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Bitkom: EuGH stärkt leider regionale Glücksspielverbote 08.09.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., zeigt sich vom Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) enttäuscht. Das Gericht hat das portugiesische Glückspielmonopol für rechtens erklärt. Nichtsdestotrotz fordert die BITKOM eine Aufhebung des Glückspielstaatsvertrages in Deutschland, damit neben dem Staat auch private Anbieter am lukrativen Glückspielmarkt absahnen können. Als Begründung verweist die Bitkom auf die deutschen Spieler, die nach eigenen Erhebungen auf ausländische Portale ausgewichen sind.
[Diese Forderung ist moralisch grenzwertig. Vertritt die Bitkom als Lobbyist auch Glücksspiel-Dealer? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Der Staat hat die Aufgabe, die Regeln für das Zusammenleben zu definieren. Zu diesen Regeln gehört auch, dass man die private Wohnung vor zudringlichen Vertretern schützt. Diese können in Form von Spammails kommen oder auch in Form von Online-Wettangeboten.
Ich finde es gut, wenn private Anbieter bei Online-Wetten in Deutschland nicht zugelassen sind. Ich würde mir auch wünschen, dass auch die staatlichen Anbieter keine Online-Wetten im Internet anbieten. Ich denke, dass der Staat den Weg zum Glückspiel aufwendig gestalten sollte. Der Bürger sollte physikalisch von seiner Wohnung zum Wettanbieter gehen müssen, um auf dem Weg seine Entscheidung zu überdenken. Viele Glücksspieler wissen, dass sie bei den Glücksspielen am Ende als Deppen dastehen werden.
Wenn die Bitkom an dieser Stelle Gleichheit gefordert hätte: "Freigabe des Online-Zockermarktes" oder "Sperrung des Online-Zockermarktes", dann hätte ich die Position der Pitkom akzeptiert. Aber so? . Mit ihrer Forderung nach Online-Glückspielerlaubnissen für private Anbieter outet sich die Bitkom selbst als Lobby für die wirtschaftlichen Dealer. Wichtiger als das Schicksal der Glücksspieljunkies ist der Bitkom augenscheinlich das Geld, dass ihre wirtschaftlichen Partnerdealer den Glücksspieljunkies abnehmen können.
Moralisch rückt der Lobbyist Bitkom einwenig weg von den Lobbyisten der Ehrbaren und ein Stück näher hin zum Lobbyisten der Luden und Dealer in der Wirtschaft. In diesem Sinne ist die Meldung moralisch grenzwertig und gleichzeitig auch ehrlich.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu BitKom [ Homepage ] (--)
Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., - BITKOM: Staatsmonopol bei Glücksspiel abschaffen
- EU-Gerichtshof urteilt in portugiesischem Fall
- Deutschland legt privaten Firmen zu Unrecht Steine in den Weg
- Frankreich, Italien und Dänemark preschen vor
- 700.000 Deutsche spielen online Lotto, 430.000 setzen auf Sport
Berlin, 8. September 2009 - Der BITKOM hat sich von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Online-Glücksspiel enttäuscht gezeigt. "Gerade im Web ist ein Verbot privater Anbieter nicht länger haltbar", sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Das EU-Gericht hat heute in einer Einzelfall-Entscheidung das staatliche Glücksspiel-Monopol in Portugal für rechtmäßig erklärt, obwohl es die Regelung grundsätzlich als "Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit" einstuft. "Es ist die Chance verpasst worden, klare Regeln für einen freien Glücksspiel-Markt festzulegen – inklusive der nötigen Bedingungen zur Gefahrenprävention", kommentiert Rohleder. "Viele deutsche Verwaltungsgerichte halten das staatliche Monopol in der Bundesrepublik für europarechtswidrig."
Der seit 2008 geltende Glücksspiel-Staatsvertrag untersagt deutschen Unternehmen, Lotto und Sportwetten im Internet anzubieten. "Die deutschen Bundesländer zementieren aus finanziellen Gründen ihr altes Lotto-Monopol", so Rohleder. Wegen des umstrittenen deutschen Verbots von Online-Wetten betreibt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Die Regelung ist nach Ansicht von BITKOM auch in sich widersprüchlich: So dürfen deutsche Firmen zwar stationäre Automatenspiele oder Online-Pferdewetten anbieten, aber keine anderen Internet-Sportwetten.
