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Web 2.0
Public FAQs – oder FragDenStaat.de

02.08.2011 Seit neustem gibt es unter der Domain „FragDenStaat.de“ ein Portal, in welchen öffentliche Anfragen an den Staat gesammelt werden sollen, die das Recht des Bürgers auf Akteineinsicht gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes einforderten. Bei Landesbehörden kann es dabei noch Probleme geben, da manche Länder noch keine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen haben. Gleichzeitig soll das Portal auch zitierfähig als Quelle angegeben werden können und bietet einen formalisierte Anfrage an. Zu den Unterstützern dieses Portals gehört unter anderem Transparency International Deutschland e.V.. Der verein sieht in dem Portal ein Schritt in Richtung einer transparenteren Verwaltung.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Transparency International Deutschland e. V. [ Homepage ]
 



Transparency International Deutschland meldet - "Frag den Staat" – Neues Internetportal erleichtert Zugang zu Informationen aus Ministerien und Behörden

(Email vom 1.8.11) - Berlin, 01.08.2011 – Das von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. betriebene Internetportal "Frag den Staat" ist heute online gegangen. Ziel des Portals ist es, zu einer zentralen Sammelstelle für Anfragen an Bundesministerien und -behörden im Internet zu werden. FragDenStaat.de unterstützt Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, dem Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz.
Vielen Bürgerinnen und Bürgern sind die Möglichkeiten und Potenziale der Bundesgesetze, nach denen Akteneinsicht beantragt werden kann, nicht bekannt. Die Hürde, eine Anfrage zu stellen, ist offenbar hoch. Das neue Portal will diese Hürde senken. Auf FragDenStaat.de sind alle Behörden des Bundes aufgelistet. Mit Hilfe eines Web-Formulars können Informationsfreiheitsanfragen vereinfacht gestellt und an die entsprechende Behörde versendet werden. Die Antwort der Behörde wird automatisch an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage des Nutzers veröffentlicht. So werden die angefragten Informationen für die gesamte Öffentlichkeit transparent und kostenlos einsehbar. Dank "FragDenStaat.de" müssen in Zukunft identische Anfragen nicht doppelt bearbeitet werden.
Stefan Wehrmeyer, Projektleiter FragDenStaat.de von Open Knowledge Foundation Deutschland: "Mit Hilfe des Webs lässt sich ein mächtiges, demokratisches Werkzeug wie die Informationsfreiheit optimal nutzen."
Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland: "Informationsfreiheit ist im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit. Sie ermöglicht Rechenschaft und Kontrolle und ermächtigt den Bürger. Höchst enttäuschend und unverständlich ist die Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung, die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes um mindestens ein Jahr zu vertagen."
Lynn Gogolin von Mehr Demokratie: "Der freie Zugang zu Informationen ist eine absolute Voraussetzung für unsere Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen möglichst schnell und einfach an Antworten kommen. Dazu gibt es nun FragDenStaat.de. Auf Landesebene steht das allerdings noch aus."
Daniel Dietrich, Vorstand der Open Knowledge Foundation Deutschland: "Wir hoffen, mit der Plattform FragDenStaat.de den kulturellen Wandel zu Open Government in der staatlichen Verwaltung zu beschleunigen. Wir wollen den Gesetzgeber dabei unterstützen, die Informationsfreiheitsgesetzgebung deutlich nachzubessern. Die Bundesländer, die noch kein Landes-IFG haben, müssen dringend eines einführen. Auf Bundesebene sollten die unterschiedlichen Informationsgesetze zu einem einheitlichen Gesetz zusammengeführt werden, um die Antragstellung zu erleichtern."
Das Portal soll auch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten unterstützen. Über FragDenStaat.de können sie Anfragen nicht-öffentlich stellen. Diese werden dann zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Dadurch wird die exklusive Nutzung von Informationen gewahrt. Gleichzeitig kann die Webseite als Quelle angegeben werden.
Vorbild von "FragDenStaat.de" ist die in Großbritannien sehr erfolgreiche Webseite "whatdotheyknow.com". 2010 wurden circa zwölf Prozent aller Informationsanfragen an zentrale staatliche Behörden über diese Webseite gestellt. Das sind etwa 5.200 Anfragen. In Deutschland wurden jährlich von 2006 bis 2010 durchschnittlich nur etwa 1.600 Anfragen nach dem Bundes-Informationsfreiheitsgesetz gestellt.
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist seit 2006 in Kraft. In elf Bundesländern bestehen zudem Landes-Informationsfreiheitsgesetze. In Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz. In Baden-Württemberg hat die rot-grüne Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vom April 2011 die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes vereinbart. Wie Innenminister Reinhold Gall mitteilte, soll die laufende Evaluierung des Bundesgesetzes abgewartet werden.
Zum Start wird das Portal bereits von elf Organisationen und Initiativen unterstützt. Die Unterstützerorganisationen sind: Access Info Europe, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V., Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, Deutscher Journalisten-Verband e.V., Digitale Gesellschaft e.V., Legal Leaks, Mehr Demokratie e.V., netzwerk recherche e.V., n-ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung e.V., Open Data Network e.V. und Transparency International Deutschland e.V. Die Betreiberorganisation Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. hat sich im Februar 2011 gegründet. Die drei Mitarbeiter werden von der Open Knowledge Foundation aus Großbritannien finanziert.
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Zu Transparency Deutschland

Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.

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Schulschließung
Verwaltungsgericht bestätigt Gemeindebeschluss

02.08.2011 In zwei Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Göttingen das jahrgangsweise Auslaufen der Grundschule in Reinhausen bestätigt. Die kommenden Schülergenerationen aus Reinhausen müssen zukünftig die Grundschule in Diemarden besuchen. In seinem Urteil orientierte sich das Gericht an einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, welches im Juni 2011 die geänderten Schulbezirke der Gemeinde für rechtmäßig erklärt hatte.

CinemaxX
10.8.11 – 20:00 – Preview „Planet der Affen – Prevolution“

02.08.2011 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 4.8. bis 10.8. im 3D-Kino die Animationsfabel „Cars 2“, die Superheldenerzählung „Green Lantern“, den Zaubererfilm „Harry Potter und die Heiligtümer des Todes - Teil 2“ sowie die neu startende Komödie „Die Schlümpfe“. Bis auf Green Latern sind alle Filme zu bestimmten Zeiten auch als 2D-Filme zu erleben. Im 2D-Kino laufen der Science-Fictionthriller „Super 8“ sowie die Komödie „Plötzlich Star“ neu an. Weitere Filme im Programm sind zum Beispiel die Komödie „Der Zoowärter“ oder der Horrorfilm „Insidious“. Als Preview sind die Erzählung „Resturlaub“[Di.] sowie der actionreiche Film „Planet der Affen – Prevolution“[Mi.] geplant. Als Filmkunst wird am Mittwoch der schon im Frühjahr angelaufene Frauenfilm „Mütter und Töchter“ gezeigt.

Neue Schauburg
Ab 4.8. „Die Schlümpfe“ in 3D- oder 2D-Qualität

02.08.2011 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 4.8. bis 10.8.11 die Komödie „Der Zoowärter“, die Animationsfabel „Cars 2“[2D/3D], die neu anlaufende Fabel „Die Schlümpfe“[2D/3D], den Zaubererfilm um Harry Potter [2D/3D] sowie das romantische Märchen „Brautalarm“. Je nach Termin sind die 3D-Filme alternativ als 2D-Filme zu erleben. An ausgewählten Terminen dürfen sich die Zuschauer auch auf „Rio“, auf die Komödie „Fasten auf Italienisch“ sowie auf den Schulrummelfilm „Greg's Tagebuch 2“ freuen.

Filmfabrik
Ab 4.8. – „Der Zoowärter“ und mehr

02.08.2011 Das Duderstädter Kino Filmfabrik zeigt in der Woche vom 4.8. bis 10.8.11 die Komödie „Der Zoowärter“, die Romanze in „Bad Teacher“ sowie den Zaubererfilm „Harry Potter und die Heiligtümer des Todes - Teil 2“[3D].

