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⇐ Krokodilstränen
CDU-FDP-Gruppe: Grünen-Kritik an Bauverwaltung ist unglaubwürdig
25.05.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen kritisiert die Grünen, weil die ihrerseits wegen des verspäteten Baustopps auf dem Gewerbegebiet III wegen brütender Feldleerchen die Bauverwaltung kritisiert hatten. Nach Meinung der CDU hätten aber die Grünen schon früher intervenieren können, da die Feldlerchen auch im Auslegungsbeschluss genannt wurden.
[Die Bauverwaltung verantwortet das operative Geschäft. Die CDU zeigt hier klar auf, dass der Fehler offensichtlich beim Bauamt liegt, da der Verwaltung entsprechende Vorgaben und Informationen für ihre Planungen vorgelegen haben. Die Fraktionen im Rat sollen nach meiner Meinung die politischen Leitlinien vorgeben und müssen sich auf eine Verwaltung verlassen können. Für die Kontrolle brauchen die Fraktionen auch die Infos aus der Bevölkerung bzw. von Verbänden. Der Hinweis der CDU auf deb Beschluss unterstützen also eher die Kritik der Grünen an der Umweltfeindlichkeit der Bauverwaltung noch, da die Bauverwaltung wider vorhandenen Informationen gehandelt hat. Zu fragen wäre vielleicht noch, ob Schlampigkeit, Überforderung oder Mutwillen für das Handeln der Verwaltung ursächlich waren. Dr. Dieter Porth]
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen [ Homepage ]
Grüne Krokodilstränen um Feldlerchen auf dem Siekanger - CDU/FDP Gruppe: Grüne sind absolut unglaubwürdig
(Email vom 24.5.12)
Der verspätete Baustopp auf dem Siekanger zum Schutz brütender Feldlerchen ist von den Grünen kritisiert worden. Dies wiederum hält die CDU/FDP Ratsgruppe für völlig unglaubwürdig. Sie verweist darauf, dass bereits im Planungsgutachten von 2008 das Vorkommen von brütenden Feldlerchen ausführlich dokumentiert worden sei. Im jahrelangen Planungsverfahren bis hin zum rot-grünen Beschluß zur Erschließung des Güterverkehrszentrums III hätten sich die Grünen nach CDU/FDP-Meinung nicht ernsthaft mit dem Thema ökologischer Folgenabschätzung für dieses Projekt beschäftigt.
"Die Feldlerchen auf dem Siekanger sind nicht erst im April 2012 entdeckt worden. Bereits im Umweltbericht zum Bebauungsplanung aus dem Jahr 2008 wird die Feldlerche als Brutvogel in diesem Gebiet mehrfach genannt. Das jetzige grüne Lamento soll wohl lediglich die eigene ökologische Klientel beruhigen", meint dazu CDU-Ratsherr Dr. Hans-Georg Scherer, Vorsitzender des Umweltausschusses.
Grundsätzlich kritisiert Dr. Scherer, der schon in den ersten Planungsphasen die Versiegelung weiterer wertvoller Ackerflächen beklagt hatte: "Hier wird auf erschreckende und gleichzeitig entlarvende Weise deutlich, dass Hamster, Fledermäuse, Feldlerchen und Eisvögel mit Vorliebe für politische Zwecke instrumentalisiert werden, wenn es der eigenen ideologischen Marschrichtung entspricht. Stören kleine Tiere aber Planungen, die die Grünen selbst vorangetrieben haben, versucht man das Problem schlicht zu vergessen. Hätten hier nicht die Naturschutzverbände heftig protestiert, so wären sicher auch bei den Grünen keine verspäteten Krokodilstränen mehr geflossen. Wäre das auch wirtschaftlich fragwürdige Mega-Projekt Siekanger hingegen von einer bürgerlichen Mehrheit vorangetrieben worden, wie groß wäre da von Anfang an das grüne Gezeter gewesen."
Anlagen bei der Email
Verweis auf: www.stadtradio-goettingen.de Datum: Mittwoch, 23. Mai (23.05.2012)
"Grüne kritisieren Stadtverwaltung für verspäteten Schutz von Feldlerchen
….
(Geschrieben von Christian Röther)"
(Link zur Meldung)
Verweis auf: Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 029 "Gewerbegebiet Siekanger" - Stand: 26.08.2008, Auslegungsbeschluss, S. 56,57:
B.2.1.5 Schutzgut Tiere und Pflanzen (Auszüge)
"Im Rahmen des genannten Gutachtens wurde weiterhin die Avifauna des Plangebietes untersucht. Die Ackerflächen des Plangebietes stellen einen potenziellen Lebensraum von Vogelarten der offenen Feldflur wie Feldlerche, Rebhuhn und Wachtel dar. Laut Gutachten wurde die Feldlerche als einziger Brutvogelart auf der Fläche angetroffen."
