geändert am 24.08.2011 - Version Nr.: 1. 3517

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Verjährung
Sozialkosten verjähren nach vier Jahren

22.08.2011 In einer Kurzmeldung weist die Techniker Krankenkasse auf die vierjährige Verjährungsfrist für Sozialkosten hin. Zum Beispiel müssen Ansprüche gegen die Krankenkasse wie Fahrtkostenerstattungen oder Zahlungsbefreiungen aus dem Jahre 2007 bis spätestens Ende 2011 angemeldet werden.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Techniker Krankenkasse [ Homepage ] (Ulrike Fieback)
 

Meldung von der Techniker Krankenkasse - Sozialleistungen verjähren erst nach vier Jahren

(Email vom 22.8.11) - Hannover, 22. August 2011. Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren erst in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Darauf weist die Techniker Krankenkasse (TK) in Niedersachsen hin. Wer also vergessen hat, Unterlagen beispielsweise zur Fahrtkostenerstattung oder Zuzahlungsbefreiung einzureichen, kann dies jetzt noch rückwirkend bis zum Jahr 2007 nachholen.

Hinweis für die Redaktion:

Die Verjährung von Sozialleistungen ist in § 45 des 1. Sozialgesetzbuches (SGB I) geregelt.

Wortlaut des § 45 des 1. Sozialgesetzbuches (SGB I)

(Nachtrag der Redaktion, Link angesurft am 22.8.11) –
§ 45 Verjährung
(1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind.♠1
(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.
(3) Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠1) Der Absatz ist so zu lesen, dass man zum Beispiel am 1.1.2007 Fahrkosten hatte. Das Jahr ist am 1.1.2008 abläuft. Vier Jahre spätrer wäre also das Datum 1.1.2012. Da wären die Aufwendungen aber schon verjährt. Also muss man seine Forderung bis zum 31.12.2011 angemeldet haben.
Übrigens gilt die gleiche Argumentation auch für eine Leistung, die man am 31.12.2007 bekommen und vorfinanziert hat.
Dr. Dieter Porth

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Konzertkritik - freitonal & technisch beeindruckend

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Gedanken
Wie könnte man mit der Staatspleiten-Krise weiter umgehen?

21.08.2011 Die Krise an der Börse beherrscht die Medien. Wer die Medien verfolgt, hat den Eindruck, dass auch die Experten nicht wirklich weiterwissen. Um das Problem mit der Krise zu verstehen, hat sich der Autor Gedanken gemacht, wie man eigentlich eine Volkswirtschaft zu modellieren hat. Sein Gedankenmodell unterscheidet strikt zwischen Sachvermögen und Geldvermögen. Im Rahmen der Überlegungen stellte er fest, dass das Wachstum des Innenlandprodukts der letzten Jahre im Mittel ungefähr der Netto-Neuverschuldung Deutschland entsprach. Weiter verglich er den DAX-Index mit einem berechneten Inflationsindex und fragte sich, ob es so etwas wie eine Börseninflation geben könnte. Aus dem Modell heraus entwickelt er rudimentäre Ideen, wie mit der Staatspleiten-Krise umgegangen werden könnte.

Theater
27.8. - 20.30 Uhr - „Hammerschlag und Muffensausen“

21.08.2011 Als Dankeschön für die Nutzer der Stadtbibliothek findet am Samstag ab 20:30 im Innenhof der Bibliothek in der Gotmarstraße 8 die Theateraufführung „Hammerschlag und Muffensausen“ statt. Die Veranstaltung dauert 75 Minuten und behandelt verschiedene Handwerkertragödien. Karten können im Vorverkauf bei der Stadtbibliothek erworben werden.

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[Jeder ärgert sich über die Hundescheiße-Eigentümer, die die Scheiße ihrer Hunde auf dem Gehsteig liegen lassen. Was unterscheidet die juristische Person K+S AG von diesen Hundescheiße-Eigentümern? Dr. Dieter Porth]

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