Reporterbericht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
 

Die Internet-Zeitung buergerstimmen.de berichtet - Auflistung

(Auflistung erstellt am 18.11.11) – Die folgende Auflistung ist nicht vollständig und stellt nur einen kleinen Ausschnitt der Pressemeldungen dar, die die Redaktion erreichten.

Die Linke aus Göttingen meldet – Pressemitteilung von Göttiner Linke und KV DIE LINKE Göttingen: LINKE fordern lückenlose Aufklärung der Hintergründe nazistischen Terrors

(Email vom 16.11.11) - Betroffenheit, Trauer und Wut über die vielen Mordopfer der neonazistischen Täter aus Thüringen, Niedersachsen und vermutlich noch weiteren Bundesländern gebieten es, die sonst üblichen und im Politikalltag unerlässlichen parteipolitischen Rangeleien zu überwinden.
Fragen an den Verfassungsschutz und die Forderung nach schonungsloser Offenlegung der Verantwortlichkeiten müssen aber gestellt werden.
Je mehr bekannt wird über die seit mehr als einem Jahrzehnt verübten rassistisch und neonazistisch motivierten Verbrechen in der gesamten Bundesrepublik, um so mehr muss dabei die Rolle der einzelnen Landesverfassungsschützer und des Bundesverfassungsschutzes hinterfragt und durchleuchtet werden. Welche Aufgaben erfüllen die sog. V-Männer, welchen Weisungen und welcher Kontrolle unterliegen sie? Wie kann es sein, dass als gewaltbereite, dem Verfassungsschutz bekannte Neonazis über einen solch langen Zeitraum "untertauchen" und unbehelligt ihre mörderischen Taten begehen können?
Personalmangel kann es nun wirklich nicht sein, wo doch die akribische Beobachtung kritischer Journalisten wie z.B. hier in Göttingen von [Name des Göttinger Journalisten♠1] und der Goest-Redaktion, linker Politiker wie Patrick Humke und anderer über Jahre hinweg angeordnet und durchgeführt wurden. Wäre es nicht längst an der Zeit gewesen, die Kräfte zu bündeln und energisch und kompromisslos gegen rechte Gewalttäter und menschenverachtende Mörder vorzugehen? Der Kreisverband Göttingen DIE LINKE und die Göttinger Linke fordern zum wiederholten Male ein Ende der Observierung von Mitgliedern der Partei DIE LINKE und die Einstellung der Beobachtung von [Name des Göttinger Journalisten♠2]. Dazu gehört dann auch Löschung sämtlicher Eintragungen und eine Entschuldigung. "Die leider immer noch an Demagogie erinnernden Stellungnahmen der Spitze des niedersächsischen Verfassungsschutzes tragen allerdings nicht dazu bei, in dieser Richtung ernsthafte Veränderungen zu erhoffen", so Gerd Nier Sprecher der Göttinger Linken. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass da etliche sogenannte Verfassungsschützer auf dem rechten Auge blind sind. Ein solcher Verfassungsschutz ist überflüssig. Wir fordern lückenlose Aufklärung und - wo notwendig - personelle Konsequenzen."

Die niedersächsische CDU meldet - Güntzler: CDU-Fraktion fordert Aufklärung von der früheren SPD-Landesregierung – Ehemaliger Innenminister Bartling (SPD) muss sich erklären

(Info vom 16.11.11- Link zur Meldung) - Hannover. "Heute hat sich herausgestellt, dass sich das für die Beobachtung des Holger G. zuständige Innenministerium unter dem damaligen Minister Heiner Bartling 1999 offensichtlich falsch verhalten hat", so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler. Aus welchem Grund die damalige SPD-geführte Landesregierung 1999 die Beobachtung der rechtsextremistischen Szene trotz konkreter Hinweise des Thüringischen Verfassungsschutzes nicht weitergeführt hat, erschließt sich der CDU-Fraktion nicht. Fritz Güntzler fordert daher Bartling auf: "Er muss umgehend erklären, warum er offensichtlich die Akte über dieses Mitglied der rechtsextremistischen Szene geschlossen und nicht sofort eine Telefonüberwachung eingeleitet hat."