Erste Anbieter sind dadurch bereits vom Markt verdrängt worden. Der BITKOM fordert von den dafür zuständigen Landesregierungen, auf diesen deutschen Sonderweg zu verzichten: "In der digitalen Welt hat das Glücksspiel-Monopol ausgedient", erklärt Rohleder. "Wir sollten uns nicht an verstaubte Gesetze aus der Vorkriegszeit klammern, sondern dafür sorgen, dass sich junge Internet-Unternehmen in Deutschland ansiedeln." Der Hightech-Verband fürchtet eine schädliche Signalwirkung für Start-ups im Internet. "Wenn wir solchen Firmen in Deutschland den Strom abdrehen, spielt die Musik eben im Ausland", so Rohleder. Andere EU-Länder wie Frankreich, Italien und Dänemark haben bereits entschieden, den Markt für private Anbieter zu öffnen. "Das heutige Urteil lässt Deutschland alle Möglichkeiten, diesen überfälligen Schritt auch zu tun."
Im kommenden Jahr nimmt der Europäische Gerichtshof explizit Stellung zum deutschen Staatsmonopol. So lange sollten die Bundesländer laut BITKOM nicht mit einer Reform warten. Rohleder: "Statt die Kunden de facto zu ausländischen Anbietern zu treiben, sollten die Länder endlich vernünftige und praxisnahe Regeln für den deutschen Markt aufstellen." In diesem Rahmen sei auch die Prävention gegen Spielsucht bedeutend leichter zu bewerkstelligen.
Mehr als 700.000 Deutsche spielen im Internet Lotto. Eine halbe Million Einwohner wetten online auf sportliche Ereignisse, rund 430.000 spielen Poker im Netz. Das geht aus einer Erhebung von Forsa und BITKOM vom Juni 2008 hervor.
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Geschichte
12.9. + 13.9. – Römerfest in Hedemünden 08.09.2009 Der Landrat Reinhard Schermann und der Hann. Mündener Bürgermeister laden für das kommende Wochenende zum Römerfest nach Hedemünden ein. In der Zeit von 11-18 Uhr findet dort unterhalb des ehemaligen, 2000 Jahre alten Römerlagers ein Fest statt Ein reichhaltiges Programm mit Aufführungen und Musik ist vorbereitet.
Musikunterricht
13000 Euro Subvention für Musik in Kindergärten 07.09.2009 Die Stadt und das Land Niedersachsen geben jeweils 6500 Euro aus, um in Zusammenarbeit mit der Kreismusikschule an acht Kindergärten eine Frühförderung im Bereich Musik anzubieten. Weiterhin haben die einhundertachtzig Eltern monatlich 2,50€ zu zahlen, so dass nochmals 5400 Euro zusammenkommen. Mit der Gesamtsumme werden 8 Stunden pro Woche für ein Jahr finanziert, wobei die Instrumente für den Gruppenunterricht von der Sparkasse gestiftet werden. Das Kinderhaus e.V als großer privater Träger wurde in die Förderung bisher nicht eingebunden, wie die aufgezählten Kindergärten zeigen.
[Warum wurden die Fördergelder nicht ausgeschrieben? Warum wurde das Kinderhaus e.V. als großer privater Kindergartenträger übergangen? Soll in Göttingen die private Initiative kaputt subventioniert werden? Dr. Dieter Porth]
Konflikt
Erwerbslosenforum kritisiert Westerwelle 06.09.2009 In einer aktuellen Meldung geht das Erwerbslosenforum auf den Vorbericht der "Saarbrücker Zeitung ein. Danach soll Westerwelle härter Maßnahmen gegen Leute angekündigt haben, die Stütze beziehen und gleichzeitig schwarz arbeiten. In der Pressemeldung weist das Erwerbslosenforum, was sie darunter versteht. Sie fürchtet eine zunehmende Entwürdigung der Verlierer in der Gesellschaft, wenn die FDP nach der nächsten Bundestagswahl an die Macht kommen sollte. In der Meldung wird als Beispiel auf den Vorschlag der Berliner FDP hingewiesen, wonach die 1-Euro-Jobber als billige Rattenfänger ausgebeutet werden sollten.
Gründung
10.9. – Ortsverband Linke-Bovenden 07.09.2009 Am 10.9. findet ab 19 Uhr im Jägerhof die Gründungsversammlung des Bovender Ortsverband der Linken statt.
Simulation
7.9. - Wie fühlt sich Multiple Sklerose an? 07.09.2009 Gemeinsam mit dem Landesverband Niedersachsen der Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) bietet die Techniker Krankenkassen in ihren Göttinger Geschäftsräumen in der Zeit vom 7. September bis zum 2. Oktober ein Terminal an. An dem Terminal kann man die Leiden eines Multiple Sklerose Kranken (MS-Kranker) wie zum Beispiel starke Sehschwächen oder heftiges Zittern nacherleben. Das Terminal soll helfen, die Probleme der zehntausend MS-Kranken in Niedersachsen einwenig besser zu verstehen.
