begründung
Oberbürgermeister hält Stromkonzessionsvertrag für rechtswirksam

^16.04.2011 In seiner rede vorm Rat am 8.4.2011 bekräftigte der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, dass der Konzsessionsvertrag rechtsgültig sei. Er widersprach damit der rechtlichen Interpretation der niedersächsischen Landeskartellbehörde und verwies darauf, dass das niedersächsische Innenministerium in diese Sache nicht unternehmen will. In der Meldung wird ein Auszug aus der Rede Meyer zitiert. Weiterhin stellt der Oberbürgermeister fest, dass es keine Verstrickungen mit e.on gibt, weil alle Beschlüsse zum Vertrag einvernehmlich getroffen wurden.
[Die Rechtshaltung von Meyer zur Gültigkeit/Nichtigkeit der Verträge mit e.on finde ich wenig nachvollziehbar. Gemäß meinem Misstrauen gegen den Filz bei Verwaltung & Politik könnte das Nichthandeln des Innenministeriums auch in den Kommunalwahlen 2011 seine Ursache finden. Dr. Dieter Porth]

Sammlung
Meldungen rund um Atomausstieg

^16.04.2011 Für den 5. Mai hat die Frei Altenarbeit ein politisches Forum mit dem Thema „Strom ohne Atom“ in einem Wohnstift organisiert. Am Ostersamstag ab 11:00 findet in Hardegsen eine Protestdemo gegen Atomstrom statt, zu der der BUND Northeim und das Bildungswerk der Alte Schule Fredelsloh aufrufen. Die Anti-Atom-Initiative Göttingen organisiert für Montag den 18.4.11 wieder eine Mahnwache in Göttingen statt. Wegen des Ostermarktes wird sie diesmal hinterm Alten Rathaus stattfinden. Für Ostermontag wird zur Umzingelung des Kernkraftwerks Grohnde aufgerufen. Am 18.4.11 ab 19:00 wollen die Göttinger Grünen öffentlich auf einer Mitgliederversammlung vorstellen, wie die Leitlinien ihres Atomkraft-Ausstiegs-Szenario auf den Landkreis Göttingen angewandt werden können. Schon am 10.4. riefen die Organisation Campact, urgewald und Attac dazu auf, gegen eine deutsche Hermes-Bürgschaft zum Bau eines Atomkraftwerk in Brasilien zu protestieren.

Straßensozialarbeit
CDU besucht „die Blechtrommel“ in der Innenstadt

^16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU besuchte die Anlaufstelle Innenstadt („die Blechtrommel“) des Jugendhilfe Göttingen e.V.. Sie sprach dabei auch das Dauerproblem mit den Jugendlichen in der Innenstadt an. Sie die Ursache im öffentlich akzeptierten Alkoholkonsum der jugendliche. Zur Bekämpfung des Problems fordert sie eine stärkere Einschüchterung durch mehr staatliche Kontrollen seitens der Polizei und des städtischen Ordnungsamtes.
[Ist der Alkoholismus der Jugend die Ursache für die Probleme in der Innenstadt oder ist der Alkoholismus der Jugend nur eine Folge einer Gesellschaft, die dank der Anstrengungen der Politik immer mehr Familien (=Bedarfsgemeinschaften) und damit auch Jugendliche wie den letzten Dreck behandelt? Dr. Dieter Porth]

Rücktausch
Regionalgeld Augusta verliert am 30.4. seine Gütigkeit

^16.04.2011 In einer Pressemeldung verweist der Verein Augusta Regional e.V. auf den knapp gefassten Beschluss, das Regionalgeldsystem Augusta zu beenden. Ab dem 1. Mai verlieren alle dann noch im Umlauf befindlichen Scheine ihre Gültigkeit. Der Umtausch in Euro erfolgt beim Verein. Eine Emailadresse für die Kontaktaufnahme zum Umtausch ist in der Meldung angegeben.

Kritik
CDU: Information erst nach Bürgerprotesten

^16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Informationspolitik der Stadtverwaltung zum Güterverkehrszentrum III. Auf Grund der Bürgerproteste werden jetzt, nachdem laut Meldung an den Beschlüssen keine Änderungen mehr möglich sind, die Bürger auf dem Leineberg über die geplanten Maßnahmen informiert. Die CDU verknüpft die Meldung mit der politischen Forderung, dass in Ortsteilen ohne Ortsrat regelmäßig Bürgerforen abzuhalten seien.