"Für eine erneute Beobachtung des besagten Mitgliedes bestand auf Basis der dem Niedersächsischen Verfassungsschutz vorliegenden Informationen kein Anlass", so der Innenpolitiker Fritz Güntzler. Er begrüßte daher die Ankündigungen des Ministers, künftig regelmäßig die Ausschüsse des Landtages in dieser Sache unterrichten sowie eine chronologische Aufarbeitung seit 1997 durch den Verfassungsschutz erstellen zu lassen.

Die Landtagsfraktion der Grünen meldet - GRÜNE: Viele Fragen zum Rechtsterrorismus offen - Landesregierung auf dem rechten Auge blind?

(Email vom 15.11.11) - In Vorbereitung der für morgen (Mittwoch) geforderten Innenausschuss-Unterrichtung haben die Grünen einen umfassenden Fragenkatalog zur Rolle des niedersächsischen Verfassungsschutzes und zu möglichen Verbindungen von V-Leuten zur rechten Szene ausgearbeitet. "Minister Schünemann muss erklären, warum der gestern verhaftete Holger G. offenbar völlig unbemerkt von Niedersachsen aus die braune Terrorbande unterstützen konnte", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg. Es sei "unfassbar", dass die Polizei im Internet Namen von Castor-Berichterstattern recherchiere, aber sich anscheinend nicht mal mit öffentlichen Profilen von Rechtsextremisten auf Facebook beschäftige. Vor dem Hintergrund, dass die Angaben über Holger G. nach fünf Jahren gelöscht wurden, während seit über 14 Jahren personenbezogene Daten eines unbescholtenen Göttinger Journalisten gesammelt werden, dürfe sich der Verfassungsschutz nicht über den Vorwurf wundern, auf dem rechten Auge blind zu sein. Limburg forderte eine Überprüfung des Systems der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. "Nach den falschen schwarz-gelben Kürzungen und Beschränkungen bei der Prävention, erweist sich jetzt auch die Überwachungsstrategie der Behörden von Innenminister Schünemann als untauglich."

Dringend geklärt werden müssten auch die Umstände und Hintergründe anderer Waffenfunde bei Nazis in Niedersachsen. "Die Polizei hat 2008 und 2009 umfangreiche Arsenale im Raum Celle und in Südniedersachsen an der Grenze zu Thüringen gefunden", erinnerte Limburg. Damals seien die Funde von Maschinenpistolen, Schalldämpfern und Schnellfeuergewehren von den Behörden "heruntergespielt" worden.

Auch mögliche Verbindungen des bekannten Neonazis Thorsten Heise zum niedersächsischen Verfassungsschutz oder den Behörden anderer Bundesländer müssten überprüft werden; die dahingehenden Spekulationen aufgrund auffallend milder Gerichtsurteile gegen Heise erschienen jetzt in einem neuen Licht. Der Niedersachse Heise gilt als Bindeglied zwischen NPD und freien Kameradschaften, aber auch zwischen den Naziszenen in Niedersachsen und Thüringen.

Limburg: "Niemand sollte sich heute wirklich überrascht zeigen: In Niedersachsen gab und gibt es Strukturen extrem gewalttätiger Nazis. Der hiesige Innenminister hat zu keiner Zeit einen angemessenen Umgang mit dieser Bedrohung gefunden!"

Die Landtagsfraktion der Grünen meldet - Fall Grahl/Rechtsterrorismus/Flüchtlingspolitik - Dramatische Ballung" der Probleme in Schünemanns Amtsbereich – Umfassende Unterrichtung gefordert

(Email vom 14.11.11) - Angesichts "mehrerer sich aktuell zuspitzender Konfliktlagen mit weitreichenden Konsequenzen für die niedersächsische Innenpolitik" haben die Landtagsgrünen für Mittwoch dieser Woche die umfassende Unterrichtung des zuständigen Landtagsausschusses beantragt. "Die Landesregierung muss sowohl zum "Fall Grahl" als auch zur Abschiebung der Familie Ngyuen, zum Vorwurf der Schikane gegenüber AsylbewerberInnen und zu den Aktivitäten der rechtsextremen Terroristen in Niedersachsen und der Rolle der niedersächsischen Sicherheitsbehörden umfassend Auskunft geben", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Montag (heute) in Hannover. Der Grünen-Politiker sprach von einer "fast dramatischen Ballung" der Probleme im Amtsbereich von Innenminister Schünemann. "Wir haben es wohl ohne Übertreibung mit einer innenpolitischen Krisensituation zu tun!"

