Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Keine Kaufaufforderungen in Werbung 05.03.2009 Am 15. März ist der Weltverbraucherschutztag. In diesem Rahmen gehört auch die aktuelle Aktion des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Durch die Veränderungen im Verbraucherschutz sind Kaufaufforderungen in der Werbung verboten. Der Bundesverband sucht Hinweise auf solche Werbeformen, um dagegen vorgehen zu können. [Kinderschutz in der Werbung – und was ist mit dem Kinderschutz bei den Bezahlnummer-Gewinnspielen der Radiosender? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Seit einiger Zeit beschäftige ich mit kritisch mit den Bezahlnummerspielen der Radiosender. In den Teilnahmebedingungen im Internet weisen die Sender zwar darauf hin, dass Kinder von der Teilnahme ausgeschlossen sind, Aber nach meinem Wissen wird über den Sender nie ein Hinweis auf dien Ausschluss der Kinder bei der Spielteilnahme gegeben. Im exemplarischen Fall ffn hieß es von Seiten der NLM, der niedersächsischen Landesmedienanstalt, dass das Vorgehen regelkonform sei.
Auch mich wirkt die aktuelle Kampagne der verbraucherzentralen vor diesem Hintergrund ziemlich scheinheilig. Die Aussage "Nicht verpassen! Ab 15.4. am Kiosk" soll schon ein Verstoß gegen den Verbraucherschutz sein. Wie bewertet man die auf die Werbung folgende Aussage des Radiomoderators "Die nächste Spielrunde unseres Super-Radio-Gewinnspiels beginnt. jetzt. Rufen sie an unter .... Jeder Anruf kostet 50 Cent aus dem Deutschen Festnetz". Auch bei diesen Gewinnspielen wird der Hörer quasi zum Anruf aufgefordert.. Weiter wird ach die Unbedarftheit der Kinder ausgenutzt, da nicht auf den Spielausschluss von Kindern und Jugendlichen hingewiesen wird. Dieser Hinweis auf Spielausschluss findet sich erst im Internet, wenn man bei der ersten Spielbeschreibung auf den Link zu den Teilnahmebedingungen klickt.
Zu der Kampagne der Verbraucherzentralen fiel mir sofort die folgende Volksweisheit ein, "Bei großen Herren muss man fünf gerade sein lassen." Ich frage mich, wie stark und unabhängig die Verbraucherzentralen im Einzelfall wirklich sind. Vielleicht war aber mein erster Gedanke falsch. Vielleicht war den Verbraucherzentralen angesichts der Verschiedenheit der möglichen Verstöße dieser Aspekt bisher einfach nicht aufgefallen.
Dr. Dieter Porth
P.S. Interessant ist übrigens folgende Betrachtung: nach Ansicht der Staatsanwaltschaften liegt bei den Bezahlnummer-Gewinnspielen kein Glücksspiel vor, weil die Spieleinsatz unterhalb der Vermögensgrenze liegen. Nun kassieren die Radiosender einen Teil der Einnahmen aus den Telefonanrufen. Da die Gewinnspiele kein Glücksspiel sind, ist die sinngemäße Aussage "Die nächste Spielrunde unseres Gewinnspiels beginnt. jetzt. Rufen sie an, unter .... Jeder Anruf kostet 50 Cent aus dem Deutschen Festnetz".als Kaufaufforderung für das Produkt "Gewinnchance" zu werten. Die Aussage ist also die Werbung für ein Produkt. Dies impliziert drei Fragen.
a) Ist die Zeit der Radiospiele als Werbezeit zu werten?
b) Wie stellt der Hersteller (Sender) die Qualität (Spieltransparenz) seiner Ware (Gewinnchance) sicher?
c) Wenn hier waren nur an Menschen über 18 verkauft werden, muss dann nicht ein Hinweis auf das Verkaufsverbot an Kinder erfolgen?