Ausbeutung
Keine Arbeitshandschuhe beim Verräumen von Kühlregalware

^16.04.2011 In loser Folge wird hier diesmal eine zusammenfassende Kritik zu den Arbeitsbedingungen für einen Geringfügig Beschäftigten bei einer großen unbenannten Supermarktkette vorgestellt. Zu den Kritikpunkten zählen, dass geleistete Arbeit nicht bezahlt wird, dass es praktisch keine geregelten Pausen gibt und dass ohne entsprechende Arbeitshandschuhe Kühlregalware einzuräumen ist. Die Kritik wurde am 14.4.11 im Rahmen der Bürgerfunksendung „Bürgerstimmen im Göttinger Land“ vorgestellt.

Theater der Nacht
„der Teufel mit den 3 goldenen Haaren“

^19.04.2011 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert am Ostersamstag und Ostersonntag das Märchen als Figurentheater „der Teufel mit den 3 goldenen Haaren“. Für Ostersonntag gibt es noch Karten.

Deutsches Theater
„Der Mann in Schwarz“ kommt Ostersonntag auf die Bühne

^19.04.2011 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit über Ostern vom 21.4. bis 27.4.11 im Großen Haus das trojanische Amazonendrama „Penthesilea“, das klassische Subkulturen-Stück „Die Dreigroschenoper“ und die Musiker-Hommage „Der Mann in Schwarz - Das Leben und die Lieder von Johnny Cash“. Zu der Komödie „Eine Familie“ und zu der zeitgenössischen Kritik „Wunderkinder“ wird zusätzlich eine halbe Stunde vor der Aufführung eine Einführung gegeben. Im Studio bildet die Sinnsuche in den Stücken „Das Wolkenzimmer“ und „Der Kleine Prinz“ einen inhaltlichen Schwerpunkt, während auf der Bühne im Keller eine zeitgenössische Satire in „Wer kocht, schießt nicht“ bzw. ein Lebenskrisendrama in „Alter Ford Escort dunkelblau“ auf dem Programm stehen.

ThOP
Schlussvorstellung am Samstag

^19.04.2011 Das Theater im OP an der Uni Göttingen präsentiert am Donnerstag (21.4.11) und Samstag (23.4.11) die letzten beiden Male ihre Komödie „Man lebt nur einmal“.

Erzürnt
SPD-Kritik: Vandalismus-Ruine für den nächsten Landrat

^18.04.2011 Auf der Pressekonferenz der SPD-Kreistagsfraktion wurde der Niedergang des Göttinger Schullandheims in Pelzerhaken vorgestellt. Durch die Untätigkeit des Landkreises ist das Schullandheim zur Vandalismus-Ruine verkommen, die heute nur noch mit hohen Kosten zu renovieren ist. In der Pressekonferenz wurde dargestellt, dass das Schullandheim hätte durch die ACTIO PG gGmbH ohne Kostenrisiko für den Landkreis erhalten werden können. Aber der Landrat weigerte sich damals, überhaupt diese Interessentengruppe zu Wort kommen zu lassen. Stattdessen soll der Landrat laut Äußerungen auf der pressekonferenz nur auf den Investor. Er soll das Schullandheim systematisch verrotten lassen haben. In der Pressekonferenz wurde weiter gesagt, dass man juristische Schritte gegen den Landrat wegen der Vandalismus-Ruine plant. Dem Kurzbericht ist eine historische Übersicht zum Entstehen und Niedergang des Schullandheims erstellt vom Förderverein zum Erhalt des Jugend- und Schullandheimes Pelzerhaken beigefügt.
[Was nützt es dem Landrat, wenn er durch den Verkauf des Schullandheims die Bilanzen des Landkreises schönt. Die Motivation erscheint mir zu kurzfristig, um die Vandalismusruine zu erklären. Dr. Dieter Porth]

Statistik
Göttingen: Hochburg für linke Straftaten

^18.04.2011 Am 13. April 2011 hat die Polizei Göttingen die Statistik zu den politischen Straftaten vorgestellt. Nach der Statistik ist der Anteil der linken Göttinger Straftaten immer noch hoch. Insbesondere wird eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten durch die Linken bei Demonstrationen konstatiert. Auch wird der Brandanschlag im Kreishaus Anfang 2010 als Beispiel für die neue Qualität der linken Gewaltbereitschaft erwähnt.
[Interessant ist die selbst erstellt Entwicklung zu den rechtsextremen Straftaten, weil sie zeigt, dass man für den Widerstand gegen Rechte gern auf die gewaltbereiten "Linken" (schwarzer Block) verzichten kann. Dr. Dieter Porth]