…
"Bewertung
Insgesamt ist das Plangebiet als artenarm einzustufen. Dauerhaft stabile Populationen geschützter oder schützenswerter Arten sind mit Ausnahme der Feldlerche im Plangebiet nicht zu erwarten. Es liegt eine geringe biologische Vielfalt vor."
"Laut avifaunistischem Gutachten wurde die Feldlerche als einzige Brutvogelart auf der Fläche nachgewiesen. Da es im Süden des Plangebietes weitere großflächige landwirtschaftliche Flächen gibt, wird davon ausgegangen, dass die Feldlerche ihren Lebensraum verlagern kann. Möglicherweise werden dadurch die Siedlungsdichte und der Siedlungsdruck für diese Art erhöht. Von der Beeinträchtigung einer überlebensfähigen, stabilen Population ist jedoch nicht auszugehen."
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Themenlinks
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|---|---|
Göttingen 25.05.2012 Live – CordArte |
Göttingen 25.05.2012 Entschuldung |
Politik, meinen 23.05.2012 Feldlerchenschutz |
Politik 25.05.2012 Entschuldung meinen 25.05.2012 Entschuldung |
Verwaltung 23.05.2012 Tagesordnungen |
Verwaltung 25.05.2012 Zukunftsvertrag |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Verarmung 25.05.2012 Die Hans-Böckler-Stiftung berichtet in einer Pressemeldung, dass im europäischen Vergleich Deutschland Spitze ist, was die Geschwindigkeit der Verarmung weiter Schichten der Bevölkerung angeht. Die Verarmung betrifft nicht nur die durch Hartz-IV Geschädigten sondern auch größere Teile der Lohnempfänger. Der Meldung beigefügt ist als Beispiel die aktuelle Pressemeldung von Verdi, die das Prinzip der Zerstörung von sozialer Gerechtigkeit aufzeigt. Laut Verdi will ein privater Krankenhausbetreiber in Northeim durch Outsourcing vierzig Menschen in die Arbeitsarmut treiben. In der Meldung wird auf die Betriebsversammlung am Dienstag hingewiesen. Live – CordArte 25.05.2012 Am 23. Mai 2012 spielten das Trio CordArte in der Schedener St. Markus-Kirche im Rahmen der Händelfestspiele. Neben bekannten Weisen von Händel wurden auch virtuos Kompositionen unbekannterer Komponisten der Barockzeit dargeboten. Zum Ende ernteten die Musiker für ihre gekonnt einfühlsame Darbietung in der schönen Kirche einen langen verdienten Applaus. Hitartikel 24.05.2012 In der Woche ab dem 14. Mai kamen folgende Artikel unter die Top 7 der 7-Tage-Artikel: 1) 'Tolles Leben der Gedanken in den Siegerwerken', 2) 'Soundcheck Festival vom NDR 2 am 14. & 15. September in Göttingen', 3) 'Handy-Lokalisierung auch trotz neuer SIM-Karte möglich', 4) 'Abwaschen - Wie macht man es richtig?', 5) 'Kritik am Interview der neuen DAAD-Präsidentin', 6) 'Jeder hundertste Student macht Abschreibewissenschaft nach dem "zu-Guttenberg"-Prinzip' und 7) 'Premiere der Siegerstücke des 5. ThOP Nachwuchswettbewerbs'. Bei der Hitliste der wöchentlichen Suchbegriffe fiel Platz 15 mit 19 Zugriffen der Begriff "fehrnsehsendung" auf, wobei das Analyseprogramm nicht zwischen Groß- und Kleinschreibung unterscheidet. Rückblick 20/12 24.05.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem die "Hamburger Ratsmusik", "CordArte", "Carolyn Sampson", "Daniel Taylor", "NDR Chor" und "Nancy and I" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. StadtRadiotipps 24.05.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 28.5.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "Was wäre Göttingen ohne die Universität?"[Di. 8:05], "Wie weiter mit dem anonymisierten Krankenschein?"[Do. 7:35] und "Der aktuelle Stand der Planung des Güterverkehrszentrums III"[Fr. 17:05]. Für die Freunde elektronischer Tanzmusik gibt es am Samstag den 2.6.12 ab 20:00 wieder die Bürgerfunksendung "Psyciety". Capitol 24.05.2012 Das Witzenhäuser Kino Capitol zeigt in der Woche 24.5. bis 30.5.12 die Rentnerkomödie "Best Exotic Marigold Hotel", die Erfolgskomödie "Ziemlich beste Freunde", den Musikfilm "Extrem laut und unglaublich nah" und eine Erzählung aus dem Leben einer Legende "My Week with Marilyn". Im Programm finden sich auch der Kinderfilm "Hanni & Nanni 2", das Märchen "Spieglein Spieglein", die amerikanische Komödie "American Pie - Das Klassentreffen" sowie die Schulromanze "Anne liebt Philipp". |
