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Emailnachricht: Kontaktlink zu aktionsbündnis Sozialproteste [ Homepage ] (- Edgar Schu)
 

Diverse Meldungen aus der Politik - # Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 6. Mai 2009 # - *DER KRISE EINEN TRITT - 30, 10, 500 - Da machen alle mit! *

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Krisenerscheinungen des Weltwirtschaftssystems verschärfen sich immer weiter. Bisher gelingt es der Bundesregierung noch, die direkten, harten Auswirkungen auf die Bevölkerung aufzuschieben. Die Rechnung soll erst nach der Bundestagswahl präsentiert werden. Die KurzarbeiterInnen von heute sind die Erwerbslosen von morgen. Und die Entlassung von 100.000en von LeiharbeitnehmerInnen geht quasi lautlos über die Bühne. Andererseits fordern die Sozialproteste schon seit Jahren die Triade, Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden, 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz. Die Umsetzung dieser Forderungen bedeutet nicht nur Mindestbedingungen für Lebens- und Erwerbsmöglichkeiten, sondern auch die Anhebung der Massenkaufkraft. Schon vor der Krise wäre das notwendig gewesen, jetzt, nachdem die Krise offen auf dem Tisch liegt, natürlich erst recht. Ihre Umsetzung ist ein Beitrag zur Krisenbewältigung, während die "Rettungsschirme" und "Konjunkturpakete" die Krise nur anheizen. Die Herrschenden kennen nur einen Weg: Unten kürzen, beim Einkommen der Bevölkerung, und nicht bei den Gewinnen. So soll aktuell z.B. bei Opel die Sanierung mit "Einschnitten" erfolgen, die Beschäftigten, die zuvor malocht haben, sollen jetzt zahlen. Es gibt aber einen Weg aus der Krise, und die Triade ist ein Schritt dazu. Deshalb müssen die drei Forderungen 30, 10, 500 in diesen Tagen, aber insbesondere am 16. Mai in Berlin, immer lauter erschallen. Die Triade passt ganz genau, ist genau der richtige Ansatz, um dem vorbereiteten Raub gemeinsam mit allen Menschen etwas entgegen zu setzen. Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist die unumgängliche Maßnahme bei steigender Erwerbslosigkeit.
Ein Mindestlohn von mindestens 10 EUR ist das unterste Niveau zum Schutz gegen Lohndumping.
Und ein Eckregelsatz von mindestens 500 EUR ist der Mindestbetrag zum Weiterleben und zur Abschwächung des Drohpotentials einer Existenzvernichtung durch Aushungern.
Der Termin, anlässlich dessen wir diese Perspektive in die Öffentlichkeit tragen und hoffentlich gemeinsam mit vielen Bündnispartnern noch viele neue Menschen dazu gewinnen können, ist
*14. bis 16. Mai: Aktionstage der Europäischen Gewerkschaften*
*Geplante Demonstrationen in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag.* Aus der gesamten Bundesrepublik fahren *Busse und Züge nach Berlin.* Z.B. aus Nordrhein-Westfalen werden 10 Sonderzüge nach Berlin fahren. Jeder Mensch, der am Samstag, 16. Mai in Berlin an der Demonstration teilnehmen will, muss sich lediglich beim Gewerkschaftsbüro (DGB oder Einzelgewerkschaft, ver.di, IG Metall usw.) verbindlich anmelden. Er wird kostenlos nach Berlin mitfahren können, von jedem beliebigen Ort der Bundesrepublik. Die Mobilisierung dafür läuft nun bundesweit auf vollen Touren. Und die Sozialproteste tun hier fleißig mit.
*Weitere Absprachen zum 16. Mai in Berlin*
Als Koordinierungskreis haben wir nun gemeinsam mit weiteren Organisationen Absprachen für einen gemeinsamen 30-10-500-Block (?Triadenblock?) getroffen. Alle Menschen und alle Organisationen, die sich an einem solchen, möglichst großen Block beteiligen wollen, sollten am 16. Mai zum Zeitpunkt der Auftaktkundgebung zu dem Treffpunkt am Hauptbahnhof in der Invalidenstraße (nahe Sozialgericht) kommen. Der ganz exakte Ort: *Invalidenstraße, Ecke Heidestraße, Friedrich-List-Ufer.* Auf unserer Homepage ist dieser Ort noch genauer bezeichnet und auf einem vergrößerten Kartenausschnitt dargestellt: http://www.die-soziale-bewegung.de/2009/demo-mai16
Am Treffpunkt wird ein großes Transparent mit der Aufschrift 10-30-500, ohne Bezeichnung einer Organisation, zu sehen sein. Dies soll auch das Front-Transparent des gemeinsamen Triadenblockes sein.
*Lautsprecherwagen:* Ein deutlich zu erkennender thematischer Block ist eine wichtige Voraussetzung, damit auf der Demonstration noch mehr Menschen zu ihm dazu stoßen werden. Dieser ?Triadenblock? wird einen eigenen Lautsprecherwagen haben. Wer sich mit großen oder kleinen inhaltlichen Beiträgen beteiligen möchte, melde sich bitte per Email oder telefonisch beim Vernetzungsbüro (Kontakt siehe Ende der Email).
*Sprechchöre:* Auch als Sprechchor, in den viele Menschen einstimmen und sich so aktiv anschließen können, sollten sich die drei Forderungen, wenn sie nicht nur als Zahlen gerufen werden, eignen. ?Der Krise einen Tritt ? 30, 10, 500 ? Da machen alle mit!? ist eine Version, die die Aufmerksamkeit sehr wenig von den drei Forderungen ablenkt und ihre Qualität für gesellschaftliche Veränderung deutlich macht. Aber es ist sicherlich nicht die einzige Version, und vielleicht gibt es auch weitere, andere und bessere. Auf der Unterseite zum 16. Mai haben wir eine Extra-Seite eingerichtet. Schickt uns Eure Vorschläge für weitere ?Triaden?-Parolen. Wir werden sie dort alle veröffentlichen, so dass sich jede und jeder dadurch inspirieren lassen kann.
