Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Arbeitsagentur
grundgesetzfeindliches Kostensparen? - zukünftig kein Briefgeheimnis für Arbeitslose?
24.06.2010 Das Erwerbslosenforum protestiert gegen die geplante Öffnung der Briefe an die Arbeitsagentur durch die POST AG, um so in einer Testphase die Briefe für die elektronische Akte in Thüringen und Sachsen-Anhalt verfügbar zu machen. Die Meldung zitiert als Beleg den unglaublichen Text einer Ankündigungsseite bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Seite bietet keinen Hinweis auf die im Grundgesetz geforderte gesetzliche Grundlage und wird deshalb von der Redaktion als offensichtlich grundgesetzfeindlich eingestuft.
[Wenn man davon ausgeht, dass in der BRD der Zeitgeist die Armen zu Sklaven erniedrigen will, dann macht diese Maßnahme natürlich Sinn. Niemand würde auf die Idee kommen, ähnliches beim Finanzamt oder bei Gericht zu erproben. Aber gegen Sklaven oder auch gegen Armen ist heutzutage scheinbar jede Frechheit und Entwürdigung erlaubt. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Hinweis auf Artikel 10 im Grundgesetz
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum. - Bundesagentur für Arbeit gibt Datenschutz auf und schafft den gläsernen Erwerbslosen - Deutsche Post AG soll ab September Briefe an die BA öffnen und digitalisieren
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft zu setzen und so den gläsernen Erwerbslosen zu . Grund dafür sollen die elektronischen Akten sein, die ab September in Sachsen und Thüringen erprobt werden sollen. Unter dem Titel. "Fünf Richtige für Ihre Brief" soll - laut Mitteilung der BA - die eingehende von der Deutschen Post AG geöffnet und digitalisiert werden und an die zuständigen Arbeitsagenturen und Familienkassen weiter geleitet werden. Die BA verspricht den Betroffenen angeblich "zielgerichtete und schnellere Bereitstellung" der Unterlagen für die Bearbeitung und "zügige Beantwortung" der Anfragen.
"Wir sind über diese Vorgehensweise entsetzt und fordern den unverzüglichen Stopp. Betroffene haben nach derzeitigem Stand erst gar keine Möglichkeit diesem Verfahren zu widersprechen. Im übrigen halten wir einen Schutz vor Missbrauch bei solch einem Verfahren für nicht gewährleistet. Wir brauchen ganz bestimmt keinen gläsernen Erwerbslosen, um die Effizienz der BA zu stärken", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Kontakt: […]
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend die Meldung der BA vom 22.06.2010: (Link zur Meldung)
Neue Postleitzahlen - Fünf Richtige für Ihren Brief!
Für die Agenturen für Arbeit und die Familienkassen gelten ab sofort bundesweit neue Postanschriften. Grund ist die Einführung der elektronischen Akte (eAkte), welche ab Mitte September 2010 in den Agenturen für Arbeit in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt wird.
Die geänderten Postanschriften finden Sie über die Suche unter "Partner vor Ort" auf der Internetseite Ihrer jeweiligen Agentur für Arbeit.
Welche Vorteile bringt Ihnen die eAkte?
- zielgerichtete und schnellere Bereitstellung Ihrer Unterlagen für die Bearbeitung
- zügige Beantwortung Ihrer Anfragen
Was ändert sich mit dem neuen Verfahren?
- Eingehende Briefe werden von der Deutschen Post AG digitalisiert und in kurzer Zeit an die jeweilige Agentur für Arbeit zur Bearbeitung weitergeleitet.
Ist die Sicherheit gewährleistet?
Die Sicherheit ist der Bundesagentur für Arbeit hierbei besonders wichtig. Datenschutz und Verfahrenssicherheit werden von Anfang an berücksichtigt. Alle Dokumente werden gerichtsverwertbar, revisionssicher und verkehrsfähig gespeichert.
Bundesagentur für Arbeit
Stand 22.06.2010
http://www.arbeitsagentur.de/nn_27908/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A016-Infomanagement/Allgemein/5-Richtige-Neue-Plz.html
Kontakt: Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland: [...]
