23.5.1949
Piraten denkan an Jahrestag des Grundgesetzes und seine zunehmende beschneidung durch Staat und Gesetzgeber

^25.05.2012 Am 23.5.2012 trat das Deutsche Grundgesetz in Kraft. Anlässlich dieses Tages erinnert die Piratenpartei Niedersachsen daran, dass die ursprünglich freiheitliche Verfassung durch den Gesetzgeber an vielen Stellen mit Freiheitseinschränkungen unterlaufen wird. Sie erinnern zum Beispiel an das niedersächsische Versammlungsgesetz, an die Bespitzelung privater Computer durch staatliche Spionagesoftware oder auch an die Handy-Überwachungsmaßnahmen der Polizei bei Demonstrationen.
[Das Versammlungsgesetz ist unverhältnismäßig (=idiotisch), weil es für eine kleine Veranstaltung mit zehn Personen den gleichen Aufwand fordert wie für eine große Veranstaltung und weil es die Grundsätze des Grundgesetzes in Teilen ignoriert. Zum Beispiel greift das Gesetz auch in öffentliche Veranstaltungen ein, die in Räumen stattfinden. Damit ist das Gesetz verfassungsfeindlich und unterläuft das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Laut Grundgesetz sind friedliche Versammlungen in Räumen ein uneingeschränktes Grundrecht. Da muss der Staat draußen bleiben. Dr. Dieter Porth]

Zukunftsvertrag
Dank 113M€ Entschuldung ist für 2013 ausgeglichener Haushalt möglich

^25.05.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der SPD lobt den kommenden Zukunftsvertrag als Möglichkeit, endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Anstrengungen und Sparmaßnahmen sind nach Meinung der SPD so gestaltet, dass die Lasten für alle tragbar sind. Auch ist die SPD stolz, trotz der Sparmaßnahmen eine soziale, sportliche und kulturelle Infrastruktur bewahrt zu haben.

USB-Sticks
geforderte neue Lizenzgebühren sind überteuert

^25.05.2012 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., findet die Forderung der Zentralstelle für private Überspielungsrechte/ZPÜ, der VG Wort und der VG Bild-Kunst übertrieben. Diese wollen zukünftig zum Beispiel für USB-Sticks über 4G Byte pro Stick 1,95€ Lizenzgebühr haben. Mit dieser Urheberrechtsgebühr werden legale private Kopien von elektronischen Werken abgegolten. Bisher werden lediglich 10 Cent pro USB-Stick bzw. 8 Cent pro USB-Stick von BITKOM-Mitgliedern bezahlt.
[4G Byte = 4 Giga Byte = 4 Milliarden Byte = 4000M Byte = 4000 Mega Byte]

Vertreterversammlung
Volksbank Göttingen eG auf Erfolgskurs

^25.05.2012 Auf der Vertreterversammlung am 21. Mai 2012 präsentierte der Vorstandsvorsitzende der Volksbank eine insgesamt erfolgreiche Bilanz. Das Kundenkreditvolumen lag bei 381M € und die Bilanzsumme wird mit 707M € angegeben. Der Rohertrag wird dabei zu gut zwei Dritteln aus dem Zinsüberschuss und zu knapp einem Drittel aus Provisionen bestritten. In der Meldung wird unter anderem mit einem Verweis auf die Aufwands-Ertrags-Relation von 67,4% den Mitarbeitern der Volksbank eine hohe Produktivität attestiert. Die Aufwands-Ertrags-Relation soll im Vergleich zu anderen Banken besonders niedrig sein.
[381M € = 381 Mega Euro = 381 Millionen Euro]

Entschuldung
Grüne: Ende 2012 weniger als 50M€ Schulden

^25.05.2012 In einer Pressemeldung wertete die Ratsfraktion der Grünen das Verhandlungsergebnis von 113M€ zur Stadtendschuldung mit den Worten: "Weniger als erhofft, aber mehr als befürchtet". Sie führt aus, dass die Kommission zirka 30M€ Kapital in Göttingen gefunden hat, die auf die Entschuldung anzurechnen waren. Es wird versprochen, dass Göttingen ohne zusätzliche Sparmaßnahmen Ende 2012 wegen der Entschuldung und wegen zusätzlicher Steuereinnahmen mit weniger als 50M€ Schulden dastehen wird.
[113M€ = 113 Mega Euro = 113 Millionen Euro]

Krokodilstränen
CDU-FDP-Gruppe: Grünen-Kritik an Bauverwaltung als unglaubwürdig

^25.05.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen kritisiert die Grünen, die ihrerseits wegen des verspäteten Baustopp auf dem Gewerbegebiet III wegen brütender Feldleerchen die Bauverwaltung kritisiert haben. Nach Meinung der CDU hätten aber die Grünen schon früher intervenieren können, da die Feldlerchen auch im Auslegungsbeschluss genannt wurden.
[Die Bauverwaltung verantwortet das operative Geschäft. Die CDU zeigt hier klar auf, dass der Fehler offensichtlich beim Bauamt liegt, da der Verwaltung entsprechende Vorgaben und Informationen für ihre Planungen vorgelegen haben. Die Fraktionen im Rat nach meiner Meinung sollen die politischen Leitlinien vorgeben und müssen sich auf eine Verwaltung verlassen können. Für die Kontrolle brauchen die Fraktionen die Infos aus der Bevölkerung. Der Hinweis der CDU auf deb Beschluss unterstützen also eher die Kritik der Grünen an der Umweltfeindlichkeit der Bauverwaltung noch, da die Bauverwaltung wider vorhandenen Informationen gehandelt hat. Zu fragen wäre lediglich, ob Schlampigkeit, Überforderung oder Mutwillen für das Handeln der Verwaltung ursächlich waren. Dr. Dieter Porth]

