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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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"Armen-Kontaktsteuer und Sklavenrecht bestätigt" 13.11.2008 Die Pressemeldung kommentiert zwei Urteile des Bundessozialgerichts. Ein Freund, der mit seiner Hartz-IV-Freundin zusammenlebt, muss für dessen Kind aufkommen, wenn der geschiedene Vater keinen Unterhalt zahlen kann oder will.
Weiterhin stellt das Gericht klar, dass das Geld beim Euro-Job zur Deckung der erhöhten Kosten für die Arbeit vorgesehen ist. Das Geld ist kein Lohn für die Arbeit..
[Die Wertung von Hartz-IV als Armen-Kontaktsteuer ist eine Interpretation des Redakteurs. Interessant ist auch die Frage, ob die 1-Euro-Jobs unter das Verbot der Zwangsarbeit fallen. Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Wenn Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht. Aber die meisten Menschen schauen heute wieder weg – wie damals, als die Vernichtung von Menschen im dritten Reich industrialisiert wurde.
Die Analogie ist bewusst gewählt, denn auch heute hat man wieder faschistische Strukturen geschaffen. Jeder trägt nur ein klein bisschen Verantwortung und ist in das große System eingebunden. Das beginnt schon bei den Argen, wo die Arbeitsvermittlung und die Sachbearbeitung getrennt sind. Wenn der Arbeitslose sich gegen seinen Fallmanager wehrt, so kann der dem Widerspenstigen den Geldhahn abdrehen, indem er den Sachbearbeiter mit falschen Informationen versorgt Gegen dies institutionalisierte Mobbing hat der Arbeitslose keine Chance.
. Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum. - Bundessozialgericht stärkt die Falschen und schwächt Hartz IV-Bezieher
Ein-Euro-Jobber müssen Fahrgeld selbst bezahlen, Patchworkfamilien haben das Nachsehen - Es werden Strategien gegen die Gewinner der Arbeitslosigkeit entwickelt
Kassel/Bonn - Ein-Euro-Jobber müssen die Fahrten zu ihrem täglichen Arbeitsplatz aus ihrer eigener Tasche bezahlen. Die Kosten für eine Monatskarte seien den Jobbern nicht zusätzlich zu zahlen, entschied am heutigen Donnerstag das Bundessozialgericht in Kassel. (Az.: B 14 AS 66/07 R). Das Kassler Gericht entschied ebenfalls die Rechtsmäßigkeit der Unterhaltheranziehung des Stiefvaters, wenn der leibliche Vater nicht zahlen kann oder will. Bei der Prüfung des Hartz IV-Anspruches eines unverheirateten Kindes, das mit seinem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, sei auch Einkommen und Vermögen des neuen Partners zu berücksichtigen (Az.: B 14 AS 2/08 R). Das Erwerbslosen Forum Deutschland äußerte Unverständnis und Bedauern zu beiden Entscheidungen. Das Bundessozialgericht habe damit die Rechte der Falschen gestärkt und die Betroffenen regelrecht vor den Kopf gestoßen
Im Falle des Ein-Euro-Jobbers hatte ein Erwerbsloser aus dem Sauerland, der ein Jahr lang in einem Gebrauchtmöbelkaufhaus in der Ortschaft Iserlohn als Ein-Euro-Jobber gearbeitet hatte geklagt. Zu seinem Arbeitslosengeld II bekam der Mann dafür vom Jobcenter einen Euro pro geleistete Arbeitsstunde, somit monatlich 130 Euro. Einen Großteil seines erarbeiteten Geldes musste der Mann allerdings für die knapp 52 Euro teure Monatskarte investieren, die er brauchte, um den Arbeitsplatz auch zu erreichen. Die Argumentation des Klägers, er erziele insgesamt mit einem Stundenlohn von ca 6 Euro (unter Berücksichtigung aller ihm gewährten Hartz IV-Leistungen) einen unangemessenen »Lohn« verkennt die Rechtsnatur des Ein-Euro-Jobs, wie sie vom Gesetzgeber des SGB II umgesetzt wurde.