*Transparente/Schilder:* Auch visuell sollte die Triade in unserem Block für jeden Menschen, der ihn zu Gesicht bekommt, sofort vielfach sichtbar sein. Dafür, dass zusätzlich zu dem Fronttransparent ein weiteres mit den drei Forderungen dabei ist und für ca. 40 Stangenplakate ist bisher gesorgt. Aber es sollten noch mehr dieser sichtbaren Elemente hergestellt werden. Auf der Unterseite zum 28. März auf unserer Homepage gibt es entsprechende Druckvorlagen.
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*Starker Beginn der zweiten Phase der Kinderplattform am 1. Mai: 500 EUR Eckregelsatz!*
Alleine durch Bestellungen anlässlich des 1. Mai sind 17.000 Flugblätter für Verteilungsaktionen in 40 Städten bestellt worden.
Wir denken, dass es gut ist, wenn diese Aktivitäten weiter zunehmen. In Kürze wird der Kampagnenrat der Kinderplattform einen Aufruf für 500 EUR Regelsatz, Anerkennung des Wachstumsbedarfs der Jugendlichen und logisch daraus folgend 10 EUR Mindestlohn vorlegen.
Informationen zu dem Flugblatt, das schon jetzt massiv verteilt wird (auch am 16. Mai?): http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/30-20090429134.html (Internet-Link)
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*Zahltage in der gesamten Bundesrepublik auch in 2009!*
Auch in diesem Jahr geht es in vielen Städten weiter mit Zahltagen und Begleitschutzaktionen. In Berlin, Bonn, Duisburg und weiteren Städten♠ 1 fanden in den letzten Tagen und Wochen Zahltage statt. Und die lokalen Bündnisse zur gemeinsamen Gegenwehr gegen die ARGEn und Jobcenter arbeiten nach wie vor. Wir wollen versuchen, in der entsprechenden Rubrik unserer Homepage weiterhin für einen aktuellen Überblick über diese Aktivitäten zu sorgen. Denn auch wenn politische Kampagnenaktivitäten wie z.B. die Kinderplattform und eine Kampagne für 500 EUR Eckregelsatz vielleicht auf lange Sicht Erfolge bringen können: Die kollektive Gegenwehr von akut durch Behördenwillkür gefährdete Menschen muss hier und heute geschehen. Wir müssen alle mitnehmen.
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Beim bundesweiten Treffen des ABSP am 25. April in Göttingen wurde über all diese Punkte diskutiert. Ihr findet das Protokoll des Treffens im Anhang dieser Rundmail.
Für das *nächste bundesweite Treffen des ABSP wurde der 20. Juni in Leipzig* vorgeschlagen.
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Wir möchten noch auf folgendes aufmerksam machen: Die Indizierung von Internetseiten durch das BKA und die Sperrung dieser Seiten durch die Provider könnte *der erste große Schritt in Richtung Internetzensur* sein. Dagegen richtet sich eine öffentliche Petition, die Ihr mitzeichnen könnt: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860=3860 (Internet-Link)
Kurz vor Versenden dieser Rundmail hat uns der Hinweis erreicht, dass entsprechend einer Dienstanweisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) seit dem 1.1.2009 die *?Kompetenzagenturen? zur Förderung benachteiligter Jugendlicher bundesweit vor dem Aus stehen.* Auf unserer Homepage haben wir Informationen aus Goslar (Niedersachsen) online gestellt. Kompetenzagenturen stehen bundesweit zum 31. 8. 2009 vor dem Aus: http://www.die-soziale-bewegung.de/2009/kompetenzagenturen (Internet-Link)
*Gegen Kriminalisierung kritischer Öffentlichkeit gegen die Bundeswehr:* Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg machte vor einiger Zeit der Karrieretruck der Bundeswehr Station. Infolgedessen wird am Donnerstag kommender Woche (14. Mai 09) ein Prozess gegen einen Mitstreiter der Sozialproteste stattfinden, der sich gegen Kriegspolitik, Kriegsverbrechen und Aufrüstung ausgesprochen hat. Aus mehreren Initiativen und Organisationen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden MitstreiterInnen vor Ort sein. Die Justiz versucht aus kritischen Stimmen ein versammlungsrechtliches Problem zu machen. Das Thema ist aber Militarisierung der Öffentlichkeit. Die Bundeswehr gehört auf die Anklagebank. Um dies deutlich zu machen, ist es gut, wenn möglichst viele Menschen beim Gerichtsprozess dabei sein werden: Amtsgericht der Lutherstadt Wittenberg, Do, 14.5.09, 8:30 Uhr. Für Rückfragen: Günther Wassenaar, eMail: wassenaar (at) web.de, Tel. [...].
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Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda
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Aktionsbündnis Sozialproteste
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Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de

