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Greenpeace – Aigner & RöttGen sollen in Brüssel Nein zur Gen-Kartoffel .sagen 28.01.2010 Laut Umfragen wollen fast 80% aller Deutschen keinen Anbau von genmanipulierten Pflanzen. Die Bundesregierung will sich nicht mehr gegen ein Verbot stellen, obwohl seit dem Anbauverbot des Genmaises sich an den Risiken nichts geändert hat. Die Greenpeace-Gruppe Göttingen beteiligtet sich deshalb ab 10:00 an einer bundesweiten Postkartenaktion mit einem Stand auf dem Wochenmarkt. Ab 15:00 werden die Protestkarten der Bürger zu einem großen "NO"-Transparent vor dem Rathaus zusammengestellt.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Greenpeace [ Homepage ] (- Tilman Curdt)
Die Göttinger Sektion von Greenpeace meldet – Göttingen sagt: NO zu Gentechnik! - Bürger fordern "Nein" zum Anbau von Gen-Pflanzen
Göttingen, 28. 1. 2010 – Gegen den Anbau von Gen-Pflanzen in Deutschland wird Greenpeace am Samstag, 30. Januar, bundesweit in 45 Städten Unterschriften sammeln und vor Rathäusern auf Bannern präsentieren. Die Greenpeace-Gruppe Göttingen wird am Wochenmarkt ab 10 Uhr informieren. Interessierte Bürger können ihre Botschaft auf Protestpostkarten schreiben, die an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) adressiert sind. Um 15 Uhr stellen Greenpeace-Aktivisten alle Postkarten in Form eines großen "NO" auf einem 2 x 4 Meter großen Banner vor dem Rathaus auf, gesäumt von Gen-Mais-Fratzen.
"Auf Drängen der FDP will die Bundesregierung den Anbau genmanipulierter Pflanzen gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen", sagt Daniela Baumann von der Greenpeace-Gruppe Göttingen. "Aigner und Röttgen müssen das als zuständige Minister verhindern. Sie müssen die Belange der Verbraucher und Umwelt vertreten, anstatt sich vor den Karren der FDP und der Gentechnik-Branche spannen zu lassen."
Nach Aigners Verbot des Gen-Maises Mon810 in Deutschland im April 2009 dürfen derzeit bundesweit keine Gen-Pflanzen zu kommerziellen Zwecken angebaut werden. Doch dies könnte sich mit der kommenden Anbausaison ändern: Die neue EU-Kommission wird bald über die Zulassung der Gen-Kartoffel Amflora für den Anbau entscheiden. Aigner hat angekündigt, nichts gegen deren Zulassung zu unternehmen. Die Bundesregierung unterstützt laut Koalitionsvertrag vor allem auf Druck der FDP den Anbau der Gen-Knolle. Zudem soll in Brüssel über die Zulassung von zwei neuen Varianten von Gen-Mais entschieden werden. Die Bundesregierung wird vermutlich auch diese Zulassungen unterstützen. Sie steht auch nicht hinter dem bestehenden Anbauverbot für Gen-Mais, obwohl sich an den von Ministerin Aigner festgestellten Umweltrisiken nichts geändert hat. Die Regierung will lediglich das Urteil im hierzu laufenden Gerichtsverfahren abwarten.
Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace sind 79 Prozent der Befragten dafür, das Anbauverbot für Gen-Mais in Deutschland zu erhalten. 77 Prozent sprechen sich für ein Verbot der Gen-Kartoffel Amflora durch Aigner aus.
"Aigner und Röttgen müssen in Brüssel Nein sagen, wenn dort über die Zulassung von Gen-Pflanzen abgestimmt wird", fordert Baumann.
Die bundesweite Mitmachaktion von Greenpeace läuft auch im Internet unter http://beta.greenaction.de/kampagne/mach-dich-vom-acker
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Event - Stadthalle Gö
6.2. – Schlagerrevue mit dem Rex Richter Quintett 30.01.2010 Die Veranstaltung mit dem Rex-Richter-Quintett ist am 6. Februar etwas ganz besonderes. Zu Verkaufsstart kann man bei der Revue erstmalig den neuen Silberling „Hurra, der Schlager lebt!“ kaufen. Der geneigte Zuhörer darf sich auf eine Schlager-Revue freuen, bei der Harry Colorado und das Rex Richter Quintett ihr Publikum in die Zeiten von Minirock, Schlaghose, Plateauschuhen und der duften Melodien zurückversetzen werden.
