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Lotto
Werden bald die Lotto-Spieler überwacht?

06.12.2010 Naiin (No Abuse In INternet e.V) meldete am 6.12.10, dass einige Bundesländer eine zentrale Datei für Lotto-Spieler planen/andenken. Über die zentrale Sperrdatei soll sichergestellt werden, dass die Spieler per Internet nicht mehr als 500€ im Monat verzocken. Diese Pläne stoßen auf Kritik von Naiin. Der Lobby-Verband fordert stattdessen eine Liberalisierung des Glückspiels im Internet und die Lizenzierung privater Anbieter.
[Wenn man der Argumentation von Naiin auch im Bereich der Drogensucht folgen würde, dann wäre eine Heroinsucht am besten dadurch zu bekämpfen, dass man die Heroindealer lizenziert. Ich denke nicht, dass diese Idee nicht funktioniert. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Zum Glückspiel kommen viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen. Mit einer Liberalisierung von privaten zusätzlichen Anbietern für das bescheißen der Menschen – denn Glücksspiele sind nichts anders – weiter fördern. Statt einer zentralen Datei sollte man die rechte der Bürger stärken, auch nach einem verlorenen Glückspiel seine Spieleinsätze zurückzufordern. Der Spieler muss nicht überwacht werden. Die Schutzrechte gegen solche Impulsgeschäfte müssen gestärkt werden, damit der Süchtige selbst seinen Fehler korrigieren kann.
Interessant ist die Verbreitung der Meldung im Internet. - Vor Naiin berichtete Fokus am 5.12.10 über die Pläne: http://www.focus.de/finanzen/recht/lotto-laender-planen-ausweitung-des-gluecksspiel-monopols_aid_578744.html. Dieser frühe Hinweis wurde nur in einem Artikel http://www.onejournal.de/item/politik/10/201012154d08fb19eef87-pr75391.html entdeckt, der Tage später veröffentlicht wurde und augenscheinlich eigenen Recherchen enthält. Über goggle wird zumeist der Naiin-Artikel in diversen Kopien gefunden. Hier zeigt sich ein typisches Prinzip des Internets. Bestimmte Meldungen werden durch Copy&Paste schnell weiterverbreitet und lassen so eine Meinungsmacht entstehen.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu http://www.naiin.org/ [ Homepage ] (---)
 





Die Nicht-Regierungsorganisation Naiin (No Abuse In INternet e.V) meldet - Kritik an zentraler Sperrdatei: "Gläserne" Lotto-Spieler sollen staatliches Glücksspiel-Monopol retten

Berlin, 06.12.2010 - Die publik gewordenen Pläne einiger Bundesländer, eine zentrale Sperrdatei für Glücksspiele in Deutschland einzurichten, stoßen bei den Datenschützern der gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) auf Widerstand. "Jetzt sollen unter anderem Millionen Lotto-Spieler, die über alle Werbekanäle Woche für Woche zum Glücksspiel verleitet werden, mit ihren Daten für den Fortbestand des staatlichen Glücksspiel-Monopols herhalten", kritisiert Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org).
Und in der Tat sehen die Pläne der Bundesländer vor, dass in einer "Sperrdatei für Suchtgefährdete" künftig zentral Namen, Geburtsdaten und Anschriften aller Menschen gespeichert werden, die an staatlichen Glücksspielen wie Lotto oder den ODDSET-Sportwetten teilnehmen. Angebliches Ziel sei es, zu garantieren, dass Spieler Einsätze von insgesamt 500 Euro im Monat nicht überschreiten. Hierzu sollen dann auch die Einsätze der einzelnen Spieler erfasst werden.
"Der Datenschutz wird unter dem Deckmantel der Suchtprävention den finanziellen Interessen des Staates geopfert, der um jeden Preis an seinem Monopol festhalten möchte", erläutert Zoch. Zugleich würden staatliche Glücksspiele massiv beworben, um möglichst viele zahlende Mitspieler zu gewinnen, und private Anbieter weiterhin kriminalisiert sowie ins Internet gedrängt, sodass sie sich einer Regulierung entziehen.
"Viel wichtiger wäre es, private Anbieter hierzulande vermehrt zu lizenzieren, in die Regulierung einzubeziehen und ebenfalls zur Suchtprävention zu verpflichten. In dem Fall wäre auch Süchtigen und Suchtgefährdeten geholfen, die auf das Internet ausweichen und dort an illegalen Glücksspielen teilnehmen", plädiert Zoch dafür, dem illegalen Glücksspiel den Boden zu entziehen.

