Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Matrazenmaut
Kritik an der Bettensteuer
29.07.2011 Der Deutsche Industrie und Handelstag kritisiert die sogenannte Bettensteuer, die von einigen Kommunen seit einiger Zeit erhoben wird. Laut Meldung wird oft seitens der Kommunen argumentiert, dass die Bettensteuer zur Finanzierung der Kultur vor Ort dienen würde. Die Meldung führt verschiedene Argumente an, warum die Bettensteuer kontraproduktiv sei. Weiter schlägt der DIHK vor, dass man sich mit den Unternehmern auf Spenden einigen sollte, um so die lokale Kultur zu fördern. Auch rechnet der DIHK mit langjährigen Rechtsstreitigkeiten, die wahrscheinlich vorm Bundesverwaltungsgericht oder gar vorm Bundesverfassungsgericht enden könnten.
[Aus meiner Sicht weiß jeder, dass die Bettensteuer von den Kommunen eigentlich eingeführt wurden, weil sich die Politiker in Berlin scheinbar aus Dank für Spenden die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen senkten und damit mittelbar die Kommunen schädigten. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Januar 2010 : "FDP wegen "Hotel-Steuer" unter Druck" (Link bei n24.de)
Januar 2010: "Auch die CDU erhielt vor der Wahl Hotelier-Spende" (Link zu Welt-Online.de)
Januar 2010: "Unternehmer spendete der FDP 1,1 Millionen Euro" (Link zu Spiegel.de)
…
Da die Meldung selbst herausstellt, dass die Kommunen einen Anteil von der Mehrwertsteuer erhalten, ist wohl klar, dass die Kommunen sich ihren Anteil wiederholen, der durch die "käufliche" Politik in Berlin ihnen zuvor genommen wurde. Zumindest betrachte ich die Bettensteuer so.
Ein Argument des DIHK mag aber richtig sein. Die Steuern werden im kommunalen Haushalt versickern, ohne dass die Gelder zu mehr Kultur führen werden - zumindest glaube ich dies für Göttingen. Vielleicht ist die Idee richtig, die Hoteliers stärker zu mehr kulturellen Aktivitäten zu motivieren, um so die Region wirtschaftlich und kutlurell zu beleben.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) [ Homepage ]
Der Deutsch Industrie & Handelskammertag (DIHK) meldet - Bettensteuer und Matratzenmaut – Kommunale Finanzen auf Abwegen
(Email vom 21.7.11) -Die kommunalen Haushalte sind angespannt – das ist nichts Neues. Aber statt Haushalte über Einsparungen zu konsolidieren, sucht so mancher Kämmerer nach neuen Einnahmequellen – und beweist dabei viel Fantasie. Das bekommen vor allem Urlaubs- und Geschäftsreisende zu spüren, die immer häufiger für Hotelübernachtungen extra zur Kasse gebeten werden.
Wer erhebt die Bettensteuer und warum?
Die Stadt Köln war dabei Vorreiter. Im Oktober 2010 hat sie eine Abgabe in Höhe von 5 % auf den Übernachtungspreis eingeführt. Davon soll die Kultur in der Domstadt gefördert werden. Viele andere Städte – zurzeit ungefähr 20 - haben diese Idee nachgeahmt und erheben prozentuale oder feste Sätze (z.B. 2 Euro pro Übernachtung). Weitere 70 Kommunen stehen in konkreten Planungen, warten aber noch auf die Urteile verschiedener Gerichte. Diese haben die Zulässigkeit einer Bettensteuer noch nicht abschließend geklärt: Während sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz im Mai pro Bettensteuer aussprach und das Verwaltungsgericht Köln die "Kulturförderabgabe" am 20. Juli für rechtmäßig erklärte, verbot das Verwaltungsgericht München die pauschale Abgabe Anfang Juli. Weitere Klagen sind in Bingen, Darmstadt, Erfurt, Jena und Suhl angekündigt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache sind weitere jahrelange Rechtsstreitigkeiten bis hin zum Bundesverwaltungs- oder gar zum Bundesverfassungsgericht zu erwarten.
Kulturförderung ist wichtig. Was aber gegen die Bettensteuer spricht:
Beitrag
- Die Kulturförderung ist bei der Abgabe nicht als Verwendungszweck festgeschrieben. Vielmehr landet das Geld im allgemeinen kommunalen Budget und dient vor allem der Haushaltssanierung.
