Kritik
CDU: Information erst nach Bürgerprotesten

^16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Informationspolitik der Stadtverwaltung zum Güterverkehrszentrum III. Auf Grund der Bürgerproteste werden jetzt, nachdem laut Meldung an den Beschlüssen keine Änderungen mehr möglich sind, die Bürger auf dem Leineberg über die geplanten Maßnahmen informiert. Die CDU verknüpft die Meldung mit der politischen Forderung, dass in Ortsteilen ohne Ortsrat regelmäßig Bürgerforen abzuhalten seien.

Ausbeutung
Keine Arbeitshandschuhe beim Verräumen von Kühlregalware

^16.04.2011 In der losen Folge "Ausbeutung in Deutschland" wird hier diesmal eine zusammenfassende Kritik zu den Arbeitsbedingungen für einen Geringfügig Beschäftigten bei einer großen unbenannten Supermarktkette vorgestellt. Zu den Kritikpunkten zählen, dass geleistete Arbeit nicht bezahlt wird, dass es praktisch keine geregelten Pausen gibt und dass ohne entsprechende Arbeitshandschuhe Kühlregalware einzuräumen ist. Die Kritik wurde am 14.4.11 im Rahmen der Bürgerfunksendung „Bürgerstimmen im Göttinger Land“ vorgestellt.

Ausbeutung
Viel unbezahlte Arbeit, keine Pausen

^16.04.2011 In dem Protokoll berichtet ein(e) Angestellte(r) bei einer großen Supermarktkette mit einem tabellarischen Tagesprotokoll über die alltäglichen Arbeitsbedingungen. Dies ist geprägt durch fehlende Pausen und durch Arbeitsstunden, die weder bezahlt noch auch nicht als Überstünden angerechnet wurden.

Behördensicherung
Wasser- & Schiffahrtsamt Hann.Münden: Erhalt aber auch Strukturreform

^16.04.2011 In einer Pressemeldung wird verlautbart, dass die CDU-Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer, CDU-Landratskandidatin, zusammen mit dem Hann.Mündener Bürgermeister Burhenne im Bundesverkehrsministerium waren. Dort sprachen sie mit dem Staatssekretär Ferlemann, der den Erhalt des Standortes Hann.Münden bestätigte. Gleichfalls werden in der Meldung Strukturreformen angedeutet. Das Gespräch kam durch Vermittlung der beiden Göttinger Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP zustande.
[^19.04.2011Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

Kritik
Grüne fordern mehr Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten

^16.04.2011 Mit Verweis auf ihre zwei Anträge im Bauausschuss fordert Ratsfraktion der Grünen grundsätzlich mehr Transparenz bei den städtischen Bauprojekten. Dabei fordern die Grünen auch eine gewisse Informationsholpflicht vom Bürger ein. Gleichzeit kritisieren sie, ohne Namen zu nennen, eine gewisse Sturheit bei der städtischen Verwaltung. Anlass für die Presseinformation waren die Proteste zum Güterverkehrszentrum III in der Nähe vom Leineberg.

Pro & Contra
Arbeitsbedingungen im Lebensmitteleinzelhandel

^15.04.2011 Mit einem Brief wandte sich die Gewerkschaftssekretärin an einen großen Lebensmittelkonzern, um die schlechten Arbeitsbedingungen anzuprangern. Zu den Kritikpunkten zählen tariflich korrekte Eingruppierung, Einführung einer transparenten Arbeitszeiterfassung, ein Konzept zum Überstundenabbau sowie die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Pausenregelungen. Die Antwort lautet im Kern, dass für einzelne Fehler in der Unternehmensstruktur verschiedene Ansprechpartner und auch einen regionalen Betriebsrat gibt. Weiterhin ist aus Sicht der Unternehmensführung alles getan, um die Einhaltung von Recht und Fairness sicherzustellen.