Baustopp 18.05.2012 Ein unabhängiger Vogelkundler (Ornithologe) hat auf dem Gelände für das zukünftige Gewerbezentrum III mehrere Niststandorte der Feldlerche nachgewiesen. Die Stadt hat reagiert und den Bereich gesichert, um den nistenden Feldlerchen für die gesamte Brutzeit eine ungestörte Brutpflege zu ermöglichen. Feldlerchenschutz 23.05.2012 Angesichts der vorübergehenden Einstellung der Bauarbeiten beim Güterverkehrszentrum III loben die Grünen das Umweltamt, welches die Stilllegung während der Bauzeit ermöglichte. Gleichzeitig kritisieren sie das Bauamt, wenn es in der Meldung als indirektes Zitat heißt: "In der Göttinger Bauverwaltung hat sich eine Planungskultur entwickelt, in der die Beachtung von Umweltaspekten und –auflagen nicht wirklich ernst genommen wird". |
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25.05.2012 Am 23.5.2012 trat das Deutsche Grundgesetz in Kraft. Anlässlich dieses Tages erinnert die Piratenpartei Niedersachsen daran, dass die ursprünglich freiheitliche Verfassung durch den Gesetzgeber an vielen Stellen mit Freiheitseinschränkungen unterlaufen wird. Sie erinnern zum Beispiel an das niedersächsische Versammlungsgesetz, an die Bespitzelung privater Computer durch staatliche Spionagesoftware oder auch an die Handy-Überwachungsmaßnahmen der Polizei bei Demonstrationen. Zukunftsvertrag 25.05.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der SPD lobt den kommenden Zukunftsvertrag als Möglichkeit, endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Anstrengungen und Sparmaßnahmen sind nach Meinung der SPD so gestaltet, dass die Lasten für alle tragbar sind. Auch ist die SPD stolz, trotz der Sparmaßnahmen eine soziale, sportliche und kulturelle Infrastruktur bewahrt zu haben. USB-Sticks 25.05.2012 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., findet die Forderung der Zentralstelle für private Überspielungsrechte/ZPÜ, der VG Wort und der VG Bild-Kunst übertrieben. Diese wollen zukünftig zum Beispiel für USB-Sticks über 4G Byte pro Stick 1,95€ Lizenzgebühr haben. Mit dieser Urheberrechtsgebühr werden legale private Kopien von elektronischen Werken abgegolten. Bisher werden lediglich 10 Cent pro USB-Stick bzw. 8 Cent pro USB-Stick von BITKOM-Mitgliedern bezahlt. Vertreterversammlung 25.05.2012 Auf der Vertreterversammlung am 21. Mai 2012 präsentierte der Vorstandsvorsitzende der Volksbank eine insgesamt erfolgreiche Bilanz. Das Kundenkreditvolumen lag bei 381M € und die Bilanzsumme wird mit 707M € angegeben. Der Rohertrag wird dabei zu gut zwei Dritteln aus dem Zinsüberschuss und zu knapp einem Drittel aus Provisionen bestritten. In der Meldung wird unter anderem mit einem Verweis auf die Aufwands-Ertrags-Relation von 67,4% den Mitarbeitern der Volksbank eine hohe Produktivität attestiert. Die Aufwands-Ertrags-Relation soll im Vergleich zu anderen Banken besonders niedrig sein. Entschuldung 25.05.2012 In einer Pressemeldung wertete die Ratsfraktion der Grünen das Verhandlungsergebnis von 113M€ zur Stadtendschuldung mit den Worten: "Weniger als erhofft, aber mehr als befürchtet". Sie führt aus, dass die Kommission zirka 30M€ Kapital in Göttingen gefunden hat, die auf die Entschuldung anzurechnen waren. Es wird versprochen, dass Göttingen ohne zusätzliche Sparmaßnahmen Ende 2012 wegen der Entschuldung und wegen zusätzlicher Steuereinnahmen mit weniger als 50M€ Schulden dastehen wird. |