Bürgerrechte
30.1. – 17:00 Demo für Bürgerrechte und gegen Kriminalisierung der antirassistischen Politik 29.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde der Demonstrationsaufruf zitiert, der in einer (wahrscheinlich vor kurzem eingerichteten) Blog-Website veröffentlicht wurde. In dem Aufruf wird sich gegen die Diffamierung, die mit der Hausdurchsuchung verbunden ist, gewehrt. Weiterhin wird an Hand von Göttinger und Bundesdeutschen Beispielen kritisiert, dass die Hausdurchsuchung als leichtfertiges Mittel zur Repression gegen politisch Andersdenkende benutzt wird. Da gemäß des Aufrufes nach fünf Tagen ein Hund bei Eis und Schnee eine Spur nicht mehr vom Kreishaus zur Haus in der Roten Straße verfolgen können sollte, wird die Hausdurchsuchung als Repression gegen linke Strukturen gewertet. Gegen diese Repression soll am 30.1. ab 17:00 beginnend beim Kornmarkt demonstriert werden.
[Der Aufruf zur Demo bezweifelt die These vom Brandanschlag. Aber die zitierte Rund-Email bei Goest.de lässt die These vom Brandanschlag wie auch den Tatort Teeküche plausibel erscheinen. Dr. Dieter Porth.]
Wirtschaftskrise
IT-Unternehmen stöhnen über Kreditklemme und Zahlungsmoral 28.01.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., berichtet von einer Umfrage unter Unternehmen aus dem IT-Bereich. Danach leiden die Unternehmen trotz verbesserter Konjunkturaussichten weiterhin unter Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Krediten. Auch klagen die Unternehmen über eine zunehmend schlechter werdende Zahlungsmoral.
[Da jetzt der Staat mit Milliarden gerade das marode Finanzsystem stützt und verstärkt Kredite nachfragt, ist klar, dass die Kredite für die Realwirtschaft zurückstehen müssen. Die kreditfinanzierten staatlichen Rettungspläne sind eine Ursache für die schärferen Kreditkonditionen bei der Realwirtschaft. Dr. Dieter Porth]
Linksextreme
CDU hofft auf gewaltfreie Demo am 30.1. 29.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert gleichzeitig den zunehmend gewaltbereiten Göttinger Linksextremismus und erklärt die Hausdurchsuchung in der Roten Straße in ihrer Meldung zu Fahndungserfolgen. Weiter glaubt sie, dass die aufheizende Wortwahl bei der Kritik zur Abschiebung von jahrelang geduldeten Flüchtlingen diese Bereitschaft zur Gewalttätigkeit mit anheizt. Sie fordert eine Ablehnung der Gewalt von Links, wenn die Ablehnung der Gewalt von Rechts ehrlich genommen werden soll.
[Ich glaube, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise noch zur Gesellschaftskrise auswachsen könnte. Dr. Dieter Porth]
Sitzung
Mitgliederrekord bei Grünen 27.01.2010 Bei den Grünen freute man sich während der Kreisverbandsversammlung über regen Zulauf und hat mit 353 Mitgliedern einen neuen Rekord erreicht. Auf der Kreisverbandssitzung haben sich die Mitglieder insbesondere intensiv mit der Neufassung der Kreisverbandssatzung befasst. Eine wichtige demokratische Neuerung ist, dass der Sprecher des Kreisverbands jetzt direkt von der Mitglieder gewählt wird und nicht wie bisher vom Vorstand.
Stadtradiotipps 1.2. – 7.2.