Im Falle der »Patchworkfamillie« hielt der Senat, die in der Rechtsprechung geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken für beachtenswert, letztlich aber nicht durchgreifend. Der Gesetzgeber habe die Neuregelung zum Schutz der Ehe aufgenommen. Bei einer Eheschließung der Mutter der Klägerin mit ihrem neuen Partner wäre zwischen der Klägerin und dem Stiefvater eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des SGB II entstanden, sodass vermutet würde, dass das nichtleibliche Kind vom Stiefelternteil Leistungen erhält.
Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland warf dem Gericht »abenteuerliche« Konstruktionen vor, die letztendlich den Falschen erhebliche Vorteile bringen würden, während Betroffene das Nachsehen hätten. »Im Falle der Entscheidung zur Patchworkfamilie, wonach der nicht leibliche Elternteil für den Unterhalt der Kinder aufkommen muss, ermutigt das Gericht leibliche Elternteile dazu, nicht den Unterhalt für die eignen Kinder zu bezahlen. Jeder wird sich genau überlegen, ob er eine Familie eingehen möchte, wo schon Kinder vorhanden sind.
Dass Ein-Euro-Jobber nun amtlich keinen Anspruch auf Fahrtkosten haben zeigt uns das ganze Ausmaß der Mitnahmementalität der Träger derartiger Maßnahmen. Während diese oftmals bis zu 500 Euro und auch weitaus mehr vom Staat für Menschen erhalten, die keinen Lohn erhalten, wird nun auch noch amtlich besiegelt, dass der Gewinner die Träger sind, die sich an den Arbeitskräften für Umsonst derart bereichern dürfen. Wir werden in den nächsten Wochen Antworten und Strategien entwickeln müssen, um den Trägern derartiger Maßnahmen die Geschäftslaune zu verderben. Bisher wurden diese weitestgehend aus der öffentlichen Debatte ferngehalten. Wie die Antworten aussehen, wird ein intensiver Diskussionsprozess ergeben. Sicher wird der Vorwand der Wohltätigkeit danach nicht mehr ziehen und das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit kein Spaß mehr machen«
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Castortransporte
Schülerdemonstration unter Lehrerbeteiligung 10.11.2008 In einer ersten Meldung wurde am Sonntag die Durchfahrt des Castorzuges am Sonntag gemeldet. In der Meldung wurden einige Gruppen erwähnt, die den Castorzug zu erreichen suchten. Polizeipräsident Wargel zeigte sich froh, dass die Durchfahrt ohne verletzte Personen und ohne weitere Vorkommnisse verlief.
Am Montagmorgen demonstrierten einige Lehrer mit ihren Schülern gegen die Castortransport und die Atomkraft. An der 200-köpfigen Demonstration beteiligten sich nach der Pressemeldung auch zehn Angehörige der linken Szene
[Bei der Schülerdemonstration am 12.11. sollen einige Schulen den Schülern mit Ordnungsmaßnahmen gedroht haben und hier … Dr. Dieter Porth.]
Polizeibericht
3000 Schüler demonstrierten 12.11.2008 Im Rahmen eines Sternmarsches zogen ab 10:15 Schülergruppen von den Schulen zum Kornmarkt. Ab fünf vor zwölf begann dann der Demonstrationsmarsch. Vor den Schulen auf der Marschroute wurde kurze Reden gehalten. Nach zwei Stunden, gegen 13:25, wurde am 12.11.2008 der Demonstrationsmarsch für beendet erklärt.
Polizeibericht
3000 Schüler demonstrierten 12.11.2008 Im Rahmen eines Sternmarsches zogen ab 10:15 Schülergruppen von den Schulen zum Kornmarkt. Ab fünf vor zwölf begann dann der Demonstrationsmarsch. Vor den Schulen auf der Marschroute wurde kurze Reden gehalten. Nach zwei Stunden, gegen 13:25, wurde am 12.11.2008 der Demonstrationsmarsch für beendet erklärt.