- Hotels und Pensionen bezahlen bereits Gewerbesteuer vor Ort; die Gemeinden erhalten einen Teil der Umsatzsteuer und der örtlichen Einkommensteuer. Damit ist die Finanzierung der kommunalen Aufwendungen und öffentlichen Infrastruktur bereits abgegolten.
- Nicht jeder Reisende nutzt kulturelle Angebote, vor allem Geschäftsreisende haben dafür in der Regel keine Zeit. Für sie ist die Übernachtung auch keine freiwillige Entscheidung, sondern notwendige Folge beruflicher Tätigkeit. Wenn überhaupt Abgaben für die Nutzung des örtlichen Kulturangebotes erhoben werden sollen, dann dort, wo sie vom Nutzer in Anspruch genommen werden (z. B. in Museen).
- Einen großen Teil der Erlöse benötigt die kommunale Verwaltung, um die Abgabe überhaupt zu erheben: In Osnabrück z. B. betragen die anteiligen Personal- und Sachkosten 60.000 Euro – bei Einnahmen von insgesamt 360.000 Euro,
- Eine Bettensteuer kann negative Folgen für den Standort haben: Unternehmen mit hohem Übernachtungsvolumen bringen ihre Mitarbeiter in "bettensteuerfreien" Nachbarstädten unter, und Kongressanbieter suchen sich einen Veranstaltungsort ohne zusätzliche Kosten und Bürokratieaufwand.
der Wirtschaft: Ja, aber …
Wenn das kommunale Engagement für die Tourismusförderung unter den knappen Haushalten leidet, sind Tourismusbetriebe – so das Ergebnis der DIHK-Tourismusumfrage – durchaus bereit, selbst weitere Mittel für das Tourismusmarketing aufzubringen. Voraussetzung ist eine Bestandsaufnahme der bisherigen Einnahmen, Transparenz über die damit finanzierten Maßnahmen sowie Vereinbarungen, die Mittel effektiver einzusetzen. Die IHKs vor Ort stehen bereit, einen solchen Beteiligungsprozess zu moderieren.
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Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
|---|---|
Göttingen, erzählen 29.07.2011 Polizeiliches |
Göttingen 29.07.2011 Versöhnung erzählen 02.08.2011 Web 2.0 |
Wirtschaft 29.07.2011 Verbraucherschutz |
Wirtschaft 03.08.2011 Prüfsiegel |
Stadthaushalt 01.07.2011 Bettensteuer |
Stadthaushalt 15.09.2011 Tagesordnungen |
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker | Querverweise |
|---|---|
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Polizeiliches 29.07.2011 Manchmal fragt man sich, wer wohl bestimmte Sachen stiehlt. In Northeim wurde am 29.7. ein Schaf von einer Weide gestohlen und vermutlich gleich vor Ort geschlachtet. In der Nacht zuvor verschwand in Reinhausen ein Schaf von der Weide. In Dankelsheim war es dagegen ofenfertiges Brennholz, worauf die Diebe es abgesehen hatten. In Göttingen wurden bei der Friedhofsgärtnerei Blumen im Wert von 340€ stiebitzt. Sendeprotokoll 29.07.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 21.7.11 gab es in der ersten Stunden von 18:00 – 20:00 Uhr einen Ausblick auf das Konzert-, Kino und Theaterprogramm in der Region. Wie immer gab es zu den Konzerthinweisen auch Hörproben für die Ohren. In der zweiten Stunde konnten Hörer anrufen und sich Musik aus dem Musikarchiv des Stadtradios Göttingen wünschen. Verbraucherschutz 29.07.2011 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. beschreibt in ihrer Meldung einen aktuellen Fall, wie dubiose Inkasso-Unternehmen Forderungen konstruieren und durchzusetzen versuchen. Da die Zahl solcher Vorfälle in den letzten Jahren zugenommen hat, rufen die Verbraucherzentralen Betroffene auf, ihnen bis zum 30.9.11 Erfahrungsberichte mit Inkassounternehmen zu zusenden. Die Ergebnisse der Erhebung sollen in eine Gesetzgebung einfließen, die die Verbraucher besser schützt. Die Aktion wird vom Verbraucherschutzministerium auf Grund eines Bundestagsbeschlusses gefördert. Klassiker 29.07.2011 Mitarbeiter des evangelischen Krankenhaus Weende zeigen am 4.8.11 ab 19:00 im Großen Vortragssaal des Krankenhauses den Heinz-Erhardt-Klassiker „Die gestohlene Hose“. Gäste sind herzlich willkommen. Rückblick 30/11 28.07.