Spiele
Jubiläum – 30. Spiele-Autoren-Treffen

^06.05.2011 In der Stadthalle findet am 4+5. Juni 2011 das 30. Spieleautoren-Treffen statt. Rückblickend wurden in den letzten 30 Jahren über zehntausend Spiele-Ideen von rund tausend Spieleautoren entwickelt. In Laufe der Zeit hat das Spielautoren-Treffen einen zunehmend internationalen Charakter bekommen. Für die Öffentlichkeit besteht die Möglichkeit, am Sonntag zwischen 10.00 bis 14.00 Uhr die 400 Spieleneuheiten zu testen und eventuell sogar zu kaufen.

Kreuzberg on Kultour
Micula, Jan Krug, Jürgen Ufer, …

^27.05.2012 Der Konzertverein Kreuzberg on KulTour hat für den Juni bislang zwei Konzerte sowie die offene Folksession organisiert. Schon am 2.6.12 wird das Duo Micula in der Blooming-Bar auftreten. Als Support wird der Kassler Singer Jan Krug Gefühlvolles singen. Am 7.6. kommt Jürgen Ufer ins Cafe Schröder. Wie jeden ersten Mittwoch im Monat findet auch im Juni im Kleinen Ratskeller die offene Folksession statt.

Fördergelder
Knopek - Geld für Wendebachstausee und fürs Städtische Museum Göttingen

^27.05.2012 Gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha weist Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, auf die Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums hin. Dieses will einmalig 180k € für die Entschlammung des Wendebachstausees zur Verfügung stellen. In einer zweiten Meldung kann Knopeck auch erfreut vermelden, dass aus dem Sonderförderprogramm des Bundes zum Erhalt von national bedeutsamen Kulturdenkmälern 100k € für die Fassadenrestaurierung des Städtischen Museums Göttingen zur Verfügung gestellt werden.
[100k € = 100 kilo Euro = hunderttausend Euro]

Resolution
Grüne: Wann wird Göttinger Verwaltung endlich SMART?

^26.05.2012 SMART ist eine Abkürzung für Controlling-Leitlinien und meint die Begriffe "spezifisch", "messbar", "akzeptier", "realistisch" und "terminierbar". Fehlende SMARTes Controlliung vermisst der Landesrechnungshof in Göttingen laut Meldung der Göttinger Ratsfraktion der Grünen. Der Kritik des Landesrechnungshof schließen sich die Grünen an und verweisen darauf, dass die Fraktion schon seit Jahren versucht, die Einführung einer strategischen Steuerung in der gesamten Verwaltung zu bewirken. Ganz pessimistisch ist die Grünen-Ratsfraktion dabei nicht, da einige Probleme durch personelle Änderungen (= Pensionierungen?) schon geändert werden konnten. Sie kritisieren in der Meldung auch als intransparent, dass die Göttinger Verwaltung zur Steuerung und Kontrolle ihrer vielen städtischen Firmen, Eigenbetriebe, Gesellschaften und Beteiligungen immer noch kein einheitliches Berichtswesen eingeführt hat.

Kultur
KUNST fördert neun Göttinger Kulturprojekte und das Kulturevent im ZHG am 1. Juni

^26.05.2012 Der Verein Kultur Unterstützt Stadt (KUNST) e.V. konnte bei der diesjährigen KUNST-Gala in der Stadthalle 17k€ erwirtschaften. 13k€ werden zur Voll- bzw. Mit-Finanzierung von insgesamt neun Projekten verwendet. Darunter befinden sich zwei Musikprojekte, zwei Theaterprojekte, ein Kunstprojekt, zwei literarische Projekte sowie ein Projekt rund um Computerspiele. Zwei der neun Projekte sind Projekte für Senioren; die restlichen sieben Projekte, wie zum Beispiel das Musical der Weststadtkonferenz oder die Radiosendung des Kunstvereins, wollen alle Generationen ansprechen. Mit den restlichen 4k€ und weiteren Rücklagen wird am 1. Juni 12 vorrangig für Studenten im ZHG das KUNST- und Kulturfest veranstaltet, um deren Interesse an der Göttinger Kultur zu fördern. Der Anlass ist das 275-jährige Jubiläum der Göttinger Universität.

Halleluja
'Chor-Mob' vorm Göttinger Gänselliesel

^26.05.2012 Die Handelgesellschaft konnte Hunderte von Chorsängern inspirieren, am Samstag den 26.5.12 um 16:30 sich auf dem Marktplatz beim Gänseliesel einzufinden, um dort den Göttingern, den Händelfestpiel-Gästen und den Touristen ein 'Halleluja' darzubringen. Viele blieben überrascht stehen und genossen den kurzen Chor-Mob dankbar in der Maien-Sonne.
[Nachtrag -
^28.05.2012"500 für ein Halleluja" - Pressemeldung der Händelgesellschaft vom 26.5.12]

Tagung
Neuste Gesellschaftsspiele anschauen am 3. Juni von 10:00 – 14:00

^29.05.2012 Am 2. und 3. Juni treffen sich die Spieleautoren aus Deutschland und dem Ausland zum 31. Mal in der Göttinger Stadthalle. Während am Samstag die Autoren unter sich bleiben, kann sich am Sonntag der interessierte Bürger die neusten Spiele-Ideen anschauen, austesten und gegebenenfalls auch kaufen.