Weitere Informationen unter www.naiin.org
Über naiin
naiin - no abuse in internet (Aussprache: "nein") wurde am 18. August 2000 von Vertretern der Zivilgesellschaft, Internet-Wirtschaft und Politik gegründet. Als gemeinnützige Nichtregierungsorganisation setzt sich naiin seitdem weltweit gegen alle Formen der Online-Kriminalität sowie für die Stärkung von Bürgerrechten und für einen verbesserten Verbraucher- und Datenschutz im Internet ein. Dabei ist naiin dank seiner gemeinsam von Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft finanziell getragenen Struktur so einzigartig wie unabhängig. So unterstützen weltweit bereits zahlreiche Unternehmen und zahllose Verbraucher die Organisation.
naiin betreibt eine der weltweit größten Internet-Beschwerdestellen, bei der Nutzer illegale Inhalte, auf die sie im Internet zufällig gestoßen sind, beanstanden können. In seinen Eigenschaften als Selbstregulierungs- sowie Verbraucherschutzorganisation geht naiin den eingehenden Beschwerden nach und ergreift technische sowie juristische Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte und deren Urheber. Dabei arbeitet naiin weltweit mit Internet-Diensteanbietern - so genannten Providern - und mit Strafverfolgungsbehörden zusammen. In Deutschland ist die Beschwerdestelle für illegale Internet-Inhalte direkt unter www.beschwerdestelle.de erreichbar.
Internet: www.naiin.org

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Göttingen, Politik

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Politikkritik
Günzler: Oppermanns Stil ist primitiv

17.12.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, reagiert mit einer Pressemeldung auf die Einlassungen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Thomas Oppermann bezüglich seiner Person. Er sieht in den Anwürfen ein Zeichen der politischen Schwäche. Gleichzeitig wiederholt er die Kritik am SPD-Landratskandidaten, indem er die Frage aufwirft, warum der Osteroder Landrat aus Osterode flüchtet, wenn er dort „denn tatsächlich so erfolgreich war“.

Event - Kulturbahnhof Uslar
21.12. – 18:00 – U-18- School-Out-Disko

16.12.2010 Am Dienstag, den 21.12. findet ab 18:00 im Kulturbahnhof Uslar wieder die traditionelle School-Out-Disko für die U18-Kids statt. An den Plattentellern steht „Miss Deejanyna“. Neben Alkohol und Zigaretten sind natürklich auch wieder die Erwachsenen von der Party.

Residenzpflicht
Niedersachsen möge Abschaffung der Residenzpflicht unterstützen

15.12.2010 In seiner Pressemeldung verweist Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, auf einen Flüchtling in Göttingen, dem die Altfallregelung verweigert wurde, weil der Jugendliche durch den Besuch von Diskotheken außerhalb des Landkreises seine Residenzpflicht verletzt hat. Er fordert weitergehend, dass Niedersachsen der Gesetzesinitiative Bremens im Bundesrat zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge zustimmen möge.
[Grundsätzlich macht eine Residenzpflicht bei Asylanten Sinn, wenn die Verfahren zur Asylgewährung bzw. zum dauerhaften Bleiberechte zügig durchgeführt werden. Wenn aber die Verfahren sich über mehrere Jahre hinziehen, dann ist dies Menschenverachtend und widerspricht dem Geist der Freiheit des Grundgesetzes. Dr. Dieter Porth]

Provinzialisierung
Meyer: Streichung von IC 7:17 schwächt Göttingen

15.12.2010 Die Argumente der Bahn, wonach die Streichung lediglich eine Folge der Winterreserve sei, sieht der Göttinger Oberbürgermeister als wenig glaubwürdig an. da eine Wiedereinsetzung des Halts vor August 2011 nicht geplant sei. Weiter verweist der Oberbürgermeister darauf, dass Göttingen schon die morgendliche Direktverbindung nach Berlin verloren habe.

Empört
CDU-Stadt: Göttinger SPD willenloser Tanzbär der Grünen Partner

17.12.2010 In einer Pressemeldung nimmt der CDU-Stadtverband Stellung zu Äußerungen des SPD Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und weist diese vehement zurück. Sie sieht dies als Reaktion auf die Kritik zum designierten SPD-Kandidaten Reuter für das Amt des Landrates an. Weiter wird der Niedergang der SPD in Göttingen konstatiert. In der Meldung wird die Göttinger SPD-Ratsfraktion als „willenloser Tanzbär der Grünen Partner“ tituliert.

Bahnstopp
Wenzel: Bahnanbindung Göttingens verteidigen

17.12.2010 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die neuen Löcher im Bahnfahrplan. Er fordert alle Verbände, Kommunen und wissenschaftliche Einrichtungen auf, ihre Proteste bei der Bahn vorzubringen. Der ICE-Bahnhof in Göttingen ist Wenzels Ansicht nach ein wichtiges Standortmerkmal für die gesamte Region Südniedersachsen.