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Unterstützung 24.06.2010 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bewertet die vierzehn, allgemein gehaltenen Thesen des Bundesinnenministers sehr positiv. Insbesondere begrüßen sie die Ausrichtung an der Wirtschaft und sehen in dem Thesenpapier eine gute Grundlage zu weiteren Diskussionen. Zur Meldung hat die Redaktion die Thesen zitiert, die im Gegensatz zum Grundgesetz der Idee des Post- und Fernmeldegeheimnisses keine These widmen. CinemaxX 24.06.2010 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 24.6. bis 30.6.10 die 3D-Filme "Street Dance", "Drachenzähmen leicht gemacht". Der Animationsfilm "für immer Shrek" wird am Mittwoch als Preview gezeigt. Im Programm der 2D-Filme sind verschiedene Liebs, Aktion-, Krimi- und Horrorfilme zu erleben. Neu im Programm ist die Komödie "Easy Virtue - Eine unmoralische Ehefrau". Als besondere Filme gibt es am Mittwoch das Doppelpack "Dirty Dancing" & "Mamma Mia!" sowie die Teenager-Liebeskomödie "Jungs bleiben Jungs". Rückblick 25/10 24.06.2010 Der Konzertrückblick zeichnet die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen nach und dokumentiert so die historische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. Hitartikel 24.06.2010 In der aktuellen Woche wurden die folgenden sieben Artikel besonders häufig nachgefragt: "Flöhe leben in Bettritzen, …"[2009], "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst"[2008], "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Talk zum RockEver-Festival in Jühnde", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "13.6.[09] – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)", "hohen Anteil klassischer Musik wegen der Händelfestspiele". Unter den aktuellen Artikeln mit einer Online-Zeit von sieben Tagen waren die Artikel "13.6. – Einweihung auf dem Gut Herbigshagen", "Lass dich nicht verarschen" und "Platz 17 – "Beziehungsende per SMS? – Verpönt aber im Kommen!"" besonders gefragt. Event - Cornpicker 20.06.2010 Am kommenden Samstag werden Klänge im Stil von Rory Gallagher et al. im Cornpicker Hühnerstall erklingen. Auftreten wird die Göttinger "Bourbon Bluesrock Band". Einlass ist am 26.6.10 ab 20:00. Blindgänger 23.06.2010 Durch neue Fotos von Bombenabwürfen im zweiten Weltkrieg haben sich dreißig mögliche Standorte für Blindgänger ergeben. Diese Standorte sollen in den nächsten Wochen von einem Spezialunternehmen mit Metallsondern genauer untersucht werden. | |
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Waldgipfel 26.06.2010 In der aktuellen Meldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Leitlinien für die Waldbewirtschaftung, die von der niedersächsischen CDU/FDP-Regierung entwickelt wurden. Mit Hinweis auf unbenannte Umweltverbände kritisiert Schminke, dass Niedersachsen sich weigere, 10% der Waldfläche für eine ungestörte biologische Vielfalt bereitzustellen, obwohl damit Niedersachsen die Zielvorgaben der Bundesregierung unterläuft und ignoriert. Dreist 26.06.2010 Mit einer unverfrorenen Gelassenheit haben unbekannte Diebe in der Zeit vom Sonntag bis Dienstag eine Wiese gemäht und das Gemähte (als Heu?) abgefahren. Der Vorfall geschah in der Gemeinde Friedland und die Polizei fahndet nach dem Besitzer eines Roten Traktors, der am Dienstag letzter Woche, dem 15. Juni, beim Mähen beobachtet wurde. Am Donnerstag letzter Woche, dem 17.6.10, wurde von Anwesen eines Landwirtsim am helllichten Tage in dem kleinen Dorf Ossenfeld ein roter Mähdrescher gestohlen. In beiden Fällen werden Zeugen gesucht. Termine - Musa 26.06.2010 In der Musa e.V. findet am 10. Juli zum Beispiel die Schwulenparty "Mandance reloaded" statt. Die Meldung enthält Hinweise auf weitere Partys. Konzerte sind für den Juli nicht angekündigt. Fußballfreunde 24.06.2010 In der Meldung der Polizei Göttingen wird der Raub von einer Deutschland-Fahne in der Bürgerstraße gegenüber vom Juzi gemeldet. Aus einer Gruppe heraus sollen zwei Personen den Beraubten verfolgt haben. Nach einem Schlag auf den Rücken soll eine teilweise maskierte Person dem Beraubten die 2x1m große Deutschlandfahne am Stock gestohlen haben. Dabei soll der Ausspruch "Scheiß Nazi" gefallen sein. Die Polizei vermutet, dass es im Umfeld zu weiterer Randale gekommen sein könnte. Termine - Exil 17.06.2010 Neben verschiedenen Partys spielt am 15. Juli, wie jeden dritten Donnerstag im Monat, die Booogie & Blues Küche ihre Session mit vielen Gastmusikern im Exil. |