahrradboxen wurde geprüft. In einer nicht repräsentativen Umfrage sagten viele, dass ihr Rad schon einmal am Bahnhof beschädigt oder gestohlen worden sei und dass sie am Bahnhof nur alte Fahrräder abgestellen würden. Fairhandel 17.09.2010 Das Entwicklungspolitische Informationszentrum (EPIZ) beteiligt sich 2010 an der Fair Woche. Im Schaltwerk, dem Ausbildungsrestaurant von Arbeit und Leben, werden Menüs aus dem Bereich des Fairhandels angeboten. Podiumsdiskussion 17.09.2010 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen hat in den Räumen von Arbeit Und Leben für den 22.9.10 ab 19:00 eine Podiumsdiskussion organisiert. In der Ankündigung wird lakonisch festgestellt, dass auch in Zukunft Millionen von Menschen ohne Arbeit sein werden. Wohl um Möglichkeiten für Änderungen anzudeuten, lautet das Thema der Podiumsdiskussion "Wie notwendig ist öffentlich finanzierte Beschäftigung". Parkgebühren 16.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert in ihrer Meldung eine Verwaltungsvorlage, wonach die Parkzone 2 auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet werden soll. Auch kritisiert die CDU die Verwaltung, die bei den bisherigen Beratungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept nie ein Wort über die Ausdehnung der Parkzonen verlauten ließ. Grundsätzlich kritisiert die CDU aber auch die Erhöhung der Parkgebühren an sich, die damit zusätzlich zu anderen Kostentreibenden Maßnahmen die Innenstadt als wichtiges regionales Handelszentrum zusätzlich beschädigt wird. Aufruf 15.09.2010 Der Göttinger Kreisverband von Die Linke ruft zur Teilnahme an der Demo am 18.9.10 in Berlin auf. Die Demo richtet sich gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, die von der Linken als Milliardengeschenke an die Atomindustrie bezeichnet werden. Gleichzeitig weist die Pressemeldung auf die Forderungen der Linken hin, den Landkreis Göttingen zur Modellregion zu machen und den Landkreis bis 2030 vollständig auf regenerative Energien umzustellen. |
GEZ 05.09.2011 Grundsätzlich gilt, dass auch nicht zu Hause wohnende Studenten, Auszubildende und Schüler GEZ-Gebührenpflichtig sind. Sie können aber auf Antrag von der GEZ-Gebühr befreit werden, wenn sie zum Beispiel wenig Geld verdienen oder Ausbildungsförderungshilfen beziehen. Wer kein Radio oder Fernseher hat, der kann auch wegen eines Internet-fähigen Notebooks bzw. Handys GEZ-Gebührenpflichtig werden. Die Adressen werden übrigens unter anderem von den Einwohner-Meldeämtern an die GEZ (GebührenEinzugsZentrale) weitergeleitet. |