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Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Bundesverband der Verbraucherzentralen [ Homepage ] (---)
Meldung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen - Keine Werbung mit Kaufaufforderungen an Kinder - Neues Wettbewerbsrecht stärkt Schutz der Kinder – Verbraucher sollen verdächtige Werbung melden
05.03.2009 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert mit Nachdruck die Einhaltung des seit Jahresbeginn geltenden Verbotes von Werbung, die eine direkte Kaufaufforderung an Kinder und Jugendliche beinhaltet. Mit der am 30.12.2008 in Kraft getretenen Neufassung des Wettbewerbsrechts sind zudem solche Werbebotschaften zu unterlassen, in denen Kinder ihre Eltern zum Kauf spezieller Produkte überreden sollen. "Kinder sind gerade im Hinblick auf Werbeaussagen besonders schutzbedürftig", sagt Helke Heidemann-Peuser, Leiterin des Referats Kollektiver Rechtsschutz. Sie ließen sich rasch verleiten und seien nicht in der Lage, Vermarktungstechniken kritisch zu beurteilen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband ruft Verbraucher auf, kritische Werbung zu melden, die Kaufaufforderungen an Kinder zum Inhalt hat.
Bereits im Jahr 2008 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband Unternehmen abgemahnt, die sich nicht an das nach EU-Recht bereits seit Dezember 2007 geltende Verbot gehalten hatten. Daraufhin hatten fünf Unternehmen Unterlassungserklärungen abgegeben und sich verpflichtet, nicht mehr in der kritisierten Form zu werben. Ein Verfahren wurde eingestellt, in einem Fall wurde Klage erhoben, nachdem das Unternehmen eine Unterlassungserklärung verweigerte.
Beispiele
Folgende Aussagen waren Auslöser der Verfahren und nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes klare Wettbewerbsverstöße:
- Hol Dir das Abonnement”,
- Hol dir die Zeitschrift jeden Monat nach Hause",
- "…wir empfehlen, dass Ihr Euch die Bücher kauft",
- "Damit Du den Anschluss nicht verpasst, bitte doch deine Eltern darum, das Magazin für 27,69 EUR im Jahr weiterhin zu beziehen",
- "Hol Dir Deine große Überraschungskiste für nur…",
- "Nicht verpassen! Ab 15.4. am Kiosk".
Internationale Kampagne gegen unlautere Geschäftspraktiken
Den Schutz der Kinder vor unlauterer Werbung hat der weltweite Verbraucherdachverband Consumers International als Thema des diesjährigen Weltverbrauchertag am 15. März gesetzt. Gleichzeitig ist das Thema Kinderwerbung neben anderen Themen Inhalt einer vom internationalen Verbrauchernetzwerk ICPEN (International Consumer Protection and Enforcement Network) durchgeführten Informationskampagne. ICPEN organisiert alljährlich eine Kampagne namens "Fraud Prevention Month", um das Bewusstsein der Verbraucher im Hinblick auf unlautere Geschäfte zu stärken.
ICPEN
Im internationalen Netzwerk ICPEN kooperieren Organisationen aus 38 Ländern weltweit, darunter auch der Verbraucherzentrale Bundesverband, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Durch den Austausch von Informationen innerhalb der Organisation und die Aufklärung der Verbraucher sollen Wettbewerbsverstöße von Unternehmen verhindert und neue Strategien entwickelt werden, um betrügerische Unternehmenshandlungen effektiv zu bekämpfen.
Hintergrund zum Weltverbrauchertag 2009
Text des obigen Links . Am 15. März ist Weltverbrauchertag (World Consumer Rights Day, WCRD).
Jedes Jahr erinnern am 15. März weltweit Verbraucherorganisationen und ihre Verbündeten an die Schutzinteressen von Verbrauchern und Verbraucherinnen, an grundlegende Verbraucherrechte sowie die Notwendigkeit, sozialem Unrecht, ökologischem Raubbau und ökonomischem Machtmissbrauch zu begegnen. Erstmalig gefeiert wurde der Weltverbrauchertag am 15. März 1983.
Ursprung ist die Erklärung des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy, der am 15. März 1962 in einer Rede vor dem amerikanischen Kongress erstmalig vier grundlegende Rechte der Verbraucher formulierte. Als sogenannte "Grundrechte" der Verbraucher bezeichnete:
- das Recht auf Sicherheit und sichere Produkte und
- das Recht auf umfassende Information
- das Recht auf freie Wahl
- das Recht, gehört zu werden
Diese Grundrechte wurden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Verabschiedung der Guidelines for Consumer Protection 1985 (1999 noch einmal aktualisiert) erweitert um:
- das Recht zur Befriedigung der Grundbedürfnisse
- das Recht auf Entschädigung
- das Recht auf Verbraucherbildung
- das Recht auf eine intakte Umwelt
Seitdem nutzen die Verbraucherverbände weltweit diesen Tag, kritisch Bilanz zu ziehen und ihre Interessen öffentlich zu machen.