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CD-Kritiken) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Orgelmusik", "Blues & Boogie Küche", "Karamelo Santo" und "Chris Crisis" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Auch fand wie jeden vierten oder fünften Montag im Monat unter dem Namen "Spielstunde" im Nörgelbuff eine offene Bühne statt. Hitartikel 28.07.2011 Die Top 7 der 7-Tage-Artikel hatten in der Woche vom 18..7. bis 24.7.11 die Schlagzeilen: 1) 'Aufruf zur Aktion „SameSexHandHolding“ am 23.7.', 2) 'That Face – eine gelungene Überzeichnung moderner, kranker Halbfamilien', 3) '„That Face“ – oder Szenen einer Familie', 4) 'Schweinekopf mit Hakenkreuz in der Schnauze', 5) '12.7. - Besetzung der CDU-Geschäftsstelle', 6) 'Einbruch aufgeklärt' und 7) 'Fehlendes Wasser führt zu Hunger und Elend am Horn von Afrika'.. Unter 7-Tage-Artikel werden Artikel verstanden, die in der Woche sieben Tage alt wurden. Die Zahlen geben die Zugriffe während dieser ersten sieben Tage an. Der Top 1 der 7-Tage-Artikel kam in der Woche auf Platz 2 unter allen Artikeln. |
Bettensteuer 01.07.2011 Die Stadt Göttingen weist darauf hin, dass ab dem 1. Juli 11 die Satzung zur Beherbergungssteuer (=Bettensteuer) gilt. Je nach Klassifizierung werden für jeden Erwachsenen ein bis drei Euro pro Nacht fällig. Die Rechtmäßigkeit der Satzung wird in einem Musterprozess überprüft werden. |
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02.08.2011 Das Theater im OP an der Uni Göttingen präsentiert in der Woche vom 4.8. bis 10.8.11 ihr Sommertheaterstück „La Cittadella“. Die Aufführungen beginnen am Freitag, Samstag, Dienstag und Mittwoch jeweils um 20:15. Theateraufführung 31.07.2011 Die Premiere vom Stück „La Cittadella“ hatte am 30. Juli 2011 seine Premiere im Göttinger Theater im OP. Das Stück wurde abstrakt inszeniert. Licht und Hintergrundmusiken sorgten für die Stimmung und die Schauspieler bewegten sich so auf der Bühne, dass sie damit die Charakterzüge ihrer Rollen markant und schablonenhaft herausstellten. Die Inszenierung hatte insbesondere beim Licht und bei der Hintergrundmusik in Kombination mit den Choreographien seine ganz eigenen Stärken. Bauplanungen 29.07.2011 Mit einer Pressemeldung reagierte die Stadt Göttingen am 29.7.11 auf eine Entscheidung der Kreishandwerkerschaft, doch nicht den geplanten Anbau zu erstellen. In der Pressemeldung führt die Stadt einige Details und Beschränkungen zur erteilten Baugenehmigung aus. Die Kreishandwerkerschaft selbst begründete ihre Abkehr von den Bauabsichten am 15.7.11 damit, dass ihre Vorstellungen zu Größe, Anfahrt und Parkplätzen nicht durchsetzbar gewesen wären. Versöhnung 29.07.2011 Das Roma Centar Göttingen hat für die Zeit vom 27. Juli bis 3. August 2011 ein Jugendlager in Polen organisiert. In dem Lager mit Jugendlichen aus Deutschland, Ungarn, Bulgarien und Polen soll die Situation der Roma in Polen untersucht werden. Gleichzeitig wollen die Jugendlichen dort Strategien entwickeln, mit denen der Diskriminierung von Roma in der Gesellschaft entgegenwirkt werden kann. Hunger 29.07.2011 In zwei Pressemeldungen weist die Welthungerhilfe auf das dringliche Problem der Dürre in den afrikanischen Ländern Kenia, Somalia und Äthiopien hin. Neben einer Soforthilfe muss nach Meinung der Welthungerhilfe auch die Vorbeugung vor den Auswirkungen zukünftiger Dürren im Vordergrund stehen. Unter Vorbeugung wird in der zweiten Meldung zum Beispiel die Verwendung von dürreresistentem Saatgut, der Aufbau von Bewässerungssystemen oder auch eine bessere Vorratshaltung verstanden. |
Juniorwahl 29.09.2012 Das Projekt Juniorwahl ist schulpädagogisch ausgericht und will Schüler zu Wählern erziehen. Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wirbt für dieses Projekt. |