Neuere Nachricht Späteres

Werraversalzung
Trittin (Grüne) kritisiert niedersächsische Umweltschutzhaltung

20.12.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Vorschläge der K+S AG als unzureichend. Gleichzeitig fordert er aber auch, dass Niedersachsen seinen Widerstand gegen die Nordseepipeline aufgeben soll. Seiner Ansicht nach, wäre die Nordseepipeline die vernünftigste Lösung, um die anfallenden Salzlaugen ordentlich zu entsorgen. Der Meldung wurde von der Redaktion die Pressemeldung der K+S AG vom 16.12. beigefügt, wonach der Konzern aktuell die Vorbereitung der Anträge für eine Nordsee-Pipeline ankündigt.
[Ich glaube, ich werde diese Äußerungen von Herrn Trittin als typisch politisch – also als wenig substanziert – betrachten. Dr. Dieter Porth.]

Internetgedichte
„Gedicht & Milch“

19.12.2010 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurde mit dem Suchausdruck „Milch Gedicht“ gefunden. Unter anderem stieß der Redakteur dabei auf die Internet-Waise „Ein nettes Gedicht“. Dieses seit mindestens 2002 immer wieder kopierte Erlkönig-Remake findet sich unter anderem auch unter dem Titel „der URL-König“ sowie „der Trojaner-König“ im Netz.
[[Internet-Waise = zeitgenössisches, häufig kopiertes Gedicht im Internet ohne sichere Autorenangabe]]

Schneebarriere
Wurde nicht geräumt, bleibt die Mülltonne ungeleert

17.12.2010 Angesichts der Witterungsverhältnisse weisen die Göttinger Entsorgungsbetriebe auf die besonderen Probleme der Müllentsorgung bei Eis und Schnee hin. Wenn der Weg von den Mülltonnen zur Straße nicht geräumt ist, bleibt die Tonne mit dem Müll stehen. Auch kratzen die Müllwerker die Tonnen nicht aus, wenn zum Beispiel ein Teil des Mülls in der Tonne festgefroren ist (Biotonnen-Problem).

Abzocke
Wann müssen private Telefongeschäfte endlich schriftlich bestätigt werden?

16.12.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. kritisiert die lahme und verbraucherfeindliche Haltung des Gesetzgebers. Sie fordern, dass jedes Privatgeschäft per Telefon schriftlich zu bestätigen ist, bevor es gültig wird. Aktuell verweist die Verbraucherzentrale auf die Telefon-Drückerkolonnen eines Anbieters, der dreist seine Forderungen per Telefonrechnung einzuziehen versucht. Weiter fordert die Verbraucherzentrale, endlich auch ein härteres Vorgehen gegen unerlaubte Telefonwerbung.

Lottomonopol
BITKom: Lottomonopol muss endlich liberalisiert werden

14.12.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., weist auf die aktuellen Diskussionen zum Lottomonopol hin. Nach der Einschätzung der Bitkom geht es einigen Bundesländern nur um den Erhalt ihrer Einnahmequellen und weniger um Suchtprävention. In einem von drei diskutierten Konzepten sollen die Ministerien sogar planen, dass Internet-Provider zukünftig für den Staat das Internet zensieren sollen. In der Meldung bewertet die Bitkom diesen Zensurvorstoß nicht weiter, sondern argumentiert nur, dass die Abzocke der Bürger – also der Glücksspielmarkt – endlich zu liberalisieren sei.
[Ich schließe mich der Meinung der Bitkom an. Der verbraucher braucht Schutz vor Internet-Abzocke. Ich denke, dass jeder Internet-Vertrag (nicht nur Glücksspielverträge) mit privaten Verbrauchern einer schriftlichen Bestätigung bedürfen müssen oder alternativ einem Rücktrittsrecht innerhalb von vierzehn Tagen bedürfen. Die Abzocke von Privatverbrauchern basiert im Internet läuft zumeist auf Impulsgeschäften. Weil der Verbraucher hier schwach und leicht verführbar ist, muss der Gesetzgeber ihm die Chance einräumen, seine Fehler korrigieren zu können. Wer ehrliche Geschäfte anbietet, braucht solche Fristen nicht zu fürchten.
Dr. Dieter Porth]

Abzocke
Wann müssen private Telefongeschäfte endlich schriftlich bestätigt werden?

16.12.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. kritisiert die lahme und verbraucherfeindliche Haltung des Gesetzgebers. Sie fordern, dass jedes Privatgeschäft per Telefon schriftlich zu bestätigen ist, bevor es gültig wird. Aktuell verweist die Verbraucherzentrale auf die Telefon-Drückerkolonnen eines Anbieters, der dreist seine Forderungen per Telefonrechnung einzuziehen versucht. Weiter fordert die Verbraucherzentrale, endlich auch ein härteres Vorgehen gegen unerlaubte Telefonwerbung.

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