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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Welche Änderungen werden vorgeschrieben ab 2010? 28.12.2009 In der aktuellen Pressemeldung zählt die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., verschiedene Änderungen im Bereich der Computertechnologie auf. Dazu zählen Kostengrenzen für Telefonanrufe bei 0180-Nummern. Aber auch der elektronische Personalausweis wird ab 2010 kommen. Bisher ist nur eine freiwillige Abgabe von Fingerabdrücken vorgesehen. Auch müssen Arbeitgeber jetzt verschiedene Angaben zur Privatsphäre ihrer Angestellten wie Arbeits- und Krankenzeiten ihrer Arbeitnehmer an die Zentrale Speicherstelle melden. Derzeit dürfen Behörden nur mit Einwilligung der Betroffenen die Angaben abrufen.
[Derzeit wandelt der Staat sein Verhältnis zum Bürger. Wollte man wegen der schlechten Erfahrungen zur Zeit der Gründung der Bundesrepublik gern einen starken Bürger haben, so strebt die Verwaltung heute wieder nach einer effizienten Massenmenschhaltung bei geringen Kosten und effektiver Normung. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Man sollte einmal die Änderungen werten. Die Normung hilft nur wenigen. Die Gleichschaltung der Informationsflüsse wird also zu einer weiteren Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht führen.
Die aktuelle Politik bereitet die Verwaltungsstrukturen auf die Zeit nach dem Sturz der Demokratie vor. Wer soll die Demokratie noch schützen, wenn alle Menschen schwach und in staatlich-vorgeschriebene Abläfe eingebunden sind?
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu BitKom [ Homepage ] (--)
Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., meldet - Hightech Update: Neu im Jahr 2010 - Die wichtigsten Neuerungen in den Bereichen IT, Telekommunikation und neue Medien im Überblick
Berlin, 28. Dezember 2009
Telekommunikation
Neue Transparenz- und Schutzvorschriften beim Datenroaming: Ab März 2010 müssen Mobilfunkanbieter ihren Kunden anbieten, Roaming-Datenverbindungen im europäischen Ausland ab einem bestimmten monatlichen Betrag zu unterbrechen. Damit sollen allzu hohe Rechnungen vermieden werden. Es sind verschiedene Obergrenzen möglich, wobei auf jeden Fall ein Limit in Höhe von 50 Euro plus Mehrwertsteuer im Angebot sein muss. Ab Juli 2010 gilt diese Grenze automatisch für alle Kunden, die sich nicht für einen bestimmten Wert entschieden haben.
Preissenkungen bei Handy-Gesprächen in der EU: Im Sommer 2010 tritt die nächste Preissenkungsrunde bei Handy-Gesprächen im europäischen Ausland in Kraft. Grundlage ist die Roaming-Verordnung der EU-Kommission. Die Tarife sinken von maximal 43 Cent auf 39 Cent pro Minute für abgehende und von 19 Cent auf 15 Cent pro Minute für eingehende Anrufe (plus Mehrwertsteuer). Eine weitere Reduzierung wird im Sommer 2011 stattfinden. Der BITKOM sieht die Preisvorgaben der EU-Kommission kritisch, da den Unternehmen damit Geld entzogen wird, das für den Breitbandausbau benötigt wird.
Änderung der Preisangaben für 0180-Rufnummern: Die Preisangaben für 0180-Servicerufnummern werden transparenter und verständlicher. Nach der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) müssen die Anbieter neben der Preisangabe für Anrufe aus dem Festnetz künftig auch den Höchstpreis für Gespräche aus dem Mobilfunknetz angeben. Die Informationen erscheinen zum Beispiel bei Gewinnspielen im Fernsehen oder in Werbematerial von Unternehmen. Die Höchstsätze für 0180-Nummern dürfen laut TKG bei Gesprächen aus dem Festnetz bei höchstens 14 Cent pro Minute oder 20 Cent pro Anruf liegen. Bei Gesprächen aus den Mobilfunknetzen dürfen die Preise maximal 42 Cent pro Minute oder 60 Cent pro Anruf betragen.
Umwelt
Einbaupflicht für intelligente Stromzähler: Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes führt zu einer Modernsierung bei der Strommessung. Ab Januar 2010 müssen in Neubauten und bei grundlegenden Renovierungen intelligente Stromzähler installiert (Smart Meter) werden. Die elektronischen Stromzähler können von den Energieversorgern tagesaktuell ausgelesen und der Verbrauch z.B. monatlich abgerechnet werden. Intelligente Stromzähler bringen jedem Einzelnen mehr Transparenz über seinen Stromverbrauch. Die Energieversorger erwarten mittelfristig eine bessere Auslastung ihrer Kraftwerkskapazitäten und der Stromnetze.