Lumiere
Ab 4.8. – „Angèle und Tony“

02.08.2011 In der Woche vom 4.8. bis 10.8.11 zeigt das Lumiere die neu anlaufenden Erzählung über ein komplizierte Beziehung in „Angèle und Tony“ sowie das Drama „Mein Bruder ist ein Einzelkind“. Im Rahmen des Open-Air-Kinos im Freibad am Brauweg werden gezeigt der Tanzfilm „Pina“[Do.], die Marketing-Erzählung „The Social Network“[Fr.] sowie die deutsche Erfolgskomödie „Kokowääh“[Sa.].

Schiller-Lichtspiele
Ab 4.8. die New Yorker Abenteuer der Schlümpfe

02.08.2011 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 4.8. bis 10.8.11 die bundesweit startenden Komödie „Die Schlümpfe“. Weiter im Programm ist der Zaubererfilm „Harry Potter und die Heiligtümer des Todes - Teil 2“. Beide Filme sind in 3D-Qualität zu erleben.

Neuere Nachricht

Prüfsiegel
Erneut wurde die Qualität der Dienstleistungen bestätigt

03.08.2011 Mit Freude stellen die Göttinger Entsorgungsbetriebe fest, dass ihr Qualitätsmanagement zum dreizehnten Mal nach DIN EN ISO 9001 geprüft und zertifizieret wurde. Geprüft wurden unter anderem die Arbeitsabläufe, die Qualität des Maschinenbestand und der angewandten Entsorgungstechnologien sowie die Ausbildungsqualität der Mitarbeiter.

Besuchstouren
Wo sind welche Parteien aktiv?

03.08.2011 Im Rahmen des Kommunalwahlkampfs 2011 suchen die Parteien verschiedene Multiplikatoren auf, um für sich Selbst und ihre Ziele Werbung zu machen. In den letzten Wochen des Wahlkampfs wird die Redaktion ab und zu eine Zusammenstellung der Mitteilungen zu Besuchstouren der verschiedenen Parteien machen. Mit dieser Zusammenstellung soll den Lesern ein Überblick gegeben werden, welche Parteien mit wem Kontakte suchen. In der aktuellen Zusammenfassung sind die Touren von SPD und CDU aufgeführt.

Trägerwechsel
Campuszeitung Augusta zukünftig in Trägerschaft eines Vereins

02.08.2011 Die kostenlose Campus-Zeitung Augusta wird zukünftig von einem Verein getragen werden. Das bisherige Herausgeber-Unternehmen wird im Einvernehmen aller Beteiligten aufgelöst werden. Damit kommt der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) einer Anordnung des Universitätspräsidium zuvor, die den Verdacht hatte, dass bei dem Unternehmen studentische Gelder versickert sein könnten. Der Verdacht gründete sich auf erhebliche Mängel bei der Buchführung im bisherigen Unternehmen. Mit der jetzigen Lösung hofft der Göttinger AStA, dass die Campuszeitung noch basisdemokratischer werden wird.

Vandalismus
Scheibe bei Sparkasse eingeschmissen, Verdächtige aufgegriffen

02.08.2011 In der Nacht von Sonntag auf Montag warfen Unbekannte im Göttinger Ostviertel eine Scheibe der Sparkassenfiliale ein. Dank eines aufmerksamen Nachbarn konnten zwei verdächtige Jugendliche in der Nähe der Einmündung Humboldtallee / Nikolausberger Weg aufgegriffen werden. Auf Grund der Ermittlungen wird nicht ausgeschlossen, dass einer der Jugendlichen einen Seitenspiegel bei einem Porsche abgetreten haben könnte. Zur Sicherung weiterer Spuren wurden die Oberbekleidung sowie die Schuhe der Verdächtigten beschlagnahmt. Die Polizei ordnet die Straftäter und auch die Straftaten der linken Szene in Göttingen zu.

Media-Control
"Harry Potter" und "Cars 2" gleichauf

02.08.2011 Am vergangenen Wochenende schauten rund 600k Zuschauer den letzten Teil der Harry-Potter-Filme. Genau so viele Menschen konnten sich für die Animationsfabel mit vermenschten und animierten Autos in „Cars 2“ begeistern. Der Neustart „Nichts zu verzollen“ erreichte noch Platz 6.
[[600k Zuschauer = 600 kilo Zuschauer = sechshundertausend Zuschauer]]

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