Residenzpflicht
Niedersachsen möge Abschaffung der Residenzpflicht unterstützen

^15.12.2010 In seiner Pressemeldung verweist Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, auf einen Kosovo-Flüchtling in Göttingen, dem die Altfallregelung verweigert wurde, weil der Jugendliche durch den Besuch von Diskotheken außerhalb des Landkreises seine Residenzpflicht verletzt hat. Er fordert weitergehend, dass Niedersachsen der Gesetzesinitiative Bremens im Bundesrat zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge zustimmen möge.
[Grundsätzlich macht eine Residenzpflicht bei Asylanten Sinn, wenn die Verfahren zur Asylgewährung bzw. zum dauerhaften Bleiberechte zügig durchgeführt werden. Wenn aber die Verfahren sich über mehrere Jahre hinziehen, dann ist dies Menschenverachtend und widerspricht dem Geist der Freiheit des Grundgesetzes. Dr. Dieter Porth]

Provinzialisierung
Meyer: Streichung von IC 7:17 schwächt Göttingen

^15.12.2010 Die Argumente der Bahn, wonach die Streichung lediglich eine Folge der Winterreserve sei, sieht der Göttinger Oberbürgermeister als wenig glaubwürdig an. da eine Wiedereinsetzung des Halts vor August 2011 nicht geplant sei. Weiter verweist der Oberbürgermeister darauf, dass Göttingen schon die morgendliche Direktverbindung nach Berlin verloren habe.

Empört
CDU-Stadt: Göttinger SPD willenloser Tanzbär der Grünen Partner

^17.12.2010 In einer Pressemeldung nimmt der CDU-Stadtverband Stellung zu Äußerungen des SPD Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und weist diese vehement zurück. Sie sieht dies als Reaktion auf die Kritik zum designierten SPD-Kandidaten Reuter für das Amt des Landrates an. Weiter wird der Niedergang der SPD in Göttingen konstatiert. In der Meldung wird die Göttinger SPD-Ratsfraktion als „willenloser Tanzbär der Grünen Partner“ tituliert.

Bahnstopp
Wenzel: Bahnanbindung Göttingens verteidigen

^17.12.2010 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die neuen Löcher im Bahnfahrplan. Er fordert alle Verbände, Kommunen und wissenschaftliche Einrichtungen auf, ihre Proteste bei der Bahn vorzubringen. Der ICE-Bahnhof in Göttingen ist Wenzels Ansicht nach ein wichtiges Standortmerkmal für die gesamte Region Südniedersachsen.

Grußwort
Kühle: Frohe Weihnacht und einen optimistischen Start in 2011

^17.12.2010 Mit einem Rückblick auf das zurückliegende Jahr 2010 wünscht der Northeimer Bürgermeister seinen guten Start in das Jahr 2011. Unter anderem hob er das zwanzigjährige Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Prudnik, das Northeimer Frühlingserwachen am 22./23. März und die Open-Air-Auto-Show NOM MOT am 29./30. Mai hervor. Auch dankte er den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen und bei den Feuerwehren für ihr Engagement und hob die in 2011 zu bauende Zubringerstraße für das Northeimer Gewerbegebiets hervor.

Gesundheit
Internet als Informationskrücke zum besseren Verständnis der Therapien

^16.12.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat eine Telefonumfrage in Auftrag gegeben, wie stark sich Bürger über Gesundheitsfragen im Internet informieren. Zirka 37% +/- 4% aller User haben sich schon einmal über Gesundheitsfragen im Internet informiert. Die Pressemeldung nutzt die Möglichkeit, um bestimmte Portale bewerben. Ein bemerkenswert schlechtes Zeugnis stellt die Pressemeldung den Ärzten aus, wenn es heißt: „ ... Einen Arztbesuch ersetzen die Online-Portale selbstverständlich nicht, aber sie können helfen, Diagnose und Therapie besser zu verstehen.“ Weiter wird herausgestellt, dass Frauen tendenziell sich häufiger für Gesundheitsthemen interessieren als Männer.
[Alles im Internet basiert auf dem Prinzip-Werbung. Da mit Medikamenten viel Geld verdient wird, sind die Angebote im Internet meist darauf ausgerichtet. In der Meldung fehlt zum Beispiel ein Hinweis auf die Seiten der Krankenkassen, die zum Teil informierende Seiten zum Thema Gesundheit anbieten. Die Meldung der BitKOM ist als Lobby-Meldung für bestimmte bereiche zu werten. Dr. Dieter Porth]

