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Der Göttinger Kreisverband der Grünen meldet – Göttinger Grüne halten Verfassungsschutz für nicht reformierbar - - Die Bespitzelung von Jan W. sehen wir als Symptom

^{(Email vom 8.8.12) – Da die Grüne Jugend mich aus dem Verteiler mangels Toleranz bei einer Meinungsäußerung meinerseits aus dem Presseverteiler geworfen hat, sah ich bislang wenig Dringlichkeit, das Thema zu publizieren}
Die jüngst bekannt gewordene Bespitzelung des Göttinger Studenten Jan W. durch den Verfassungsschutz (VS) wird von den Göttinger Grünen scharf verurteilt. Jan W. war nicht nur früheres Mitglied der Grünen Jugend (GJ) Göttingen und ehemaliger Landessprecher der GJ Niedersachsen, er ist auch Direktkandidat der Grünen in Vechta für die kommende Landtagswahl. Das der VS Jan W. vorwirft, an einer Demonstration in Göttingen teilgenommen zu haben, während er zeitgleich auf einer Landesversammlung der GJ in Hildesheim gewesen ist, ist dabei nur eine Facette des bisher bekannt gewordenen Sammelsuriums der vermeintlichen Erkenntnisse des VS. Leider hat gerade in Göttingen die Bespitzlung der so genannten Linken Szene, oder was der Verfassungsschutz dafür hält, eine jahrzehntelange Tradition.
"Eine Selbstauskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten einzuholen empfiehlt sich für viele gesellschaftlich und politisch Engagierte", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, Dr. Martin Worbes. "Schließlich war z.B. fast jedes Grüne Mitglied schon mal bei einer Anti-Atom-Demonstration."
Die grüne Kreistagsfraktion verweist auf die beschlossene Kreistagsresolution vom 14.12.2011 gegen die Bespitzelung des Göttinger Journalisten Kai B. durch den VS unter dem Vorwand angeblichen Linksextremismus. In der gleichen Sitzung beschloss der Kreistag einstimmig im Zusammenhang mit den "Ermittlungspannen" bei der NSU-Mordserie: "Die jetzt bekannt gewordenen Zusammenhänge dieser unmenschlichen Verbrechen belegen auf traurige Weise, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen. Dem Rechtsextremismus muss entschieden entgegen getreten werden."
Die Landtagskandidatin und Sprecherin des Grünen Kreisverbandes Göttingen, Marie Kollenrott fügt ergänzend hinzu: "Leider sind keine wesentlichen strukturellen Reformen vorgenommen worden. Es wurde zudem bekannt, dass Akten über Ermittlungen im Rechtextremen Bereich planmäßig vernichtet wurden. Ein VS, der das Feindbild Linksextremismus wie zu Zeiten des kalten Krieges pflegt und auf dem rechten Auge weiterhin blind ist, ist nicht reformierbar. Ein VS der nicht reformierbar ist, muss aufgelöst werden."

Das Göttinger Bündnis "extrem daneben" meldet - Bespitzelung durch Verfassungsschutz - Bündnis Extrem Daneben solidarisiert sich mit der Grünen Jugend Göttingen

^{(Email vom 29.7.12)}
Wie jüngst einer Pressemitteilung der Grünen Jugend zu entnehmen war, wurde eines ihrer ehemaligen Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet. Nachdem der Verfassungsschutz bereits im Winter letzten Jahres massiv in die Kritik geraten war, weil er den Stadtradiomitarbeiter und freien Journalisten Kai B. bespitzelt hatte, kommt erneut ein skandalträchtiges Vorgehen des Verfassungsschutzes ans Tageslicht.
"Die Behörde beweist mit diesem Fall erneut, dass sie es auf engagierte AntifaschistInnen abgesehen hat und auch nicht davor zurück schreckt, selbst bürgerliche Maßstäbe über Bord zu werfen. Die Anzahl derer, die vom Verfassungsschutz bespitzelt werden, deren Überwachung nicht an die Öffentlichkeit gelangt, muss enorm sein. An Beispielen wie diesen zeigt sich eindeutig die Unverhältnismäßigkeit des behördlichen Vorgehens. Der Verfassungsschutz hat ausgedient", so die Sprecherin des Bündnisses Maria Göwitz.
Das Bündnis solidarisiert sich in einer Erklärung mit der Grünen Jugend und fordert die Verantwortlichen auf, ihre Posten zu Räumen. "Die harten Hunde haben lange genug ihre Einschüchterungspolitik betrieben. Die guten Kumpel von Innenminister Schünemann, Hans Wargel und Robert Kruse, beweisen ihr ideologisches Programm bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Dieser Zustand ist unerträglich", so die Sprecherin des Bündnisses abschließend.
Das Bündnis hatte sich nach Bekanntwerden der Mordserie durch den "Nationalsozialistischen Untergrund" gegründet und tritt seitdem für die Kritik an Extremismusformel, Staat, Verfassungsschutz und Nazis ein. In drei Veranstaltungen klärte es über Nazis in Südniedersachsen, die Extremismusformel und die braune Vergangenheit des Verfassungsschutzes auf. Für den 18. September kündigt das Bündnis eine Podiumsdiskussion zum Thema "Extremismusformel und Verfassungsschutz" an.