Geringerer Stromverbrauch im Standby-Betrieb: Die Vorgaben der Ökodesign-Richtlinie der EU werden verschärft. Ab 7. Januar 2010 darf der Stromverbrauch neuer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschaftsbetrieb (Stand-by-Modus) generell zwei Watt nicht überschreiten. Sind sie komplett ausgeschaltet, ziehen aber dennoch Strom aus der Steckdose, muss dieser Wert unter einem Watt liegen. Die Werte werden 2013 nochmals auf ein und 0,5 Watt abgesenkt.
E-Government
ELENA kommt: Am 1. Januar 2010 startet das elektronische Verfahren zur Meldung von Arbeitnehmerdaten ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis). Das ELENA-Verfahren verpflichtet die Arbeitgeber, bestimmte Daten ihrer Beschäftigten wie Gehalt sowie Arbeits- und Krankheitszeiten monatlich auf elektronischem Weg an die Zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung (ZSS) zu melden. Ziel ist es, den Meldeaufwand der Arbeitgeber zu reduzieren und die Beantragung sozialrechtlicher Leistungen wie Elterngeld, Arbeitslosengeld oder Wohngeld zu vereinfachen. Die Daten werden bei der ZSS in verschlüsselter Form gespeichert und dürfen von Behörden nur mit Einwilligung des Bürgers abgerufen werden. Die bundesweite Anwendung des Verfahrens beginnt im Jahr 2012.
Elektronischer Personalausweis startet: Ab November 2010 wird der neue Personalausweis im Scheckkartenformat den bisherigen Personalausweis ablösen. Der neue Ausweis ist besonders sicher. Neben einem digitalen Foto können auf freiwilliger Basis zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Der elektronische Personalausweis ist mit der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises ausgerüstet. Damit können im Internet Prozesse wie Log-in, Adressverifikation und Altersnachweis wirtschaftlicher und schneller realisiert werden. Zudem können die Ausweisinhaber eine elektronische Signatur auf ihren Personalausweis laden, die im E-Government oder beim Abschluss von Verträgen eingesetzt wird.
Steuern
Entlastungen für den Mittelstand: Zum 1. Januar ändern sich mit Inkrafttreten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes u.a. die Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter. Für kleine und mittelständische Firmen ist das vor allem beim Kauf von Geräten für die Bürokommunikation von Bedeutung. Berücksichtigt werden Gegenstände bis zu einem Netto-Anschaffungspreis von 410 Euro. Zahlt ein Unternehmer also zum Beispiel für ein Notebook oder ein Smartphone nicht mehr als 410 Euro netto, kann der Kaufpreis bereits im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden und dadurch die Steuerlast entsprechend senken.
BITKOM intern
BITKOM startet Jobbörse: Auch in der Krise bleibt der ITK-Arbeitsmarkt dynamisch. Fach- und Führungskräfte sind nach wie vor gefragt. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen haben aber mitunter Schwierigkeiten, bei potenziellen Bewerbern Aufmerksamkeit zu erzeugen. Den Jobsuchenden wiederum fehlt es an einer auf ITK-Fachkräfte spezialisierten Stellenbörse. Der BITKOM bietet daher in Kooperation mit StepStone ab 2010 einen eigenen Online-Stellenmarkt an. Weitere Informationen unter www.bitkom-service.de/stepstone.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Erzählcafe
6.1. – Zivilcourage in Nazi-Deutschland 25.12.2009 Neben dem Erzählcafe am 6.1. findet am 18.1. der fünfte Marktplatz der Wohninitiativen in Südniedersachsen in der freien Altenarbeit im Goldgraben statt.
Weihnachtsgrüße
wichtige Themen: Städtewettbewerb, Verschulden und Kinderkrippen 23.12.2009 In seiner Weihnachtsbotschaft zeichnet der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer die Ziele für die Stadt Göttingen. Dabei erwähnt er unter anderem die Investitionen in den Aufbau von Kinderkrippenplätzen. Trotz gesunkener Einnahmen will er weiter Geld für "bewährte und zukunftsorientierte Infrastrukturangebote" ausgeben. Die daraus resultierende zusätzliche Verschuldung wird mit Augenmaß geschehen. Zum Ende seiner Weihnachtsgrüße lädt der Oberbürgermeister zum Neujahrsempfang am 5. Januar ab 19Uhr in die Stadthalle ein.