Der internationale Dachverband der Verbraucherorganisationen, Consumers International, hat in diesem Jahr (2009) "Junk Food Generation - stop the marketing of unhealthy food to children" in das Zentrum seiner Aktivitäten gestellt.
http://junkfoodgeneration.org/index.php?option=com_content&task=view&id=80&Itemid=86
Losgelöst davon werden sich die deutschen Verbraucherorganisationen anlässlich des Weltverbrauchertages mit den Auswirkungen der Finanzmarktkrise, als eine Forderungen insbesondere auch mit der "Stärkung der Finanzkompetenz von Kindern und Jugendlichen" befassen.
Weitere Informationen zur Historie des Weltverbrauchertages finden Sie auf der Website von Consumers International (CI):
http://www.consumersinternational.org
UN-Guidelines für Consumer Protection:
http://www.un.org/esa/sustdev/publications/consumption_en.pdf
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Wirtschaftskrise Zielrichtung der Konjunkturprogramms II 04.03.2009 Die Niedersächsische Staatskanzlei hat konkrete Umsetzung der "Initiative Niedersachsen" beschlossen. Inklusive des Aufstockprogramm des Landes hat das Konjunkturprogramm II einen Gesamtumfang von 1390 M€ (= 1.390.000.000 €). Davon übernimmt der Bund insgesamt 920 M€, wobei das Land davon 723 M€ der Bundesfördergelder in die Planungshoheit der Kommunen weitergibt. Auf Nachfrage beim niedersächsischen Finanzministerium hieß es, dass die Landesausgaben für das Konjunkturpaket durch Haushaltsumschichtungen und ohne zusätzliche Neuschulden finanziert wird.
Mindestlohn Hallo Ver.di, nicht 7,50€, sondern 10€ 04.03.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Selbstbeschränkung von Ver.di auf einen Mindestlohn von 7,50€. Stattdessen wird eine Mindestlohn von 10€ gefordert. Denn erst bei zehn Euro erreicht ein Mann nach vierzigjähriger Arbeitszeit zu dem Lohn eine monatliche Rente, die dem aktuellen Hartz-IV-Niveau entspricht.
Akademikerausbeutung ver.di fordert Verbesserungen für Akademikernachwuchs 27.02.2009 In einer neunen Studie hat ver.di Deutschland die Situation von Nachwuchswissenschaftler an den Deutschen Hochschulen untersucht. Die Studie basiert auf Befragungen in Oldenburg Jena und an der TU Berlin. Die Arbeitszeiten für Promotionsferne Arbeiten steigen, die Bezahlung sinkt und die befristeten Arbeitsverträge werden immer kurzfristiger. Angesichts der unsicheren Situation haben viele Nachwuchswissenschaftler ihren Kinderwunsch zurückgestellt.
Talkrunde 6.3. - Gert Scobel 03.03.2009 Ein Kultursendungsmoderator wird sich am 6.3. ab 20:00 mit einer Philosophieprofessorin über allen wichtigen Fragen der Welt im Literarischen Zentrum unterhalten.
Tagungsstadt Tagungsmacher entdecken Göttingen 03.03.2009 Die vier Partner vom Freizeit In, vom Burghotel Hardenberg, von Tourismus Göttingen und von der Lokhalle haben am 2.3. ihre Aktivitäten vorgestellt, um Göttingen als Konferenz und Tagungsstadt bekannter zu machen. Aktuell wird als Verlagsbeilage zu einer Tagungsfachzeitschrift ein Prospekt für die Stadt Göttingen beigefügt. Für die Zukunft plant das Quartett weitere Werbeaktivitäten, um Göttingen als attraktiven Tagungsort mit großen Kapazitäten bekannter zu machen. [Das Denglischhäufigkeit im Sprachgebrauch der Tagungsorganisatoren ist schon bemerkenswert. Dr. Dieter Porth]
Event - Cornpickers 7.3. – Hot Four 02.03.2009 Der Old-Jazz- Quartett "Hot Four" spielt am kommenden ab 20:00 im Cornpickers Hühnerstall. Die Bänd besteht aus Dieter Werner an Klarinette und Saxophon, dem "Kasseler Louis Armstrong" Jürgen Sprenger, Banjonisten Bela von Serenyi und natürlich dem Göttinger Nachwuchspianisten Gregor Kilian. Gute Stimmung zu guten alten Jazz ist garantiert.