Mitteilung der Grünen Jungen über die Göttinger Mailing Liste "schoener leben" - Subject: [schoener-leben] Neuer Verfassungsschutz-Skandal – GRÜNE JUGEND Göttingen entsetzt über die Beobach tung eines ehemalig Aktiven

^{Email vom 28.7.12 - Message-ID… - Date: Fri, 27 Jul 2012 23:24:32 +0200}
Die GRÜNE JUGEND Göttingen zeigt sich als Reaktion auf das Bekanntwerden der Beobachtung eines ehemalig Aktiven durch den niedersächsischen Verfassungsschutz schockiert und fordert die sofortige und ersatzlose Abschaffung desselben und aller anderen Verfassungsschutzämter.
"Ich bin entsetzt, aber wirklich überraschen tut es mich nicht", so ein Mitglied der Grünen Jugend Göttingen nach dem Bekanntwerden der VS`lichen Beobachtung des Ex-GRÜNE JUGEND Göttingen Mitgliedes Jan W.. "Schon 2011 ist bekannt geworden, dass der VS einige Mitglieder der GRÜNE JUGEND Hannover nach einer Hausbesetzung beobachten ließ, das ist also nichts fundamental Neues." Interessant ist aber, dass ihm auch die Teilnahme an einer Demonstration vorgeworfen wird, die sich gegen die Kriminalisierung pro-kurdischen Engagements durch das PKK-Verbot richtete und die Abschaffung desselben forderte. Die GRÜNE JUGEND Göttingen war Teil des organisierenden Bündnisses, im niedersächsischen VS Bericht 2011 steht über die Demo: "Am 29. Oktober fanden friedliche Demonstrationen von PKK-Anhängern u.a. in Göttingen (300 Teilnehmer) (…) statt". Zum organisierenden Bündnis hieß es: "Mit der Demonstration, zu der u. a. neben PKK-nahen Organisationen die autonomen Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) aufgerufen hatten…"
"Die GRÜNE JUGEND Göttingen scheint also der PKK nahezustehen, und alle Mitglieder sind nach der Auffassung des VS Anhänger*innen dieser kurdischen Partei", so ein Mitglied der GRÜNE JUGEND Göttingen weiter. "Man geht auf eine Demo gegen die Kriminalisierung pro-kurdischen Engagements durch das PKK-Verbot, und wird anschließend dadurch kriminalisiert. In Jans Fall muss man nicht mal auf der Demo anwesend gewesen sein. Wirklich hochinteressant." Dieser war zum Zeitpunkt der Demo auf der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen in Hildesheim, auf der u.a. auch die Forderung nach der Abschaffung des PKK-Verbotes, der Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei und das Ende der Kriminalisierung kurdischen Engagements beschlossen wurde.
"Der einzige Berührungspunkt, den er mit der Demo hatte ist also folglich seine damalige Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND Göttingen", so das Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen weiter. "Daraus ließe sich schließen, dass eventuell die gesamte GRÜNE JUGEND Göttingen und mit ihr assoziierte Menschen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Erschreckend." Nach dem Öffentlichwerden der Beobachtung einiger Hannoveraner GRÜNE JUGEND Mitglieder 2011 antwortete die niedersächsischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, ob die GRÜNE JUGEND Niedersachsen vom VS beobachtet oder überwacht würde mit: "Nein" Das schließt allerdings nicht die Überwachung einzelner Basisgruppen aus. "Wir fordern die Herausgabe aller eventuell vorliegenden Daten und ihre anschließende sofortige Löschung", so ein GRÜNE JUGEND Mitglied, "derzeit erwägen wir eine Anfrage an den niedersächsischen VS."
"Der VS ist ein unreformierbares und reaktionäres Monstrum", so ein anderes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen. "Der NSU, entstanden aus dem Thüringer Heimatschutz, der u.a. durch VS-Gelder aufgebaut wurde, zieht ein Jahrzent mordend durchs Land, während der VS nichts Besseres zu tun hat, als Vertreter*innen emanzipatorischer Politik zu drangsalieren. Was muss eigentlich noch passieren, damit allen klar wird, wessen Geistes Kind der VS ist?", so das Mitglied weiter. "Die Rufe nach einer "umfassenden Reformierung" sind Ausdruck einer letztlich den Status quo erhaltenden Wischi-Waschi-Politik, ein wirklicher Fortschritt würde nur die rest- und ersatzlose Abschaffung aller Verfassungsschutzämter bedeuten. Wir fordern die Grünen und alle anderen, sich als demokratisch bezeichnenden Parteien auf, die sofortige Abschaffung voranzutreiben. Besonders die Grünen sollten ihre bisher zwiespältige Haltung schnellstens korrigieren. Die Tatsache, dass mit Jan W. ein Grüner Landtagskandidat beobachtet wird, dürfte die Positionierung doch eigentlich erleichtern."
Neben der Abschaffung des VS fordern wir auch den Rücktritt von Innenminister Uwe Schünemann, der an der Kriminalisierung emanzipatorischer Politik auf Basis der Extremismustheorie und der Durchsetzung rassistischer Abschiebepolitik federführend beteiligt ist.