Solarvision
13.6. – Fell in Göttingen 04.09.2009 Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, kommt am 13.9. nach Göttingen. Er wird über die Vision einer 100% nachhaltigen Energieerzeugung reden. Weiterhin wird Stefan Wenzel über die Skandale in Asse und Gorleben berichten. Die Veranstaltung beginnt im Apex am Sonntag um 14 Uhr.
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Gewinnspiele
Wie transparent sind Radiogewinnspiele? 27.02.2009 Die Redaktion erreichte auf ein weiteres Gedächtnisprotokoll zu einem Radiogewinnspiel. Das Gewinnspiel hieß "200.000 für 10" und wurde schon vor längerer Zeit im letzten Jahr von ffn durchgeführt. In diesem Gedächtnisprotokoll wird ein ähnliches Vorgehen wie beim Gedächtnisprotokoll zum Gewinnspiel "das geheimnisvolle Geräusch" geschildert. Bevor der Anrufer auf der Bezahltelefonleitung seinen Tipp abgegeben kann, wurde der Tipp von der Redaktionsassistenz abgefragt. Im Abspann wird überlegt, wie man die Radiospiele transparenter gestalten könnte.
[Was sollte sich ändern? Dr. Dieter Porth
14.11.2010Nachtrag:]
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Medizin
Homocystein schädigt Sehschärfe? 08.09.2009 In einer Meldung verweist das Deutsche Grüne Kreuz auf die Gefahren hin, die vom Homocystein für die Sehschärfe ausgehen könnten. Zur Senkung von Homocystein im Blut wirken erhöhte Gaben von Folsäure sowie den Vitaminen B6 und B12.
Ehrung
Händelgesellschaft erhält "Herald Angel Award" 09.09.2009 Die Internationalen Händelfestspiele Göttingen freut sich über den „Herald Angel Award“, den Doris Dörrie für ihre Inszenierung der diesjährigen Festspiel-Oper „Admeto“ erhielt. Den Preis erhielt die Händelgesellschaft beim Edinburgh Festival, bei welchem drei Aufführungen von der Oper gezeigt wurden. Mit der Produktion Orlando gastierten zuvor die Internetionalen Händelfestspiele Göttingen in Schweden im Schlosstheater Drottningholm.
Videoclips
Grüne präsentieren Videos von Wahlkampfaktionen 08.09.2009 Innovativ begleiten die Grünen ihren Wahlkampf mit Videokamera und basteln daraus kleine Videoclips, die sie auf ihrer Homepage präsentieren.
Werraversalzung
Runder Tisch: Pipeline ist eine Option 09.09.2009 Beim Runden Tisch wurde unter anderem eine Nordseepipeline zur Entsorgung der Kalisalzwasser diskutiert, zu der von der K+S ein Konzept seit dem letzten runden Tisch erarbeitet wurde. Weiterhin sind bei der Klausurtagung die 8500 Arbeitsplätze zu Sprache gekommen sowie die Kosten einer versalzten Werra und Weser (Bauzerstörung wegen Salz, eingeschränkte Fischerei, eingeschränkter Tourismus). Auch wird angedeutet, dass das in tiefen Schichten deponierte Salzwasser schon an einigen Stellen an die Oberfläche drängt und keine Entsorgungsoption darstellt. Entsprechend sprechen sich das hessischen und thüringischen Ministerien gegen eine Versenkung der Salzwässer im Dolomit aus.
[Da die Weserpipeline wie auch die Nordseepipeline auf Bedenken stossen, bleibt es am Ende vielleicht so wie es derzeit ist. Die K+S entsorgt ihre Abraumwässer in der Werra, weil der Runde Tisch keine Alternativen fand.
Warum schmeißt man den Abraum nicht in den Salzstock zurück und dunstet die versalzten Abraumwässer mit Sonnenkollektoren (bzw. in Gewächshäusern) wieder ein? Dr. Dieter Porth]
Event – Junges Theater
12.9. – 20:00 – Premiere "Die Marquise von O." 08.09.2009 Im Newsletter wird auf die Premiere des Stücks "Die Marquise von O." von Ferdinand Bruckner nach der Novelle von Heinrich von Kleist hingewiesen. Weiter wirbt das Junge Theater mit verschiedenen guten Kritiken zum Stück "Corpus Delicti".
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