[Ohne nennenswerte Erwähnung bleibt zum Beispiel die Ziele der zukünftigen Wirtschaftsförderung. Wird Göttingen auch in Zukunft weiter arm wie eine Kirchenmaus bleiben? Dr. Dieter Porth]
Transparenz
Wenzel: Alte Gutachten veröffentlichen 20.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert die niedersächsische Landesregierung auf, endlich die beiden Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken e.V. zur Göttinger Gruppe zu veröffentlichen. Die Gutachten waren 1999 im Zusammenhang mit der versuchten Übernahme der baden-württembergischen Partinbank durch die Göttinger Gruppe erstellt worden. Wenzel vermutet, dass in den Gutachten schon damals festgestellt wurde, dass die Göttinger Gruppe nur noch wenig rentables Kapital hat. Mit Blick auf das Verfahren stellt Wenzel fest, dass der Justiz die Verfolgung des Kapitalanalgebetruges schwer falle
Geldautomatensprengung
Wer hat Fremde vor Bank in Lenglern beobachtet? 22.12.2009 Am 22.12 gegen 2:30 morgens haben Unbekannte versucht, den Geldautomaten einer Bank in Lenglern zu sprengen. Der Versuch schlug fehl. Direkt nach der Tat verließ ein dunkler älterer Audi A8 den Tatort in Richtung Harste. Die Polizei bittet um weitere Hinweise zu dem Audi A8 oder zu Fremden, die im Umfeld der Bank – auch in den Tagen vorher - gesehen wurden. Ein Zusammenhang mit der Sprengung eines Geldautomaten in Rittmarshausen vor zirka vier Wochen schließt die Polizei nicht aus.
Termine - Musa
30.1. – Hiphop-Casting für U21-Rapper 24.12.2009 In der Musa stehen im Januar einige Konzerte an. Am 7.1. kommen Rantanplan und bringen Ska-Punk in die Musa. Am 9.1. werden Tontrip und Catwalk im Salon der Musa spielen. Am 15.1. kommen Chornetto Spezial und am 16.1. KlezPO in die Musa. Und am 30.1. beginnt ab 17:30 unter dem Titel "Du bist wertvoll" das Göttinger Hiphop-Casting für alle Göttinger U21-Rapper.
Rückblick 51/09
Konzerte vom 17.Dezember bis zum 23.Dezember 24.12.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
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Ehrung
zwei Produkte von Sartorius erhalten Designerpreis 29.12.2009 Die Sartorius AG freut sich über die Verleihung von zwei Auszeichnungen bei einem Design-Wettbewerb. Die Premium-Laborwaage „Cubis“ und das Reinstwassersystem „arium pro“ haben sich in der Kategorie Medicine/Healthcare gegen ein internationales Wettbewerbsfeld durchgesetzt. Insgesamt wurden am 25. November unter knapp 2486 Produkten in 16 Kategorien insgesamt 778 Produkte für den "iF product design award 2010" gekürt. Die offizielle Preisverleihung wird am 2. März auf der CeBIT erfolgen.
König Dieter [?]
Was wäre, wenn Gentechniker eine Alge zur Herstellung von Heroin bastelten? 29.12.2009 Morphium ist ein Produkt der Pflanze Mohn und ist die Vorstufe zum Heroin. Was wäre, wenn man das Morphium-Gen des Mohns erfolgreich in die Gene einer Alge einbauen würde? Aus dem extrahierten Morphium der Alge könnte ein Junkie selbst sein Heroin herstellen. Welche Folgen hatte eine solche Alge für die Kriege der Welt? Welche Folgen hat die Alge für den Alltag? Welche weiteren Entwicklungen wären denkbar. Anlässlich des Jahreswechsels beschäftigt sich König Dieter in seinem Jahrsausblick mit der Frage: "Was wäre, wenn …?"
[Angesichts der Schäden vom Heroin für die Intelligenz und Gesundheit der Junkies ist eine solche Erfindung sicher nicht wünschenswert. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Termine - Exil
21.1. – Boogie & Blues - Küche 28.12.2009 Am 21. Januar spielt im Exil wieder die Boogie & Blues Küche. Des Weiteren sind verschiedene Partys im Exil geplant.
Event - Cornpickers
30.12. – Ray Binder & Friends 24.12.2009 Einen Tag vor Silvester geht es im Cornpickers Hühnerstall noch einmal musikalisch richtig zur Sache. Mit Ray Binder & Friends kommen ein Entertainer aus Funk und Fernsehen in den Cornpickers Hühnerstall. zu seinem Repertoire zählen die Interpretationen bekannter Hits von Beatles, Stones, Clapton, Cocker und Hendrix.
Termine - Nörgelbuff
30.1. - The Weazels 28.12.2009 Im Nörgelbuff sind neben einigen Partys auch wieder einige Konzerte angesagt. Neben The Weazels Ende Januar (30.1) sind Black & Schwarz + Cletus Cat am 9.1. und die Söhne Göttinx am 23.1. zu hören. Für die Freunde des Flamencos kommen am 29.1 Air Flamenco und für die Freunde des Songwritings Catself am 12.1. in Nörgelbuff. Natürlich gibt es auch im Januar jeweils montags entweder die NB-Houseband, Querbeat oder aber die Spielstunde (=Open Mike).
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