Anlage: ---------------------------------------------------------------
Protokoll des 29. bundesweiten Treffens des ABSP am 25.4.09
Anwesend waren MitstreiterInnen aus: Aschersleben, Braunschweig, Dresden, Fürstenwalde, Gießen, Göttingen, Hannover, Leipzig und Siegen.
Tagesordnungspunkte:
1. Formalia
2. Verstärkung der Proteste, 1. und 16. Mai, Bildungsstreik, Rolle der Sozialproteste?
3. Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV, Fortsetzung/Weiterentwicklung
4. Aktuelles
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Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Über die Zahltagaktion in Göttingen berichtete Goest . Dabei verschloss laut Bericht die Behörde während der Besuchszeiten von innen die Türen:
http://www.goest.de/aemterschikane.htm
Hilfreich ist zum Suchen des Artikel ist in Zukunft der Suchbebriff "23.4.09"

Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen

Ungenaue Zusammenfassung: Es wird zu einem Sozialprotestblock auf der
bundesweiten Demonstration des DGB am 16. Mai in Berlin aufgerufen.
Die weiteren Großstädte mit Sozialprotest-Demonstrationen sind Brüssel, Madrid und Prag.

^08.05.2009 Die Formulierung mit den Großstädten kann zu Missverständnissen führen. Der Nachsatz fasst den Inhalt richtiger zusammen. Die Formulierung wurde berechtigterweise kritisiert.
Weiterhin wurden zwei Linkfehler sowie zwei sinnentstellende Zeichensetzungen korrigiert.
Dr. Dieter Porth

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