Im Fall Grahl sind aus Sicht der Grünen immer noch die genauen Umstände des Steintorbesuchs des früheren Chefs der Zentralen Polizei Direktion (ZPD) unklar. Auch eine Begründung für das späte Handeln des Innenministers stehe noch aus. "Der Innenminister täte gut daran, den Eindruck, er habe einen Parteifreund geschützt und erst unter öffentlichem Druck reagiert, wirksam zu entkräften. Bislang ist ihm das nicht gelungen" sagte Limburg.

Im Zusammenhang mit den Verbindungen der Rechtsterroristen nach Niedersachsen erinnerte Limburg daran, dass dem hiesigen Verfassungsschutz in den letzten Jahren kontinuierlich neue Befugnisse, mehr Mittel und mehr Personal genehmigt wurden. Es stelle sich die Frage, warum es trotzdem möglich war, dass offenbar von Niedersachsen aus eine Terrorzelle derart massiv unterstützt werden konnte, sagte Limburg. Noch 2009 habe die Landesregierung auf seine Landtagsanfrage geantwortet, dass es keinerlei Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten oder geplante Straftaten mit Waffen gebe.

Die niedersächsische SPD-Fraktion meldet - Die zwei Gesichter des Herrn Schünemann

(Email vom 14.11.11) - Klaus-Peter Bachmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt zu den aktuellen Vorfällen im Innenministerium:
"Die aktuellen Ereignisse im Innenministerium zeichnen ein Bild des Ministers, das nur als erschreckend zu bezeichnen ist: Herr Schünemann deckt den Grahl-Fehltritt. Offensichtlich hat es zumindest Ermittlungspannen im Fall des in Niedersachsen wohnhaften Mitgliedes des "Nationalsozialistischen Untergrundes" gegeben – ungeklärt ist hier noch, ob der Mann sogar ein Verfassungsschutzspitzel war. Nun wird noch bekannt, dass aus dem Ministerium und vom Minister selbst Anweisungen an den Landkreis Göttingen gingen, wie abgelehnte Asylbewerber zu schikanieren seien. Im Landtag und in der Öffentlichkeit stellt sich Herr Schünemann gerne als harter aber fairer Wahrer des Rechtsstaates dar, diese drei Fälle zeigen aber, wie es im Ministerium zugeht.
Hinter der Fassade tun sich Abgründe auf, die mit dem offiziell gern gezeichneten Bild nichts zu tun haben. Den Blick stramm auf die gern beschworene Gefahr von links gerichtet, wird die Aufklärung rechter Morde versäumt. Dem kompromisslosen Vorgehen bei Abschiebungen steht ein sehr laxer Umgang mit Verfehlungen der eigenen Leitungsbeamten gegenüber und die hohen Ansprüche an die Rechtsstaatlichkeit gelten nicht, wenn ausländische Mitbürger schikaniert werden können. Da gibt der Innenminister schon mal gerne selbst ein paar Tipps. Hier agiert ein selbstherrlicher Innenminister, der offenbar jedes Maß und Gespür verloren hat."
Sigrid Leuschner, die Rechtsextremismus-Expertin der SPD-Landtagsfraktion ist ebenfalls entsetzt:: "Ständig hören wir vom Innenminister Zahlen zu sinkenden Mitgliederzahlen in der gewaltbereiten rechten Szene – der jetzt nach Niedersachsen rüberschwappende Fall des Mördertrios aus dem rechten Untergrund lässt an diesen Zahlen stark zweifeln. Wir werden in den Ausschüssen hierzu lückenlose Aufklärung einfordern."

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠1) Name des Journalisten wurde aus Datenschutzgründen gelöscht. Er ist kein Politiker. Dr. Dieter Porth

♠2) Name des Journalisten wurde aus Datenschutzgründen gelöscht. Er ist kein Politiker. Dr. Dieter Porth