Weg mit VS und Schünemann - Keine Kriminalisierung linker Politik!

Die Grüne Jugend Göttingen ist Teil des Bündnisses "Extrem Daneben", das sich für die Abschaffung der VS-Behörden einsetzt.
http://extremdaneben.blogsport.de/

Die Grünen aus dem Niederäschaischen Landtag melden – Niedersächsischer Verfassungsschutz diskreditiert erneut politisches Engagement - Überwachung des GRÜNEN Jan W. nicht hinnehmbar

^{(Email vom 26.7.12) - NR. 282 - Datum: 26. Juli 2012- PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag}
Die GRÜNEN im niedersächsischen Landtag haben dem niedersächsischen Verfassungsschutz und der Landesregierung vorgeworfen, wiederholt politisches Engagement aus dem linken Spektrum als "verfassungsfeindlich" zu diskreditieren. Anlass dafür war die bekannt gewordene Beobachtung eines Aktivisten der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, der bereits als Schüler in das Visier des Verfassungsschutzes geraten war.
Der rechtspolitische Sprecher, Helge Limburg, erklärte dazu heute (Donnerstag) in Hannover: "Mit der Beobachtung von Jan W. setzen Innenminister Schünemann und sein Nachrichtendienst die Diskreditierung politischen Engagements fort. Bereits bei der Beobachtung von Tierschützern, Castorgegnern und Hausbesetzern ist es dem Verfassungsschutz bislang nicht gelungen, konkrete Belege für eine Verfassungsfeindlichkeit vorzubringen." Minister Schünemann solle sich darauf konzentrieren, echte Verfassungsfeinde überwachen zu lassen. "Das im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zulässige politische Spektrum ist breiter als das CDU-Grundsatzprogramm. Das muss auch der niedersächsische Verfassungsschutz endlich zur Kenntnis nehmen", so Limburg. Erschwerend komme im konkreten Fall hinzu, dass W. die Teilnahme an einer Demonstration vorgeworfen werde, bei der er sich nicht einmal in der Stadt aufgehalten habe.
Limburg beantragte für die nächste Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes eine Unterrichtung über konkrete Kriterien der Beobachtung politischer Aktivisten, über Art und Umfang der Beobachtung politisch aktiver Schülerinnen und Schüler sowie über die Frage, wie offenkundige Falschbehauptungen Eingang in Akten des Verfassungsschutzes finden konnten.

Das Göttinger Bündnis "Extrem daneben meldete - Das Bündnis "Extrem Daneben", bestehend aus antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, kritisiert den Verfassungsschutzbericht 2011 und fordert eine fundamentale Auseinandersetzung über den Verfassungsschutz.

