Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Göttinger Grüne fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes
17.09.2012 Bei ihrer Kreisversammlung setzten sich die Göttinger Grünen mit dem Thema Verfassungsschutz auseinander. Sie waren der Meinung, dass der Institution nicht mehr reformierbar ist und beschlossen die Forderung, diese niedersächsische Institution aufzulösen. An die Stelle des Verfassungsschutzes sollte eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle treten, die unter Beachtung wissenschaftlicher Standards die Entwicklung der politisch extremen Bewegungen dokumentiert.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der Grünen [ Homepage ]
Der Göttinger Kreisverband der Grünen meldet – Grüner Kreisverband Göttingen fordert Auflösung des Verfassungsschutzes
(Email vom 14.9.12)
Die Grünen in Göttingen haben sich auf ihrer Kreismitgliederversammlung zur Diskussion des Landtagswahlprogramms klar zu einer Auflösung des niedersächsischen Verfassungsschutzes bekannt. "Wir GRÜNE halten den niedersächsischen Landesverfassungsschutz in Anbetracht seiner dramatischen Verselbstständigung und personellen Kontinuität für nicht reformierbar und fordern deshalb die vollständige Auflösung dieser Behörde. Es bedarf einer kritischen Bestandsaufnahme, ob und inwieweit die Fortführung von Aufgaben des Verfassungsschutzes künftig tatsächlich erforderlich ist" so Marie Kollenrott, Kreisvorstandssprecherin und Landtagskandidatin. "In den vergangenen Jahren ist im Lande Niedersachsen und in der gesamten Republik der Rechtsterrorismus durch die so genannten Verfassungsschutzorgane geradezu forciert worden. Diese Behörden, die sich im konkreten Fall "NSU-Skandal" eher als staatsgefährdend denn als staatsschützend erweisen, gehören ohne wenn und aber aufgelöst. Diese Forderung werden die Göttinger Delegierten auch beim Landesparteitag im Oktober entschieden vertreten." bekräftigt Thomas Harms, Landtagskandidat für Göttingen-Münden den Beschluss.
Der Beschluss unserer Kreismitgliederversammlung vom 11. September 2012 im Wortlaut:
Wir GRÜNE halten den niedersächsischen Landesverfassungsschutz in Anbetracht seiner dramatischen Verselbstständigung und personellen Kontinuität für nicht reformierbar und fordern deshalb die vollständige Auflösung dieser Behörde. Es bedarf einer kritischen Bestandsaufnahme, ob und inwieweit die Fortführung von Aufgaben des Verfassungsschutzes künftig tatsächlich erforderlich ist.
Mit freiwerdenden finanziellen Mitteln soll eine unabhängige, wissenschaftliche Dokumentationsstelle geschaffen werden, die Informationen über demokratiefeindliche und gewaltfördernde Bestrebungen sammelt, bündelt und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich macht. Die Dokumentationsstelle soll einen jährlichen Bericht anfertigen, der wissenschaftlichen Standards genügt und den gegenwärtigen Verfassungsschutzbericht ersetzt. Zudem soll die politische Bildungsarbeit künftig einer staatlichen Stelle übertragen werden, die diese Aufgabe ohne Interessenkollision wahrnehmen kann. Die Bildungs- und Präventionsarbeit gilt es insgesamt zu stärken und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen jegliche Form von Demokratiefeindlichkeit, Gewalt und Menschenverachtung engagieren, finanziell besser zu unterstützen.
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Themenlinks
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Göttinger Land 17.09.2012 Junges Theater |
Göttinger Land 18.09.2012 Deli & Welttheater |
Politik 12.09.2012 Tagesordnungen |
Politik 17.09.2012 Windkraft |
meinen 11.09.2012 Kreisfusion |
meinen 17.09.2012 Windkraft |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Junges Theater 17.09.2012 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 20.9. bis 26.9.12 die beiden Premieren "Ab jetzt"[Do.] und "Wut"[Fr.]. Während "Ab Jetzt" eher den witzigen Kampf eines Mannes um das Sorgerecht seiner in der Zukunft darstellt, wird im Stück Wut das Thema Gewalt eher ausgespielt. Weiter steht natürlich auch die neue musikalische Produktion "Wie es euch gefällt" auf dem Programm. Film-Hitliste 17.09.2012 Mit 197k Zuschauern kam der neue Film "Das Bourne Vermächtnis" auf Platz 1 der Media Control Kino-Charts. Als zweiter Neueinsteiger brachte es mit 28k Zuschauern die Komödie „Vatertage – Opa über Nacht" immerhin noch auf Platz 14. In der Komödie machte die 17 jährige Dana ihrem ihr bis dahin unbekannten Vater Basti auch gleich zum Opa. Theater der Nacht 17.09.2012 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert in der Woche vom 20. bis 26.9.12 an drei Terminen das Figurentheaterstück "Momo". Zwei der drei Aufführungstermine sind schon ausverkauft. Cybercrime 17.09.2012 In einer Pressemeldung berichtet