Bericht über das Projekt ‚Hilfe für Kinder mit psychisch kranken Eltern' 29.01.2010 Im hauptamtlichen Programm des Stadtradio Göttingen sind unter anderem folgende Themen geplant "Universität und Forschung: Flugsaurier als Vorbild für High Tech Jets?" (2.2. – 8:35), " Projekt ‚Hilfe für Kinder mit psychisch kranken Eltern'"(4.2., 8:35) und "Aktuelles zum Kulturleitbild der Stadt Göttingen" (5.2., 8:05). Im ehrenamtlichen Bürgerfunk läuft am Mittwoch (3.2.) ab 22 Uhr "das Musikmagazin" und präsentiert, aktuellen Pop und Comedy. Am Samstag (6.2-19:00) wird ein Talk zum Rex-Richter-Quintett bei den "Bürgerstimmen im Göttinger Land" zu hören sein.
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Hitartikel
Platz 10 und Platz 18 - Artikel zum Terror in Göttingen 01.02.2010 In der Woche vom 18. - 24. Januar gehörten die folgenden sieben Artikel am häufigsten Gelesenen:"Flöhe leben in Bettritzen, …", "Kennt der Innenminister den neuen Diensteid nicht?", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "27.1. - Abba Mania", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)" und "Alter Vorsitzender = Neuer Vorsitzender bei JuLis im Kreis".
Kritik
Schminke: Schwarz-gelbe-Landespolitik kostet Landkreis Göttingen 3,3M€ 28.01.2010 In seiner aktuellen Pressmeldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Absenkung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) von 16% auf 15,5%. Auch kritisiert er , dass das Land dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zugestimmt hat. Laut Angaben aus dem Innenministerium ergeben sich aus dieser Politik für den Landkreis Göttingen Einnahmeausfälle in Höhe von insgesamt 3,3M €. Das Land schwächt so trotz vollmundiger Erklärungen die Finanzkraft der Kommunen.
[[3,3 M€ = 3,3 'Mega' Euro = 3,3 Millionen Euro]]
Müllabfuhr
Bitte Zuwege zur Straße Eis- & Schneefrei halten 29.01.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe bitten die Hausbesitzer darum, die Wege vom Abstellplatz der Müll-, Bio- & Papiertonnen bis zur Straße schnee- und eisfrei zu halten, damit die Entsorgung des Mülls reibungslos klappen kann. (Insbesondere bei Neuschnee kann es passieren, dass der Schneepflug den Abräumweg mit dem Schnee der Straße zuschiebt.)
Haushaltsrede
Warum wurde das verkaufte Pelzerhaken noch nicht als Einnahme verbucht? 30.01.2010 Der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, kritisiert in seiner Haushaltsrede für die kreistagssitzung am 9.12.2009 verschiedene Versäumnisse des Landrates und der Kreisverwaltung. Unter anderem kritisiert er die hohe Neuverschuldung von fünf Millionen Euro, den bislang nicht realisierten Verkaufserlös für das Schullandheim in Pelzerhaken, die Schwächung der Gemeinden durch die Erhöhung der Kreisumlage und auch die mangelhafte Instandhaltung der Schulen, die erst jetzt mit Hilfe des Konjunkturpakets II realisiert wurde. In der Rede wird implizit auf Ausgabengefahren hingewiesen, wenn auf die Gefahr von zunehmender Arbeitslosigkeit und die Zahlungpflicht im sozialen Bereich (SGB II & SGB XII) hingewiesen wird.
[Schuld der Redaktion für die verspätete Publikation. Dr. Dieter Porth]
Förderung [?]
GWG berät, hilft und fördert KMUs 29.01.2010 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) weist in der aktuellen Pressemeldung auf ihr Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen im Stadtgebiet Göttingen hin. Mit einem Zuschuss werden Investitionen gefördert, die eine nachhaltige Wertschöpfung generieren und zur Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
[Nachtrag: Das wahrscheinlich gemeinte Städtische Förderprogramm bezuschusst eine Investition zwischen 25000 € und 75000€, die keine negative NBank Bewertung haben darf. Die Eigenfinanzierungsquote liegt bei 25% und die Förderquote liegt je nach Unternehmensgröße und Ort der Förderung zwischen 7,5% und 25%. Im Maximalfall bezahlt die Stadt für eine besonders förderungswürdige Investition ernes innovativen Kleinunternehmens (75000€ * 25% =)18750€. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]
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