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Gewinnspiele Neue Gewinnspielsatzung für private Radio- und Fernsehsender 06.03.2009 Die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) hat seit Anfang März eine neue gültige Satzung für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen bei privaten Anbietern in Radio und Fernsehen. Mit der neunen Satzung sind klarere Regeln, mehr Transparenz und besserer Verbraucherschutz geschaffen werden. Parallel kündigten die Landesmedienanstalten an, die Durchführung von Gewinnspielen genau zu prüfen. [Auch die Kampagne der Internet-Zeitung hat ihren Teil beigetragen, um für mehr Transparenz bei Gewinnspielen zu sorgen. Dr. Dieter Porth] Gewinnspiele Neue Gewinnspielsatzung für private Radio- und Fernsehsender 06.03.2009 Die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) hat seit Anfang März eine neue gültige Satzung für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen bei privaten Anbietern in Radio und Fernsehen. Mit der neunen Satzung sind klarere Regeln, mehr Transparenz und besserer Verbraucherschutz geschaffen werden. Parallel kündigten die Landesmedienanstalten an, die Durchführung von Gewinnspielen genau zu prüfen. [Auch die Kampagne der Internet-Zeitung hat ihren Teil beigetragen, um für mehr Transparenz bei Gewinnspielen zu sorgen. Dr. Dieter Porth]
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Rechtskonservativ Grüne: Verhindert Demo am 9. Mai in Friedland 04.03.2009 Die Grünen aus der Region rufen zur Verhinderung des sogenannten "Friedensmarsch" am 9. Mai beim symbolträchtigen Ort des Grenzdurchgangslagers in Friedland von den sogenannten „russlanddeutschen Rechtskonservativen". Sie weisen darauf hin, dass Initiatoren des Marsches der NPD sehr nahe stehen.
NPD-Aktivitäten 9.5. – "Deutsch-Russischer Friedensmarsch" am "Tor der Freiheit"? 04.03.2009 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde der Artikel zu einer geplanten Demonstration in Friedland zitiert. In dem Artikel wird auf die NPD-Nähe der Veranstalter hingewiesen. Diese Demonstration wird in einem größeren Zusammenhang gesehen, da sich die NPD in den letzten Jahren verstärkt um die Zusammenarbeit mit Russlanddeutschen bemüht und entsprechende Netzwerke aufgebaut hat. [Nachtrag - 10.03.2009Originalartikel gelöscht, Verlinkung beibehalten. Dr. Dieter Porth]
Termine – Osthalle 8.3. – Gleichen Musikanten 05.03.2009 Ab 19:05 wird das Göttinger Orchester "Gleichen Musikanten" in der Osthalle des Klinikums die Zuhörer mit ihren Klängen verwöhnen. Sie präsentieren dabei volkstümliches Liedgut und insbesondere auch Böhmische Blasmusik.
Rückblick 9/09 Konzerte vom 26.Februar bis zum 04.März 05.03.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Gesamtschulen FDP: Gut, keine Gesamtschulen für den Landkreis 05.03.2009 Die FDP Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Landesschulbehörde, im Landkreis Göttingen keine Gesamtschulen einzuführen. Schließlich zeigte die Umfrage unter den Eltern, dass für die Gründung von Gesamtschulen kein ausreichender Bedarf bestand. Weiterhin zeigen nach Ansicht des Kreistagsfraktionsvorsitzenden der FDP auch die Ergebnisse bei PISA, dass das dreigliedrige Schulsystem der richtige Weg ist. [In der PISA-E-Studie liegt Niedersachsen auf Platz 9 im Ländervergleich, während Sachsen mit seinem zweigliedrigen Schulsystem auf Platz 3 liegt. Dr. Dieter Porth.]
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