die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., von einem weiteren Anwachsen der Internet-Kriminalität. Gemäß einer Umfrage hat schon jeder zweite User Erfahrungen mit Internet-Kriminalität gemacht. Besonders häufig wurden das Verwanzen des Rechners mit Schadsoftware, das Ausspionieren von Zugangsdaten, der Betrug beim Onlineshopping und der Missbrauch von Emailadressen durch Spamsversender genannt. Aber auch Verleumdung, Mobbing oder sexuelle Belästigung sind nicht selten. Im Zunehmen begriffen sind auch digitale Erpressungen. In der Meldung wird zur Anzeige geraten. Auch findet sich darin ein Link zu einem Merkblatt, welches BKA und BITKOM gemeinsam veröffentlicht haben. ThOP 17.09.2012 Das Theater im OP an der Uni Göttingen präsentiert in der Woche vom 20.9. bis 26.9.12 noch dreimal ihr Stück "Lederfresse". Die Derniere beginnt am Samstagabend um 20.15. Premierenkritik 14.09.2012 Am 13.9.12 begann das Junge Theater die Saison 2012/2013 mit der Premiere von "Wie es euch gefällt". Sie interpretierten Shakepeares Stück mit viel Musik und einem stimmungsstarken Bühnenbild. Viele Inszenierungsideen, schmissige Dialoge und gute Schauspielkunst machten den zweieinhalbstündigen Zweiakter zu einem kurzweiligen Genuss, der gut in die heutige Zeit und zum heutigen Lebensgefühl passt. Mir hat die musikreiche Inszenierung sehr gut gefallen. |
Abschaffung 08.08.2012 Anlässlich der Bespitzelung eines ehemaligen Mitglieds der Jungen Grünen fordern die Göttinger Grünen eine Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes namens Verfassungsschutz. Weiter empfehlen die Grünen jeden politisch Aktiven, eine Selbstauskunft beim Verfassungsschutz einzuholen. Das Thema ist den Grünen und einigen kritischen Bürgern wichtig, wie mehrere beigefügte Meldungen zum gleichen Thema zeigen. Die Meldungen stammten von der niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen, von den Jungen Grünen sowie vom Göttinger Anti-Verfassungsschutz-Bündnis "Extrem daneben". |
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CinemaxX 18.09.2012 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 20.9. bis 26.9.12 als Neustarts den romantischen Endzeitfilm "Auf der Suche nach einem Freund Fürs Ende der Welt", den Klamauk "Gregs Tagebuch 3", das Drama "Liebe" und den Actionfilm "Resident Evil 5"[3D]. Als Actionfilme werden weiter "Das Bourne Vermächtnis", "The Cabin in the Woods", "The Expendables 2", "Prometheus"[3D] und "The Dark Knight Rises" vorgeführt. Für Freunde der leichter Unterhaltung stehen "Heiter bis wolkig", "The Watch - Nachbarn der 3. Art", "Step Up 4 - Miami Heat"[3D], "To Rome with Love", "Magic Mike" und "Ted" auf dem Programm. Auch werden regelmäßig der Zeichentrickfilm "Der kleine Rabe Socke" und die Animationsfilme "Zambezia", "Merida" sowie "Ice Age 4"[2D / 3D] gezeigt. An ausgewählten Terminen sind die Wiederverfilmung "Total Recall", die Doku "Das grüne Wunder", der Animationsfilm "ParaNorman"[3D], die Erzählung "Die Frau, die singt" und die Erfolgskomödie "Ziemlich beste Freunde" zu sehen. Als Preview kommt das neue Til Schweiger-Drama "Schutzengel" am Mittwochabend auf die Leinwand. Deli & Welttheater 18.09.2012 Im Einbecker Kino Deli gibt es in der Woche vom 20.9. bis 26.9.12 nachmittags den Zeichentrickfilm "Der kleine Rabe Socke" und abends als Kontrastprogramm den Actionfilm "Resident Evil 5 - Retribution "[3D] zu erleben. Im Welttheater wird "Das Bourne Vermächtnis" vorgeführt. Am Montag steht dort stattdessen die Dokumentation "Buck - Der wahre Pferdeflüsterer" auf dem Programm. Deutsches Theater 18.09.2012 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 20.9. bis 26.9.12 in einem Krebecker Attelier das Stück "Der Theatermacher". Weiter feiert im Großen Haus am Samstag die Shakespeare-Komödie "Was ihr wollt" seine Premiere. Berichterstattung 18.09.2012 Forscher an der Technische Universität Berlin haben untersucht, mit welchen bildhaften Vergleichen (Metapher) die Terrorakte im Namen des Islams zum 11. September 2001 in der Presse beschrieben wurden. Überwiegend werden die Anschläge mit Krankheitsbildern wie Krebs oder Viren bzw. mit Ungeheuern wie Krake oder Hydra verglichen. Bei den eher linken Publikationsorganen war laut Meldung ein eher relativierender Umgang mit dem Thema festzustellen. Windkraft 17.09.2012 Die Ratsfraktion der Grünen wirft angesichts einer aktuellen Pressemeldung der CDU Ratsfraktion bei den regenerativen Energien eine Politik nach dem St. Floriansprinzip vor. Die aktuellen Abstandsforderungen der CDU sind überzogen und verhindern den Bau von Windkraftanlagen in Göttingen. Die Grünen sehen in der Göttinger CDU eine Anti-Fortschritts-Partei. Sie verweisen dafür zum Beispiel auf ein Brief von den Stadtwerken, die ihre Windrad-Investitionen durch die CDU gefährdet sehen. |