Statistik
Göttingen: Hochburg für linke Straftaten

^18.04.2011 Am 13. April 2011 hat die Polizei Göttingen die Statistik zu den politischen Straftaten vorgestellt. Nach der Statistik ist der Anteil der linken Göttinger Straftaten immer noch hoch. Insbesondere wird eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten durch die Linken bei Demonstrationen konstatiert. Auch wird der Brandanschlag im Kreishaus Anfang 2010 als Beispiel für die neue Qualität der linken Gewaltbereitschaft erwähnt.
[Interessant ist die selbst erstellt Entwicklung zu den rechtsextremen Straftaten, weil sie zeigt, dass man für den Widerstand gegen Rechte gern auf die gewaltbereiten "Linken" (schwarzer Block) verzichten kann. Dr. Dieter Porth]

Media-Control
„Rio“ weiter auf Platz 1

^18.04.2011 Die Media-Control meldet, dass die Rio auch am Wochenende der beliebteste Film in deutschen Kinos war. Der Neueinsteiger zu Paul, dem flüchtigen Außerirdischen aus Area 51, kam lediglich auf Platz 2.

begründung
Oberbürgermeister hält Stromkonzessionsvertrag für rechtswirksam

^16.04.2011 In seiner rede vorm Rat am 8.4.2011 bekräftigte der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, dass der Konzsessionsvertrag rechtsgültig sei. Er widersprach damit der rechtlichen Interpretation der niedersächsischen Landeskartellbehörde und verwies darauf, dass das niedersächsische Innenministerium in diese Sache nicht unternehmen will. In der Meldung wird ein Auszug aus der Rede Meyer zitiert. Weiterhin stellt der Oberbürgermeister fest, dass es keine Verstrickungen mit e.on gibt, weil alle Beschlüsse zum Vertrag einvernehmlich getroffen wurden.
[Die Rechtshaltung von Meyer zur Gültigkeit/Nichtigkeit der Verträge mit e.on finde ich wenig nachvollziehbar. Gemäß meinem Misstrauen gegen den Filz bei Verwaltung & Politik könnte das Nichthandeln des Innenministeriums auch in den Kommunalwahlen 2011 seine Ursache finden. Dr. Dieter Porth]

Sammlung
Meldungen rund um Atomausstieg

^16.04.2011 Für den 5. Mai hat die Frei Altenarbeit ein politisches Forum mit dem Thema „Strom ohne Atom“ in einem Wohnstift organisiert. Am Ostersamstag ab 11:00 findet in Hardegsen eine Protestdemo gegen Atomstrom statt, zu der der BUND Northeim und das Bildungswerk der Alte Schule Fredelsloh aufrufen. Die Anti-Atom-Initiative Göttingen organisiert für Montag den 18.4.11 wieder eine Mahnwache in Göttingen statt. Wegen des Ostermarktes wird sie diesmal hinterm Alten Rathaus stattfinden. Für Ostermontag wird zur Umzingelung des Kernkraftwerks Grohnde aufgerufen. Am 18.4.11 ab 19:00 wollen die Göttinger Grünen öffentlich auf einer Mitgliederversammlung vorstellen, wie die Leitlinien ihres Atomkraft-Ausstiegs-Szenario auf den Landkreis Göttingen angewandt werden können. Schon am 10.4. riefen die Organisation Campact, urgewald und Attac dazu auf, gegen eine deutsche Hermes-Bürgschaft zum Bau eines Atomkraftwerk in Brasilien zu protestieren.

Straßensozialarbeit
CDU besucht „die Blechtrommel“ in der Innenstadt

^16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU besuchte die Anlaufstelle Innenstadt („die Blechtrommel“) des Jugendhilfe Göttingen e.V.. Sie sprach dabei auch das Dauerproblem mit den Jugendlichen in der Innenstadt an. Sie die Ursache im öffentlich akzeptierten Alkoholkonsum der jugendliche. Zur Bekämpfung des Problems fordert sie eine stärkere Einschüchterung durch mehr staatliche Kontrollen seitens der Polizei und des städtischen Ordnungsamtes.
[Ist der Alkoholismus der Jugend die Ursache für die Probleme in der Innenstadt oder ist der Alkoholismus der Jugend nur eine Folge einer Gesellschaft, die dank der Anstrengungen der Politik immer mehr Familien (=Bedarfsgemeinschaften) und damit auch Jugendliche wie den letzten Dreck behandelt? Dr. Dieter Porth]