Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Verbraucherzentrale Bundesverband [ Homepage ] (---)
 

Meldung des Verbraucherzentrale Bundesverband - P-Konto darf kein Luxusprodukt werden - *Bankinstitute sollen neues pfändungsfreie Konto kostenlos oder zu moderaten Preisen anbieten*

*30.06.2010 - Banken und Sparkassen sollen das neue pfändungsfreie Konto (P-Konto) kostenlos oder zu moderaten Preisen anbieten. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Ab 1. Juli hat jeder Kontoinhaber das Recht, sein Girokonto von seiner Bank auf Wunsch in ein so genanntes P-Konto umwandeln zu lassen. Damit ist es jeden Monat automatisch bis zum Grundfreibetrag von 985,15 Euro vor Gläubigern geschützt. Einige Kreditinstitute verlangen hierfür jedoch horrende Gebühren. "Das P-Konto ist für Menschen in finanzieller Not ein Rettungsanker. Es darf kein Luxusprodukt werden", so Vorstand Gerd Billen.*
Während ein Teil der Banken das pfändungsfreie Konto zum Tarif eines herkömmlichen Girokontos oder sogar kostenlos anbieten wollen, verlangen insbesondere kleine Sparkassen satte Preisaufschläge. Der vzbv hat bereits eine Sparkasse abgemahnt. Diese hatte ihren Kunden gedroht, ihre Konten zu kündigen, wenn sie sich nicht mit einer vier Mal höheren Kontoführungsgebühr einverstanden erklärten. Dies widerspricht aus Sicht des vzbv der Intention des Gesetzgebers. So hatte der Rechtsausschuss des Bundestages in seiner Beschlussempfehlung zum P-Konto am 22. April 2009 gefordert, der Preis für ein P-Konto dürfe "das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert."
*Erfolg für den Verbraucherschutz * Die gesetzliche Neuregelung ist aus Sicht des vzbv ein Erfolg für den Verbraucherschutz. Bislang wurde das Konto nach einer Pfändung automatisch gesperrt. Nur wenn der Kontoinhaber das Vollstreckungsgericht einschaltete, konnte er zumindest einen Teil seines Guthabens vor dem Zugriff des Gläubigers retten. Nun müssen Banken ein Girokonto innerhalb von vier Tagen für ihre Kunden in ein P-Konto umwandeln. Der Inhaber kann dann mindestens über das Existenzminimum frei verfügen. Dabei ist es egal, ob das Guthaben aus Arbeitseinkommen, Kapitaleinkünften, Sozialleistungen oder sonstigen Einkünften stammt. Müssen Verbraucher beispielsweise Unterhaltspflichten erfüllen oder erhalten sie bestimmte Sozialleistungen, ist es außerdem möglich, einen höheren Betrag als das Existenzminimum pfändungsfrei gestellt zu bekommen. Arbeitgeber, Familienkassen, Sozialleistungsträger oder Schuldnerberatungsstellen können eine Bescheinigung ausstellen, die die Betroffenen ihrer Bank vorlegen müssen. Im Notfall kann der Verbraucher das Gericht anrufen.

*Girokonto für jedermann*
Allerdings: Wer bislang kein Konto besitzt, hat auch nach dem 1. Juli kein Recht auf ein P-Konto. Der Rechtsanspruch betrifft nur die Umwandung und ist deshalb auf Inhaber von Girokonten beschränkt. "Das ist eine Lücke, die der Gesetzgeber schnellstmöglich schließen muss", fordert Billen. Der vzbv fordert das Recht auf ein Konto mit Basisfunktionen zu fairen Gebühren.

*Im Dokumentendownload*
finden Sie die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/7615 - *Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes* (Hier bitte Seite 17 beachten).

Wie wollen Banken aus der Region das P-Konto handhaben

Vorwort: Die Redaktion fragte bei verschiedenen Banken aus der Region nach, wie sie zukünftig den Umgang mit dem P-Konto handhaben wollen. Beachtenswert sind die Ausführungen von der Deutschen Bank, die auch die Nachteile eines P-Kontos aufzählen. Alle kursiv gesetzten Texte in der Tabelle sind von der Redaktion geschrieben. Alle anderen Texte sind Zitate. Dr. Dieter Porth
P.S. Wegen der Ferienzeit zog sich die Umfrage in die Länge und ist unter anderen auch wegen dieses Grundes unvollständig.