^{(Email vom 19.7.12) –}
Am Mittwoch, den 18. Juli 2012, veröffentlichten Bundesinnenminister Friedrich und noch amtierender Bundesverfassungsschutzpräsident Fromm den Verfassungsschutzbericht des Jahres 2011. Wie jedes Jahr berichtet die Behörde über die innenpolitischen Entwicklungen der Bundesrepublik. Sie steht seit Bekanntwerden der rassistischen Mordserie durch den NSU erneut in der öffentlichen Kritik. "Der Verfassungsschutz hat nicht nur systematisch Fehler bei der Verfolgung des Nazi-Trios gemacht. Er hat aktiv an der Unterstützung der Neo-Naziszene in Thüringen mitgewirkt. Die inzwischen verbotene Organisation "Thüringer Heimatschutz" hat jahrelang ihre Vollzeitaktivisten über den VS finanziert", so Maria Göwitz, Sprecherin des Bündnisses "Extrem Daneben".
Im diesjährigen Bericht ist erneut von Links-, Rechts und Ausländerextremismus die Rede, die angeblich gleichermaßen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gefährden würden. Die Extremismusformel steht jedoch schon seit Jahren in der Kritik. Von wissenschaftlicher Seite wird ihre Unschärfe bemängelt. Von politischer Seite wird ihr vorgeworfen, neonazistische Ideologie und Gewalt zu verharmlosen. "Erstaunlich ist, dass der Verfassungsschutz sich mit der Extremismusformel anmaßt bei der Beobachtung der innenpolitischen Entwicklung eine neutrale Rolle einzunehmen", so die Sprecherin, "schließlich steckt er bis zum Hals im braunen Sumpf. Da liegt der Verdacht nahe, dass mit zweierlei Maß gemessen wird." Begriffe wie "Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt" (S. 16 VS-Bericht 2011), würden einfach aneinander gereiht, ohne eine politische Begründung für die Auswahl dieser Kriterien zu liefern. Das Bündnis kritisiert, dass hierdurch Tür und Tor für willkürliche Verfolgung und Bespitzelung geöffnet werde.
In seiner Auftragsbeschreibung bezeichnet sich der Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem der Demokratie". "Dass der VS mit der Demokratie nicht viel anfangen kann, zeigt das Vorgehen im Zusammenhang mit dem NSU. Akten werden vernichtet, Aufklärung blockiert und die eigene Verstrickung in die Nazi-Szene vertuscht. Der Verfassungsschutz war noch nie dazu da, objektive Analysen über die innenpolitische Lage zu liefern. Bereits in den 50er Jahren sprach der Verfassungsschutzpräsident Hubert Schrübbers von einem "Krieg gegen den Kommunismus", den er führe. An dieser Stoßrichtung hat die Behörde bis heute nichts geändert", so Maria Göwitz weiter.
Das Bündnis fordert eine "umfassende Aufklärung der Verstrickungen des VS in die rassistische Mordserie, Konsequenzen für die Verantwortlichen und eine Grundsatzdebatte über die Funktion des Verfassungsschutzes". Der zukünftige Präsident des VS Hans-Georg Maaßen hat laut der Tagesschau gute Kontakte zum amtierenden Innenminister Friedrich. "Wir erwarten nichts von einem Personalwechsel. Natürlich müssen wir gemeinsam die Verantwortlichen unter Druck setzen und auch offen über die Abschaffung des Verfassungsschutzes diskutieren. Wichtiger erscheint uns aber eine Diskussion über den Zweck der Inlandsgeheimdienste. Wir halten die Fehler nicht für Zufälle,und sehen auch nicht ein, warum so viel Mittel in den Schutz der Verfassung gesteckt werden sollten. Schließlich ist sie nicht nur keine Garantie für Menschen- und Bürgerrechte, sondern insbesondere für kapitalistisches Elend und rassistische Asylgesetzgebung", so die Sprecherin abschließend.
Das lokale Bündnis hatte sich nach Bekanntwerden der Mordserie durch den "Nationalsozialistischen Untergrund" gegründet und tritt seitdem für die Kritik an Extremismusformel, Staat, Verfassungsschutz und Nazis ein. In drei Veranstaltungen klärte es über Nazis in Südniedersachsen, die Extremismusformel und die braune Vergangenheit des Verfassungsschutzes auf.
EXTREM DANEBEN Bündnis für Kritik an Verfassungsschutz, Staat, Extremismusformel und Nazis
http://extremdaneben.blogsport.de/