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Finanzkrise
Haushaltsperre notwendig, - 2010 droht Defizit von 200M€

08.07.2009 Angesichts der Finanzkrise und aktuellen Verschuldung von 170 M€ sieht der Stadtkämmer keine Alternative zur Haushaltssperre, auch wenn die Stadt den Protesten des "Bündnis Lebenswertes Göttingen" Verständnis entgegen bringt, weil gerade viele kleinere Initiativen betroffen sind. In der Pressemeldung wird weiter ausgeführt, dass wegen der sachlogischen Trennung der Etats für Straßenbau und für Kultur die Streichung der Planungskosten für die Südspange dem Kulturetat nichts bringt.
[Ob das so stimmt? Hat nicht wegen der Haushaltssperre der Stadtkämmerer derzeit das letztendliche Sagen? Ist damit nicht eine Trennung der Etats aufgehoben? Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Der folgende Text ist meine persönliche Sicht.
Das Normalprinzip ist, dass die einzelnen Abteilungen in der Verwaltung für einen ausgewogenen Etat sorgen müssen. Hierbei müssen die jeweiligen Planer Zusatzausgaben an der einen Stelle mit Einsparungen an der anderen Stelle ausgleichen. Mit einer Haushaltssperre wird die Autonomie der einzelnen Abteilungen abgeschwächt bzw. aufgehoben. Die Haushälter können also Einsparungen in Einzelbereichen auch zur Deckung von Kosten an anderer Stelle nutzen, denn mit der Haushaltssperre bekommt die Finanzverwaltung stärkere Rechte. .
Eine Haushaltssperre kommt aber nur dann zum Tragen, wenn der Haushalt schon stark aus dem Gleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen geraten ist. Ein Haushälter tut in solchen Fällen natürlich gut daran, die einzelnen Fachbereich nicht durch zusätzliche Ungerechtigkeiten zu vergrätzen. Eine solche Ungerechtigkeit wäre es, wenn man das Geld für ein Bauprojekt einspart, um es für kulturellen Luxus auszugeben. In diesem Sinne ist also der Standpunkt des Stadtkämmerers richtig. Eine Streichung der Planungsgelder für die Südspange mindert nicht den Spardruck im Kulturetat.
Andererseits wäre es jetzt wünschenswert, wenn die Politiker eine Liste von Projekten hätte, die man streichen könnte. Die Verschiebung der Südspangen-Planung hat an der Stelle sicher eine hohe Priorität. Aber da der Oberbürgermeister das Projekt Südspange gerade noch so vor der Haushaltssperre gemeinsam mit der SPD und der CDU durchgedrückt hat, ist bei diesem Projekt wahrscheinlich nicht mit fiskalisch-politischer Vernunft zu rechnen.
Man darf gespannt sein, wo sich die Stadt bei der Erbringung ihrer Leistungen letztendlich beschränkt, um ihren Haushalt zu halten. Aber vielleicht kommt ja vorher der Bankrott der Staatsfinanzen. Ein Indiz für einen Staatsbankrott ist das Absinken der Zahlungsmoral – sprich wie schnell zahlt die Kommune ihre Rechnungen?
Dr. Dieter Porth
P.S. Wer sich mit dem Etat auseinander setzen möchte, der kann sich den Etat einmal unter www.buergerstimmen.de/politik/stadt_745.htm als Mind-Map anschauen. Die Darstellung ist gewöhnungsbedürftig, aber dort erhält man einen groben Überblick über die Ausgaben der Stadt und kann den Informationsfluss steuern.

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
 

Die Stadt Göttingen meldet - Stadt: Keine Alternative zur Haushaltssperre 2009

Der vom "Bündnis Lebenswertes Göttingen" organisierte Protest gegen die Haushaltssperre der Stadt stößt im Rathaus auf Verständnis. "Es ist doch völlig nachvollziehbar, dass die Initiativen und Vereine um einen möglichst ungekürzten Zuschuss der Stadt für ihre Arbeit kämpfen," erklärte Erster Stadtrat Hans-Peter Suermann im Vorfeld eines Treffens, zu dem das Bündnis für Mittwochabend (8. Juli 2009) eingeladen hat.
Der Kämmerer machte dabei aber noch einmal die überaus schwierige Finanzlage der Stadt deutlich, deren rund 170 Millionen Euro Überziehungskredite in 2010 wieder auf über 200 Millionen ansteigen würden. Da Rechtsverpflichtungen für Jugend, Schule, Soziales, Personal etc. zwingend weiter bedient werden müssten, blieben nur dezente Einsparungen bei allem, was die Kommune freiwillig leiste. Dafür ist die zunächst bis zum 30. September befristete Haushaltssperre nach den Worten Suermanns das einzige denkbare Instrument, deren Anwendung auch die Kommunalaufsicht erwarte:" Wenn wir der Entwicklung tatenlos zusehen und ungebremst Geld ausgeben, das wir nicht haben, wird die Situation für Zuschussempfänger ohne Vertrag im kommenden Jahr noch schwieriger."
Die Hauptlast der Haushaltssperre trage ohnehin die Verwaltung selbst durch Einschränkungen bei der Realisierung ihrer inhaltlicher Zielsetzungen:" Wir wälzen das nicht auf die Initiativen und Vereine ab," sagte Suermann und kündigte an, die Verwaltung werde nach dem Stichtag am 30. September jeden Einzelfall sorgfältig prüfen und besondere Rücksicht darauf nehmen, wenn der städtische Zuschuss zur Finanzierung von Personalkosten diene.
Angesichts eines Millionenlochs im laufenden Haushalt und angesichts von Einnahmeverlustenin zweistelliger Millionenhöhe ist Tatenlosigkeit aus Sicht der Verwaltung eine verantwortungslose Reaktion, die die Tilgung der immensen Schulden nur späteren Generationen aufbürdet. "Deshalb haben wir im Rahmen des genehmigten Haushalts reagieren müssen, der nach wie vor ganz viele und nicht gerade geringe Leistungen für Einrichtungen und Projekte jeder Art beinhaltet," erklärte Suermann.
Sparvorschläge aus allen Teilen der Politik und der Bevölkerung seien gefragt anstelle von Rundumschlägen. Die Streichung von Planungskosten für den Bau der Südspange, wie vom Bündnis gefordert, helfe in dem für die Förderung der Initiativen und Vereine maßgeblichen Ergebnishaushalt überhaupt nicht weiter, weil es keinen unmittelbaren Haushaltszusammenhang mit diesen Planungskosten gebe.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 08.07.2009

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[Könnten in die Werbeaktion suggestiv-manipulative Techniken "eingewebt" sein? Dr. Dieter Porth]

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[Dauermeldung bis zum 14.8., um die privaten Initiatoren bei ihrem Engagement für die nicht-staatliche, lebendige Göttinger Musikkultur zu unterstützen. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]

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