Schneebarriere
Wurde nicht geräumt, bleibt die Mülltonne ungeleert

^17.12.2010 Angesichts der Witterungsverhältnisse weisen die Göttinger Entsorgungsbetriebe auf die besonderen Probleme der Müllentsorgung bei Eis und Schnee hin. Wenn der Weg von den Mülltonnen zur Straße nicht geräumt ist, bleibt die Tonne mit dem Müll stehen. Auch kratzen die Müllwerker die Tonnen nicht aus, wenn zum Beispiel ein Teil des Mülls in der Tonne festgefroren ist (Biotonnen-Problem).

Abzocke
Wann müssen private Telefongeschäfte endlich schriftlich bestätigt werden?

^16.12.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. kritisiert die lahme und verbraucherfeindliche Haltung des Gesetzgebers. Sie fordern, dass jedes Privatgeschäft per Telefon schriftlich zu bestätigen ist, bevor es gültig wird. Aktuell verweist die Verbraucherzentrale auf die Telefon-Drückerkolonnen eines Anbieters, der dreist seine Forderungen per Telefonrechnung einzuziehen versucht. Weiter fordert die Verbraucherzentrale, endlich auch ein härteres Vorgehen gegen unerlaubte Telefonwerbung.

Lottomonopol
BITKom: Lottomonopol muss endlich liberalisiert werden

^14.12.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., weist auf die aktuellen Diskussionen zum Lottomonopol hin. Nach der Einschätzung der Bitkom geht es einigen Bundesländern nur um den Erhalt ihrer Einnahmequellen und weniger um Suchtprävention. In einem von drei diskutierten Konzepten sollen die Ministerien sogar planen, dass Internet-Provider zukünftig für den Staat das Internet zensieren sollen. In der Meldung bewertet die Bitkom diesen Zensurvorstoß nicht weiter, sondern argumentiert nur, dass die Abzocke der Bürger – also der Glücksspielmarkt – endlich zu liberalisieren sei.
[Ich schließe mich der Meinung der Bitkom an. Der verbraucher braucht Schutz vor Internet-Abzocke. Ich denke, dass jeder Internet-Vertrag (nicht nur Glücksspielverträge) mit privaten Verbrauchern einer schriftlichen Bestätigung bedürfen müssen oder alternativ einem Rücktrittsrecht innerhalb von vierzehn Tagen bedürfen. Die Abzocke von Privatverbrauchern basiert im Internet läuft zumeist auf Impulsgeschäften. Weil der Verbraucher hier schwach und leicht verführbar ist, muss der Gesetzgeber ihm die Chance einräumen, seine Fehler korrigieren zu können. Wer ehrliche Geschäfte anbietet, braucht solche Fristen nicht zu fürchten.
Dr. Dieter Porth]

Lotto
Werden bald die Lotto-Spieler überwacht?

^06.12.2010 Naiin (No Abuse In INternet e.V) meldete am 6.12.10, dass einige Bundesländer eine zentrale Datei für Lotto-Spieler planen/andenken. Über die zentrale Sperrdatei soll sichergestellt werden, dass die Spieler per Internet nicht mehr als 500€ im Monat verzocken. Diese Pläne stoßen auf Kritik von Naiin. Der Lobby-Verband fordert stattdessen eine Liberalisierung des Glückspiels im Internet und die Lizenzierung privater Anbieter.
[Wenn man der Argumentation von Naiin auch im Bereich der Drogensucht folgen würde, dann wäre eine Heroinsucht am besten dadurch zu bekämpfen, dass man die Heroindealer lizenziert. Ich denke nicht, dass diese Idee nicht funktioniert. Dr. Dieter Porth]

Politikkritik
Günzler: Oppermanns Stil ist primitiv

^17.12.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, reagiert mit einer Pressemeldung auf die Einlassungen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Thomas Oppermann bezüglich seiner Person. Er sieht in den Anwürfen ein Zeichen der politischen Schwäche. Gleichzeitig wiederholt er die CDU-Kritik am SPD-Landratskandidaten, indem er die Frage aufwirft, warum der Osteroder Landrat aus Osterode flüchtet, wenn er dort „denn tatsächlich so erfolgreich war“.