Rückblick 45/08
Konzerte vom 06.November bis zum 12.November 13.11.2008 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Mietgutachten
Linke: klägliche Steuerverschwendung 10.11.2008 In der obigen Form bewertet die Kreistagsfraktion der Linkspartei das Gutachten zum Mietpreisspiegel. Sie führen zwei Gründe an. Das Gutachten ist nicht repräsentativ und der betrachtete Zeitraum genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen Die Linksfraktion wirft der Kreisverwaltung eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern vor.
Schülerstreik
Heitster-Neumann: "linke Kampagne" 12.11.2008 In der aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag unter dem Thema "Berechtigung von Schülerdemonstrationen vor dem Hintergrund der eskalierenden Bildungsmisere" nahm die Kultusministerin Stellung. Die Ministerin sieht in den Demonstrationen eine Kampagne der Linken und stellt für Niedersachsen erfolge fest. Niedersachsen investiert viel Geld in Lehrer und mit der CDU und FDP wird es in Niedersachsen keine Einheitsschule geben.
["Reich macht schlau; Arm macht dumm" – diese heute stärker den je gültige Pisa-Kritik bewegte viele Demonstranten. Für die Vorzeigedame des Kultusministeriums war diese Kritik bei der aktuellen Stunde kein Thema. Dr. Dieter Porth..]
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Bildung
Linke Göttingen unterstützt Schülerstreik 11.11.2008 Die Linkspartei aus Stadt und Landkreis unterstützt den Schülerstreik am 12.11. Der Sprecher der Linkspartei, Dr. Eckhard Fascher, sagte: "Ihre Forderungen nach kostenloser Bildung, kleineren Klassen, weniger Unterrichtsausfall und einem Ende der Prüferitis kann ich zu 100 Prozent unterschreiben." Die Linkspartei hatte wegen des Schülerstreiks eine aktuelle Stunde beim Landtag initiert.
[Man darf gespannt sein, welche Folgen die Demonstration hat. Dr. Dieter Porth.]
Fußball
16.11. - Heimspielwunder in Weende? 14.11.2008 Man darf gespannt sein, wie sich der SC Weende am Sonntag ab 14:00 auf eigenem Platz schlägt. In den unteren Kreisklassen ist schon die Winterruhe eingekehrt, die nur von einigen Nachholspielen unterbrochen wird. Als Göttinger hat man also einmal Zeit, bei Heimspielen von Sparta, Holtensen oder beim SVG vorbeizuschauen.
Weihnachtsgeschenk [€]
Aktion: "Kuscheltier mit Herz" 14.11.2008 Der Last-Minute-Kindergarten Kinder-Marina bietet für Weihnachten eine besondere Aktion an – das Kuscheltier mit Herz. Kinder stopfen ihr eigenes Kuscheltier und "implantieren" ihm ein Kuschelherz.
Alkohol
CDU will mehr Druck auf Händler 13.11.2008 In Hannover unternahm die Polizei Testkäufe. 51 von 62 Händlern in Hannover verkauften Jugendlichen problemlos Alkohol. Die Ratsfraktion der CDU sieht ihre Sorge zum Jugendschutz bestätigt. Sie fordert eine stärkere Überwachung der Händler und Kioskbesitzer.
[Saufen ist Selbstmord auf Raten – angesichts der Lebensperspektiven mancher Jugendlicher in Göttingen ist Jugendalkoholismus ein möglicher Weg. Dr. Dieter Porth]
Frauenförderung
EU-Gelder für Bildungsprojekte 13.11.2008 Der Ratsfraktionsvorsitzende der CDU, Fritz Güntzler, freut sich über die Zuschüsse für verschiedene Lobbyprojekte seitens der Landesregierung. In Göttingen profitieren davon die Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft und das FIFA-Projekt der Volkshochschule Göttingen e.V.. FIFA steht für Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt.
[Welchen wirtschaftlichen Schaden bringen diese Projekte? Dr. Dieter Porth]
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