Bank	Website	Statement
Sparkasse Göttingen	www.spk-goettingen.de	Die Umstellung eine Giro-Kontos ist gebührenfrei. Auch fallen kein P-Konto keine Sondergebühren im Vergleich zum normalen Girokonto an. Weiter wurde im Telefonat darauf hingewiesen, dass die Sparkasse Göttingen jedem die Eröffnung eines Giro-Kontos (Guthabenkonto) ermöglicht, so wie es die Selbstverpflichtung des Zentralen Kreditausschuss der Banken (ZKA) von allen Banken und Sparkassen erwartet.
Sparkasse Duderstadt	www.spk-duderstadt.de	Die Sparkasse Duderstadt verlangt keine weiteren Gebühren für das zum 1. Juli 2010 eingeführte Pfändungsschutzkonto. Der Kunde behält sein bestehendes Kontomodell und zahlt wie gewohnt auch nur für dieses Konto die Kontoführungsgebühren. Die Höhe richtet sich dabei nach dem gewählten Kontomodell.
Volksbank Göttingen	www.volksbank-goettingen.de	Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Volksbank Göttingen eG Pfändungsschutzkonten genau so behandelt wie ein übliches Girokonto. Zusätzliche Gebühren, im Vergleich zum vorhandenen Girokonto, fallen somit nicht an. Die Gebühr für ein Girokonto bei der Volksbank Göttingen eG beträgt monatlich Euro 6,14.
Commerzbank Göttingen/Frankfurt	www.commerzbank.com	Die Umwandlung eines Giro-Kontos in ein P-Konto ist kostenfrei. Keine erhöhten Kosten im Vergleich zum normalen Giro-Konto laut Aussage von der Pressesprecherin.
Deutsche Bank	www.db.com	Zum 1. Juli 2010, mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes, haben wir in unserem Hause ein eigenes Kontomodell "Pfändungschutzkonto" als Einzelkonto für natürliche Personen eingeführt. Das Pfändungschutzkonto wird zu einem monatlichen Grundpreis von 8,99 EUR angeboten. Der Preis liegt innerhalb der Preise unserer sonstigen Kontoangebote im Privatkundengeschäft und berücksichtigt den erhöhten technischen und administrativen Aufwand der Kontoführung. Zum Leistungsumfang des Kontomodells gehört eine Deutsche Bank Card Service. Diese Karte ermöglicht den Kunden Bargeldabhebungen an den Geldautomaten unseres Instituts im Inland sowie der Banken der Cash Group, die Abholung von Kontoauszügen sowie das Erfassen von Überweisungen an unseren Selbstbedienungsterminals. Das Konto darf nur auf Guthabenbasis geführt werden, eine Vergabe eines Dispositionskredites sowie die Ausstellung von Kreditkarten ist nicht möglich. Die mit der Führung eines Pfändungsschutz-Kontos zwangsläufig verbundenen Einschränkungen der Nutzung bestimmter Bankprodukte und Dienstleistungen werden unabhängig davon bestehen, ob bereits eine Pfändung vorliegt oder nicht. So werden wir keine Dispositionskredite oder Kreditkartenverträge anbieten oder aufrecht erhalten und die Einrichtung des Kontos an die SCHUFA melden. Eine rein "vorsorgliche" Umstellung ohne Pfändungsschutzhintergrund ist daher nicht empfehlenswert, was wir ggf. bei einer Beratung zu beachten bitten. Zur Umstellung bestehender Konten halten wir für unsere Kunden ein entsprechendes Formular in den Investment- und Finanzcentern vor. Gleiches gilt für neue Kunden, die bisher noch kein Girokonto in unserem Haus führen. Zu einer Neueröffnung bzw. Umstellung ist daher ein Besuch in unseren Investment- und Finanzcentern empfehlenswert. Hinsichtlich der "Rückumstellung" möchten wir darauf hinweisen, dass der Kunde nur einen Anspruch auf Umstellung seines Girokontos in ein P-Konto hat, nicht aber umgekehrt. Um die Vor- und Nachteile dieses Schrittes gegeneinander abzuwägen, sollte der Kunde grundsätzlich vor Umstellung ein Beratungsgespräch mit einer Schuldnerberatungsstelle oder einem Rechtsanwalt vereinbaren. Wir werden dann prüfen, ob wir einer Rückumstellung zustimmen. Voraussetzung ist dabei die Erledigung sämtlicher Pfändungen auf seinem P-Konto.
SEB – Bank	http://www.seb-bank.de/de/	Laut Angaben der Pressesprecherin gibt es keine Kosten für die Umstellung und auch keine erhöhten Gebühren im Vergleich zu den Kontoführungsgebühren einen üblichen Girokontos.